Zum Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Bildung kann man Wahlen gewinnen und verlieren. Die CDU besetzt, anlässlich der Wahlen in Niedersachsen, ein Thema, bei dem sie sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein kann. Laut der Studie ,Schul- und Bildungspolitik in Deutschland 2011' des Allensbacher Instituts für Demoskopie unterstützen deutlich mehr als 75 Prozent der Bevölkerung einheitliche Abschlussprüfungen in allen Bundesländern."
“Selten sind die Meinungen in der Bevölkerung in Bildungsfragen derart homogen wie in Bezug auf die Vereinheitlichung der Bildungslandschaft. Das Thema, losgelöst von seiner inhaltlichen Reichweite, für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, ist jedoch schäbig.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
“Der Vorstoß soll wohl dokumentieren, dass die Kultus- und Wissenschaftsministerinnen und -minister aus Sachsen, Bayern und Niedersachsen die Zeichen der Zeit – und den Wählerwillen – erkannt haben. Tatsächlich kann man dieses Manöver kaum ernst nehmen. Sachsen hat erst 2011 die Lehramtsausbildung von Bachelor/Master wieder auf das Staatsexamen umgestellt. Damit wird eine Vergleichbarkeit und die gepriesene Mobilität eher erschwert denn erleichtert. Die gemeinsame Suche mit anderen Bundesländern nach kompatiblen Lösungen gerät zur Farce.”
“Der Vorschlag für einen ,Bildungsstaatsvertrag’ ist kein origineller, mutiger und an der Sache orientierter Vorstoß, sondern blanke Wahlkampftaktik. Schade, dass sich unsere parteilose Kultusministerin für diese CDU-Luftnummer nicht zu schade ist.”
Die Pressemitteilung “Bayerns Kultusminister Spaenle, Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka und Sachsens Kultusministerin Kurth treten für einen Bildungsstaatsvertrag ein”:
www.medienservice.sachsen.de/medien/news/180159
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