Dirk Feiertag (freier OBM-Kandidat): International School – Sozialer Ausschluss trotz öffentlicher Förderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Pustekuchen! Einen Kita-Platz in Leipzig zu bekommen, ist nach wie vor eine echte Katastrophe. Viele junge Eltern sind deshalb sauer und wütend auf die Politik, die wieder einmal die Zeichen der Zeit verschlafen hat. Jahrelang wurde zu zögerlich und zu wenig Geld in diesen Bereich investiert und nun haben wir den Salat. "Auf die Stadt rollt eine kostspielige Klagewelle zu. Ich kann gut verstehen, dass die Menschen die ewigen Versprechungen satt haben."

Dirk Feiertag, der selbst Vater dreier Kinder ist, engagiert sich seit Jahren für bessere Bedingungen junger Eltern. “Mir ist schleierhaft, wie man in der Frage jahrelang so kopflos agieren konnte. Was Herr Jung jetzt verspricht, ist nicht mehr glaubwürdig.” Wie wenig die Stadtverwaltung die Sache im Griff hat, zeigen auch die Zustände an der International School, wo Kinder darauf vorbereitet werden, die Elite von Morgen zu bilden.

“Trotz der öffentlichen Förderung der Kita der International School kann nicht jeder sein Kind in diese Einrichtung geben. Es wird ein Zusatzbeitrag in Höhe von 390 Euro monatlich erhoben, den sich nur Gutverdiener leisten können und der an einen Förderverein zu zahlen ist. Dazu kommt noch eine jährliche Verwaltungspauschale in Höhe von 350 Euro. Das ist völlig unsozial.” An der Ausgrenzung von durchschnittlich verdienenden oder von Sozialleistungen abhängigen Eltern stört Feiertag, der hauptberuflich als Anwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts tätig ist, vor allem die von der Stadt geleistete Finanzierung der International School, die im Rahmen des Kita-Ausbaues noch einmal erheblich gesteigert werden soll.

Denn zu den Zusatzbeiträgen ist außerdem auch noch der normale Elternbeitrag in Höhe von rund 109,00 Euro zu leisten. Zusammengenommen muss man also derzeit für jedes Kind, welches nicht Geschwisterkind ist, pro Monat einen Betrag in Höhe von 528,00 Euro bezahlen.

Zum Vergleich: 2010 betrugen die gesamten Kosten eines durchschnittlichen Kindergartenplatzes in Leipzig 410,93 Euro. Allein durch die Elternbeiträge wird also auch noch ein Mehrbedarf über dem Durchschnitt von ca. 100 Euro pro Platz mitfinanziert. Dass die International School in dieser komfortablen Lage noch öffentliche Zuschüsse in erheblichem Ausmaß genießt, findet Dirk Feiertag ungerecht: “Die Stadt finanziert den Kitabetrieb der International School massiv mit. Der Eigenanteil, den die Schule selbst tragen muss, liegt laut Internetpräsenz der Stadt bei höchstens 5 % der Sachkosten und 0,5 % der Betriebskosten. Der zusätzliche Fördervereinsbeitrag, den die Eltern leisten müssen, wird vermutlich gar nicht mit in Betracht gezogen.”

Die Stadt wollte auf Nachfrage, trotz der nun in Kraft getretenen Informationsfreiheitssatzung, keine konkreteren Angaben zur tatsächlichen Höhe des Eigenanteils sowie der gezahlten Zuschüsse machen.

“Im Falle der International School wird ganz deutlich, zu welchen ungerechten Ergebnissen diese rechtswidrige Pauschalisierung des Eigenanteils führt. Normalerweise hätte hier die Stadt die Höhe der Eigenbeteiligung an die Höhe der verlangten Mitglieds- und Förderbeiträge koppeln und so vermutlich mehrere hunderttausend Euro pro Jahr sparen können.”

Gelder, die für den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen anderweitig dringend gebraucht würden. Feiertag befürchtet außerdem, dass die zusätzlich erhobenen Beiträge gar nicht in dem Finanzierungsplan des Kindergartens der International School enthalten sind und dies, obwohl die Kitafinanzierung nach dem Sächsischen Kitagesetz nur eine Fehlbedarfsfinanzierung ist. “Sollte sich herausstellen, dass die International School jährlich bis zu einer halben Millionen Euro Elternbeiträge aus der Bilanz rechnet, um eine höhere öffentliche Förderung zu erhalten, wäre das ein Skandal! Hier erwarte ich schnellstens Aufklärung!”

Dass die Stadt von den Zusatzbeiträgen, auch unabhängig vom Finanzierungsplan, nichts wusste, hält Feiertag dagegen für unwahrscheinlich: “Das steht zwar in Englisch auf der Internetseite des Trägers, ich gehe aber davon aus, dass es genügend Mitarbeiter/-innen im Rathaus gibt, die diese Sprache beherrschen.”

Dazu passt, dass die Stadt nun auch offen zugibt, die geplanten 1.050 neuen Kita-Plätze nicht bereitstellen zu können. Einige Eltern müssen also davon ausgehen, auch ab 01. August abschlägige Bescheide zu erhalten.

“Mangelwirtschaft, Fehlplanung, Rechtsverstöße, Ungerechtigkeiten – Das ist die Bilanz des noch amtierenden OBM Jung. Nicht nur im Kita-Bereich. Damit muss endlich Schluss sein!”, so Feiertag.