Burkhard Jung: System Länderfinanzausgleich dem Volk nicht vermittelbar -75 Prozent der Stadt-Entscheidungen nicht parteiorientiert

Etwa 75 Prozent der von der Stadt Leipzig getroffenen Entscheidungen sind keine Parteientscheidungen. Das erklärte Oberbürgermeister (OBM) Burkhard Jung am Freitag in einer Veranstaltung der Universität Leipzig, in deren Vordergrund seine Pläne zur Stadtentwicklung und zu einer Verwaltungsreform standen. Als Beispiel nannte das Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ein alternatives Projekt in der Bornaischen Straße, dessen genossenschaftlichem Modell zum Überleben von der Stadt ein Zuschuss von bis zu 90.000 Euro gewährt worden ist.

Ursprünglich wollte der Vermieter und Quartiergeber den Trägern des Vorhabens kündigen. Damit sei zu belegen, dass Sachpolitik in der Tätigkeit der Verwaltung und des Parlaments der Stadt Leipzig Vorrang hat. Er trat der von dem Mitbewerber der Freien Demokratischen Partei (FDP) um das OBM-Amt, Rene Hobusch, gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung, dem “Amtsschimmel Beine machen zu müssen”, mit der Feststellung entgegen, dass es sich bei der städtischen Administration um einen wenig wendigen “Riesentanker” handele. Dennoch versuche er seit dem Jahr 2007 in der deutschen Ministerialbürokratie einen bestimmten Grad an Unternehmerfreundlichkeit durchzusetzen. Letztlich habe der Stadtrat das letzte Wort.

Grund der langen, sieben Jahre währenden Amtszeit eines Oberbürgermeisters ist nach den Worten von Jung das Bemühen der sächsischen Politik um Kontinuität. Er will in diesem Amt weitermachen, um einerseits die Früchte der eigenen Arbeit zu ernten und andererseits seine persönliche Existenz abzusichern.

Gefragt nach den Tücken des Länderfinanzausgleichs teilte Jung mit, dass die durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) gesteuerten Mechanismen der Umverteilung von der Bevölkerung nicht durchschaut werden können. “Diese fein justierten Vorgänge sind nicht kommunizierbar”, urteilte das Stadtoberhaupt. “Das kann man nicht in der Zeitung lesen”.

Abschließend wies das Stadtoberhaupt im Zusammenhang mit dem heiß umstrittenen Freiheits- und Demokratiedenkmal darauf hin, dass dieses Vorhaben in einem europäischen Verfahren ausgeschrieben und vergeben worden ist. Es beruhe auf Beschlüssen des Deutschen Bundestages, des Sächsischen Landtages und des Leipziger Stadtrats. Ein jetzt geforderter Bürgerentscheid hätte zeitlich vor den genannten Stationen erfolgen müssen. Würde wegen der auf- und abschwellenden Empörung über das bisherige Vorgehen nunmehr ein völlig neuer Wettbewerb in Gang gesetzt, bleibe die Stadt Leipzig auf den bereits angefallenen Kosten von mehreren hunderttausend Euro sitzen. Zu diesem ganzen Thema “steht heute viel Unsinn in der Zeitung”, so Jung.