In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Ausbau des breitbandschnellen Internets verabschiedet. "Der Bedarf an breitbandschnellen Internetverbindungen ist und bleibt unbestritten. Eine zeitgemäße IT-Infrastruktur sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes", erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die heutige Anhörung habe klar gezeigt, dass der fortschreitende Ausbau schneller Online-Verbindungen durch einen einzigen Universaldienstanbieter – wie es Teile der Opposition forderten – nicht verbessert werde.
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“Stattdessen werden Provider wie die Telekom und Vodafone in den nächsten Jahren umfassende Finanzmittel für den Breitbandausbau in die Hand nehmen und zukunftsfähige Übertragungstechnologien zum Einsatz bringen. Sofern der Freistaat hier unterstützend tätig wird, dann lediglich auf technologieneutralem Wege und ausschließlich in Bereichen, die durch den Markt nicht erschlossen werden können”, so Heidan.
Die Entwicklung der Internetversorgung wird sich auch in den nächsten Jahren sprunghaft verändern: “Eine heute angewandte Technologie muss in wenigen Jahren schon längst nicht mehr dem derzeitigen technischen Standard entsprechen. Vor diesem Hintergrund hat der Freistaat für die Jahre 2013/2014 und darüber hinaus Haushaltsmittel von jährlich zehn Millionen Euro bereitgestellt”, sagt Heidan.
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