Bettina Kudla MdB: Arbeitsplätze bei Unister in Leipzig erhalten!

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die Firma Unister in Leipzig appelliert die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, Berichterstatterin für Versicherungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Der Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Firma Unister ist bei den aktuellen Vorgängen von allergrößter Bedeutung.

Unister ist mit 1.900 Beschäftigten (laut Unternehmensangaben) einer der größten Arbeitgeber in Sachsen, mit mehr als 1.100 Arbeitsplätzen allein am Standort Leipzig. Ich fordere daher alle beteiligten Behörden und Banken, die gegenwärtig mit Unister befasst sind, auf, mit Besonnenheit im Interesse des Erhalts des Unternehmens Unister zu handeln.

Finanz- und Strafrechtsbehörden müssen die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren. In den vergangenen Wochen hatte man sowohl bei den Ermittlungen gegen die Firma Unister als auch gegen die Deutsche Bank (über 200 Ermittler nahmen vor laufenden Kameras eine Durchsuchung der Bürogebäude der Deutschen Bank vor) den Eindruck, dass dies nicht der Fall war. Eine auf breite Medienresonanz zielende Untersuchung führt nicht zwangsläufig zur einer besseren Aufdeckung von Steuerhinterziehungen und schadet letztlich auch den Beschäftigten, die tagtäglich im Unternehmen ihre Arbeit verrichten.

Hinweis: Ursache der Probleme bei Unister ist folgende: Die Möglichkeit der Kunden, bereits gebuchte Reisen bei Portalen von Unister wieder zu stornieren, wurde nachträglich als steuerpflichtiges Versicherungsgeschäft seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und seitens des Finanzamtes gewertet. Unister hatte folglich auch keine Versicherungssteuer (19 %) abgeführt, da im Jahr 2002 die BaFin bescheinigt hätte, dass es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Versicherungsgeschäft handeln würde. Darüber hinaus hat das vor zehn Jahren gegründete Unternehmen mit den üblichen Herausforderungen eines extrem stark wachsenden Unternehmens umzugehen.