Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Anstieg der Strompreise begrenzen, indem die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2014 auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden soll. Er kündigte zudem an, in den folgenden Jahren solle die EEG-Umlage um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Hierfür seien verschiedene Änderungen der Ökostromförderung und von Ausnahmeregelungen geplant.
Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bundesminister Altmaier gegen steigende Energiekosten inzwischen doch mehr tun will, als nur alberne Haushaltstipps zum Kochen mit Topfdeckel zu geben.
Dennoch ist die Umsetzung seiner Pläne eine Notmaßnahme, die nur an Symptomen herumdoktert. Die eigentliche Ursache, nämlich die Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG, packt er nicht an. Somit wird das Problem der Kostenexplosion nicht dauerhaft gelöst, sondern nur verlagert.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Eine tragfähige Lösung sähe daher anders aus. Wir brauchen eine mutige Wende in der Energiepolitik – weg von Planwirtschaft, Subventionitis und Dirigismus, hin zu mehr Markt und Wettbewerb. Das von Sachsens Wirtschaftsminister, Sven Morlok (FDP), ausgearbeitete Quotenmodell, das Sachsen in den Bundesrat einbringen wird, ist eine solche Lösung.
Die Nebeneffekte – um nicht zu sagen: Kollateralschäden – der Altmaier-Pläne sind gravierend: Sie bedeuten Unsicherheit für Investoren; der Vertrauensschutz wird in Frage gestellt. Anreize, die Netze zu entlasten, werden ad absurdum geführt.
Bisher waren Selbstnutzer von der EEG-Umlage ausgenommen, nach dem Vorschlag Altmaiers sollen sie künftig einen Teil der Umlage zahlen. Das senkt den Anreiz der Selbstnutzung. Demnach wird voraussichtlich mehr der erzeugten Strommenge in die Netze eingespeist. Dabei hält der Ausbau der Netze heute schon nicht mehr mit der Zunahme der schwankend eingespeisten Öko-Strommengen mit.”
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