Im Zuge der Innenministerkonferenz der 16 Bundesländer am 7. und 8. Dezember ist insbesondere im Umfeld des Kongresszentrums am Zoo, in der Gerberstraße sowie im Bereich des Promenadenrings mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass die angeordneten Halteverbote zwingend zu beachten sind. Bis zum heutigen Tag liegen der Versammlungsbehörde gemäß Paragraf 14 Abs. 1 SächsVersG für den 7. Dezember zwei Anzeigen der Durchführung von Kundgebungen und eine Anzeige der Durchführung eines Aufzuges vor. Für den 8. Dezember liegen der Versammlungsbehörde keine versammlungsrechtlichen Anzeigen mit Bezug zur Innenministerkonferenz vor.
Die Versammlungsorte für die stationären Versammlungen sowie eine Routenführung für den Aufzug am 7. Dezember wurden in den Kooperationsgesprächen mit den Veranstaltern einvernehmlich besprochen und die Beschränkungsbescheide am Dienstag erlassen.
Aufzug des Bündnisses „No IMK“ unter dem Motto „Kampf der inneren Sicherheit“ am 7. Dezember im Zeitraum von 17 bis 21 Uhr. Seitens des Veranstalters werden circa 250 Teilnehmer erwartet. Route: kleiner Willy-Brandt-Platz -> Richard-Wagner-Straße -> Am Hallischen Tor -> Gerberstraße -> Eutritzscher Straße -> Michaelisstraße -> Nordplatz -> Pfaffendorfer Straße -> Ernst-Pinkert-Straße -> Eutritzscher Straße -> Gerberstraße -> Tröndlinring -> Goerdelerring -> Dittrichring -> Martin-Luther-Ring -> Harkortstraße -> Beethovenstraße -> Simsonplatz.
Kundgebung unter dem Motto „Wir sind grundsätzlich unverdächtig“ am 7. Dezember im Zeitraum von 17 bis 23 Uhr. Seitens des Veranstalters werden circa 100 Teilnehmer erwartet. Ort: Parthenstraße/Ecke Pfaffendorfer Straße.
Kundgebung unter dem Motto „Wir sind grundsätzlich unverdächtig.“ am 7. Dezember im Zeitraum von 17 bis 23 Uhr. Seitens des Veranstalters werden circa 100 Teilnehmer erwartet. Ort: Erich-Pinkert-Straße/Ecke Pfaffendorfer Straße.
Im Rahmen der Versammlungen ist mit kurzfristigen Verkehrseinschränkungen zu rechnen.
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