Einerseits soll der Stadtrat dem Neubau der dringend benötigten Schulen mit Fremdinvestitionen zustimmen, weil die städtischen Personal- und Finanzressourcen dafür nicht vorhanden seien, was sicherlich stimmt. Dies beinhaltet jedoch die Zustimmung zu einer gravierenden Steigerung der auf die Stadt dann zukommenden Gesamtkosten durch (entsprechend den Gesamtmieten in Leipzig) steigende Mietzahlungen für diese Schulen – die Fremdinvestoren wird’s freuen: von einer solchen Rendite bei null Risiko können sie sonst nur träumen.
Andererseits wird den Damen und Herren des Stadtrates mit expliziter Drohung die Zustimmung zur Beschlussvorlage zum Weiterbau des Elster-Saale-Kanals abgenötigt, angeblich unter „Haushaltsvorbehalt“. Die dafür veranschlagten Kosten sind entgegen allem, was im richtigen Leben passiert, seit vielen Jahren überraschend stabil geblieben und werden mit durch nichts unterlegten Zugewinnaussichten gerechtfertigt. Das Thema der dann auf die öffentliche Hand dauerhaft zukommenden Unterhaltungskosten wird nicht erwähnt.
Stattdessen werden bereits seit Jahren stillschweigend und ohne Legitimation personelle und finanzielle Ressourcen der Stadt (fehlten die nicht irgendwo anders?) in die Wassertourismusprojekte gesteckt. Oder arbeitet der Umwelt- und Tourismusbürgermeister z.B. im sogen. „Grünen“ Ring, dessen Sprecher er ist, etwa ehrenamtlich in seiner Freizeit an der Wirtschaftsförderung, die nicht sein Ressort ist? Wo gehen sie denn hin, die Ressourcen der Stadt Leipzig? In einen zu Dekorationszwecken errichteten Leuchtturm an einem mit Sandbänken und altlastenkontaminierten Schlamm gefüllten Becken in Lindenau, wo die Stadt Leipzig Geld für Baugrundstücke ausgegeben hat, die sie jetzt zum kalkulierten Preis nicht wieder los wird.
Würden Mann und Frau für ihre Entscheidung doch Eins und Eins zusammenzählen: offensichtlicher können Zusammenhänge wirklich nicht sein.
Dipl. phil., Dipl. psych. Maria Ziemer
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