Wasserstadt Diskurs: Gegendarstellung des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. zum NUKLA-Artikel

Gegendarstellung des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. zum Artikel: NuKLA zum Wasserstadt Diskurs als Antwort auf die Mitteilung des Wasserstadt e. V. in der Leipziger Internetzeitung vom 25.04.16.

Unser Verein heißt Wasser-Stadt-Leipzig e.V.

1. Die Veranstaltung am 15.04.16 im Vereinshaus von Wasserstadt Leipzig e.V. sollte mal wieder ein Diskurs sein über den Versuch, eine für alle vereinbare Gewässernutzung zu ermöglichen. Die Beteiligung der BürgerInnen war eher bescheiden, vielleicht lag es daran, dass das Ergebnis des Diskurses von vornherein fest stand und bereits die Liste der offiziell geladenen Interessenvertreter die Schieflage zu Ungunsten von Naturschutz und sanftem, naturverträglichen „Tourismus“konzepten offensichtlich machte. Die durch Losziehen willkürlich zusammengewürfelten Workshopgruppen brachten auch nicht gerade signifikanten Kompetenzzuwachs in dem dort von den ausgelosten Laien geführten „fachlichen“ Austausch zu den vorgegebenen Themen.

Es ging nicht um eine für alle vereinbare Nutzung der Gewässer, sondern um einen Abgleich zu gemeinsamen Positionen und die Diskussion zu einem Weg weiterer Konsensfindung.

Es gab keine Ladungsliste, da über diverse Medien und Plattformen alle Interessierten offen eingeladen waren.

Durch ein Losverfahren sollte gesichert werden, dass sich eben nicht immer die Gleichen mit den gleichen Themen befassen, sondern man auch mal die Position des anderen versucht einzunehmen. Dieser Versuch ist nur beim Vertreter von NUKLA gescheitert, der als einziger den Diskurs vorzeitig verlassen hat.

2. Die im Umwelt- und Naturschutzbereich tätigen Leipziger Vereine laden ebenfalls regelmäßig zu Veranstaltungen ein. Die dortige Art und Weise sowohl der Einladung also auch der Themen ist jedoch eine völlig andere: Das eigene Thema, die eigene Zielrichtung werden im Rahmen der Veranstaltung konkret benannt. Ausgangspunkt ist immer die Darstellung des eigenen Standpunktes samt fachlicher Begründung desselben und das Angebot an Dritte, darüber ins Gespräch zu kommen und nach Möglichkeiten zu suchen, vor dem Hintergrund der rechtlichen Rahmenbedingungen die unterschiedlichen Interessen zu einem Gemeinsamen zu machen, um sich für dessen Umsetzung dann gemeinsam einzusetzen. In Leipzig kollidieren die verschiedenen Ambitionen der Akteure mit den diversen rechtlichen Vorschriften, auch mit substantiellen Umwelt- und Naturschutzfragen, und laufen daher fast immer auf eine Auseinandersetzung mit den Behörden hinaus, insbesondere im Zusammenhang mit allem, was die Gewässernutzung anbetrifft. Denn die Nutzung der Gewässer hängt in Leipzig immer mit dem Auwald zusammen, für den Wasser die Lebensgrundlage ist.

Das Besondere des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. ist es, dass unter unserem Dach vom Umweltschützer bis zum Motorbootfahrer eine große Vielfalt von Nutzergruppen vertreten ist und wir eben keine singuläre Sicht auf die Nutzung der Gewässer haben. Nur eines eint uns, die Verlängerung der Leipziger Gewässer in Richtung Saale.

Ganz bewusst sollte kein einzelner Standpunkt im Raume stehen, denn es gibt genug Veranstaltungen, die von einem vorgefassten Meinungsbild oder nur von Vortragsreihen geprägt sind.

Wenn man den Auwald schützen will, dann muss man die Nutzergruppen dort inhaltlich abholen, wo sie sind und das sind eben nicht immer nur die Umweltvereine.

3. Eine Beschreibung des Ziels der Veranstaltung „Wasserstadt Konferenz Leipzig“ ist der Einladung nicht zu entnehmen. Aus dem Gesamtkontext der Einladung konnte entnommen werden, dass versucht werden soll, alle möglichen Nutzergruppen für eine Gewässernutzung „unter einen Hut“ zu bekommen. Ein schwieriges Unterfangen – um es vorsichtig auszudrücken.

Hier soll am besten aus der Einladung zum Wasserstadt Diskurs zitiert werden: Leipzig ist eine wachsende Stadt. Es wächst nicht nur die Bevölkerung. Es wächst auch die Vielfalt der Gewässerlandschaft. Doch zugleich wächst auch die Zahl und Vielfalt der Nutzungskonkurrenzen

Ziel und Idee des Diskurses ist

• das organisierte Aufeinandertreffen von unterschiedlichen Akteuren, Interessenvertretern und Perspektiven
• der Austausch zu den unterschiedlichen Interessen und die Sensibilisierung für andere Interessen
• Annäherung, dort wo sie möglich ist

Was soll man da noch hinzufügen!

4. Dem widerspricht zudem die nachträglich von Dr. Heymann abgegebene Erklärung: „Es sollte begonnen werden, zum Vorteil aller, Mensch, Wirtschaft und Natur, die Nutzung der Leipziger Gewässer nachhaltig zu gestalten.“

Den Widerspruch kann man einfach nicht finden! Das Zitat ist allerdings richtig.

5. Dieses Ansinnen ist schon als Satz der Widerspruch schlechthin, denn Natur wird nicht „gestaltet“, schon gar nicht nachhaltig wenn es zum Vorteil der Wirtschaft ist, sehr oft leider auch wenig nachhaltig für den Menschen. Natur entwickelt sich selbst. Jede „Gestaltung“ ist eine Veränderung, mit der der Mensch in die Natur eingreift, sich dabei einerseits anmaßt, ihr damit Gutes tun zu können, und zugleich mit eben dieser „Gestaltung“ die Natur per se beseitigt. Deshalb werden auch diejenigen, die Natur um ihrer selbst willen und in Anerkennung ihres Wertes in ihrem natürlichen Zustand nutzen wollen, ausgeschlossen. Diese Menschen wollen Orte schaffen, in denen sich Natur nach ihrem eigenen Maß und Wollen entwickeln kann – zum Vorteil derer, die auf solche Refugien der natürlichen Biodiviersität, der Wasser- und Luftreinhaltung, der Ruhe und Erholung existentiell angewiesen sind: wir Menschen nämlich, wir LeipzigerInnen, lebend in einer rasant wachsenden Großstadt, ganz besonders. Was nützt uns der eine oder andere Minijob im Tourismus zusätzlich (der anderswo deswegen auch nur wegfällt), wenn die Stadt Leipzig, deren innerstädtische Grünflächen mehr und mehr unter Beton verschwinden, nun auch noch seine kostbare Grüne Lunge, seinen in großen Teilen unter Schutz stehenden Auwald zur Disposition und Wirtschaftsinteressen über die Erhaltung unserer in Leipzig durch den Auwald besonders hochwertigen Lebensqualität stellt?

Auch hier irrt der Autor. Der Auwald ist gestaltete Natur. Dass die Natur wieder vielfältiger Einkehr hält ist Ergebnis des aktiven Eingreifens des Menschen! Letztlich profitierte die Natur von der Entschlammung des Floßgrabens.

Zur Erhalt bzw. Förderung von Biodiversität bedarf es des steuernden Eingriffes des Menschen, wie durch Beweidungskonzepte u.ä. So ist es sicher nicht grundsätzlich von Nachteil, dass durch die Befahrung des Floßgrabens die Wasserrinne freigehalten wird. Wird der Floßgraben nicht mehr genutzt, dann ist die Verkrautung und damit die Abnahme der Fließgeschwindigkeit und Wasserqualität zum Nachteil des Eisvogels uns zahlreicher Fischarten absehbar.

Die Gewässerlandschaft ist nicht allein nur Bestandteil des Tourismus, sondern auch der Naherholung. Wer wenig Verkehr will, der muss zulassen, dass der Auwald Teil der Naherholung ist.

6. Und so behauptet Frau Dr. Heymann ohne Zögern und in guter Gesellschaft mit Behörden der Stadt, es gäbe keinen Plan, sondern nur ein Konzept. Da sollte endlich mal zur Kenntnis genommen werden, was längst offensichtlich ist und immer mehr den Diskurs der Akteure dahin zu bringen droht, wohin er gehört: Überschrift und Name sind rechtlich völlig unerheblich. Allein maßgeblich ist die Durchführung. Und die hier durchgeführten Maßnahmen sind genehmigungspflichtig und damit verwaltungsrechtlich in einem ordentlichen Verfahren auf ihre Verträglichkeit zu überprüfen. Es reicht ein Blick ins Wassertouristische Nutzungskonzept WTNK, ein Blick in die Veröffentlichungen der das WTNK steuernden und umsetzenden Gremien, wie z. B. des Grünen Ringes Leipzig, des Regionalen Planungsverbandes Westsachen oder auch der ominösen „Steuerungsgruppe“ bis hin zu Verlautbarungen des Kommunalen Forums „Zweckverband Südraum Leipzig“. Es wird ein Gesamt-Plan (sic!) verfolgt. Es handelt sich beim WTNK sogar um ein Schlüsselprojekt, eines, das seinen Niederschlag auch in den Regionalplänen, die quasi gesetzliche Grundlagen für Aktivitäten in der Region sind, wiederfindet!

In Tatsache haben die bestrittenen „Pläne“ wie das WTNK und das Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept nicht nur dem Namen nach nur den Status des Konzeptes. Erst mit der Umsetzung von Maßnahmen, wären entsprechende Umweltverträglichkeitsstudien anzustellen.

Auch die Regionalplanung legt nur die räumliche Einordnung fest und befasst sich nur in den Grundzügen mit den Auswirkungen auf die naturräumliche Entwicklung, obwohl dies mit der Fortschreibung aktuell dennoch geliefert wird.

7. Die „Wasserstadt Konferenz Leipzig“ wurde und wird vom „Verein Wasserstadt Leipzig“ veranstaltet, dessen Ziel die Anbindung eines dort beschriebenen Wasserknotens Leipzig an das internationale Wasserstraßennetz ist. Es sollen also die Gewässer der Leipziger Region zu Wasser“straßen“ umgewidmet werden. Denn nur dann ist so ein Anschluss sinnvoll. Und in diesem Sinne wurde auch in der Einladung auf den Lindenauer Hafen und die Verbindung zum Karl-Heine-Kanal hingewiesen, die wiederum Teile des WTNK sind, welches wiederum umfangreiche Ausbau- und Neubauarbeiten an und in den Leipziger Gewässern beinhaltet, die wiederum alle dem einen Ziel, einer motorisierten Gewässernutzung, dienen: für Paddler und Kanuten sind die avisierten Maßnahmen völlig überdimensioniert – und für diese Art der Nutzung würden auch keine Steuergelder ausgereicht werden. So dient auch die Schiffbarkeitserklärung der Tagebaurestlöcher, nicht der nachhaltigen, naturverträglichen Erholungsnutzung, sondern ist nur notwendig, um motorisierte Aktivitäten dort genehmigungsfrei und unbegrenzt möglich zu machen. Diese Interessen machte der veranstaltende Verein in seiner Einladung zu diesem „Diskurs“ über eine allgemein akzeptierte Gewässernutzung nicht deutlich.

Auch hierzu ein Zitat (nachzulesen auf der Website des Vereins) aus der Satzung:

• 2 – Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Mittelbeschaffung und Weiterleitung der Mittel an die Stadt Leipzig zum Zwecke des  Naturschutzes der Landschafts- und Denkmalspflege mit dem Ziel des Durchstichs des Karl-Heine-Kanals an den Hafen und Saale-Elster-Kanal, der Erhaltung, Pflege, Ausbau und Erweiterung des gesamten Kanals.

(2) Der Verein verfolgt im Sinne des Absatzes 1 auch das Ziel, zur weiteren Kultivierung des Stadtbildes (Wasserstadt) entscheidend beizutragen und dadurch die historische, kulturelle und stadtgestalterische Bedeutung des Karl-Heine-Kanals im und über das Gebiet der Stadt Leipzig hinaus der Öffentlichkeit anschaulich und nachhaltig zu vermitteln.

(3) Der Vereinszweck soll im Sinne der Absätze 1 und 2 gewährleistet werden durch:

• Wecken und Wachhalten des Interesses am Karl-Heine-Kanal aller Bevölkerungsschichten und der Verantwortlichen der öffentlichen Hand mittels wirksamer Öffentlichkeitsarbeit.
• Förderung des Informationsaustausches zwischen der öffentlichen Hand, Investoren, Anrainern, Bürgervereinen und Fachleuten der verschiedenen Bereiche mit dem Ziel die Kräfte aller Beteiligten zu bündeln, damit die Ziele des Naturschutzes, der Landschafts- und Denkmalpflege optimal im Bezug auf den Karl-Heine-Kanal verfolgt werden können.
• Aufarbeitung und Darstellung der Geschichte des Karl-Heine-Kanals durch Ausstellungen,

 Workshops und Fachsymposien.

• Gewinnung von Spenden für den Zweck des Vereins

Das Ziel der Verbindung der Wasserwege ist besonders zur Entlastung des sensiblen Auwaldes erforderlich!

8. Also wollte ein Verein, dessen Ziel die Motorisierung der Leipziger Gewässer ist (denn eine Umwidmung eines Gewässers in eine Wasserstraße bedeutet immer und in jedem Fall die motorisierte Nutzung eines Gewässers, das ist sozusagen der einzige Zweck) versuchen, auch diejenigen Nutzer „unter den einen Hut“ (der Schiffbarkeit) zu bringen, die per se Gegner einer solchen Umwidmung sein müssten, denn deren Nutzungen (Schwimmen, Paddeln, Tretbootfahren, Surfen) wird bei Erklärung der Schiffbarkeit per Gesetz der motorisierten Nutzung untergeordnet – bis hin zur völligen Untersagung. Dieser Gemeingebrauch hat nämlich bei einer Umwidmung eines Gewässers in eine Wasserstraße durch Erklärung der Schiffbarkeit der motorisierten Nutzung den Vorrang zu gewähren. Das ist die Politik, die gegen Umwelt- und Naturschutzgesetze und gegen den artikulierten Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden soll.

Genau dazu steht nichts in der Satzung des Vereins. Und auch keine Aktion des Vereins hat die motorisierte Nutzung für jedermann zum Gegenstand.

9. Dieser grundlegenden Intention folgend, bedient sich der Verein von Frau Dr. Heymann unkommentiert behördeneigener Unterlagen, macht sich diese damit zu Eigen.

Das WTNK und die Neuseenlandcharta ist Ergebnis einer weitreichenden Bürgerbeteiligung. Nicht alle Ergebnisse gefallen uns, dennoch sollten sie Maßstab für den weiteren Diskurs sein.

10. So gäbe es genügend Anlass, Fragen zu stellen und zu beantworten: Was das WTNK ist, welcher „Beteiligungs-Prozess“ das offiziell als Handlungsgrundlage dienende Ergebnis der Charta 2030 hervorgebracht hat und zu aller erst, wer die dahinter stehende Steuerungsgruppe ist und mit welcher demokratischen Legitimation und damit welcher demokratischen Kontrolle unterliegend sie tätig ist?Stattdessen wurde wieder einmal so getan, als wären der „Prozess“ und die diesem zu Grunde liegenden Planungen tatsächlich ein Beteiligungs-Prozess. In Wahrheit sollten Bürger in dem „Charta 2030-Prozess“ ihre Meinung zu Planungen kundtun, die schon lange abgeschlossen sind und an denen sie zum Teil überhaupt nicht (Tagebausanierung) oder nur teilweise zu beteiligen waren. Zu keinem Zeitpunkt wurde offen über eine wassertouristische Nutzung in ihrer gesamten Dimension gesprochen oder auch nur darüber, ob eine solche überhaupt von den hier lebenden und also direkt betroffenen Menschen präferiert wird. Vielmehr wurde diese wasser“touristische“ und motorisierte Gewässernutzung als einem allgemeinen Konsens unterliegend vorausgesetzt.

Lediglich die Umsetzung sollte diskutiert werden. Allerdings erst, nachdem Wesentliche Teile der Planung bereits umgesetzt und die entsprechenden Steuergelder dafür ausgegeben wurden. Die Bürger sollten also nachträglich ihre Meinung zu einer Planung kundtun, die zu großen Teilen bereits realisiert wurde. Über Kosten, Folgen und Folgekosten wurde ebenfalls nicht gesprochen, was jedoch unabdingbare Voraussetzung zur kompetenten Meinungsbildung der im Nachgang Befragten gewesen wäre.

Es war und ist nicht die Idee des Wasserstadt Diskurses bisherige Prozesse zu kommentieren. Es geht vielmehr um ein pragmatisches Miteinander zum Vorteil für Mensch und Natur.

Aus unserer Sicht könnte man sicher diverse Maßnahmen der Vergangenheit beklagen. Doch dies hilft uns für die Zukunft nicht.

Es geht somit um die kommenden Maßnahmen und deren Prüfung auf Tauglichkeit für Mensch und Natur.

11. Es drängt sich mithin die Frage wie der Veranstalter den Eindruck vermitteln kann, er wäre befugt und ermächtigt die gemeinsam erarbeiteten Ziele auch umsetzen: Wer ist der Wasser-Stadt-Leipzig e.V.? Was unterscheidet ihn von den anderen, durchaus auch engagierten Leipziger Vereinen, dass gerade er seine Ziele auch politisch umsetzen zu können glaubt? Welche Funktion, Stellung hat gerade dieser Verein, einen die Bürger betreffenden Diskurs „abzuschließen“? Ergeben sich daraus irgendwelche Konsequenzen für eine Gewässernutzung in Leipzig?

Jede Leipzigerin und jeder Leipziger ist befugt zu Veranstaltungen einzuladen und Anregungen zu Maßnahmen zu sammeln, die die nachhaltige Entwicklung der Leipziger Gewässerlandschaft fördern.

Die Rolle des Vereins kann man (siehe oben) aus der Satzung ablesen.

Konsequenzen ergeben sich insoweit, wie die Mitdiskutanten auch bereit sind zu einem gemeinsamen Handeln:

• Geregelte Ausstiegsstellen für Kanuten
• Toiletten und sonstige Ver- und Entsorgung im Umfeld der Ausstiegsstellen
• Identifizierung von Schutzprojekten, die über wassertouristische Einnahmen mitfinanziert werden könnten

12. Es wurde und wird nach wie vor gar nicht erst die Frage diskutiert, ob es eine touristische Gewässernutzung geben soll – die Umfrageergebnisse unter der Bevölkerung sind eindeutig und lauten Nein. Die Zustimmung wird also wider besseren Wissens vorausgesetzt. Soll nun lediglich über die Form eines „Diskurses“ Beteiligung simuliert, Einigung herbeigeführt und an einer Verabredung gearbeitet werden, um, möglichst unter Einbezug aller, Projekte umzusetzen, deren Regelverletzungen ungeahndet bleiben – weil ja alle beteiligt waren? Wer nämlich gemeinschaftlich Verabredung zu Regelverletzungen trifft, kann später schwerlich gegen diese vorgehen.

Die Gewässerlandschaft gehört nicht nur den Leipzigerinnen und Leipzigern, sondern der gesamten Region. Im Landkreis Leipzig sehen die Umfrageergebnisse deutlich anders aus.

Aber auch in Leipzig gibt es schon den echten Wassertourismus, der mehrere Familien ernährt.

Regelungen, die an der Rheinischen Schifffahrt ausgerichtet sind können schwerlich für Leipzigs Gewässer ohne weiteres gelten. Dies haben die sächsischen Abgeordneten und Ministerien schon längst erkannt.

13. Zur allgemeinen Meinungsbildung wäre es also hilfreich gewesen, wenn der veranstaltende Verein zunächst seine grundsätzlichen Ziele dargelegt hätte. So hätten die Teilnehmenden ihre Schlussfolgerungen bezogen auf das Ziel der Veranstaltung ziehen können.

Das Ziel ist oben schon benannt. Kurz: endlich miteinander reden als übereinander.

14. Und nicht zuletzt ist Grundlage für jede Diskussion über eine Gewässernutzung die Kenntnis der maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen, die im rechtlichen Teil des WTNK angeschnitten wurden und dort nachzulesen sind: keiner kann sagen, er habe es nicht gewusst.

Und dennoch muss die Umsetzung praxistauglich sein.

Schlussbemerkung:

38 Teilnehmer aus verschiedenen Nutzerkreisen, bevorzugt aus Naturschutz- und Wasserwandervereinen fanden sich im ersten Diskurs zusammen. Aus Sicht von 37 Teilnehmern gelang es erstmals offen miteinander zu reden, und die Position des anderen einzunehmen. Der Diskurs wird fortgesetzt, um das Nutzerverhalten zu Gunsten von Mensch und Natur zu steuern, Maßnahmen abzustimmen und einzuleiten. Einlader wird weiterhin der Wasser-Stadt-Leipzig e.V. sein.

Das Protokoll des ersten Diskurses kann man auf der Website nachlesen.