Leserbrief zum Leserbrief in eigener Sache

Von Klaus Richard Grün: Am 21.12.2015 erreichte mich ein von der L-IZ an mich gerichteter Leserbrief. Darin wurde meine Serie gewürdigt sowie zum Ausdruck gebracht, dass der Umgang der Regierenden mit Steuergeld erschreckend ist und der Verfasser meine Bemühungen zur Verbesserung dieses Zustandes begrüßt.

Skeptisch äußerte er sich zum Kommentar unter Folge 7 “Berichte ohne Konsequenzen und Reformempfehlungen, die keiner braucht”, wo ich bekräftigt habe, auch die Folgen 4 bis 7 zu verbreiten und diesen Kreis wesentlich zu erweitern. Keine Partei, kein Politiker, kein Politik – und Finanzwissenschaftler, keine Kommunal- bzw. Rechtsaufsichtsbehörde, keine Gewerkschaft, kein sächsischer Unternehmerverband, kein Landrat, kaum ein Bürgermeister/Oberbürgermeister, auch nicht der Sächsischen Städte – und Gemeindetag sowie der Sächsische Landkreistag sollen auf Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Kontrolle der Steuergelder bei den nächsten Kommunal- und Landtagswahlen antworten müssen: “Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!”

Der Schreiber des Briefes informierte mich außerdem darüber, dass er nicht erfreut sei, wenn ich allen Parteien meine Erkenntnisse zur Verfügung stelle. Er befürchtet, dass rechte Parteien diese Informationen zu ihrem Vorteil nutzen könnten. Mit rechten Parteien meint er die NPD und die AfD, die nach seiner Ansicht beide nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Meine Aussagen könnten an Durchschlagskraft verlieren, sofern die von diesen Parteien aufgegriffen werden. Die “Demokratischen” Parteien sowie normale Menschen könnten/würden dann meine Kritik an den skandalösen Zuständen als rechtspopulistische Stimmungsmache interpretieren. Er empfahl mir, meinen Plan, alle Parteien “einzuweihen”, zu überdenken.

Ich beziehe dazu öffentlich Stellung:

Ich habe mich nicht nur über die positive Beurteilung meiner Serie gefreut, sondern auch darüber, dass der Verfasser seine “Befürchtungen” sachlich begründet und klar formuliert hat. Nicht glücklich bin ich bei dieser Thematik stets über solche Formulierungen wie ” normale Menschen”. Aber das ist “Kummern sei kleenster”, wie meine gute Oma Emma dazu gesagt hätte.

Unmissverständlich stelle ich voran, dass ich weder mein Buch als politisches Buch geschrieben habe, noch diese Serie in der L-IZ im Interesse irgend einer Partei geschrieben wird. Ich bin kein Interessenvertreter einer Partei!

Ich vertrete die Auffassung, dass sich jede, in ein Parlament gewählte Partei, um die ordnungsgemäße Verwendung der zur Verfügung gestellten Steuergelder zu kümmern hat. Eine besondere Verantwortung kommt den Parlamenten zu, welche gesetzgebend tätig sind (Landtage, Bundestag). Diese haben – hier Landtage – die  Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle des jeweiligen Bundeslandes im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich verankert.

Sind bei der/n regierende/n Partei/en keine Aktivitäten zur dringend erforderlichen Reform der kommunalen Finanzkontrolle ersichtlich, wie es in der gesamten Bundesrepublik seit Jahrzehnten der Fall ist,  dann müssten die  Oppositionsparteien ihre Rolle wahrnehmen. Die ordnungsgemäße Verwendung bzw. Kontrolle der Steuergelder müsste bei allen Parteien zum “Betätigungsfeld” gehören. In allen Wahlprogrammen finden sich meist Bemerkungen zum wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Steuergeld bzw. zur Bekämpfung von Steuergeldverschwendung. Bei der einen Partei mehr, bei der anderen Partei weniger. Alles überwiegend “sehr schön” allgemein gehalten. Zu konkret festlegen will man sich da nicht. Das ist zu gefährlich! Da könnte ja nachgefragt werden.

Wirft dieser Leserbrief aber nicht eine andere, nach meiner Ansicht wesentlich brisantere Problematik auf? Da ich viele weitere positive Reaktionen (auch von tatsächlichen Experten) erhalten habe, gehe ich davon aus, dass es mir bereits mit den bisherigen Darlegungen gelungen ist, beim überwiegenden Teil der Leserinnen und Leser der L-IZ den Eindruck zu festigen, dass es um die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Steuergelder nicht gut bestellt ist. Ist dieser Sachverhalt nicht erschreckend? Ist es nicht erschreckend, dass seit Jahrzehnten die Medien diese Thematik scheuen wie der Teufel das Weihwasser? Ist es nicht nur erschreckend, sondern skandalös, dass seit Jahrzehnten die in den Landtagen und im Bundestag vertretenen Parteien keine Aktivitäten zur Reform der kommunalen Finanzkontrolle ausgelöst haben – nicht einmal öffentliche Diskussionen? Ist es nicht erschreckend, dass bisher in den Landtagen der neuen Bundesländer keine Oppositionspartei in der Lage war, die skandalösen Zustände bei der Kontrolle der Steuergelder aufzugreifen? Ist es nicht besonders erschreckend, dass das demnach System hat?!

Ich äußere mich weder dazu, für welche Partei/en die Reform der Finanzkontrolle ein vortreffliches Wahlthema sein kann, noch dazu, für welche diese Thematik zum Schuss in den Ofen werden könnte.

Jeder hat das Recht und die Möglichkeit mein Buch, was konkrete Hinweise zur Veränderung der Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle im Interesse des Gemeinwohls im wieder vereinten Deutschland enthält, zu kaufen, wie es beispielsweise 2015 auch in Österreich, Großbritannien, Niederlande, Schweiz und den USA erfolgte. Die Serie “Ist denn die Kontrolle unserer Steuergelder tatsächlich Buch mit sieben Siegeln” ist ebenfalls unkompliziert lesbar.

Beides sind hervorragende Grundlagen, um diese Thematik anzugehen. Das ist die eine Seite. Es gibt aber eine zweite Seite. Ohne grundsätzliches Verständnis/Fachwissen zur Kontrolle der Steuergelder, ohne die Unterstützung sachkundiger Personen, ohne eine überzeugende Darlegungen dieser Problematik vor den Wählerinnen und Wählern und ohne “gute Kontakte” zu den Medien ist kein Blumentopf zu gewinnen. Von einer Blume darin gar nicht erst zu reden.

Das größte Problem ist die fachliche Unterstützung, die nach meiner festen Überzeugung nur aus den neuen Bundesländern kommen kann oder von Personen, welche die Vor – und Nachteile beider Prüfungssysteme (BRD und DDR) intensiv, also nicht nur vom Hören, Sagen und Lesen, kennengelernt haben. Hier wird das Problem riesig, denn es gibt davon nicht viele. Die werden nicht als Experten gehandelt, worauf diese  auch keinen Wert legen. Von diesen wenigen Personen müssen die unberücksichtigt bleiben, welche noch in Lohn und Brot stehen, weil sie sonst Probleme mit ihren Arbeitgebern bekommen würden. Wenn es 50 Personen gibt, die dazu in der Lage und zudem gewillt sind, dann wären  das viele. Wohl bemerkt, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland!

Da sich seit Jahrzehnten keine Partei mit Ideen/Aktivitäten zur Reform der kommunalen Finanzkontrolle hervorgetan hat, sollte man den vom Verfasser des Leserbriefs an die Wand gemalten Teufel in Ruhe in seine teuflischen Augen sehen. Er könnte tatsächlich eine Rolle spielen, ein positive Rolle. In der Not frisst bekanntlich der Teufel Fliegen!

Versuchen wir es einmal so: Die Partei X macht konkrete Vorschläge zur Reform der Finanzkontrolle, deren Umsetzung zwar nicht leicht, aber realisierbar ist. Die Änderung der Verfassung des jeweiligen Bundeslandes sowie weiterer gesetzlicher Regelungen wäre dann selbstverständlich, denn die sind zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger da und nicht für irgendwelche Parteien, wie es teilweise gegenwärtig den Anschein hat.  Alle anderen Parteien/Wählergruppen, die dann mit fadenscheinigen Gründen diese Vorschläge ablehnen und damit gegen eine Kontrolle der Steuergelder im Interesse des Gemeinwohls wären, könnten bzw. werden dann schlechte Karten haben. Die Karten werden miserabel sein. Selbst der beste Falschspieler wird den Boden unter den Füßen verlieren. Er wird passen müssen.

Auf eine solche “Spielergemeinschaft” bin ich wahnsinnig gespannt! Wenn alle Sterne gut stehen, könnte es schon 2016 mindestens in einem Bundesland eine solche “Spielergemeinschaft” geben. Mit meiner Unterstützung! Hechte im Karpfenteich könnten “Die Piraten” oder, was wahrscheinlicher ist, die “Freien Wähler” sein. Abwarten und Tee trinken! Also Leute, es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Lasst den Teufel, Teufel sein, der meist auch nur ein Mensch ist.