Von Klaus Kotzur: Ich erlaube mir den folgenden Hinweis zum "Kieler Schlüssel": Auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober 2014 wurde u. a. dieses beschlossen (s. Seite 25 des hier nicht verlinkten Dokuments): "Aufgrund der in einzelnen Ländern bestehenden Nachholbedarfe (auch aufgrund des veränderten Fahrplanangebots der DB AG) und der derzeit bestellten Verkehre ist von den Gutachtern der Länder eine künftige Mindest-Mittelausstattung von 8,5 Mrd. Euro mit einer auskömmlichen Dynamisierung (Ausgleich der Kostenentwicklung der Trassen und Stationspreise durch den Bund und 2-prozentige Dynamisierung der übrigen Kosten) ermittelt worden.
Diese Ausstattung ist deshalb zwingend Grundlage des vorgelegten Verteilungsschlüssels, ebenso wie eine jährliche 1,25-prozentige Mindeststeigerung der heute in absoluten Zahlen zur Verfügung stehenden Mittel für jedes Land.”
Der Bund ist zurzeit aber nicht zu dieser Mindest-Mittelausstattung und einer Dynamisierung von 2% p.a. bereit. Demnach wäre die Grundlage für eine Komplettverteilung der Regionalisierungsmittel nach dem “Kieler Schlüssel” nicht gegeben. Ein anderer Verteilungsschlüssel, der das jetzt vorhandene Bahnangebot in Ostdeutschland zumindest sichert, ist daher zwingend geboten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Länder (auch die “Westländer”) im Rahmen des Vermittlungsverfahrens dieser Sichtweise nicht nähern können.
Am Schluss bleibt auch immer die Möglichkeit, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Klaus Kotzur
Berlin
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