Von Carsten Schulze: So einfach, wie es scheint, ist es leider nicht! Gewiss, kurz vor den Kommunalwahlen kann nochmals plakativ versucht werden, auf Klientelsuche zu gehen. Schade nur, dass jeglicher Sachverstand auf der Strecke bleibt. Gegen Stadtratbeschlüsse wird fortlaufend verstoßen. Das dient nicht als Rechtfertigung, sondern muss zum Abwägen führen, welche das sind, warum das passiert und wie tragisch die Folgen sind.
Wurden ausreichend Kinderbetreuungsplätze geschaffen? Offenbar nicht. Gibt es ausreichend Schulraum? Wenn Kinder gestapelt werden, vielleicht. Nur um Beispiele zu nennen. Auch muss daran erinnert werden, dass Stadtratsbeschlüsse zwar den demokratischen Mehrheitswunsch darstellen, dabei nicht zwingend die fachlich beste Lösung sein müssen. Auch kein Persilschein zur Missachtung, relativiert allerdings deutlich.
Stellplätze sind immer ein heißes Thema. Doch wenn Frau Siebert ernsthaft glaubt, durch das Schaffen weiterer Stellflächen wird das generelle Problem gelöst, dann glaubt sie auch, dass ein immer weiter aufgedrehter Wasserhahn nur noch tröpfelt statt strömt.
Die Begründung der Notwendigkeit zeugt auch nicht von viel Ausredetalent: Das Angewiesensein auf den eigenen Wagen wird ausgerechnet von der partei-eigenen Fraktion in der Landesregierung mit tödlicher Präzision und Härte voran getrieben. Keine Landesregierung war bisher so erfolgreich Totengräber des Öffentlichen Verkehrs wie die aktuelle. Nahezu täglich tauchen Unterlassungen, Sünden und Schnitzer auf, die – wäre es nicht so bitter – bestes Kabarett darstellen.
Auch greift eine Logik zu kurz, dass dicht bewohnte Gebiete, in denen kaum Stellflächen geschaffen werden können (= verkehrlich sind das Quell-Gebiete) entlastet werden, wenn anderswo (also an den räumlich entspannteren Zielgebieten) Stellflächen geschaffen werden.
Wichtiger ist es, gerade die erfreulich angewachsenen Arbeitsplätze im Norden endlich an den ÖV anzubinden. An 7.000 Arbeitsplätzen im GVZ fahren die S-Bahnen vorbei, BMW und Schenker liegen weitab und werden mit spärlichem Busverkehr abgespeist. Das Neuseenland ist überhaupt nicht qualitativ wirksam angebunden.
Aus dieser Sicht ist das Verwaltungshandeln, nicht mit weiteren Stellflächen das Problem zu verschlimmern, sogar als ziviler Ungehorsam gegenüber dem unfähigen Land zu deuten. Chapeau!
Zum Melder vom 7. Mai 2014 auf L-IZ.de
Isabel Siebert (FDP): “OBM muss sich an Stadtratsbeschluss halten – Mindestens 50% der Stellplatzablöse für Parkplätze nutzen!”
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