Leserbeitrag zu Demonstration “Connewitz steht auf – Gegen Minderheitenpolitik im Rathaus”: Was darf Satire? Jedenfalls mehr, als die Polizei erlaubt

Von "Alexander Scheffler" (NPD-Connewitz): Auch die Bürgerinitiative NPD-Connewitz hat sich nochmal zu Wort gemeldet, hier der Presseartikel des Zentralorgans dazu: Am Freitag folgten mehr als 300 Bürger den Aufruf der Bürgerinitiative "No police district" (NPD)-Connewitz unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus!" gegen den neuen Polizeiposten im Stadtteil. Mehr als 100 Polizisten sicherten die Kundgebung vor linken Gewalttätern, könnten jedoch nicht verhindern, dass sich die berüchtigten REWE-Punker unter die Versammlung mischten und zum Teil das ernste Anliegen der Bürgerinitiative torpedierten.

Dazu Alexander Scheffler: “Das war ein guter Tag für die Connewitzer Bürgerschaft, mehr als 300 Menschen nahmen an unserer Kundgebung teil, weitere 500 Bürger waren im Umfeld, trauten sich jedoch nicht an den massiven Polizeieinheiten in Kampfausrüstung vorbei und hatten zudem Angst vor den linken Chaoten, die die Polizei offensichtlich in unsere Veranstaltung gelassen hat. Ich sage es ganz klar, wir distanzieren uns von dem Transparent “Ganz Connewitz hasst die Polizei!” und den Rufen aus dieser Personengruppe. Das waren nicht die Bürger aus unserer Initiative, sondern linke Chaoten oder Polizeiprovokateure.”

Die von Herrn Scheffler benannten “Demonstranten” waren es auch, die vor der Polizei ihre Hintern entblößten und mit Tampons und Pflastersteinen aus Styropor warfen. Die Polizei wollte offensichtlich die besorgten Bürger aus Connewitz wiedereinmal nicht vor dem linken Mob schützen und den friedlichen Protest diskreditieren.

“Wir haben nichts gegen gewalttätige Demonstranten, wenn sie bezahlte “Vertrauenspersonen” des Polizeiposten sind und Informationen über verfassungsfeindliche Tendenzen in unserer Bewegung aufspüren und ausschalten sollen. Wir möchten dann jedoch, dass diese Leute auch führende Funktionen in unserer NPD übernehmen, damit der Staat die Kontrolle und Leitung behält.”, so Scheffler dazu.

Die Demonstration zeichnete sich durch eine Vielzahl an Schildern aus auf denen Sprüche wie “Dafür sind wir 98 nicht auf die Straße gegangen”, “Wir sind was volkt”, “Ich hab die Haare schön”, “Denkt denn niemand an die Kinder”, “Geht doch nach drüben in die Südvorstadt”, “Niemand hat die Absicht einen Cop zu vertreiben” zu lesen waren. Auch ein rosafarbener Hase wurde gesichtet, offensichtlich ebenfalls ein Provokateur oder Drogenkonsument. Die Hauptparole des Abends lautete: “Ja zum Bier, nein zum Revier!”
Fackeln, wie angekündigt, gab es allerdings kaum, lediglich eine gebastelte Fackel und vereinzelte Kerzen waren zu sehen. Dazu Scheffler: “Es ist schade, dass so wenig Fackeln da waren. Wir wollten damit keinesfalls die Polizei einschüchtern oder bedrohen wie heute in den Bild-Zeitung zu lesen ist. Das Licht sollte lediglich den Fremden helfen den Weg zurück in ihre Kasernen zu finden. Bei so wenig Strahlkraft ist es jedoch nicht verwunderlich, dass die mehr als 100 Bereitschaftspolizisten und ihre Kollegen aus der Wache über Stunden den Weg aus Connewitz nicht gefunden haben und zum Teil heute noch verwirrt durch die Gegend irren.”

Die NPD-Connewitz hat angekündigt nicht aufhören zu wollen bis die Polizei aus Connewitz abgezogen ist. Nachdem jedoch von Seiten der Polizeiführung alles dafür getan wurde, dass die Situation offensichtlich eskalieren sollte, wird die NPD erstmal auf öffentliche Kundgebungen verzichten um ihr ernstes Anliegen nicht durch polizeilich gewollte Gewalt in ein schlechtes Licht rücken zu lassen. Nach den Ereignissen von Freitag fühlt sich die Initiative in ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Bernd Merbitz als Leipziger Polizeipräsident bestätigt. Nicht nur die Drohung von Merbitz mit sexueller Gewalt, er sagte während der Eröffnung des Polizeipostens er fände bunte Connewitzer “richtig geil”, sondern auch der gestrige Einsatz zeigen, dass dieser Mann nicht mehr als Polizeipräsident geeignet ist. Laut der NPD-Connewitz ist Bernd Merbitz “der Reiner Brüderle der deutschen Polizei”.
Gestern Abend kam es in Connewitz schon zu den ersten Gesprächen innerhalb der “Connewitzer Dorf Union” (CDU), diese war offensichtlich durch den Auflauf zu tiefst schockiert und ist um das Wohlergehen der Polizisten im Polizeiposten besorgt.

Es soll erste Planungen für eine Menschenkette am kommenden Freitag um die Wiedebach-Passagen geben um das Polizeirevier vor weiteren Anfeindungen und Angriffen zu schützen. Die CDU meint es kann nicht sein, dass dieser historisch belastete Ort von Randgruppen wie der NPD-Connewitz für ihr extremistisches Handeln missbraucht wird.

Die Polizisten sollen in den Wiedebach-Passagen in Ruhe über ihre persönliche Vergangenheit und ihr aktuelles Leben trauern dürfen. Die CDU setzt sich schon lange dafür ein, dass nicht nur das Leipziger Völkerschlachtdenkmal von Versammlungen verschont wird, die ihrer Meinung nach das Ansehen dieser Orte besudeln. Connewitz ist ein Ort von historisch herausragender Bedeutung, daher müssen auch hier Versammlungen jeglicher Art unterbunden werden, die das wahrhafte Gedenken und Erinnern stören, so die Meinung der CDU. Die Connewitzer Wiedebach-Passagen sind ein “herausragendes Mahnmal gegen Krieg, Vertreibung und Zerstörung und mahnt wie kaum ein anderer Ort in Sachsen an die Sinnlosigkeit linker Gewalt und Gutmenschentums”, so ein Mitglied der CDU.

Bettina Kudla sagte einem Vertreter unserer Redaktion: “Für mich ist das Grundrecht auf Trauer ein zentrales Element unserer Verfassung und als Christin auch ein persönliches Anliegen.” Doch “dabei gilt, wir können nicht alle Probleme der Welt auf connewitzer Boden lösen.”

Es wird wohl in den nächsten Wochen noch weitere Debatten und Aktionen in Connewitz geben, man darf auch gespannt sein wie sich die ortsansässigen Initiativen von SPD, AfD, FDP und weitere Organisationen zu dem Polizeiposten verhalten werden. Jetzt scheint jedenfalls die CDU in die aktuelle Debatte einzusteigen, wie darauf die NPD-Connwitz reagiert ist noch nicht absehbar.

Zum Artikel vom 22. Februar 2014 auf L-IZ.de
Demonstration “Connewitz steht auf – Gegen Minderheitenpolitik im Rathaus”: Was darf Satire? Jedenfalls mehr, als die Polizei erlaubt