Von Kathrin Rösler: Löbliches Ansinnen von Herrn Pellmann, die Stromkosten zu den KdU zu rechnen oder den Regelsatz zu erhöhen. Sind doch im Regelsatz nur etwa 12%, also ca 40 Euro monatlich, für Wohnen, Energie und Instandhaltung vorgesehen. Für einen Single. Bei den meisten übersteigt der monatliche Abschlag schon diese Summe, und da ist von Wohnen und Instandhaltung noch keine Rede.
Allerdings müsste, um die Forderung von Herrn Pellmann durchzusetzen, das SGB 2 geändert werden. Hinzu kommt die Frage, ob über den Regelsatz oder die KdU erhöht wird, was wiederum die klammen Kommunen auf den Plan rufen wird mit massiven Protesten. Diese Umlage über die Kommunen würde also spätestens im Bundesrat scheitern.
Außerdem würde eine Erhöhung um einen angemessenen Betrag für Strom mehr Menschen zu Leistungsberechtigten machen, inklusive aller Folgekosten wie Betriebskostennachzahlungen etc. Genau das will die Bundesregierung nicht.
Und wenn man schon bei Zahlen ist: für Verkehr sind im Regelsatz eines Singles 24,30 Euro vorgesehen. Inklusive der Anschaffung und Unterhaltung eines Fahrrades. Das Leipziger Sozialticket kostet aber schon 28 Euro, Tendenz steigend.
Wenn man nun Eltern, Kinder, Enkel oder Freunde außerhalb von Leipzig hat und die auch mal besuchen will, dann guckt man ziemlich lange in die Röhre und spart aus dem Regelsatz das Bahngeld zusammen.
Soziale Kontakte und besonders die Familie sind doch der Frau v. d. Leyen immer so wichtig? Wo bleiben die familiären Kontaktmöglichkeiten für Arme?
Sich besuchen lassen von der Familie scheitert oft an den begrenzten Übernachtungsmöglichkeiten. Hat ja auch nicht jeder so ein hohes Einkommen, das er mit Familie ins Hotel gehen kann. Und so rächt sich die regierungsgewollte Rumtrickserei von 2010 um den Regelsatz auch ja in den vom Gesetzgeber schon 2008 geplanten Grenzen zu halten.
Ausbaden müssen es die Armen. Indem sie jeden Monat die paar Piepen hin und her schieben, hier was abknappsen, dort zur Tafel gehen, letzten Endes an Nahrung und Kleidung sparen, an Instandhaltungen, an Kultur. Kurz an der Teilhabe am sozio-kulturellen Leben.
Zum Artikel vom 28. Februar 2013 auf L-IZ.de
Energiearmut: Zahl der Stromabschaltungen in Sachsens Großstädten stieg auch 2012
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