Von Uwe Emmrich-Kießling: Die Tatsache, dass nunmehr bestimmte Parteien und Personen mit dem Thema Bürgerentscheid Wahlkampf machen, kann und darf kein Grund sein, dieses demokratische Instrument abzulehnen. Auch der Hinweis auf die demokratische Legitimatiion des Verfahrens (und damit seiner Ergebnisse) kann nicht als Argument gegen einen Bürgerentscheid (BE) herangezogen werden.
Schließlich werden ja alle politischen Entscheidungen diesem Land von demokratische legitimierten Gremien/Personen – vom Gemeinderat bis zum Bundeskanzler – getroffen und mithin dürfte es überhaupt keine BE geben, die solche Entscheidungen in Frage stellen. Dann kann man dieses Instrument aber gleich komplett vergessen.
Der ständig wiederholte Hinweis auf die Finanzierung durch Bund und Land (nach dem Motto: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul!) ist erst recht belanglos. Schließlich ist es Leipzig und sind es seine Bürger, die mit einem solchen Denkmal die nächsten Jahrzehnte (oder gar noch länger) zurechtkommen und es ihren Gästen gegebenenfalls erklären müssen …
Zum Artikel vom 8. September 2012 auf L-IZ.de
Freiheits- und Einheitsdenkmal: Initiative ist besorgt über die politische Instrumentalisierung des Wettbewerbs
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