Bürger, schaut auf diese Stadt und ihren Stadtrat: Grünen-Vorsitzender schreibt einen Offenen Brief an CDU-Stadtrat

Politik wird ja in Leipzig gern über Bande gespielt. In der zurücklegenden Woche beschäftigte ein Thema zumindest die Leser der LVZ. Im Lokalteil vom 3. Juli erfreute Thomas Mayer die Leser mit einer Geschichte über den Leipzig-Besuch eines Nachfahren des Völkerschlachtsiegers Fürst Schwarzenberg. Und Andreas Tappert erfreute darunter die Leser mit einem Artikel "Unternehmer kontra Radfahrer-Lobby". Auslöser war eine Wortmeldung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des CDU-Kreisverbandes (MIT).

MIT-Mitglied Clemens Meinhardt kam zu Wort, der forderte, “den Abbau von Parkplätzen endlich zu stoppen und auf verkehrseinschränkende Maßnahmen weitestgehend zu verzichten”. Bebildert war der Artikel mit einem Bild des Peterssteinweges, auf dem LVZ-Fotograf Wolfgang Zeyen lauter Radfahrer im Peterssteinweg fotografiert hatte – die einen auf dem offiziellen Rad-/Fußweg, der verkehrstechnisch keineswegs gut eingebunden ist, die anderen direkt auf der Fahrbahn. Das Bild hatte mit dem Artikel tatsächlich nichts zu tun, nicht mit der Ampelschaltung in der Prager Straße, die Clemens Meinhardt beklagte, nichts mit der Umweltzone.

Dafür stand drunter: “Am Anfang des Peterssteinwegs in Richtung Süden gibt es einen Fuß- und Radweg, der von Radfahrern jedoch nur teilweise benutzt wird. Viele fahren auf der ohnehin nur einspurigen Fahrbahn für Autos und behindern diese dadurch.” Davon ist zwar nichts zu sehen auf dem Foto – und im täglichen Verkehr auch nicht. Aber das Bild gab der Sache wieder so eine ganz besondere Note. Die Radfahrer-Lobby-Mann Alexander John kommentiert das Foto übrigens so: “Nur dumm, dass es dort keinen Radweg gibt, sondern nur einen Gehweg, der mit Zusatzzeichen ‘Rad frei’ versehen ist. Das ist auf dem Bild auch gut zu erkennen!”

Interessant ist diese wilde Zusammenstellung auch deshalb, weil sich im Text der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Roland Quester, zu den Thesen von Clemens Meinhardt äußerte.

Recht kritisch. Denn diskutiert wird ja aus MIT-Perspektive auch mit dem Anspruch, für die Leipziger Wirtschaftstreibenden zu sprechen, die auf ihr Fahrzeug unbedingt angewiesen seien. Aber es geht ja nicht nur um Wirtschaftsverkehr in Leipzig. Und die Kritik am längst überbordenden Kfz-Verkehr in Leipzig, die Quester äußerte, nahm dann Konrad Riedel, Stadtrat der CDU, zum Anlass, seinerseits eine geharnischte Stellungnahme an die LVZ zu schicken.

Seine Wortmeldung packte die LVZ dann am 5. Juli zusammen mit der ebenso deutlichen Wortmeldung des Vorsitzenden des ADFC Leipzig, Alexander John, in einen Text. John ist nun tatsächlich der Chef der Leipziger Radfahrer-Lobby, die im Artikel vom 3. Juli überhaupt nicht vorgekommen war. Aber es waren die Äußerungen von Konrad Riedel, die nun wieder den Vorsitzenden der Leipziger Grünen, Jürgen Kasek, dazu brachten, seinerseits einen offenen Brief zu schreiben, in dem er sich den Frust von der Seele schrieb.
Denn dass in der letzten Ratsversammlung ein neuer Radverkehrsentwicklungsplan beschlossen wurde, heißt ja noch nicht wirklich, dass sich die Bedingungen für Radfahrer zeitnah verbessern. Im Gegenteil. Manche Signale deuten darauf hin, dass die Stadtverwaltung trotzdem an einer autofreundlichen Politik festhält. Aktuellstes Beispiel: das geplante neue Parkhaus in der Thomasiusstraße, das nach Einschätzung auch des Stadtbezirksbeirates weiteren Kfz-Verkehr in das eh schon überlastete Viertel lenken wird, ohne die Verkehrsprobleme dort zu lösen. Und die Stadt ist gewillt, diesen Parkneubau mit 1 Million Euro zu bezuschussen.

Damit man versteht, warum Jürgen Kasek in seinem Brief so emotional reagiert, geben wir auch die Wortmeldung von Konrad Riedel hier in voller Länge wieder.

Die Wortmeldung von Konrad Riedel, Stadtrat der CDU und Vorsitzender der Leipziger Senioren-Union:

“Im Artikel ‘Unternehmer kontra Radfahrer-Lobby’ äußert sich Herr Quester (Stadtratsfraktion Bündnisgrüne) zum Thema Kfz-Verkehr. Er wirft den Leipzigern vor, dass der größte Anteil an privatem Kfz-Verkehr Freizeit- und Einkaufsfahrten seien. Diese könnten doch mit Fahrrad und ÖPNV verrichtet werden. Leider ist der Grüne-Politiker damit deutlich zu kurz gesprungen – jaja, nicht alles geht mit dem Fahrrad besser… Als Vorsitzendem des zuständigen Stadtplanungsausschusses sollte ihm bekannt sein, dass gerade hier der Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren eine wesentliche Rolle spielt. Der motorisierte Einkaufsverkehr wird gerade für ältere Menschen nötig, da dieser STEP Zentren das wohnortnahe Einkaufen – maßgeblich auch von den Grünen so gewollt – verhindert. Während im Zuge des demographischen Wandels selbst große Handelsketten sich mit kleineren Geschäften dem älteren Kunden nähern wollen, bewirkt das geltende Konzept das Gegenteil.

Die CDU-Fraktion hat dazu zwar verbessernde Anträge gestellt, die aber nur langsam und mit großen Abstrichen im Rat und in der Verwaltung durchsetzbar sind. An Zynismums kaum zu überbieten ist der Vorschlag für ältere Bürger, die Wocheneinkäufe per Rad zu erledigen – mit Einkaufsbeuteln am Fahrradlenker sicher auf Leipzigs Straßen?! Also, lieber Herr Quester, auch Grüne werden mal alt: Setzen auch Sie sich für ältere Bürger ein und ermöglichen Sie durch eine schnelle Änderung des Zentrenkonzeptes den wohnortnahen Einkauf.
Die jetzigen und werdenden älteren Einwohner Leipzigs werden es Ihnen danken und das Auto stehenlassen.

Die Leipziger Senioren-Union setzt sich auch weiterhin für die Belange der Leipziger Senioren und ihrer kompletten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein. Deshalb betrachten wir es als Unsinn, wenn sich die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegenseitig Schuld zuweisen, nur gemeinsam können diese Probleme gelöst werden. Doch das müssen alle auch wirklich wollen, Herr Quester.”

Der Offene Brief von Jürgen Kasek, Vorsitzender der Leipziger Grünen, an Konrad Riedel:

“Sehr geehrter Herr Riedel,

ich möchte mich ganz persönlich bei Ihnen für Ihre vielen und zahlreichen Stellungnahmen bedanken. Ein Erkenntnisgewinn ergibt sich daraus zwar nicht, auch sind die Stellungnahmen nicht geeignet, die Verkehrsdebatte voranzutreiben, aber wenigstens äußern Sie sich.

Gerade im Stadtrat habe ich Ihre Äußerungen, etwa bei der Beschlussfassung zum Radverkehrsentwicklungskonzept, vermisst. Vorher haben Sie in Stellungnahmen Mutmaßungen angestellt, dass die Fahrradlobby den Radverkehrsentwicklungsplan selber geschrieben haben könnte. Doch als dann der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, haben Sie geschwiegen und für mich überraschend einem Konzept, dem Sie vorher unterstellt haben, es würde auf eine Fahrraddiktatur hinaus laufen, sogar Ihre Stimmen gegeben. Änderungsanträge? Ich habe sie nicht vernommen. An der Stelle dachte ich mir, der Herr Riedel ist ein ganz Gewitzter, der tut immer nur so, als kann er Fahrradfahrer nicht leiden und stimmt dann im Stadtrat heimlich, still und leise doch dafür. Unvergessen in diesem Zusammenhang: Ihr Wunsch nach einer Fahrradsteuer. Das wäre zwar verkehrspolitischer Unfug und rechtlich nicht möglich, aber es war unterhaltsam.

Sie freuen sich Bildzeitungslesereporter zu sein und bislang über 1.000 Beiträge verfasst zu haben. Diesen Erfolg möchte ich Ihnen nicht absprechen und Ihnen recht herzlich dazu gratulieren. Vielleicht schaffen Sie es auch deswegen nicht, Reden im Stadtrat zu halten oder Anträge einzubringen. Denn reden habe ich Sie leider noch nicht gehört und das obwohl Sie doch gerade der Vorkämpfer für die Rechte von Senioren sind und sich mit allen Mitteln gegen Fahrradfahrer und andere Umweltaktivisten stellen. Aber vielleicht waren Sie in diesen Moment einfach als Lesereporter zu aktiv. Übrigens, die Zahlen zur Abstimmung der HL komm Vorlage, die Sie quasi live übermittelt haben, waren nicht ganz richtig.

Aber vielleicht habe ich Sie auch nicht sprechen gehört, weil Sie speziell mich nicht leiden können. Wir haben ja auch in der Vergangenheit hin und wieder ein ‘Sträußchen’ ausgefochten, aber dann, als die LVZ uns in die Arena bat und wir uns im Wettstreit der Argumente hätten messen können, teilten Sie mit, nicht mit mir sprechen sprechen zu wollen, ich sei schließlich kein Stadtrat. Sie ließen mitteilen, Sie wollten die Ebenen nicht vermischen. Richtig, an der Stelle bin ich nur einfacher Bürger. Ein Bürger, der Antworten nach den Gründen Ihrer manifesten Ablehnung gegen Fahrradfahrer, Umweltaktivisten und andere Menschen, die nicht vorrangig das Auto nutzen, gesucht hat.

An der Stelle bin ich davon ausgegangen, Sie würden sich gar nicht mehr zu mir oder meiner Partei oder den Umweltverbänden äußern.

Aber Sie haben wieder, und darüber bin ich erfreut, in Ihrer neuesten Pressemitteilung auf die Grünen Bezug genommen und festgestellt, dass wir nicht nur gegen wohnortnahes Einkaufen seien, sondern auch der Feind eines jeden Rentners.

Sehr geehrter Herr Riedel, ich freue mich, dass Sie offenbar immer noch mit mir sprechen, aber wundern muss ich mich dann doch. Wie Sie wissen, haben wir uns stets gegen die großen Einkaufszentren gestellt und für den kleinen Einzelhandel unsere Stimme erhoben, um eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen zu können. Denn die Bebauung, die wir erleben, die Einkaufspaläste aus Glas und Beton in der Stadt und auf der Grünen Wiese, wären ohne das Auto nicht denkbar und sind vorrangig für das Auto gebaut. An der Stelle haben Sie recht. Der STEP regelt übrigens nur den großflächigen Einzelhandel und lässt diesen nur in integrierten Lagen mit ÖPNV-Anschluss zu, also ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Sie meinen.

Übrigens haben wir auch dafür plädiert, dass Fahrradfahrer in erster Linie auf der Straße geführt werden, um die Konflikte bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen zu verringern und damit auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie dagegen waren dafür, Fahrradfahrer vor allen Dingen auf solchen Wegen zu führen. Aber vielleicht habe ich das auch wieder nicht richtig verstanden.

Soweit, wie ich meine eigene Partei verstanden habe, sind wir dezidiert für eine wohnortnahe Versorgung, darüber hinaus sind wir für weniger Lärm, weniger Verkehrsunfälle, sichere Schulwege und eine Gesellschaft des Miteinander. Das wissen Sie ja sicher, schließlich kennen Sie ja unsere Positionen.

Übrigens gibt es auch bei den Grünen viele Rentner in der Partei, in den Umweltverbänden auch, die zu meiner Überraschung zum Teil zwar ein Auto haben, aber anders als ich nach Ihren Äußerungen vermutet habe, ganz oft zum Einkaufen laufen, die Straßenbahn nehmen oder sogar das Fahrrad. Gerade neulich habe ich am Wochenende wieder eine Gruppe von lebenserfahrenen Menschen auf dem Fahrrad gesehen, von denen ich nach Ihren Äußerungen stets annahm, dass es sie gar nicht gebe.

Meine Eltern zum Beispiel, die beide inzwischen schon zur lebenserfahrenen Generation gehören, sind ihr ganzen Leben ohne Auto ausgekommen. Wenn ich Sie manchmal höre, dann weiß ich gar nicht, wie das gehen soll. Vielleicht haben meine Eltern einfach auch schon übersinnliche Fähigkeiten, dass sie ihr Leben ohne Auto meistern – die Vermutung habe ich ja manchmal. Aber ich schweife ab.

Lieber Herr Riedel, kurz und gut, ich weiß, dass wir in diesem Leben wahrscheinlich keine Freunde mehr werden, auch bei Facebook nicht. Aber lieber Herr Riedel, ich würde Sie so gern verstehen. Ich verstehe Sie einfach nicht. Möglicherweise ist das ganz allein mein Problem. Vielleicht. Dann betrachten Sie diese Zeilen bitte als gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Vorstandssprecher Bündnis 90 / Die Grünen, aktiv beim BUND, Ökolöwen, ADFC und VCD

PS: Übrigens Ihr OBM-Kandidat, der hat im Verkehrsbereich zum Teil auch ganz interessante Ansätze, war zum Beispiel gegen das Fahrradverbot in der Innenstadt oder für eine Fahrradspur um den Ring, vielleicht reden Sie ja auch mal mit ihm über das Thema.”

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