In dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, ZESA, und des Landeskriminalamts Sachsen wegen des Verdachts der Wahlfälschung wurde heute ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden durch Einsatzbeamte der Soko Rex im Stadtteil Dresden-Langebrück vollzogen.
Die Ermittlungen richten sich gegen einen 44-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Manipulation von Briefwahlscheinen für die Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni 2024 und für die Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2024 jeweils zugunsten der Partei „Freie Sachsen“.
Bei der Durchsuchung wurden mögliche Beweismittel sichergestellt. Der Tatverdacht hat sich im Zuge der Maßnahme weiter verdichtet.
Bei der Kommunalwahl in Dresden wurden insgesamt 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Partei „Freie Sachsen“ manipuliert.
Bei der Briefwahl zum Sächsischen Landtag wurden insgesamt 126 Stimmzettel zugunsten der Partei „Freie Sachsen“ verändert. Davon waren 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen und 14 Stimmzettel in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna betroffen.
Aufgrund der laufenden Ermittlungen können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden.
Zum Hintergrund:
Die ZESA ist die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.
Die Soko Rex ist ein Spezialbereich des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums des Landeskriminalamts Sachsen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.
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