Staatsminister Armin Schuster zur Vorstellung des Bundespolizeiberichts: „Die vom Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Roman, vorgestellten Zahlen zeigen eindrücklich die starke Arbeit, die die Bundespolizei auch an den sächsischen Grenzen leistet. Aufgrund dieser Erfolge ist es nur folgerichtig, die von uns geforderten Grenzkontrollen fortzusetzen, bis die Zugangszahlen signifikant gesunken sind.
Vor allem bitte ich die Bundesinnenministerin, der Bundespolizei endlich das wirkungsvollste Instrument an die Hand zu geben: Das sind die Möglichkeiten der Zurückweisung an der Grenze nach der Drittstaatenlösung, solange das Dublin-System wie gegenwärtig weitgehend ins Leere läuft.“
Ergänzend zu den stationären Kontrollen der Bundespolizei führt die Sächsische Polizei mit der Gemeinsamen Fahndungsgruppe (GFG) Schleierfahndungen im Grenzraum durch. Zur strategischen Bekämpfung der Grenz- und Schleusungskriminalität gehören neben den Gemeinsamen Fahndungsgruppen auch die vernetzten Fahndungskompetenzzentren. Hintergrund ist es dabei, den Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf regional und überregional handelnde Täter zu erhöhen.
Staatsminister Armin Schuster: „Bereits jetzt unterstützt die sächsische Polizei im Grenzraum mit den gemeinsamen Fahndungsgruppen. Diese Struktur wollen wir in einer kommenden Regierung zu einer sächsischen Grenzpolizei mit zusätzlichen Kräften ausbauen.“
Teil dieses Bekämpfungsansatzes ist auch ein regelmäßig durchgeführter landesweiter Fahndungstag. Bei zuletzt durchgeführten Aktionstag im Juli 2024 wurden durch 17 große Kontrollen, vier mobile Einsätze der Gemeinsamen Fahndungsgruppe (GFG) und Fahndungseinsätze aller Polizeidirektionen insgesamt landesweit 2.801 Personen und 2.650 Fahrzeuge kontrolliert. Das Ergebnis: 16 Verkehrsstraftaten, 627 Verkehrsordnungswidrigkeiten und 50 festgestellte Haftbefehle.
Die gemeinsamen Bemühungen an der Grenze zeigen auch Wirkung an den Grenzen: Nach eigenen Aussagen stellte die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2024 gut 40 Prozent weniger unerlaubte Einreisen fest als im Vorjahr.
Staatsminister Armin Schuster: „Mein Dank gilt den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die in der gegenwärtigen Situation bis aufs Äußerste gefordert sind. Wenn der Bund Unterstützung anfordert, steht die sächsische Landespolizei parat.“
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