Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Amtsgericht Dresden – Strafrichter – beantragt, gegen einen 34-jährigen Deutschen und eine 24-jährige Deutsche im beschleunigten Verfahren zu verhandeln. Dem 34-jährigen Beschuldigten liegt Sachbeschädigung und gemeinschaftliche Nötigung zur Last. Der 24-jährigen Beschuldigten liegt gemeinschaftliche Nötigung und Beleidigung zur Last.
Dem 34-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, am 07.05.2024 gegen 18:50 Uhr am Amalie-Dietrich-Platz in Dresden ein gerade aufgehängtes Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen abgerissen und hierdurch einen Schaden von ca. 50 Euro verursacht zu haben. Während sich der Beschuldigte entfernte, fertigte die Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die das Plakat zuvor aufgehängt hatte, ein Foto vom Beschuldigten, um ihn später identifizieren zu können.
Beide Beschuldigte sollen sodann aggressiv auf die Politikerin zugelaufen sein und diese aufgefordert haben, das Foto zu löschen. Die 24-jährige Beschuldigte soll die Politikerin zudem noch verbal beleidigt und ihr ins Gesicht gespuckt haben. Beide Beschuldigte sollen die Politikerin, einen weiteren Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ein begleitendes Kamerateam sodann umkreist und die Politikerin dabei mehrfach lautstark aufgefordert haben, das Foto zu löschen. So eingeschüchtert, löschte die Politikerin sodann das Foto vom Beschuldigten.
Die Beschuldigten haben sich teilweise geständig eingelassen. Sie sind bereits vorbestraft. Die 24-jährige Beschuldigte stand bei Begehung der Tat unter Bewährung.
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