Am 30. November 2022 findet ein vom Bundeskriminalamt koordinierter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings statt. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen beteiligt sich gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften und den Polizeidirektionen in Dresden, Görlitz, Chemnitz und Zwickau am konzertierten Vorgehen gegen strafbare Hass-Postings im Internet.
Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durch. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit insgesamt 13 voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren am gemeinsamen Aktionstag.
Gegenstand der Verfahren sind üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung, sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz.
Im Rahmen der richterlich angeordneten Durchsuchungen wurden neun Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt, Beschuldigtenvernehmungen durchgeführt und eine Vielzahl an Rechnertechnik und Speichermedien sichergestellt. Weitere Zufallsfunde wie Pyrotechnik, zwei Teleskopschlagstöcke und strafbare Devotionalien wurden ebenfalls aufgefunden.
Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung bei einem Beschuldigten im Bereich Zwickau wegen des Verdachtes der Verwendung Kennzeichen von verfassungswidriger Organisationen und wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden in der Wohnung außerdem vier Gewehre und neun Pistolen unterschiedlichster Art und mehrere Waffen, Waffenteile und Munition sichergestellt. Zudem wurden verschiedene Hieb- und Stichwaffen aufgefunden. Bei einzelnen Schusswaffen ist eine abschließende strafrechtliche Bewertung noch nicht möglich und bedarf weiteren waffenrechtlicher Begutachtung. Weitere strafrechtliche Devotionalien, wie zum Beispiel eine Hakenkreuzfahne, wurden ebenfalls sichergestellt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften, der Polizeidirektionen und des Landeskriminalamtes Sachsen dauern an. Die Auswertung der Asservate ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
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