Europaweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings: Durchsuchungen auch in Sachsen

Ein zweiter europaweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings am 7. April 2022 zeigt die bestehende Entschlossenheit, auch auf europäischer Ebene, gemeinsam gegen Lügen, Hass und Hetze im Internet vorzugehen.

Wer Hass, Hetze, Bedrohungen, Nötigungen, verbotene Kennzeichen oder sogar Aufrufe zu Straftaten im Netz verwendet und verbreitet, muss mit konsequenter Strafverfolgung durch Polizei und Justiz rechnen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Für Beleidigungen und andere Straftaten sowohl im realen Leben, als auch im Internet, gibt es keine Toleranz.

Sachsen beteiligte sich mit drei vom Landeskriminalamt Sachsen initiierten Ermittlungsverfahren am gestrigen Aktionstag. In den voneinander unabhängigen Verfahren führten Staatsschutz-Beamte der sächsischen Polizei Durchsuchungen bei den jeweiligen Tatverdächtigen durch. In zwei Fällen besteht der Tatvorwurf der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (StGB § 188), im dritten Fall wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (StGB § 86a) ermittelt.

Die drei Beschuldigten, zwei Mal männlich 45 bzw. 67 Jahre, sowie eine weibliche Person im Alter von 54 Jahren, mit deutscher Staatsangehörigkeit wohnen im Landkreis Zwickau bzw. Bautzen.

Betrachtet man die Entwicklung von Hasskriminalität im Internet, ist festzustellen, dass diese überwiegend als rechtsmotiviert einzustufen ist.

Für das Jahr 2021 bildeten im Bereich der PMK -links- Straftaten im Zusammenhang mit der Konfrontation gegen rechts sowie der Antifaschismus den Thematischen Schwerpunkt. Im Bereich der PMK -rechts- liegt der thematische Schwerpunkt in der Fremden-/Ausländerfeindlichkeit sowie in der Konfrontation mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Symbolen.

Im Phänomenbereich -nicht zuzuordnen- liegt der thematische Schwerpunkt bei der Konfrontation mit dem Staat, seinen Einrichtungen sowie dem Themenfeld des Gesundheitswesens im Zusammenhang mit der Innen- und Sicherheitspolitik (steht hierbei für die COVID-19-Pandemie).

Der Aktionstag gegen Hasspostings hat neben der Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen den Zweck, Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit potentiell radikalen (und strafrechtlich relevanten) Äußerungen durch sich, oder Dritte in sozialen Netzwerken aufzuklären und zu sensibilisieren.

Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte nicht wegschauen, sondern den entsprechenden Urheber mit seinen beleidigenden Aussagen bei der Polizei melden. Über die Online-Wache der Polizei Sachsen kann dies unkompliziert 24 Stunden am Tag erfolgen. Idealerweise sollten auch alle verfügbaren Informationen zum Sachverhalt gesichert werden. Dazu gehören beispielsweise ein Bildausschnitt (Screenshot) des Hassposting-Beitrags (idealerweise mit sichtbarer Zeit- und Datumsangabe) sowie ein sichtbarer Verweis auf das Profil des relevanten Nutzers bzw. die Mitteilung des Links zum Nutzerprofil.

Überdies sollte auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, derlei Hasskommentare unmittelbar dem Seitenbetreiber zu melden. In Deutschland ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG). Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke rechtswidrige Inhalte, wie zum Beispiel Hasskommentare, Persönlichkeitsverletzungen oder Volksverhetzungen zeitnah zu löschen, wenn ihnen diese von anderen Nutzern gemeldet werden.

Um die allgemeine freie Meinungsäußerung, die Menschenwürde und die Wahrung des öffentlichen Friedens in unserer Gesellschaft weiterhin zu schützen, sollte jeder folgende Grundregeln zivilisierten Verhaltens für sich selbst verinnerlichen und diese ebenso bei seiner digitalen Kommunikation in sozialen Netzwerken dauerhaft anwenden:

• Kommunizieren Sie sachlich und respektvoll auch und vor allem im digitalen Raum!
• Reagieren Sie auf respektlose Kommunikation nicht mit den gleichen Mitteln!
• Lassen Sie sich nicht provozieren, oder gar zu unbedachten Äußerungen hinreißen.
• Achten Sie stets auf einen angemessenen Umgangston, ohne Hass, beleidigende Entgleisungen oder persönliche Angriffe.