Einsatz der Leipziger Polizei anlässlich des Versammlungsgeschehens am 1. Mai 2021

Die Polizeidirektion Leipzig führt einen Einsatz zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und zur Durchsetzung des Infektionsschutzes am morgigen Samstag durch. Hintergrund sind über ein Dutzend angezeigte Versammlungen sowie verschiedene Aufrufe zu Versammlungen im Stadtgebiet von Leipzig und in der Bornaer Region im Landkreis Leipzig.

Traditionsgemäß ist der 1. Mai als Tag der Arbeit Protesttag mit zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Viele angezeigte Versammlungen sind in der Vergangenheit friedlich verlaufen und bedurften keines größeren polizeilichen Schutzes.

Am morgigen Tag rücken dagegen drei angezeigte Versammlungen – zwei der Bürgerbewegung Leipzig sowie eine des Dritten Weges zusammen mit dem sich breit formierten Gegenprotest in den polizeilichen Fokus. Diese Versammlungen wurden durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig auf Basis der gemeinsamen Gefahrenprognose verboten.

Diese Verbote wird die Polizeidirektion mit ihren Einsatzkräften und -mitteln konsequent durchsetzen. Gleichwohl zeigen die Erfahrungen, dass Verbote nicht beachtet wurden und im Klageweg noch kurzfristige Änderungen aufgrund gerichtlicher Entscheidungen möglich sind. Deswegen hat die Polizeidirektion sich auf mehrere denkbare Szenarien vorbereitet.

Zur Bewältigung dieser wurden über das Sächsische Staatsministerium des Innern Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Mit aktuellem Stand wird die Leipziger Polizei durch Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie aus Niedersachsen, Brandenburg und aus Rheinland-Pfalz unterstützt. Die Bundespolizeiinspektion in Leipzig führt einen eigenen Einsatz durch und ist in enger Abstimmung mit der hiesigen Einsatzleitung vor allem bei den Kontrollen des Reiseverkehrs aktiv.

Durch die Vielzahl der Versammlungen und der räumlichen Dimension setzt die Polizei im Leipziger Luftraum Hubschrauber zur Unterstützung der Leitung des umfangreichen Einsatzes ein. Für die transparente Darstellung polizeilicher Maßnahmen sind Kommunikationsteams und Lautsprecherfahrzeuge vorhanden. Der Einsatzleitung stehen mehrere Wasserwerfer und Polizeireiter zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht Leipzig unterstützen durch zusätzliche Bereitschaften von Richtern und Staatsanwälten, sodass schnell Entscheidungen insbesondere zu Gewahrsam- und Festnahmen getroffen und auch beschleunigte Verfahren durchgeführt werden können.

Die Einsatzkräfte werden intensive Kontrollen des Anreiseverkehrs an mehreren Orten rund um die Stadt Leipzig durchführen. Dies dient der Durchsetzung der Versammlungsverbote. Die Bevölkerung wird gebeten, sich auf damit verbundene Verkehrsbeeinträchtigungen einzustellen. Auch ist im kompletten Stadtgebiet mit Schwerpunkt Zentrum und dem Leipziger Süden mit umfangreichen Einschränkungen zu rechnen.

Die Einsatzvorbereitung ist gekennzeichnet von sich ständig ändernden Versammlungsanzeigen sowie einem hohen Mobilisierungsaufkommen, insbesondere aufseiten der Kritiker der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen und des Dritten Weges. Die Polizei schätzt das Teilnehmerfeld als sehr heterogen ein – von bürgerlich bis extremistisch. Überdies verzeichnet die Polizei eine generelle Ablehnung der Infektionsschutzmaßnahmen, verbunden mit massiven Verstößen gegen bestehende Regelungen sowie die Zunahme des Aggressionspotenzials gegenüber den Einsatzkräften.

Hinweise zur beabsichtigten Anreise von extremistischen Personen, insbesondere der rechten Szene, nimmt die Polizeidirektion Leipzig sehr ernst und hat sich darauf eingestellt – ebenso auf Aktionen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Für den heutigen Freitagabend sind der Polizei Aufrufe zu einer Demonstration bekannt, die sich gegen die aktuelle Ausgangssperre richtet und auch im Kontext zu den Durchsuchungsmaßnahmen des Landeskriminalamtes Sachsen Mitte dieser Woche stehen kann. Dazu sind zusätzliche Einsatzeinheiten bereits am heutigen Abend aktiv. Des Weiteren werden Unterstützungskräfte über den 1. Mai hinaus im Stadtgebiet präsent sein.

Die Polizeidirektion Leipzig wird zum Einsatzgeschehen über das Social-Media-Team auf den Kanälen der Polizei Sachsen berichten, insbesondere auf Twitter.