Gestern Nachmittag beginnend bis in die späten Abendstunden fanden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig und Nordsachsen sowie in der Leipziger Innenstadt mehrere Versammlungen statt+++In der Nacht vom 7. zum 8. April 2021 stahl ein damals Unbekannter in der Paulinenstraße in Volkmarsdorf aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses ein Rennrad+++Während der Tatzeit brachten Unbekannte mit weißer Farbe den Schriftzug „1 UP“ an die Hausfassade der Geschädigten an.
Geklaute Fahrradteile im Internet verkauft – Täter gestellt
Ort: Leipzig (Volkmarsdorf, Sellerhausen-Stünz), Zeit: 07.04.2021, gegen 21:30 Uhr bis 08.04.2021 gegen 09:15 Uhr
In der Nacht vom 7. zum 8. April 2021 stahl ein damals Unbekannter in der Paulinenstraße in Volkmarsdorf aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses ein Rennrad im Wert eines unteren vierstelligen Betrages. Die Polizei hatte eine Anzeige wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls aufgenommen.
Eine Woche später erkannte der Geschädigte auf einer Internetplattform den Laufradsatz seines gestohlenen Rennrades zum Verkauf wieder und teilte dies der Polizei mit. Am Vormittag des 16. Aprils 2021 vereinbarte der Geschädigte mit dem Verkäufer ein Treffen zur Übergabe der Laufräder. Dies sollte in einem Garten eines Kleingartenvereins in Sellerhausen-Stünz stattfinden, den der Verkäufer nutzt.
Der Tatverdächtige bot dem Geschädigten auch noch andere Fahrradteile über das Internet an, wenn er welche benötigen würde. Im Zuge der parallel laufenden Ermittlungsmaßnahmen konnte die Identität des Verkäufers (männlich, 36, deutsch) in Erfahrung gebracht werden. Dieser war bereits wegen mehrerer Eigentumsdelikte bekannt.
Der Verkäufer traf sich mit dem Geschädigten wie verabredet in der Kleingartenanlage und führte diesen zu seinem Garten. Kurz darauf stellten sich zwei Polizeibeamte vor, die den beiden gefolgt waren. Bei der ersten Inaugenscheinnahme des Gartens nahmen die Polizisten eine Vielzahl von Fahrrädern und Fahrradteilen wahr. Daraufhin wurde durch die Beamten ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss für das Gartengrundstück und des Nachbargrundstücks erwirkt, das der 36-Jährige ebenfalls nutzt.
Dort fanden die Polizisten zahlreiche Fahrräder und Fahrradrahmen vor. Einige der Räder waren zur Fahndung ausgeschrieben. Viele der Rahmen wurden manipuliert. Insgesamt stellten die Beamten eine mittlere zweistellige Anzahl von Fahrrädern und Fahrradteilen sicher. Weiterhin wurden in den Gärten mehrere Mobiltelefone, Laptops und andere technische Geräte gefunden, die ebenso sichergestellt wurden.
Der 36-Jährige wurde erkennungsdienstlich behandelt und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Derzeit läuft eine umfangreiche Aufarbeitung des Falles und die Zuordnung der aufgefundenen Gegenstände zu möglichen Diebstahlsdelikten. Die Ermittlungen dauern an.
Polizeieinsätze anlässlich mehrerer Versammlungen im Zusammenhang mit dem Pandemiegeschehen
Ort: Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie Stadtgebiet Leipzig, Zeit: 16. April 2021, 16:30 Uhr bis 23:15 Uhr
Gestern Nachmittag beginnend bis in die späten Abendstunden fanden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Landkreis Leipzig und Nordsachsen sowie in der Leipziger Innenstadt mehrere Versammlungen statt. Die zuständigen Polizeireviere der Polizeidirektion Leipzig führten dazu Einsätze, teilweise mit Unterstützung der Einsatzzüge sowie der sächsischen Bereitschaftspolizei, durch.
In Geithain fand ab circa 18:30 Uhr im Bereich des Marktes eine angezeigte Versammlung mit zunächst 19 Teilnehmern unter dem Thema „Antifa bleibt Landarbeit“ statt.
Kurze Zeit später sammelten sich kleinere Personengruppen auf dem Markt, die nicht dieser Versammlung zuordenbar waren. Diese trugen teilweise keine Mund-Nasen-Bedeckung. Sie wurden daraufhin mehrfach durch die Polizei aufgefordert, die Hygienemaßnahmen einzuhalten. Auch auf wiederholte Nachfrage vor Ort wurde keine Versammlung angezeigt.
Plötzlich setzten sich etliche Personen in Bewegung und die im Bereich des Rathauses befindlichen Personen schlossen sich der Gruppe an. Diese Personengruppe wuchs auf circa 80 Personen an. Während die Personen in Richtung Stadtpark gingen, schlossen sich noch weitere 20 Personen an. In Höhe der Chemnitzer Straße, drehte der Aufzug unvermittelt und wollte sich zurück in die Querstraße bewegen. Polizeikräfte versuchten dies durch eine Fahrzeugsperre zu verhindern.
Nachdem polizeiliche Maßnahmen angekündigt wurden, griffen einzelne Personen aus der Gruppe heraus die Einsatzkräfte tätlich an. Aus dem Schutz der Gruppe heraus wurden Einsatzkräfte angesprungen, durch Schubsen wurde versucht, sich der polizeilichen Umschließung zu entziehen. Aufgrund der Angriffe waren die Einsatzkräfte gezwungen Pfefferspray einzusetzen. Bei den Auseinandersetzungen wurde eine Beamtin leicht verletzt.
Bei 62 Personen wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz beziehungsweise gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung durchgeführt. Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf die Einsatzkräfte der Polizei konnten sieben Tatverdächtige vor Ort festgenommen werden.
Für sechs Personen ordnete die Staatsanwaltschaft die vorläufige Festnahme an. Einer der Tatverdächtigen wurde vor Ort aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch aufgenommen.
In Oschatz begann gegen 17:40 Uhr die Versammlung gegen die Masken- und Testpflicht an Kitas und Schulen mit circa 300 Personen, darunter viele Kinder. Kurz vor 19:00 Uhr wurde die Versammlung beendet. Durch den Versammlungsmoderator wurde zu einem nachfolgenden Spaziergang ohne Meinungskundgabe eingeladen. Dieser wurde mit 80 Personen unter Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutzverordnung durchgeführt.
Nachdem dieser am Kundgebungsort gegen 19:30 Uhr endete, verließen die Personen den Platz in unterschiedliche Richtungen. Versammlungs- und coronaschutzrechtliche Verstöße wurden den Einsatzkräften nicht bekannt.
Im Bereich der Leipziger Innenstadt fanden in der Zeit von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr mehrere Versammlungen statt. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Versammlungsbehörde wurde die Versammlung mit dem Thema „Gefangenschaft Armenier im Krieg zwischen Aserbaidschan und Berg Karabach“ mit 70 Personen, die Versammlung „Für unsere Freiheit der gesamten Menschheitsfamilie“ mit bis zu 160 Personen sowie die Versammlung „Monday on my mind“, die ebenfalls in der Spitze 160 Teilnehmer hatte, begleitet.
Bei der Versammlung mit 70 Teilnehmern kam es zu keinen polizeilichen Feststellungen. Bei der zweitgenannten Versammlung hielten die Teilnehmer die Auflagen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung weitestgehend ein. Allerdings war hier ein mehrfaches Ansprechen der Teilnehmer durch die Versammlungsbehörde und Einsatzkräfte notwendig. Vereinzelt wurden Verstöße geahndet.
Aus der Versammlung mit dem Thema „Monday on my mind“ heraus kam es zu einer tätlichen Beleidigung in Richtung des Teilnehmers einer anderen Versammlung. Eine Spontanversammlung der Teilnehmer aus der Versammlung mit dem Thema „Für unsere Freiheit der gesamten Menschheitsfamilie“, um in Rufweite der Versammlung „Monday on my mind“ zu gelangen, wurde durch die Versammlungsbehörde abgelehnt.
Durch den Einsatz von Unterstützungskräften der sächsischen Bereitschaftspolizei konnten ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer nach Beendigung der Versammlungen verhindert werden. Neben 15 Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung wurde eine Anzeige wegen tätlicher Beleidigung erstattet. Weiterhin wird der Verdacht des Gebrauchs gefälschter Atteste gemäß § 279 StGB in zwei Fällen geprüft.
In den Stadtgebieten von Grimma, Colditz und Wurzen fanden Spaziergänge gegen die Coronaschutzmaßnahmen statt. In Grimma beteiligten sich circa 150 Personen, in Colditz circa 130 Personen und in Wurzen circa 120 Personen an den Spaziergängen. Weiterhin fand in Colditz eine Versammlung unter dem Motto » loud statt out / Für Anstand & Solidarität« mit 25 Personen statt. Sowohl die Spaziergänge als auch die Versammlung verliefen weitgehend ohne Vorkommnisse. Es wurden einzelne Verstöße registriert und entsprechende Verfahren eingeleitet.
Zwei Verletzte nach Verkehrsunfall
Ort: Wiedemar, Kreuzung K 7440/B 183a, Zeit: 19.04.2021, gegen 12:30 Uhr
Der Fahrer (56, deutsch) eines Mercedes Vito befuhr die K 7440 von Serbitz nach Pohritzsch und querte die Kreuzung der B 183a. Dabei missachtete er jedoch die Vorfahrt eines von rechts kommenden Pkw Audi (Fahrer: 39). Beide Fahrzeuge stießen zusammen und blieben auf einem Feld stehen.
Die Autofahrer wurden leicht verletzt und mussten zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. An beiden Pkw entstand ein Schaden in Höhe von etwa 65.200 Euro (Totalschaden). Da sie nicht mehr fahrbereit waren, mussten sie abgeschleppt werden. Gegen den Mercedes-Fahrer wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.
Vorfahrt missachtet
Ort: Borna (Thräna), Weststraße,Zeit: 20.04.2021, gegen 07:30 Uhr
Der Fahrer (52, deutsch) eines Pkw Hyundai befuhr die Weststraße in östliche Richtung mit der Absicht, nach links auf die Leipziger Landstraße abzubiegen. Beim Abbiegen beachtete er einen entgegenkommenden Pkw Skoda (Fahrer, 42) nicht. Beide Fahrzeuge kollidierten. Während der 42-Jährige unverletzt blieb, musste der 52-Jährige mit schweren Verletzungen stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden.
An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von ungefähr 20.000 Euro. Für die Dauer der Unfallaufnahme war die Straße komplett gesperrt. Aufgrund auslaufender Betriebsstoffe mussten Einsatzkräfte der Feuerwehr ausrücken. Gegen den Hyundai-Fahrer wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.
Sachbeschädigung durch Graffiti
Ort: Leipzig (Altlindenau), Merseburger Straße, Zeit: 19.04.2021, gegen 19:00 Uhr bis 20.04.2021, gegen 08:00 Uhr
Während der Tatzeit brachten Unbekannte mit weißer Farbe den Schriftzug „1 UP“ in der Größe von etwa 6 m x 5 m an die Hausfassade der Geschädigten an. Dabei hatten sie das umzäunte Gartengrundstück betreten. Zudem beschmutzten sie zwei neben dem Haus stehende Pkw. Zur Höhe des Sachschadens liegen derzeit noch keine Angaben vor.
Polizeibeamte des Reviers Südwest haben die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch aufgenommen.
Radfahrer leicht verletzt
Ort: Leipzig (Liebertwolkwitz), Bornaer Straße, Zeit: 19.04.2021, gegen 17:30 Uhr
Der Fahrer (45, polnisch) fuhr mit seinem VW Sharan samt Anhänger auf der Bornaer Straße
in westliche Richtung. Kurz vor der Einmündung der Güldengossaer Straße überholte er einen Radfahrer (61) und touchierte diesen beim Wiedereinordnen. Der 61-Jährige kam dadurch zu Fall und verletzte sich leicht.
Bei der Unfallaufnahme stellten die Beamten fest, dass der VW-Fahrer nicht in Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnisklasse für das Fahrzeuggespann ist. Gegen ihn wird nun wegen fahrlässiger Körperverletzung und wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.
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