Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in der Landeshauptstadt führte die Polizeidirektion Dresden heute einen Einsatz durch. Im Fokus stand die konsequente Durchsetzung des Demonstrationsverbotes der Initiative „Querdenken 351“.

Die Einsatzkräfte der Polizei waren bereits seit den Morgenstunden verstärkt im Dresdner Stadtzentrum präsent und führten Kontrollen durch. Dabei hatten die Beamten insbesondere die ursprünglichen Kundgebungsorte der Querdenker-Szene im Blick.

Zur Mittagszeit stellte die Polizei etwa 40 Personen der Querdenker-Szene in Dresden-Gorbitz fest. Die Einsatzkräfte stoppten diese im Bereich der Coventrystraße und stellten die Identitäten fest. Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstöße gegen die Corona-Regeln wurden eingeleitet.

Am frühen Nachmittag fanden sich über tausend Personen an der Devrientstraße ein, begaben sich jedoch nicht auf den Platz der Versammlung, die unter dem Motto „Es reicht – 1. Jahr Lockdown ist genug!“ stand. Weiterhin hielten sich viele nicht an die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Die Polizei sprach die Menschen dahingehend mehrfach über Lautsprecher an. Das führte jedoch zu keiner Reaktion.

Kurz darauf liefen mehrere hundert Personen aus der Gruppe an der Devrientstraße in Richtung Könneritzstraße und bedrängten dabei Polizeibeamte. Auf der Magdeburger Straße stoppten Einsatzkräfte die Gruppe. Die Identitäten aller Personen wurden festgestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes die Sächsische Corona-Schutzverordnung eingeleitet. Gleichzeitig sicherten Einsatzkräfte vorsorglich das Impfzentrum am Ostragehege, indem sie auch Wasserwerfer vorfahren ließen.

Weitere hunderte Menschen, die zunächst an der Devrientstraße verblieben waren, liefen später als Gruppe in Richtung Innenstadt. Polizeibeamte konnten sie auf der Prager Straße stoppen. Auch hier ahndeten die Beamten Verstöße gegen die Sächsische-Corona-Schutz-Verordnung.

Im Verlauf des Tages gab es vier Autokorsos mit insgesamt rund 100 Fahrzeugen von Löbau, Meißen, Hoyerswerda und Döbeln nach Dresden. Sie wurden von Polizeibeamten begleitet und verliefen störungsfrei.

Polizeiliche Maßnahmen im Überblick

Im Verlauf des Einsatzes erteilte die Polizei 49 Platzverweise. Weiterhin fertigten sie bislang rund 390 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Die Zahl wird sich noch deutlich erhöhen. So befinden sich aktuell noch mindestens 200 Personen in der polizeilichen Maßnahme an der Magdeburger Straße. Auch sie erwarten Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung.

Zudem stellten sie 32 Straftaten unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstandes fest.

Vier Polizeibeamte sind bei dem Einsatz verletzt worden.

Einsatzkräfte

Bei ihrem Einsatz wurde die Dresdner Polizei von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren ca. 1.800 Polizisten im Einsatz.

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Es ist völlig egal, was Gerichte entscheiden.
Es ist völlig egal, ob man eine Demo anmeldet oder nicht.

Wenn man rechts oder dumm oder beides ist kann man auf einer Demo machen, was man will, zumindest in Sachsen.

Morgen gibt es wieder hohle Phrasen der Politiker.

Konsequenzen: Null! Kennt man schon.

Übrigens: Natürlich ist das OVG Bautzen schuld: Mit dem Verbot der Demo haben sie die freiheitsliebenden Mitbürger provoziert. Also bitte nicht wieder solche seltsame Urteile, sondern alles, was von rechts kommt in Zukunft genehmigen, so wie früher.

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