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Sonntag, 29. September 2024

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Holger Mann (SPD): Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten Usus

Heute wurde im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags der Antrag "Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden" (Drucksache 5/11489) der SPD-Fraktion angehört. Mann: "Die Koalition kann die Augen vor der Situation nicht mehr verschließen. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion von Lehrbeauftragten an deren tatsächlicher Arbeitssituation und Rolle anpasst. Insbesondere für Menschen, die bereits über Jahre ihren Haupterwerb durch Lehraufträge erzielen, muss es Wege geben, die abseits von prekärer Beschäftigung unter der Niedriglohngrenze und vorprogrammierter Altersarmut enden.

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Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne): Hochschulen brauchen höhere Grundfinanzierung, um prekäre Situation der Lehrbeauftragten zu verbessern

Die Grüne-Landtagsfraktion unterstützt die Proteste von sächsischen Studierenden gegen die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig (HMT). Dazu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die CDU/FDP-Koalition hat mit ihrem Hochschulgesetz den Weg frei gemacht, von ausländischen Studierenden Studiengebühren zu erheben.

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Nico Tippelt (FDP): Honorarmittel für Kunsthochschulen werden um jährlich 200.000 Euro aufgestockt

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Landtags zum SPD-Antrag "Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden" erklärt Nico Tippelt, hochschul- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Während die SPD noch Anhörungen veranlasst, hat die Staatsregierung die Probleme bei der Bezahlung von Honorarkräften an Kunsthochschulen bereits angepackt.

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Grimma: Hochwasser-SMS-Warnsystem modernisiert

Die Stadt Grimma hat ein leistungsfähigeres Hochwasser-SMS-Warnsystem in Betrieb genommen. Ein erheblicher Vorteil des neuen Verteiler ist, dass der Versand über das Internet gesteuert wird und nicht mehr über die Telefonanlage. Technische Schwierigkeiten und Datenverluste hinsichtlich eines Stromausfalles sind dadurch hinfällig. Anlieger im Hochwassergefährdungsgebiet in Grimma und den Ortsteilen werden aktuell noch einmal gebeten ihre Mobilfunknummer beim Fachdienst Ordnungswesen der Stadtverwaltung zu hinterlassen, um sich bei drohender Hochwassergefahr per SMS warnen zu lassen.

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LASuV: Dr. Martina Tinkl in Ruhestand verabschiedet

Die Niederlassung Leipzig des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, zuständig für die Landkreise Nordsachsen und Leipzig, wurde seit der Neugründung des Landesamtes zum Jahresbeginn 2012 von Frau Dr. Martina Tinkl geleitet. Sie war zuvor als Abteilungsleiterin Straßenbau und Referatsleiterin 34 und 36 in der Landesdirektion Leipzig tätig gewesen.

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UWV: Pressemeldung der LVZ zur Rechtsauffassung der Landesdirektion zu den Wahlabsagen

Wir - die Stadträte der UWV Unabhängige Wählervereinigung und FDP in Naunhof - haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesdirektion und deren Präsident unsere Auffassung teilt, dass die Wahlabsagen durch den Landrat ungerechtfertigt waren. Wir sind der Auffassung, dass die Aussagen für Borsdorf auf Naunhof übertragbar sind und daher auch zuversichtlich, dass die Gerichte dies auch so sehen.

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Mit Volldampf in den Bundestagswahlkampf: Leipziger Linke stellt auf Stadtparteitag Weichen in Richtung 22. September

Auf ihrem heutigen Stadtparteitag im Haus der Stadtmission hat die Leipziger Linke erfolgreich die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gestellt. In seinem Referat stelle der Stadtvorsitzende Dr. Volker Külow fest: "Die Leipziger Linke will an ihr gutes Ergebnis von 2009 anknüpfen und 70.000 Wählerinnen und Wähler überzeugen, bei uns ihr Kreuz zu machen."

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Planungen für die Ortsumfahrung Wellaune? Fortschritte – keine

Die Ortsumfahrung Wellaune war Thema einer Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" an den Sächsischen Verkehrsminister Morlok. Unmittelbar an den Ortsgrenzen von Wellaune fließen drei Bundestraßen zusammen und durchschneiden das Dorf mit über 10.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Entsprechender Lärm und Abgasbelastungen sind die Folge. Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 wurde die Ortsumfahrung aus diesen Gründen mit Unterstützung des Grünen Abgeordneten Hettlich in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen.

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Thomas Feist schlägt das Leipziger Projekt “Bauhütte-Ost” für den Deutschen Bürgerpreis 2013 vor

"Die Bauhütte-OST ist ein herausragendes Beispiel bürgerlichen Engagements zur Rettung und Sicherung von kulturhistorisch wertvollen Gebäuden mit und durch langzeitarbeitslose Jugendliche. Das Projekt unter der Leitung von Olav Petersen erfüllt die Anforderungen des Preises damit in besonderer Weise", erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist.

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Ver.di: Mehrere hundert Verkäuferinnen im Streik

Allein in Magdeburg haben sich am Samstagvormittag 150 Verkäuferinnen im DGB-Haus getroffen und sind anschließend durch die Magdeburger Innenstadt demonstriert. Viel Aufsehens gab es im City Carré als jede Streikende sich eine Kugel Eis genehmigte. Kunden und Beschäftige des Einkaufszentrums suchten das Gespräch.

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Vierter Bürgerpolizist in Schkeuditz ab dem 1. Juli im Einsatz

Im Bereich des Polizeireviers Nord, Revierstandort Schkeuditz werden ab 01. Juli 2013 vier Bürgerpolizisten im Einsatz sein. Die bereits am Standort Schkeuditz eingesetzten Bürgerpolizisten Polizeihauptkommissar Uwe Westphal, Polizeioberkommissar Axel Kilian und Polizeihauptmeister Matthias Kittlaus erhalten ab dem 1. Juli 2013 Verstärkung durch den Bürgerpolizisten Polizeihauptmeister Frank Haschke.

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MdB Stephan Kühn (Grüne): CDU verhindert Mietpreisbremse – Schlecht für Sachsen, schlecht für Dresden

"Kaum versprochen, schon gebrochen", kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn das Verhalten seiner CDU-Kollegen aus Sachsen bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die lehnten nämlich einen Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, die Länder zu ermächtigen, in Gebieten mit drastisch steigenden Mieten Höchstgrenzen festzulegen.

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Ab 29. Juni: Gleisbauarbeiten Georg-Schumann-/Lindenthaler Straße

Im Kreuzungsbereich Georg-Schumann-/Lindenthaler Straße erneuern die LVB in der Zeit von Samstag, 29. Juni, bis 27. Juli (Gesamtbauzeit), die Gleise. Aus diesem Grund muss die Kreuzung für den Kraftfahrzeugverkehr voll gesperrt werden. Das Abbiegen von der Georg-Schumann-Straße nach rechts in die Lindenthaler Straße ist jedoch möglich. Der stadteinwärtige Kfz-Verkehr wird über Georg-Schumann-Straße und Kirschbergstraße umgeleitet.

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Stadt Grimma: Nach Hochwasser Muldenschifffahrt wieder einsatzbereit

Das Hochwasser Anfang Juni setzte den beiden Muldenschiffen in Grimma mächtig zu. Die MS "Katharina von Bora" drohte sogar umzukippen und zu versinken. Zum Glück konnte das Schiff durch die Grimmaer Ortsgruppe des Technischen Hilfswerkes in letzter Minute gerettet werden. "Wir konnten die Schäden beheben und sind wieder einsatzbereit", freut sich Volker Kaltofen, Geschäftsführer der Muldenschifffahrt Grimma GbR.

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Michael Weichert (Grüne): ‘Klasse statt Masse’ – Schluss mit dem Kampf ums billigste Schnitzel

Unter dem Titel 'Massentierhaltung ist uns nicht wurscht!' macht die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Massentierhaltung in Sachsen mobil. "Wir wollen, dass eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung in Sachsen zum politischen Ziel der Landespolitik wird", so Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. "Wir wollen 'Klasse statt Masse'".

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Dankeschön-Abend am 6. Juli: Gemeinsam gegen die Flut – Wir sagen Danke!

Das Hochwasser 2013 hat Betroffene, Einsatzkräfte und Helfer bis an ihre Grenzen gebracht. Gemeinsam möchten wir mit allen Helfern und Spendern die Überwindung der Katastrophe feiern und daran erinnern, was Großes geleistet wurde - und immer noch wird. Mit Unterstützung des Mitteldeutschen Rundfunks konnte für den 6. Juli ein erstklassiger Dankeschön-Abend mit viel Musik auf dem Markt in Grimma organisiert werden.

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Ergebnisse der Grundwasserstichtagsmessung 2012 liegen vor: Im Amt einsehbar, ab Herbst im Internet

Das Grundwasser steigt in der Region Leipzig. 2012 war das ein Thema, das auch die Politik beschäftigte. Wenn die ehemaligen Bergbaulöcher volllaufen, bedeutet das ganz logischerweise, dass sie auch nicht mehr als "Grundwasser-Brunnen" fungieren. Das Gefälle zum Grundwasser ringsum nivelliert sich. Der Grundwasserpegel steigt. Das Amt für Umweltschutz hat jetzt die Ergebnisse einer Grundwasserstichtagsmessung aus dem Mai 2012 vorliegen.

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Neues Gymnasium: Bebauungsplan “Musikviertel – Süd” wird jetzt geändert

Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans "Musikviertel - Süd" soll im Rahmen des beschleunigten Verfahrens öffentlich ausgelegt werden. Grund ist die vorgesehene Errichtung eines fünfzügigen Gymnasiums mit Sporthalle an der zum Plangebiet gehörigen Telemannstraße, teilt die Stadtverwaltung mit. Zur baulichen Gestaltung des Vorhabens ist im Februar ein Architekturwettbewerb durchgeführt worden.

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VNG erhält Zertifikat als familienbewusstes Unternehmen

Die VNG-Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG) hat heute in Berlin offiziell ihr Zertifikat zum audit berufundfamilie erhalten. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Re-Zertifizierung im Dezember 2012. Damit wird die familienbewusste Personalpolitik des Leipziger Arbeitgebers gewürdigt. Das Zertifikat wird alle drei Jahre von der berufundfamilie gGmbH, einer Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, vergeben. Zertifiziert werden Unternehmen und Institutionen, die ihre Mitarbeiter bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Derzeit sind in Deutschland rund 1000 Unternehmen zertifiziert.

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Cornelia Ernst (Linke): Armutsrisiko höher denn je

Im Entwurf zum achten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, den die Europäische Kommission vorgelegt hat, zeigen sich drastisch die Folgen der verfehlten Anti-Krisenpolitik von Merkel & Co.Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung: "Die Krise beendete einen langen Zeitraum, in dem die regionalen Unterschiede beim BIP pro Kopf und bei der Arbeitslosigkeit abgebaut wurden.

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Cornelia Falken: Linke unterstützt Aufforderung an Finanzminister zur Aufnahme ernsthafter Tarifverhandlungen mit Lehrerschaft

Zur heutigen Pressekonferenz von GEW und dbb-Tarifunion in Sachen Generationentarifvertrag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Nachdem der Finanzminister in der klaren Absicht, die Tarifpartner zu überrumpeln, in einem Spitzengespräch mit GEW und dbb-Tarifunion am 11. Juni ein überraschendes, für die Lehrerschaft jedoch völlig inakzeptables Tarifangebot unterbreitete und das auch noch der Öffentlichkeit vorstellte, ohne dass GEW und dbb-Tarifunion dazu Stellung nehmen konnten, haben beide heute öffentlich auf die "Regierungs-Show" geantwortet.

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Juso-Hochschulgruppe: Deutschlandstipendien abschaffen

Anlässlich der heutigen feierlichen Übergabe weiterer 24 Deutschlandstipendien an der Universität Leipzig erklärt die Juso-Hochschulgruppe (JHG) Leipzig: "Heute zeigt sich einmal mehr: Das Deutschlandstipendium ist ein Flop und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden", erklärt Steven Letzner, Sprecher der JHG Leipzig. "Die Universität Leipzig schöpft bei weitem nicht die Zielzahlen aus und bleibt deutlich unter den von Schwarz-Gelb proklamierten Zahlen.

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Rico Gebhardt (Linke): Morlok will gegen Mindestlohn-Trend Lohndumping mit Steuergeldern unterstützen – Sachsen gerät ins Abseits

Zum Interview mit Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in LVZ/DNN von heute erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nach Meinung der FDP soll sich der Staat fast überall raushalten - aber, so FDP-Wirtschaftsminister Morlok, mit Steuergeldern die Niedriglohn-Geschäftsstrategie von Unternehmen subventionieren. Das passt nicht zusammen.

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Jana Pinka (Linke): Sachsen vor weltweiter Technologieführerschaft bei Stromerzeugung aus Erdwärme – grundlastfähige Energie

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat sich am 25.06.2013 von Herrn Prof. Matthias Reich (Professur Bohrtechnik, Spezialtiefbauausrüstungen und Bergbaumaschinen an der TU Bergakademie Freiberg) über den Stand einer Forschungsbohrung zum Zweck der perspektivischen Entwicklung eines Tiefengeothermalkraftwerkes in Schneeberg informieren lassen.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Sächsisches Suchthilfesystem an neue Gegebenheiten anpassen – Sachsen muss endlich Suchthilfeplan vorlegen!

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch erklärt Freya-Maria Klinger, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In Sachsen ist seit einigen Jahren ein enormer Anstieg an Crystal-Konsument/innen zu verzeichnen. Diese Droge stellt die gesamte Suchthilfe-Landschaft, aber auch angrenzende Bereiche vor neue Herausforderungen.

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Christopher Street Day Leipzig: Offen für Alle!

Der Berliner CSD feierte am Wochenende, ohne die CDU. Hintergrund ist die ablehnende Haltung der Union zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe für Unrecht erklärten und diese verbieten. Eine Forderung die der CSD Berlin aber mit aller Deutlichkeit vertritt und die CDU aufgrund dieses krassen Interessenkonflikts von der Parade ausschloss.

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Flath/Zastrow: Auszahlung der geplanten Erhöhung bei der Beamtenbesoldung soll vorgezogen werden

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag, Steffen Flath und Holger Zastrow, haben heute Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) gebeten, die Auszahlung der geplanten Erhöhung bei der Beamtenbesoldung unter Vorbehalt vorzuziehen. Damit könnten Sachsens Beamte vorzeitig, noch vor Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im November dieses Jahres, mehr Gehalt bekommen.

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Gerhard Besier (Linke): Kürzungen bei der TU-Germanistik – TU Dresden entfernt sich immer mehr vom Status einer Volluniversität

Zur Berichterstattung über Kürzungen am Institut für Germanistik der Technischen Universität Dresden erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Künftig können sich Germanistik-Studierende an der TU Dresden nicht mehr entscheiden, ob sie sich auf Literatur- und Kulturwissenschaften oder auf Sprach- und Kulturwissenschaften konzentrieren wollen.

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Isabel Siebert (FDP) zum Stadtratsbeschluss ‘Besser Essen in Schulen und Kitas’: “Bürgerbeteiligung zügig beginnen”

Auf der letzten Ratsversammlung beschloss der Stadtrat mit breiter Mehrheit den FDP-Antrag "Besser essen in Schulen und Kitas". Darin forderten die Liberalen die Entwicklung von neuen Kriterien bei der Essensversorgung. Regionalität und ein stärkeres Augenmerk auf gesunde Ernährung sollen im Mittelpunkt stehen. Hierfür sollen gemeinsam mit den Kindern und ihren Eltern, den Einrichtungen, Produzenten und Essensanbietern neue Kriterien unter Beachtung der Prämisse Bezahlbarkeit für zukünftige Ausschreibungen entwickelt werden.

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Leserbrief zum Artikel: Leipziger Wissenschaft und die Musik: Wie das Gehirn sich Rechenleistung spart

Von Bernd Willimek: Musik und Emotionen - Das größte Problem bei der Beantwortung der Frage, wie Musik Emotionen erzeugt, dürfte die Tatsache sein, dass sich Zuordnungen von musikalischen Elementen und Emotionen nie ganz eindeutig festlegen lassen. Die Lösung dieses Problems ist die Strebetendenz-Theorie. Sie sagt, dass Musik überhaupt keine Emotionen vermitteln kann, sondern nur Willensvorgänge, mit denen sich der Musikhörer identifiziert.

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Kulturloge für Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert

Die Kulturloge Leipzig & Region ist für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert. Der Einsatz für einen gleichberechtigten Zugang zur kulturellen Ereignissen erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Die Kulturloge ist ein Projekt im Soziokulturellen Zentrum "Die VILLA". Sie vermittelt unverkaufte Tickets von derzeit 25 Kultur- und Sporteinrichtungen an Menschen mit besonders geringen Einkommen. Die gesamte Arbeit wird ehrenamtlich erbracht.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Wahlprogramm 2013 – CDU und CSU schreiben ab

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Dieses Wahlprogramm ist ein Offenbarungseid. Es wirkt fast so, als hätte die Union die Zeit zwischen den beiden Wahlprogrammen in der Opposition verbracht. Teilweise haben CDU und CSU einfach die Forderungen von 2009 kopiert. Forderungen, die dann auch mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. So wird das Programm von 2013 zum Ausweis der miserablen Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb.

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Klaus Tischendorf (Linke): Dienstrechts-Änderungen im undemokratischen Eilverfahren – Sachsens Regierung brüskiert Beschäftigte

Zum Umgang mit dem vergangene Woche von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in Sachsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Klaus Tischendorf: Wie sich nun herausstellt, sollen die Gewerkschaften und Interessenverbände ihre Stellungnahme zum rund 500 Seiten (!) umfassenden Regelungskonvolut in vier (!) Wochen abgeben. Dabei liegt der Einsendeschluss bereits in den Sommerferien.

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BA-Chef Weise: “Wir arbeiten für Menschen und nicht für Zahlen”

Der "Spiegel" berichtet heute über einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Thema "Steuerung der Zielerreichung" in der Bundesagentur für Arbeit (BA). Darin sind kritische Hinweise zum Umgang mit Kennzahlen und Zielen enthalten, die der "Spiegel" aufgreift. Der Bericht liegt seit November vergangenen Jahres vor. Er beruht auf der Prüfung von sieben Arbeitsagenturen.

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Johannes Lichdi (Grüne): Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am Freitag den Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts, Sven W. vernommen. W. war in den Jahren 1998 bis 2001 mit der Suche nach dem NSU-Trio befasst. Dazu erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Durch die Befragung des Thüringer Kriminalbeamten gibt es weitere Anhaltspunkte auf Quellen eines Geheimdienstes im Umfeld des NSU."

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Das Ordnungsamt informiert: Verkehrsraumeinschränkungen vom 29. bis 30. Juni anlässlich der Feierlichkeiten zum 800-jährigen Jubiläum von Baalsdorf

Für die Feierlichkeiten zu "800 Jahre Baalsdorf" erfolgt vom 29. bis 30. Juni die Sperrung des Baalsdorfer Angers von der Baalsdorfer Straße bis zur Brandiser Straße. Im Bereich des gesamten Baalsdorfer Angers sind zur Freihaltung von Rettungsgassen bzw. zur Nutzung als Veranstaltungsflächen umfangreiche Haltverbote angeordnet.

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Das Ordnungsamt informiert: Verkehrsraumeinschränkungen am 29. Juni anlässlich des Umzugs MJWorldCry zum Todestag von Michael Jackson

Anlässlich des Todestags von Michael Jackson wird am 29. Juni von 15 bis 16 Uhr ein Umzug durch die Leipziger Innenstadt stattfinden. Die Route führt vom Augustusplatz über die Grimmaische Straße, die Reichsstraße, das Schuhmachergässchen, die Nikolaistraße, den Brühl und die Katharinenstraße zum Markt und dann über Petersstraße, Schillerstraße, Neumarkt und Grimmaische Straße zurück zum Augustusplatz.

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Monika Runge (Linke): Medizinische Langzeitstudie zur Fluglärmbelastung der Menschen in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle in Auftrag geben

Die Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Monika Runge, erklärt im Zusammenhang mit der Debatte des Parlaments über den Grünen-Antrag "Fluglärm reduzieren - Nachtruhe durchsetzen!" heute in Dresden: Nachdem die sächsische Staatsregierung schon einmal 2010 die Forderung der Linksfraktion abgelehnt hat, eine medizinische Langzeitstudie von Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Leipzig/Halle zum Zusammenhang zwischen Lärmbelastung und Krankheiten in Auftrag zu geben, erheben wir diese Forderung erneut in der heutigen Debatte im Sächsischen Landtag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Fluglärm reduzieren - Nachtruhe durchsetzen!".

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Gisela Kallenbach: Grüne bringen Antrag auf Nachtflugverbot in den Sächsischen Landtag ein

Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert der Sächsische Landtag am heutigen Abend über ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge in Sachsen. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, begründet die Forderungen des Antrags:"In den letzten zehn Jahren hat sich die geflogene Frachtmenge am Flughafen Leipzig-Halle verfünfzigfacht.

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Reik Hesselbarth (FDP) zu Bürgermeisterwahlen: “Klarheit im Ergebnis und die klare Erkenntnis: Eine offene Kandidatenauswahl wird durch den Stadtrat gewollt”

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat beglückwünscht die drei gewählten Beigeordneten. "Eine wochenlange proporz-getriebene Diskussion hat damit endlich ein Ende", so FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth, "nun können wir und die wiedergewählten Bürgermeister uns wieder auf die Herausforderungen der Kommunalpolitik konzentrieren."

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SMWA: Erste Bilanz zu Hochwasserschäden bei Unternehmen

Staatsminister Sven Morlok hat heute die Vertreter der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern zu einem Gespräch über die Hochwasserschäden bei den sächsischen Unternehmen empfangen. Neben einem ersten Überblick über die Situation in den einzelnen Kammerbezirken standen vor allem die weiteren Maßnahmen der Staatsregierung im Mittelpunkt.

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Klaus Bartl (Linke): Schwarz-gelbe Diskriminierung sächsischer Staatsdiener widerspricht Geist eines modernen sozialen Rechtsstaates

Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Linken "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die sächsische Beamten- und Richterschaft übernehmen" (Landtags-Drucksache 5/11734) erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl: Beamte dürfen nicht streiken - deshalb müssen wir als Landtag ihre berechtigten sozialen Interessen vertreten, wenn die von den Dienstherren in der Regierung missachtet werden.

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SMK: Sachsen begrüßt gemeinsamen Aufgabenpool fürs Abitur

Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth begrüßt den heute gefassten Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Entwicklung und Nutzung eines Pools von Abiturprüfungsaufgaben in den Kernfächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch. Dieser Aufgabenpool soll ab 2013 kontinuierlich aufwachsen und den Ländern als Angebot für den möglichen Einsatz im Abitur ab dem Schuljahr 2016/2017 zur Verfügung gestellt werden.

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Sechs Schulen erhielten Titel “Schule der Toleranz”

Sechs Schulen erhielten Titel "Schule der Toleranz" Bereits zum achten Mal erhielten heute Leipziger Schulen den Titel "Schule der Toleranz". In diesem Jahr nahmen elf Schulen am Wettbewerb teil. Davon erhielten sechs Schulen den Titel, weitere vier werden für ihre engagierte Arbeit gewürdigt. Des weiteren erhält eine Schule den Sonderpreis 2013.

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Marko Schiemann (CDU): Koalition will Gerichtstandort Leipzig stärken

"Mit uns ist ein Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus Leipzig nicht zu machen", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann heute im Sächsischen Landtag. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben die Abgeordneten heute im Parlament einstimmig bestätigt. Darin spricht sich die Koalition klar für den Erhalt des Strafsenates in Leipzig und damit die Stärkung des Gerichtsstandortes der Messestadt aus.

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Carsten Biesok (FDP): BGH-Standort Leipzig steht für uns nicht zur Disposition

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag "Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus Leipzig verhindern" (Drs.: 5/12150) erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Als CDU/FDP-Koalition treten wir dem Ansinnen des Präsidenten des Bundesgerichtshofes (BGH), Prof. Dr. Klaus Tolksdorf, den 5. Strafsenat des BGH an den Sitz der anderen Strafsenate nach Karlsruhe zu verlegen, entschieden entgegen. Das Argument, dies verursache nur zusätzliche Kosten, ist vorgeschoben und kleinkariert.

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SER: Schluss mit den Taschenspielertricks

Der Stadtelternrat Leipzig, SER, kämpft dafür, das endlich mit ehrlichen Zahlen in unserem Bildungssystem gearbeitet wird. Aus diesem Grund kritisieren wir die Lobeshymnen auf die heute veröffentlichten Zahlen zu Neueinstellungen von Lehrkräften. Wenn nur wenig mehr neue Lehrer eingestellt werden als ausscheiden wird sich die Situation nicht verbessern auch weil man bedenken muss, dass es im nächsten Jahr über 4000 Schüler mehr gibt im Freistaat und der Bedarf an spezieller Förderung in allen Schularten deutlich ansteigt.

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Cornelia Falken (Linke): “Antreten zum Diktat” – so darf Staatsregierung nicht mit Sachsens Lehrerschaft umgehen

Zur Aktuellen Debatte "Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen" auf Antrag der Linksfraktion erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Antreten zum Diktat" wurde von den Gewerkschaften und in der Lehrerschaft der von Finanzminister und Kultusministerin beim Spitzengespräch am 11. Juni produzierte Eklat zutreffend bezeichnet. Eine solide Personalpolitik und faire Tarifpartnerschaft sehen anders aus, Frau Kurth und Herr Unland!

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Köpping/Urban (SPD): Konzept für die Zukunft gefordert

Nach dem neuerlichen Hochwasserereignis, welches großen Schaden in der Region angerichtet hat, müssen nun die Weichen für die Zukunft gestellt werden. "Neben einem abgestimmten Programm für die Soforthilfe für Privatleute, Kommunen und Unternehmen, muss die Landesregierung auch dringend darüber nachdenken, wie wir die Region für die Zukunft besser rüsten", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).

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Norbert Bläsner (FDP): Höhergruppierung schließt Gerechtigkeitslücke bei Lehrern

Zum Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag "Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Angebot der Staatsregierung an die Lehrergewerkschaften zu Höhergruppierung und Altersteilzeit ist fair und ausgewogen, denn es schließt eine Gerechtigkeitslücke und macht den Lehrerberuf attraktiver.

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SMI: Wiederaufbau von flutgeschädigten Altstädten beschleunigt

Am 17. Juni ist die Verwaltungsvorschrift Projektmanagement Hochwasser 2013 in Kraft getreten. Sie beschleunigt die Verfahren zur Genehmigung von Baumaßnahmen an Denkmalen, die durch das Hochwasser beschädigt sind. Damit soll der Wiederaufbau betroffener historischer Altstädte im Freistaat schneller realisiert werden können.

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Torsten Herbst (FDP): Erinnerung an den 17. Juni 1953 lebendig halten – Stärkere Berücksichtigung im Schulunterricht

Zur heutigen von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen - Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren" im Sächsischen Landtag erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 ging auch in Sachsen der brutale Versuch der sozialistischen Führung voraus, die Gesellschaft nach sowjetischem Vorbild umzubauen.

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Tillich gibt im Landtag Regierungserklärung zum Hochwasser ab: “Helfen – wiederaufbauen – schützen”

Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht trotz der enormen Hochwasserschäden sehr gute Voraussetzungen für einen raschen Wiederaufbau im Freistaat Sachsen. "Die Sachsen haben bewiesen, dass sie in der Not noch enger zusammenstehen", sagte Tillich im Landtag in einer Regierungserklärung zum Hochwasser. Sachsen sei erneut von einem schweren Hochwasser getroffen worden. Es sei aber auch deutlich geworden, dass unsere Gesellschaft funktioniere. "Der Wiederaufbau im Freistaat wird wieder gelingen."

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Großes Abschlussfest des Centraltheaters und Jüdische Woche: Verkehrsraumeinschränkungen am 23. Juni

Am Sonntag, 23. Juni, findet ab 14 Uhr im Umfeld des Centraltheaters das große Abschlussfest des Centraltheaters statt. Bereits ab 22. Juni wird deshalb die Bosestraße im Bereich vom Ring bis zur Gottschedstraße gesperrt. Diese Sperrung wird am 23. Juni um den Kreuzungsbereich Bosestraße/Gottschedstraße erweitert und bleibt bis zum 24. Juni, 10 Uhr, aktiviert.

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Soforthilfe für geschädigte Eigentümer von Wohngebäuden

Die Modalitäten, nach denen Eigentümer von Wohngebäuden Soforthilfe für ihre Juni-Hochwasser geschädigten Häuser beantragen können, stehen jetzt fest. Die Anträge können ab heute (18. Juni) bis zum 27. Juni beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) zur Bestätigung vorgelegt werden. Die bestätigten Anträge werden dann vom ASW an die Sächsische Aufbaubank (SAB) weiter geleitet, wo sie bis spätestens 30. Juni vorliegen müssen. Die SAB entscheidet dann über die Bewilligung der Soforthilfe. Das Antragsformular ist in den Bürgerämtern und auf www.leipzig.de als Download erhältlich.

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DGB Sachsen: “Dienstrechtsreform” ist nur Reförmchen

Der DGB Sachsen hat auf die heute vorgestellten Eckpunkte zur Dienstrechtsreform in einer ersten Bewertung mit deutlicher Kritik reagiert: "Das ist keine Dienstrechtsreform, das ist der kleinste gemeinsame Nenner einer zerstrittenen Koalition. Gerade im Beamtenbereich zeigt sich, wie wenig Gemeinsamkeiten CDU und FDP noch haben. So haben sich in einem dreijährigen Streit die wichtigen Reformvorhaben, wie z.B. eine umfassende Modernisierung der Besoldung, vollkommen zerbröselt.

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