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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt im Rahmen seiner Gespräche ?Mieten und Wohnen? und der Stellungnahme von Bundesbauminister Ramsauer (CSU): Jetzt Landesprogramm für seniorengerechten Umbau von Wohnungen auflegen!
Von C. Schulze: Auf allen Medien wird über die neue unterirdische Zugangsebene berichtet, stets mit dem erstaunten Tenor, dass die letzten Stufen ohne Rolltreppe oder Rampe ausgeführt wurden. Herr K. Riedel fordert sogar die sofortige Schließung. Das ist nicht nur überzogen und widerspricht anderen Vorschriften, sondern auch unnötig so zu reagieren.
Von Holger Evers: Sehr geehrter Herr Riedel, das Verhalten der DB ist in diesem Fall wirklich nicht einmalig. Ich beobachte seit einiger Zeit den Baufortschritt bei den Um- und Neubauten im Zuge des Citytunnels. Im Süden der Stadt befindet sich der Haltepunkt Markkleeberg-Großstädteln. Wie viele andere Bahnhöfe auch wurde dieser iin den letzten Jahren nahezu komplett ersetzt.
Von Kay-Sandro Oly: Mit dem Thema Studiengebühren verhält es sich ein wenig wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: Von Zeit zu Zeit taucht es auf und sorgt für heftige Diskussionen. In Zeiten des Wahlkampfes wird der Ton erfahrungsgemäß rauer, und vor diesem Hintergrund muss man wohl auch die in Ansätzen schnotzig-polternde Reaktion von Herrn Dr. Thomas Feist auf einen Kommentar seines Kollegen Wolfgang Tiefensee einordnen.
Von Wolfgang Stoiber (NuKLA): Sehr geehrte Frau König, es tut uns sehr leid, dass Sie sich persönlich von unserem Artikel aus der LIZ vom 30.07.13 angegriffen fühlen. Das war nicht unsere Absicht. Vielmehr ging es uns darum, Fragen zu stellen (was wir unseres Wissens auch getan haben), um die Diskrepanzen zwischen dem, was verlautbart wird und dem, woran tatsächlich gearbeitet wird, aufzuzeigen.
Die Renovierung des Bürgeramtes im Südwest-Zentrum ist abgeschlossen. Ab Donnerstag, 8. August, können am Standort in der Bismarckstraße 41 wieder notwendige Formalitäten erledigt werden. Geöffnet ist immer montags 9 bis 16 Uhr, dienstags und donnerstags 9 bis 18 Uhr, mittwochs 9 bis 14 Uhr sowie freitags 9 bis 12:30 Uhr.
Zur Diskussion um die Studie zum Doping in der Bundesrepublik Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn: Die nun endlich - wenn auch leider zumeist ohne konkrete Namensnennung - veröffentlichte Studie zur Anwendung von Doping im Leistungssport der Bundesrepublik erfordert aus meiner Sicht mindestens drei Konsequenzen.
Die Bauarbeiten zur Verbesserung des Fahrbahnzustandes der Bundesstraße 87 haben heute begonnen. Staatssekretär Roland Werner betonte im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, die Bedeutung dieser Instandsetzungsmaßnahmen:
Die Jusos Leipzig erwarten vom Bund und dem Freistaat Übergangsunterstützung für die sächsischen Kommunen, damit diese die Anpassung der Fördermittelrückgänge durch die neuen Zensuszahlen kompensieren können. "Die Bundesregierung hat den Zensus 2011 beschlossen und durchgeführt. Jetzt diese Korrektur den Kommunen alleine zu überlassen bei gleichzeitiger Fortführung der Aufgabenübertragung ist keine vernünftige Politik von Bund und Land", so der Stadtvorsitzende der Jusos Leipzig Frank Franke.
Zum Interview von Justizminister Jürgen Martens (LVZ/DNN: "Wir wollen, dass unsere Daten in Sachsen gespeichert werden") erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir freuen uns, dass Justizminister Martens aus der aktuellen globalen Abhör- und Ausspähaffäre richtige praktische Schlussfolgerungen im Interesse des Datenschutzes der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zieht.
Das SMWA hat heute ein neues Programm für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen gestartet: Unter dem Titel "10 mal 10" sollen in allen zehn sächsischen Landkreisen jeweils zehn Unfallhäufungsstellen näher untersucht und anschließend mit geeigneten Maßnahmen entschärft werden. "Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist die wichtigste Aufgabe der Verkehrspolitik", so Sven Morlok, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bei der Vorstellung des Programms.
Im Rückblick aufs erste Jahr als Fraktionsvorsitzender der Linken im Sächsischen Landtag sagte Rico Gebhardt heute u.a., auch als Ausblick bis zur nächsten Landtagswahl: Die Debatte um die Verfassungsänderung hat gezeigt, dass wir einen komplexen Vorgang, der innerhalb der Landes- und Bundespartei als kontroverses Thema angesehen wird, tatsächlich Schritt für Schritt bearbeiten können und gemeinsam nach Lösungen suchen und sie finden.
Am 9. August 2013 heißt es Party. Ja, Party, aber nicht nur um unsere Seelen mal wieder baumeln zu lassen und ein tolles, zweisprachiges Fest im Innenhof des ICC Sprachinstituts an einem schönen Sommerabend zu feiern. Natürlich wird es alles geben was man sich nur wünschen kann: leckeres Barbecue, erfrischende Getränke, Spiel und Spaß in der Kinderecke für die kleinen Besucher, einen riesigen Flohmarkt und tolle Livemusik von 16 - 20 Uhr.
Von Dr. Thomas Feist: Wer mit der großen Keule anderen "Ralostigkeit" vorwirft, wird sich selbst an diesem Kriterium messen lassen müssen. Und da sieht es bei Herrn Tiefensee - seit neuestem offenbar Bildungsexperte seiner Partei - in der Tat zappenduster aus.
Zur Äußerung des Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist (CDU) am 1.8.2013 zu Studiengebühren erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee, MdB (SPD): Die Haltung von Herrn Feist "Was nichts kostet, ist nichts wert" bei Studiengebühren zeigt, dass Herrn Feist grundlegende Zusammenhänge in der Bildungspolitik nicht klar sind: Unabhängig von ihrer Ausgestaltung werden Studiengebühren immer dazu geeignet sein, finanziell Schwache vom Studium abzuhalten.
Die Programme zur Förderung von Forschung, Innovation, Entwicklung und Innovation in Sachsen sind ein voller Erfolg. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion (Drs.: 5/12364) hervor. So stieg die Summe der über die landeseigene Förderbank FÖMISAX abgerufenen Mittel bis zum ersten Halbjahr 2013 insgesamt um fast zehn Prozent auf rund 27 Millionen Euro (1. Halbjahr 2012: 24,6 Millionen Euro).
Von Dr. Thomas Feist: Frau Kolbe hat ja eine dolle Pressemeldung als Reaktion auf meine Stellungnahme zur Schulsozialarbeit fabriziert. Der letzte, der mich mal gerügt hat, war der Parteifuzzi meiner Arbeitsstelle in der sogenannten ehemaligen. Was für eine Wortwahl...eine "Rüge"...
Anders als am 31. Juli vermeldet, beginnen die Straßenbauarbeiten in der Bornaischen Straße in Markkleeberg erst am Montag, den 12. August und nicht am 5. August. Die Buslinie 108 verkehrt bis dahin in ihrer normalen Linienführung.
Auf die Äußerung des CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Feist zur Finanzierung von Schulsozialarbeit entgegnet Daniela Kolbe (SPD): Es ist schon ein Stück weit dreist von Herrn Feist der Stadt Leipzig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es ist die schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen, die sich einseitig aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückzieht.
Die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, hat jetzt auf den Antrag der Mitnetz Strom GmbH im Auftrag der enviaM AG den Planfeststellungsbeschluss zum Vorhaben "110-kV-Leitung Taucha - Eula, Ersatzneubau, Mast 5 bis 100" erlassen. Die Leitungsbaumaßnahmen sind notwendig geworden, da die bestehende Leitung bereits im Jahr 1940 errichtet worden ist und nur eine den heutigen Anforderungen nicht mehr genügende Stromübertragung gewährleisten kann.
Mit sofortiger Wirkung wird die Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel am Floßgraben aufgehoben, teilt das Leipziger Umweltdezernat mit. Ein Gutachten bestätigt den erfolgreichen Abschluss der Eisvogelbruten. Damit könne der Floßgraben für den Bootsverkehr früher als geplant freigegeben werden. Es wird eingeschätzt, dass die per Allgemeinverfügung geregelten Schutzmaßnahmen einen maßgeblichen Anteil an der Erhaltung der Eisvogelpopulation in der Stadt Leipzig hatten.
Verkehrsminister Sven Morlok hat heute gemeinsam mit Jan Mücke, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Präsidenten des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Rainer Förster, dem Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla und dem Oberbürgermeister der Stadt Delitzsch, Dr. Manfred Wilde, den Umbau des Delitzscher Nordplatzes zum Kreisverkehr gestartet.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Regenbogen über Sotschi! Deutscher Olympischer Sportbund muss Flagge zeigen gegen Russlands Anti-Homosexuellen Gesetze. "Müssen schwule und lesbische Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen in Sotschi nun doch mit Repressalien rechnen? Entgegen ursprünglichen Zusagen soll das Gesetz gegen sogenannte ?Homosexuellen-Propaganda? während der Olympischen Spiele zur Anwendung kommen.
Der sächsische FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst spricht sich klar für einen zügigen Weiterbau der A72 zwischen Chemnitz und Leipzig aus: "Die A72 ist das wichtigste sächsische Straßenbauprojekt, hier werden wir keine Blockade unter fadenscheinigen Begründungen zulassen", sagt Herbst.
In Sachsen haben alle Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege. "Die Kommunen haben für den seit 1. August geltenden Rechtsanspruch enorme Anstrengungen unternommen. Darüber hinaus haben sie viel Geld und Kraft in die weitere Absicherung des Kita-Rechtsanspruchs ab drei Jahren bis zum Schuleintritt investiert.
Die Sportbäder Leipzig GmbH konnte am heutigen Freitag, den 2. August 2013, den 100.000 Besucher seit Beginn der Freibadsaison am 15. Mai 2013 begrüßen. Vor allem die heißen Julitage haben zu einem großen Andrang in den vier Freibädern gesorgt. Bei Temperaturen von bis zu 37 Grad Celsius suchten allein im Juli rund 70.000 Badegäste Abkühlung in Leipzigs Freibädern. "Die Sportbäder Leipzig GmbH freut sich, in diesem Jahr bereits so zeitig die 100.000-Besuchermarke zu überschreiten", sagt Martin Gräfe, Leiter Bäderbetrieb der Sportbäder Leipzig GmbH und ergänzt: "Die Freibäder bieten am Wochenende mit bis zu 35 Grad Celsius wieder eine Erfrischung für die gesamte Familie."
Am 4. August 2013 gründet sich der Regionalverband Westsachsen. Rechtzeitig zur heißen Wahlkampfphase sind die Piraten nun flächendeckend in Sachsen strukturiert. Diesen Sonntag ab 14 Uhr treffen sich Mitglieder und Interessierte aus den Landkreisen Vogtland und Zwickau in der Brauerei Vielau (Neue Str. 2, 08141 Reinsdorf OT Vielau) um den kreisübergreifenden Regionalverband Westsachsen zu gründen.
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Johannes Beermann unterzeichnete heute in Berlin für den Freistaat Sachsen das Fluthilfeabkommen mit dem Bund. In dem Fluthilfeabkommen verständigten sich der Bund und die Länder auf die Verwendung der Mittel aus dem Aufbauhilfefonds.
Der WEGE e.V. - Verein für Angehörige und Freunde psychisch Kranker in Leipzig Lindenau setzt sich seit 18 Jahren für die Belange psychisch kranker Menschen und deren Angehörige ein. Zahlreiche Projekte bieten in den "Lebensräumen zur Bewältigung seelischer Krisen" Hilfen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Sozialleben an. Für das Integrationsprojekt "Neuer Schwung" sucht der Verein ab sofort ehrenamtliche bzw. studentische Helfer zur Unterstützung der Fachkräfte.
Mit 14 sächsischen Kitas bzw. Kita-Verbünden beteiligt sich Sachsen an dem Bundesprogramm "Lernort Praxis". Mit dem Projekt soll die praktische Ausbildung von angehenden Erziehern weiter verbessert werden. Dafür stehen ab heute (1. August 2013) in den teilnehmenden Kitas zusätzliche Praxismentoren den zukünftigen Fachkräften in der praktischen Ausbildungsphase zur Seite. Sie sollen die Einrichtungen vor Ort unterstützen und das Personal entlasten, so dass den Erziehern mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern und Eltern bleibt.
Ab 1. bis zum 31. August 2013 suchen die Handwerkskammern Leipzig und Dresden gemeinsam mit der Onlineplattform MyHammer die beste Handwerkerwebseite aus Sachsen. Auf der Internetseite www.handwerkerseite-desjahres.de/sachsenhammer können sich Handwerksunternehmen selbst bewerben oder vorgeschlagen werden.
Ab heute arbeiten die Jobcenter mit einem neuen, vereinfachten Arbeitslosengeld II-Antrag. Genutzt wird dieser Antrag in Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Landkreisen und kreisfreien Städten (gemeinsame Einrichtungen). Auch das Jobcenter Leipzig wird ab sofort den überarbeiteten Antrag verwenden.
Die Stadt Leipzig wird auch 2014 im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten kulturelle und künstlerische Projekte fördern. Grundlagen sind die Beschlüsse der Ratsversammlung "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen" und "Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen". Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Wegen des DFB-Pokal-Spiels RB Leipzig gegen FC Augsburg am 2. August im Zentralstadion kommt es zu erheblichen Verkehrseinschränkungen im gesamten Stadtgebiet. Zwischen 16 Uhr und 20 Uhr sowie nach dem Spiel verstärken die LVB mit einem umfangreichen Zusatzangebot an diesem Tag ihre Straßenbahnlinien von und zur Arena.
Wer Nützliches, Schönes und Seltenes liebt, für den ist der Handwerkermarkt in Höfgen genau das Richtige. Regionale Handwerker, Händler und Künstler präsentieren am 28. und 29. September jeweils von 11 bis 18 Uhr ihre Leidenschaft, bieten ihre Waren feil und laden zum Mitmachen ein. Wer als Aussteller oder Künstler am Markt teilnehmen möchte, kann sich ab sofort bewerben.
Im Zuge der Einführung von AKZESS durch die Stadt Leipzig gibt es seit dem 1. Januar 2013 ein Terminsystem in der Ausländerbehörde, welches dazu beitragen soll, den Kundenservice weiter zu erhöhen, Wartezeiten zu verkürzen und notwendige Vorsprachen auf ein Minimum zu reduzieren. Dieser Service wurde nun für Amtshandlungen des Bereiches Einbürgerung erweitert.
Die Sanierung des Turmes der Russischen Gedächtniskirche wird bis zum Jahresende 2013 andauern. Ursächlich für die um rund 2 Monate verlängerte Bauzeit sind Schäden, welche erst mit der Gerüststellung vollständig sichtbar wurden. So zeigte sich, dass die Verblechung der Turmzwiebel komplett ersetzt und damit auch die Vergoldung vollständig erneuert werden muss. Ursprünglich war lediglich von einer teilweisen Neuvergoldung der Zwiebel ausgegangen worden.
Ab 1. August 2013 können die Vorschläge für den "Sächsischen Fluthelfer-Orden 2013" eingereicht werden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich stiftet den Orden als Anerkennung für die vielen Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer, die selbstlos und unkompliziert bei der Hochwasser-Katastrophe im Juni 2013 die Menschen in Sachsen unterstützt haben.
Der Sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, hat heute die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die heute vorgestellten Zahlen zeigen, dass der Justizapparat im Freistaat Sachsen effizient und gut funktioniert.
"Die sächsische Justiz hat im vergangenen Jahr erneut eine gute Arbeit geleistet. Deshalb gilt mein besonderer Dank allen Justizbediensteten im Freistaat. Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaates", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann heute nach der Vorstellung der sächsischen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik 2012.
Durch das Juni-Hochwasser 2013 sind in weiten Teilen des Freistaates Sachsens beträchtliche Schäden entstanden und viele Menschen waren unmittelbar betroffen. Neben finanziellen Soforthilfen und dem Start des von der Staatsregierung am 12. Juli 2013 beschlossenen Wiederaufbauprogramms tragen steuerliche Erleichterungen dazu bei, unbillige Härten bei den Betroffenen zu mildern. Mit dem steuerlichen Billigkeitserlass vom 4. Juni 2013 hat die Staatsregierung dafür Grundlagen geschaffen.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat anlässlich des Starts des Betreuungsgeldes des Bundes eine neue Internetseite geschalten. Unter www.familie.sachsen.de/bundesbetreuungsgeld.html sind alle Informationen abrufbar, zum Beispiel auch zur Anrechnung anderer sozialer Leistungen. Antragsformulare für das Betreuungsgeld stehen landesweit im elektronischen Bürgerservice "Amt24" zur Verfügung.
Aller guten Dinge sind drei, sagt der Volksmund: An drei Kindertagesstätten hat die Stadt Markkleeberg in diesem Jahr und dem vergangenen Jahr gebaut. Mit der Kita "Kinderland" in Wachau, die einen großzügigen Anbau erhielt und im Altbau saniert wurde, und der Kita am Festanger in Mitte, die neugebaut wurde, konnten im Frühjahr bereits zwei Einrichtungen ihrer Bestimmung übergeben werden.
Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute in Dresden die Justiz- und der Strafverfolgungsstatistik (I) für das Jahr 2012 vorgestellt. "Der schnelle Rechtsschutz in durchweg hoher Qualität ist weiterhin ein Markenzeichen der sächsischen Justiz. Die Sächsische Justiz leistet gute Arbeit. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für ihren engagierten Einsatz. Mein besonderer Dank gilt auch den Schöffen und Ehrenamtlichen Richtern für ihre geleistete Arbeit."
Die stabile Entwicklung der sächsischen Wirtschaft zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat ist seit März 2013 weiter rückläufig. Dieser Trend setzt sich auch im Juli mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um über 2.400 fort.
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig hat eine Werbe-Videobotschaft zur Präsentation des neuen BMW i3 veröffentlicht. Dazu der Vorsitzende der Leipziger Union, Robert Clemen: "Der Oberbürgermeister schmückt sich mal wieder mit fremden Federn. Die Entwicklung dieses wegweisenden Autos hat jedoch gar nichts mit seinem Verantwortungsbereich zu tun.
Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH beendet am Mittwoch, dem 31. Juli 2013, planmäßig die Baumaßnahme zur Erneuerung der Trink- und Mischwasserleitungen in der Kirschallee in Markkleeberg. Während dieser Baumaßnahme, zwischen dem Equipagenweg und Ziegelleiweg, wechselte das Unternehmen knapp 400 Meter Trinkwasserleitungen und 250 Meter Mischwasserkanäle aus. Die Arbeiten sollen die Ver- und Entsorgungssicherheit weiter verbessern und haben ein Investitionsvolumen von 500.000 Euro.
Von Heike König: Was macht eigentlich NUKLA? Meines Wissens Kartoffelkonzerte und dafür sorgen, dass Leipzigs Auwald Weltkulturerbe werden soll. Ist es dem Vereinszweck nun zweckdienlich, potenzielle Partner, grüne Stadträte, Bürgermeister anzugreifen und mit Falschaussagen und Halbwahrheiten zu überschütten?
Es ist Sommer. Die LVB bauen. Ab Samstag, 3. August, wird es für Fahrgäste der LVB noch verrückter. In der Jahnallee zwischen Waldplatz und Lessingstraße werden von Samstag, 3. August, bis Dienstag, 13. August, 5 Uhr Gleisbauarbeiten durchgeführt. Aus Sicherheitsgründen sind die Reparaturarbeiten an den Gleisen dringend erforderlich, teilt das Unternehmen mit.
Ein defekter Abwasserkanal aus dem Jahr 1900 hat am Dienstag, dem 30. Juli 2013, eine Havarie in der Löbauer Straße verursacht. Durch den Einbruch der Decke eines Abwasserkanals entstand ein Hohlraum, der zu einem Einbruch der Straßendecke führte. Durch die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und die Polizei erfolgte eine umgehende Sicherung der Schadensstelle.
Der Boom an Sachsens Musikschulen hält an. So wurden an den musikalischen Bildungseinrichtungen des Verbandes deutscher Musikschulen in Sachsen im Jahr 2012 insgesamt 47.648 Kinder und Jugendliche unterrichtet (45.958 im Jahr 2011). Wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hervorgeht (Drs. 5/7511), ist die Nachfrage nach Musikschulunterricht besonders in den drei Großstädten sowie in den Landkreisen Meißen und Mittelsachsen besonders groß.
Ab dem 1. August haben alle Kinder mit dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Bund, Länder und Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, ein bedarfsgerechtes und qualitatives Angebot bereitzustellen. Eine neue Arbeitsmarktbroschüre der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Thema "Fachkräfte in der Kinderbetreuung und -erziehung" analysiert unter anderem die Kinderbetreuungsquoten, die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen sowie die Potenziale unter den Arbeitslosen.
Am 1. August tritt Dorothee Dubrau ihr Amt als Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig an. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte die 58-jährige Stadtplanerin am 12. Juli im Neuen Rathaus begrüßt und ihr die Ernennungsurkunde überreicht. Der Stadtrat hatte die Personalie bereits auf seiner Sitzung am 15. Mai beschlossen und die Berlinerin für sieben Jahre zur Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau gewählt.
Insgesamt 41.491 Personen waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes an den sächsischen Hochschulen und Hochschulkliniken im Jahr 2012 beschäftigt. Das sind knapp 5 Prozent mehr als im Jahr davor (39.554). Dazu erklärt die Sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer: "Die erfreulichen Zahlen sind ein Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit unserer sächsischen Hochschulen.
Circa 1.300 Sportler verwandeln am Sonntag, 28. Juli, den Süd-Westen Leipzigs in ein Triathlon-Areal. Durch das breitensportliche Ereignis kommt es rund um den Kulkwitzer See zu Verkehrseinschränkungen. Zwischen 11 und 16 Uhr werden für die Absicherung der Radstrecke verschiedene Straßensperrungen eingerichtet.
Nach über vierjährigem Bestehen als Teil eines europaweiten Präventionsprojektes wird das Leipziger Bündnis gegen Depression nun als Verein auf "eigene Füße" gestellt. Auf der Gründungsversammlung am 9. Juli 2013 sind im Zentrum für Psychische Gesundheit der Uniklinik die Voraussetzungen für die Eintragung in das Vereinsregister geschaffen worden.
Im Jahr 2014 können erneut interkulturelle Projekte von Leipziger Vereinen und Verbänden durch das Referat für Migration und Integration im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten unterstützt werden. Gefördert werden interkulturelle Vorhaben, die der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie dem Abbau von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit dienen.
Sachsens Kultur- und Kreativwirtschaft ist gut aufgestellt und kann dabei auf umfangreiche Unterstützung des Freistaates bauen. Einer Kleinen Anfrage zum aktuellen Stand zur Unterstützung der Branche in Sachsen (Drs.Nr. 5/12296) zufolge, wurden von 2010 bis 2012 in sechs unterschiedlichen Förderprogrammen von über 1700 Anträgen aus dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft 82 Prozent bewilligt.
In Sachsen ist seit wenigen Tagen das neue Naturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen - Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in Kraft. Der Sächsische Landtag hat das Gesetz am 15. Mai 2013 beschlossen. Die Neuregelungen sind insbesondere auf eine Angleichung an das Bundesnaturschutzgesetz gerichtet, gleichzeitig wurden wichtige sächsische Regelungen beibehalten sowie das Gesetz insgesamt gestrafft und vereinfacht.
Zur Demonstration "Stop Watching Us!" erklären die Jungen Liberalen Leipzig: Die Demonstrationen unter dem Motto "Stop Watching Us!" verdeutlichen die zunehmende Besorgnis der Bürger bezüglich der Internet-Überwachung. In über dreißig deutschen Städten gingen Menschen gegen die Spähprogramme der Geheimdienste auf die Straße. In Leipzig nahmen rund 500 Menschen teil, die vom Augustusplatz zum Generalkonsulat der USA zogen.
An der Kreuzung Torgauer/Permoser Straße wird im Zeitraum von Samstag, 27. Juli, bis zum11. August die Gleisüberfahrt an der Kreuzung erneuert. Während der Bauarbeiten ist eine Querung der Torgauer Straße an dieser Stelle nicht möglich, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.
Das Schreberbad sowie das Sommerbad Kleinzschocher sind ab dem heutigen Freitag, dem 26. Juli, wieder uneingeschränkt nutzbar. Am Dienstag, dem 23. Juli 2013, hatte die Sportbäder Leipzig GmbH gemeinsam mit dem Gesundheitsamt Leipzig das "Nichtschwimmerbecken" im Schreberbad sowie das "Kinderplanschbecken" im Sommerbad Kleinzschocher aufgrund von bakteriologischen Grenzwertüberschreitungen kurzfristig schließen müssen. Alle weiteren Badebecken in den betroffenen Freibädern waren von der Vorsichtsmaßnahme nicht betroffen.
Im Jahr 2013 treffen die Universität Leipzig Kürzungen im Sachkostenbereich in Höhe von fast 20 %. Darunter hat auch die Universitätsbibliothek Leipzig (UBL) zu leiden, da die Kürzungen auch den Erwerbungsetat betreffen. Zudem stehen Zuweisungen von Sondermitteln aus dem Ministerium in Dresden noch aus. Momentan muss dadurch von einem Defizit von bis zu 1,1 Mio. Euro ausgegangen werden. Infolge dessen sieht sich die UBL gezwungen, wichtige Datenbank- und Zeitschriftenverträge vorsorglich zu kündigen.
"Sachsen wird die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Regelungen über die Zuschüsse für Hochwasseropfer zügig 1:1 in Landesrecht umsetzen", teilte der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Johannes Beermann, heute in Dresden mit. Sachsen kann nun auf der Grundlage der vom Kabinett am 12. Juli 2013 bereits gebilligten Richtlinie Hochwasserschäden 2013, die den Wiederaufbau einleitete, schnell reagieren. Damit ist sichergestellt, dass die ersten Hilfen zügig, noch im Monat August, ausgezahlt werden können.
Die angesagten heißen Temperaturen für das kommende Wochenende sind für das Sächsische Gesundheitsministerium Anlass, die folgenden Empfehlungen zu wiederholen: An heißen Tagen sollten Sie den Tagesrhythmus der Temperatur anpassen sowie sich möglichst an schattigen Orten aufhalten.
Zur Einigung von Bund und Länder über die Eckdaten der staatlichen Fluthilfe für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe vom Juni dieses Jahres, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Ich danke dem Bund und den anderen deutschen Bundesländern für ihre Hilfsbereitschaft und schnelle Einigung bei der Hilfe für die Flutopfer.
Zur Durchführung der Bundestagswahl am 22. September sucht das Amt für Statistik und Wahlen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Besonderer Bedarf besteht in vielen Ortsteilen des Stadtrandes, zum Beispiel in Plaußig-Portitz, Mölkau, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Holzhausen, Knautkleeberg-Knauthain, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal und Seehausen, aber auch in Connewitz, Möckern und Wahren.
Der Bundesverteidigungsminister und sächsische CDU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Thomas de Maizière ist kommende Woche im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss vorgeladen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, ist von seinem bisherigen Verhalten enttäuscht: "Thomas de Maizière hat bisher nichts zur Aufklärung des Drohnen-Debakels beigetragen.
Zur Kritik des sächsischen Landesvorsitzenden des Bundesverbandes Windenergie (BWE) Prof. Martin Maslaton an die sächsische Energiepolitik und den Vorwurf, der Freistaat würde Windenergie nicht wollen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Die Kritik von Prof. Maslaton ist polemisch und unseriös.
Nach einem Kooperationsgespräch am Mittwoch, 24. Juli, zwischen Veranstalter, Ordnungsamt und Polizei, ist die Durchführung der Demonstration am kommenden Sonnabend, 27. Juli, abgesichert, meldet das Ad Hoc Bündnis "Stop Watching Us Leipzig".
Nur 1 Tag nach den missglückten Tarifverhandlungen gingen erneut 290 Verkäuferinnen auf die Straße statt zur Arbeit. Insbesondere alle Streikenden aus Thüringen setzten die Streiks fort. Einige Betriebe streikten schon den 6. Tag in Folge, neu schlossen sich erneut mehrere Betriebe aus dem Dresdener Raum an, darunter u.a. der Marktkauf in Dresden und netto-Märkte.
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht für Masern und insbesondere zur Haltung der sächsischen Gesundheitsministerin, Christine Clauß, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Immer wieder gab es in der Vergangenheit die berechtigte Forderung, eine gesetzliche Impfpflicht einzuführen, ohne dass es im Anschluss daran tatsächlich zu verbindlichen Regelungen gekommen wäre.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Der Freistaat muss die umsiedlungswilligen Hochwasseropfer in Nünchritz unterstützen und ihre Umsiedlung ermöglichen. Es ist doch absurd, Geld für den Wiederaufbau an Ort und Stelle zu zahlen, obwohl dort eine erneute Überflutung vorprogrammiert ist.
Demonstrationen und Kryptopartys sollen Aufmerksamkeit der Bürger auf die staatlichen Überwachungsprogramme von NSA und BND wie PRISM, TEMPORA und XKeyscore lenken. Die kommenden zehn Tage stehen für die Piraten in Sachsen und ganz Deutschland unter dem Motto "Stop Watching US!". Sowohl in Dresden als auch in Leipzig unterstützen wir die Demonstrationsaufrufe gegen PRISM & Co. verschiedener Organisationen.
Eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung untersucht den Zusammenhang zwischen Armutsriskio und Mietsteigerungen. Damit werden die seit geraumer Zeit auch in Leipzig befürchteten Folgen des sich verändernden Wohnungsmarkt bestätigt. Nimmt man das niedrige Einkommensniveau der LeipzigerInnen mit dem tendenziell steigenden Mietniveau zusammen, wird das Armutsrisiko noch verstärkt.
Nachdem die Tarifverhandlungen für die 265.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel am Mittwoch nach 10 Minuten durch die Arbeitgeber abgebrochen wurden, antworten die Beschäftigten mit der Fortsetzung der Streiks in verschiedenen Teilen Thüringens und in Dresden. Betroffen sind Kauflandmärkte, mehrere Marktkaufhäuser, IKEA, H&M, real,- und netto-Märkte.
Von David Gradehand: Hallo, mit Erschrecken habe ich es heute erst mitbekommen, dass der Baskettballkorb entfernt wurde. Ich wollte heute mal seit langem wieder ein paar Körbe werfen. Auf den Explo Platz Plagwitz bin ich groß geworden. Ich war einer der ersten wenn nicht sogar der Erste, der diesen Korb verwendet hat. Der Platz war damals noch mit Bauzäunen gesperrt, als ich ihn betreten habe.
Über 300 Streikende "begrüßten" mit Plakaten "1 Euro mehr pro Stunde" und Trillerpfeifen die Arbeitgeber vor dem Verhandlungslokal. Von den Streiks betroffen waren Kaufländer, Marktkauf, real,- Märkte, IKEA und H&M.
Fast sieben Jahre nach dem Mord an Anna Politkowskaja sind heute fünf Männer angeklagt, die investigative Journalistin in Moskau ermordet zu haben. Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig begrüßt, dass dieser verabscheuungswürdige Mordfall endlich erneut aufgerollt wird. Die Medienstiftung erhofft sich von dem neuerlichen Prozess die Aufklärung der Hintergründe der Tat. Auf der Anklagebank sitzen der mutmaßliche Todesschütze, seine mutmaßlichen Komplizen sowie ein angeblicher Organisator des Mordes. Die Auftraggeber des Mordes scheinen jedoch noch immer unbekannt zu sein.
Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke, Marion Junge, fordert Sachsens Staatsregierung auf, sich die vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo geforderte Willkommensgesellschaft zu eigen zu machen und die Kommunen deutlich stärker bei der diesbezüglichen Aufgabenerfüllung zu unterstützen: "Im Rahmen meiner Kommunaltour besuchte ich kürzlich die drei Asylunterkünfte des Landkreises Bautzen.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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