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Zu den jüngsten, ganz offenbar rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Ostrau und Cotta im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke: Die aktuellen Gewalttaten im Landkreis müssen schnell und umfassend aufgeklärt, die Täter ermittelt und juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Auf der gestrigen Vollversammlung (17. September 2013) der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat das regionale Unternehmerparlament eine Resolution seines Industrieausschusses "Innovation und Zukunft" zum Stopp des Strompreisanstieges mehrheitlich bestätigt. Eine der Kernforderungen ist eine unverzügliche Absenkung der Stromsteuer von 20,50 Euro je Megawattstunde auf das gegenwärtige europäische Mindestniveau von 0,50 Euro je Megawattstunde für die betriebliche Verwendung. Gleichzeit können die derzeitigen Stromsteuerermäßigungen für Unternehmen wegfallen.
Zu dem Medienberichten über die Umstände des rechtsradikalen Überfalls auf Hamburger Jugendliche in der Nacht zum 7. September in Bad Schandau erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Dieser brutale Naziüberfall auf eine Gruppe von Hamburger Schülern und die völlig ungenügende Reaktion der Polizei ist leider kein schrecklicher Einzelfall in Sachsen, wie es Innenminister Marcus Ulbig darstellt.
In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in der heutigen Stadtratssitzung offenbarte Finanzbürgermeister Bonew einen tiefen Einblick in seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit: "Dass in Leipzig etwa ein Drittel der Eltern, die ein entsprechendes Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen, überhaupt keinen finanziellen Beitrag leistet, widerspricht jedoch meinen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit."
"Mit großen Bauchschmerzen haben wir die Kunde des Defizits von 40 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Jahr 2014 durch den Kämmerer vernommen. Das allein die bisherigen Konsolidierungsvorschläge wie z. B. der Vorschlag, die Kita-Beiträge auf das gesetzlich zulässige Maximum zu erhöhen, die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs hart treffen werden ist augenscheinlich.
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema Rentenpolitik erklärt Kristin Schütz, sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "In der Regierungsverantwortung haben wir viel erreicht; es waren vier gute Jahre: Deutschland ist gerechter geworden, und den Rentnern geht es besser.
Ende dieses Jahres läuft das Sächsische Belegungsrechtegesetz aus. Damit muss die Verwaltung des sozialen Wohnraums in Sachsen ab 2014 neu geregelt werden. Mit dem "Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung" haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet.
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen" erklärt Anja Jonas, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Eindämmung multiresistenter Erreger stellt eine der größten Herausforderungen dar.
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen fordern die Staatsregierung auf, die sächsischen Expansionsvorhaben des niederländischen Schweinekonzerns "Straathof" zu stoppen. Die zum Konzern gehörenden Tochterunternehmen seien wiederholt mit umfangreichen und gravierenden Verstößen gegen rechtliche Bestimmungen aufgefallen.
Anlässlich der Aktuellen Debatte der schwarz-gelben Koalition "Nein zum grünen Umerziehungsstaat - Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten" sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Vielleicht haben die Grünen zurzeit ein Kommunikationsproblem, wie ja auch bei klugen Zeitungskommentatoren nachzulesen ist. Das aber ist nicht mein Problem, dazu wird sicher Frau Hermenau etwas sagen.
Aus Anlass des am heutigen Mittwoch beginnenden Kämmerertags in Berlin fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Reichtum zu den Kommunen umzuverteilen. Notwendig dafür seien unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe. Zudem müsse der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen angehoben werden.
Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stehen heute im Sächsischen Landtag zur Diskussion. Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Sachsen sieht in der verbesserten Beteiligung junger Menschen einen wichtigen Ansatz zur Stärkung von Demokratie und Teilhabe.
Eigentlich sollte im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 18. September, die Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzessionen in den 14 Ortsteilen, die 1999 / 2000 eingemeindet wurden, fallen. Aber mit dem gewählten Vergabeverfahren hat sich die Stadtverwaltung augenscheinlich Fesseln angelegt. Die Konzessionsinhaberin enviaM jedenfalls hat schon einmal vorsorglich eine einstweilige Verfügung gegen die Konzessionsvergabe erwirkt.
Heute hat enviaM vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die eine Vergabe der Stromkonzessionen an andere Unternehmen insbesondere die Stadtwerke Leipzig untersagt. Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, bezeichnete diese als "dritte Watschen für Burkhard Jung", denn "bereits das Bundeskartellamt und die Landesdirektion haben das ursprüngliche Ausschreibungsergebnis bestätigt.
Bis 15. Oktober haben alle Leipzigerinnen und Leipziger die Chance sich für den Fahrgast-Beirat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zu bewerben. Damit endet satzungsgemäß die 4-jährige Amtszeit des aktuellen Beirates. In den vergangenen vier Jahren und 18 regulären Sitzungen beschäftigte sich der Fahrgastbeirat mit zahlreichen Inhalten.
Am Donnerstag, 12.09.13, waren Gesche Joost, Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe bei der VisionBakery zu Gast. Die VisionBakery ist ein Leipziger Startup, das sich im Bereich des Crowdfunding etabliert hat. Die VisionBakery ist bundesweit die zweitgrößte Plattform für die breitengestützte Förderung kreativer Projekte.
Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Axel Vogel (Brandenburg), Antje Kapek (Berlin), Antje Hermenau (Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen) und Jürgen Suhr (Mecklenburg- Vorpommern) haben heute auf ihrer Konferenz in Halle vor einer Blockade der Energiewende gewarnt.
Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert Bestrebungen, den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe für allgemeinverbindlich zu erklären, da dies ostdeutsche Betriebe massiv benachteiligen würde. Die Fraktion stelle sich damit hinter die Kritik des sächsischen Baugewerbeverbandes und die ablehnende Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sagte Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Am Beispiel des Bau-Mindestlohns West zeigt sich, welche Gefahr für Arbeitsplätze durch politisch motivierte Mindestlöhne entsteht.
"Offenbar ist Justizminister Jürgen Martens (FDP) völlig egal, welche Chancen für Gefangene und die Gesellschaft mit dem offenen Vollzug verbunden sind", kritisiert Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, angesichts der jüngsten Pressemeldung zur Schließung des offenen Vollzugs in Chemnitz.
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Familienpflegezeit floppt auch in Sachsen: Seit Inkrafttreten der Bundesgesetzes über die Familienpflegezeit am 1. Januar 2012 haben erst vier Arbeitgeber im Freistaat für insgesamt fünf Beschäftigte einen entsprechenden Antrag gestellt.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Leipzig am Mittwoch, 11. September, musste der Anwalt der Abfall Logistik Leipzig GmbH eine Niederlage einstecken. Im Zuge der Tarifauseinandersetzung bei der Abfall Logistik Leipzig GmbH hatte der Arbeitgeber versucht, mit einer einstweiligen Verfügung, Gewerkschaftssekretär Sebastian Viecenz zu hindern, bestimmte Aussagen zum Verhandlungsverlauf der Presse gegenüber zu äußern.
Die technischen Probleme für die internetbasierte Reservierung von Kennzeichen auf www.leipzig.de/wunschkennzeichen wurden behoben. Die Reservierung ist ab sofort wieder online. Die Reservierung kann darüber hinaus vor Ort in der Zulassungsbehörde des Ordnungsamtes erfolgen.
Die Nachfrage nach Eintrittskarten für das Historische Gefecht am 20.10.2013 anlässlich 200 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig 1813 ist unvermindert hoch. Alle 7.200 Sitzplätze auf den vier Tribünen sind ausverkauft. Somit befinden sich im Sortiment nur noch Stehplätze für Einzelpersonen und als Familientickets.
Für die künstlerische Arbeit mit einer Klasse der Juniorcompany (6 bis 13 Jahre) besetzt das Leipziger Tanztheater zum 1. Januar 2014 eine Residentenstelle für zeitgenössischen Tanz. Ziel der sechsmonatigen Residenz ist die Entwicklung einer Choreografie für die jungen Tänzerinnen und Tänzer, die im Sommer 2014 öffentlich in Leipzig präsentiert wird. Choreografen/Tanzpädagogen (m/w) können sich dafür noch bis 30. September 2013 bewerben.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung "zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen" bezieht überrauschenderweise auch Lehrkräfte mit ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Die Aufnahme von Lehrerinnen und Lehrern in ein Besoldungsgesetz für Beamte ist insofern sachfremd, als Lehrkräfte in Sachsen keine Beamte sind, sondern Angestellte.
Das Arbeitsgericht Eberswalde hat einen Pizza-Service, der seiner Arbeitnehmer für rund drei Euro pro Stunde entlohnt hatte, dazu verurteilt, Aufstockungsleistungen für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen (Aktenzeichen 2 Ca 428/13).
"Seit mehr als einem Viertel Jahrhundert fordert die FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer. Trotzdem hält FDP-Parteichef Rainer Brüderle die Parole offenbar für tauglich, um die Menschen eine Woche vor der Wahl hinter die Fichte zu führen. Die FDP konnte diese Forderung nie durchsetzen. Und das ist auch gut so.
Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Tode von Erich Loest: "Leipzig verliert nicht nur den Ehrenbürger Erich Loest; Leipzig verliert einen wichtigen Schriftsteller, Kulturpolitiker und Impulsgeber. Der aufrechte Gang prägte sein Leben und Erich Loest lebte es uns allen vor, auch und vor allem in schwierigen politischen Zeiten.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet den Kauf von 43 Krankenhäusern der Rhön-Klinikum AG durch den Medizinkonzern Fresenius, der einen großen Teil seiner Produkte an Krankenhäuser verkauft, äußerst kritisch. Die Übernahme werfe ein Schlaglicht auf die Entwicklung der Privatisierung der Krankenhausversorgung. Die Krankenhausversorgung in Deutschland drohe durch wenige Privatkonzerne beherrscht zu werden, zum Nachteil der Versicherten und der sozialen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung.
Erich Loest, ein großer Leipziger, Schriftsteller und Ehrenbürger, ist von uns gegangen. Es schmerzt mich sehr, seine starke, mahnende Stimme nicht mehr unter Leipzigs Bürgerschaft zu wissen. Ich verbinde Erich Loest und sein herausragendes literarisches Werk mit vielen Stationen meines Lebens.
Zum Tod des Schriftstellers Erich Loest erklärt Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Der Tod von Erich Loest ist ein großer Verlust. Er hat unglaublich viel bewegt und Bedeutendes geschaffen. Sein außerordentliches literarisches Werk wird bleiben genauso wie die Erinnerung an seinen Mut und seine Zivilcourage. Er widersetzte sich unter Inkaufnahme persönlicher Repressalien Zensur und politischer Einflussnahme.
Ein von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten stellt die geplante Erweiterung des Tagebaues Nochten II in der Lausitz infrage. Danach würde eine Tagebauerweiterung zum Abbau von mehr Kohle als nötig führen. Dazu erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Angesichts der übereilten und nun inzwischen völlig aus dem Ruder laufenden Energiewende gibt es zur sächsischen Braunkohle als einem der wenigen verbliebenen grundlastfähigen Energieträger keine Alternative.
Motivierte Fachkräfte für die Betriebe der Region: Im IHK-Bezirk Leipzig (Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen, Landkreis Leipzig) haben in diesem Sommer 3 200 Auszubildende in 110 kaufmännischen und gewerblich-technischen Berufen ihre IHK-Abschlussprüfung abgelegt.
Zum neunten Mal präsentieren die Designers' Open vom 25. bis 27. Oktober die neuesten Trends aus Mode-, Produkt- und Industriedesign. Über den Ticketshop der neuen Webseite können ab sofort Karten für das Festival, die Fachkonferenz sowie für die offizielle Eröffnungsfeier mit exklusivem Messe-Preview erworben werden.
Das Planverfahren um den geplanten Tagebau Nochten II geht in die vorerst letzte Runde. Dazu hatte Prof. Erdmann im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums eine Studie [1] erarbeitet, mit deren Hilfe energiewirtschaftliche Aspekte und Klimaschutzaspekte passend gemacht werden sollten. Die Fraktion Die Linke hat den Klimaexperten und ehemaligen Klimaschutzreferenten im sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie, Hans-Jürgen Schlegel, um eine Bewertung gebeten.
Am 11. September traf sich die Bundesvorsitzende der Linken Katja Kipping gemeinsam mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Höll mit Vertreterinnen und Vertretern des KiTa-Gesamtelternrates aus Leipzig, um über die politischen Forderungen der Elternräte zu diskutieren.
Auf großes Interesse stieß die erste Spielplanvorstellung für Lehrer am Schauspiel Leipzig. Annähernd 50 Pädagogen und andere Interessierte sammelten sich in der "Baustelle", den Räumen der ehemaligen Diskothek Schauhaus. Neben Klassikern wie "Othello", "Emilia Galotti" oder "Antigone" waren auch zeitgenössische Stoffe wie Elfriede Jelineks "Rechnitz (Der Würgeengel)" sehr gefragt.
Zu heutigen Presseberichten in der Sächsischen Zeitung, wonach mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 26 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in den Landgerichten Dresden, Leipzig Chemnitz, Görlitz und Zwickau Besucherinnen und Besucher und Prozessbeteiligte nach Waffen und gefährlichen Gegenständen untersuchen werden, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit hebelt das Gewaltmonopol des Staates aus.
Der nicht genehmigte Schulnetzplan und die Unklarheit über das Fortbestehen der Schulen in Colditz, Kitzscher und Böhlen, Ortsteil von Grimma, erhitzen im Landkreis Leipzig parteiübergreifend die Gemüter. Mit dem nahenden Ende der aktuellen Legislaturperiode des Landtags in Dresden 2014 endet auch das Schul-Moratorium, welches vorsah, keine Mittelschule im ländlichen Raum zu schließen.
Zur Einrichtung eines Vertretungspools im Lehrerbereich an den sächsischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke begrüßt, dass die Kultusministerin eine unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen und endlich umgesetzt hat: die Schaffung eines Vertretungspools. 200 Vertretungslehrer/innen sollen helfen, den Unterrichtsausfall in den sächsischen Schulen zu begrenzen.
Zu der in der heutigen "Sächsischen Zeitung" verbreiteten Meldung, dass ab dem 1. Oktober 2013 die Sicherheitskontrollen an den Landgerichten in Sachsen privatisiert werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl: Die Meldung empört und enttäuscht uns gleichermaßen. Aus unserer Sicht ist es völlig unangebracht, im sensiblen Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben privates Sicherheitspersonal einzusetzen.
Anlässlich einer Verbandsreise des Richard-Wagner-Verbands Leipzig nach Königsberg/Kaliningrad vom 12. bis 17. September 2013 wird sein Vorsitzender Thomas Krakow dem Direktor des Königsberger Domes Igor Odinzow die Ehrenmitgliedschaft antragen. Der Dombaumeister Igor Odinzow leitete den Wiederaufbau des berühmten Domes, der 1992 begann. Er steht heute als Symbol für die 700 Jahre deutsche Geschichte der Stadt.
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus sowie der Verein "KulturLounge" e. V. aus Leipzig suchen zum siebten Mal die beste Schülerband Sachsens. Der Wettbewerb "Band Clash - back to school" ist offen für alle musikalischen Stilrichtungen von melodischem Rock und Pop über Metal sowie Punk bis hin zu Crossover und HipHop. Die maximal neunköpfigen Bands müssen ein eigenes - mindestens 20-minütiges - Programm mit ausschließlich eigenen Texten vorstellen.
Die aktuellen Kampagnen von CDU und FDP in Sachsen gegen Windkraft und Energiewende bezeichnet Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen als verantwortungslos: "Es ist beschämend, die Vernichtung großflächiger und traditionsreicher Kulturlandschaften durch neue Tagebaue in Sachsen voranzutreiben, aber gleichzeitig gegen die "Heimatzerstörung" durch Windräder zu hetzen.
Vier Kommunen in Brandenburg und Sachsen unterstützen nicht länger eine Unterschriftensammlung des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle". Nach Protesten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Städte Cottbus und Großräschen, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (alle Brandenburg) und die Gemeinde Spreetal (Sachsen) gestern angekündigt, die dort aufgestellten Sammelboxen zu entfernen.
In der Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) zum Schutz vor Bahnlärm in Coswig muss die Bundesregierung eingestehen, dass in absehbarer Zeit keine weiteren Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu erklärt Stephan Kühn (Dresden), verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung leistet mit ihrer Antwort einen Offenbarungseid.
Wenige Tage vor der Bundestagwahl wurde der Aufruf "Es ist Zeit für einen Wechsel. Gut für Frauen und Männer" veröffentlicht. Er wurde von 30 Frauen und Männern aus allen gesellschaftlichen Bereichen erstunterzeichnet. Die sächsische SPD unterstützt diesen Aufruf.
Was sich vor der Sitzung des Justizausschusses am heutigen Mittwoch abgezeichnet hatte und von vielen erwartet worden war, ist nun eingetroffen: Die Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht, genießt ab sofort keinen Schutz mehr vor Strafverfolgung, ihre Abgeordneten-Immunität ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sollte es zur Anklage kommen, fordert die Linke schon jetzt den Rücktritt der Thüringer Landeschefin.
Andreas Müller, Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, stellte am Mittwoch, 11. September, die Bevölkerungsvorausschätzung 2013 für die Stadt Leipzig vor. Drei Varianten haben die Experten der Stadt ausgerechnet. Die mittlere der drei Varianten für die mögliche Bevölkerungsentwicklung - die Hauptvariante - erwartet für das Jahr 2032 eine Einwohnerzahl von 598.100.
Wenn am Mittwoch, 11. September, der thüringische Landtags-Justizausschuss vertraulich zusammentritt, könnte es für Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eng werden. Denn dann entscheidet das Gremium unter dem Vorsitz von Sabine Berninger (Die Linke) unter anderem darüber, ob die Abgeordneten-Immunität der Regierungschefin gemäß einem Antrag der Erfurter Staatsanwaltschaft aufgehoben werden soll.
Die Stadt Leipzig, als Eigentümerin der Schulgebäude in denen die Veranstaltungen am 12. und 13. September stattfinden sollten, hat uns vorgestern die Raumnutzung mit folgender Begründung untersagt: "Entsprechend den gesetzlichen Regelungen ist die Stadt Leipzig und damit auch die nachgeordneten Einrichtungen zur Neutralität in Wahlkampfzeiten gehalten."
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth zeigt sich erfreut über die heute veröffentlichte Bevölkerungsvorausschätzung. "Leipzig wächst in den kommenden Jahren auf rund 600.000 Einwohner. Das ist überaus erfreulich. Gleichzeitig bedeutet es, dass wir heute beginnen müssen, die Voraussetzungen für diese Einwohnerzahl zu schaffen. Insbesondere beim Blick auf Schulen, Kitas und die Verwaltungsstruktur mache ich mir große Sorgen", so der FDP-Stadtrat.
Im Zusammenhang mit der Kritik der IG Metall an der Ablehnung des Mindestlohns im Elektrohandwerk durch die Sächsische Staatsregierung bekräftigt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, seine kritische Erklärung vom Montag zum Verhalten des Dresdner Wirtschaftsministeriums: Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Morlok schädigt den Mittelstand, fördert unfairen Wettbewerb und Dumpinglohn-Konkurrenz.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Schwarzgelb lehnt den ausgehandelten Tariflohn für die Elektrobranche in Sachsen ab. Damit steht die sächsische Staatsregierung allein auf weiter Flur und stellt sich gegen alle anderen Bundesländer und die eigene Bundesregierung. Soll so etwa sächsisch gehen?
Am Dienstag, dem 10.09.2013 wählte der Ortsverband Ost der CDU Leipzig turnusgemäß seinen neuen Vorstand. Ronald Pohle, alter und neuer Vorsitzender des Ortsverbandes, wies in seinem Rechenschaftsbericht auf die zahlreichen Aktivitäten und Impulse hin, die durch die gute und abgestimmte Arbeit mit den Mandatsträgern der Partei im Leipziger Osten zugunsten der Bürger umgesetzt werden konnten.
Anlässlich der bevorstehenden Schließung der Polizeiwache in der Dresdner Neustadt und des Protestes des CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber dagegen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Die Krokodilstränen von regionalen Wahlkreisabgeordneten der CDU sind unglaubwürdig, wenn sie nicht mal in den zuständigen Gremien des Landtages den Mund aufmachen.
Zu den Vorwürfen von Agrarminister Frank Kupfer (CDU) an seine Grünen Ressortkollegen in den Bundesländern erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Minister Kupfer boykottiert die notwendige Reform der Agrarpolitik. Gut, dass die Forderungen von Minister Kupfer zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an den Grünen Landwirtschaftsministern gescheitert sind.
Das Leipziger Handelsforum lädt zu einer weiteren Ausgabe ein. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig und die CIMA Beratung + Management GmbH organisieren am 23. September 2013 wieder den alljährlichen Treffpunkt für Händler, Gastronomen und Dienstleister. Thematische Schwerpunkte der Veranstaltung sind die Wahl des richtigen Standortes und Management für Händler.
Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat das Kabinett heute (10. September 2013) über die Ergebnisse der Konferenz der Agrarminister der Länder und des Bundes in Würzburg (Bayern) informiert. Eine Einigung über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) war dort an den grünen Agrarministern gescheitert, die einen Kompromissvorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner abgelehnt hatten.
Ob Englischkurse, Weiterbildungen zum Thema Marketing oder eine CAD-Schulung - ab sofort können Interessierte individuelle Bildungsangebote auf bildungsmarkt-sachsen.de online buchen. Seit fünf Jahren ist das offizielle Bildungsportal des Freistaates Sachsen online. Jetzt können sich Nutzer rund um die Uhr - auch am Wochenende - bequem für ihr gewünschtes Bildungsangebot anmelden.
Das Kultusministerium hat zu Schuljahresbeginn den Startschuss für den 2. Sächsischen Schulpreis gegeben. Bis zum 29. November 2013 können sich Schulen aller Schularten - öffentliche und Schulen in freier Trägerschaft - um die mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Preise bewerben. Gesucht werden Schulen, die sich mit einem herausragenden Projekt ein besonderes Gesicht geben.
Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. "Wenn es stimmt, dass die NSA auch die Daten von SWIFT abhört, ist das ein weiterer Skandal", so Cornelia Ernst. "Der Sinn des TFTP-Abkommens ist ja gerade, dass die Amerikaner Zugriff auf die Daten bekommen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine Kampagne zur Bundestagswahl 2013 in der Region Leipzig-Nordsachsen gestartet. Zum Ziel der Kampagne sagte der DGB-Geschäftsführer Bernd Günther: "Wir Gewerkschaften haben unsere Anforderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Unsere Leitsterne sind dabei eine neue Ordnung der Arbeit mit guter Bezahlung und der Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eine solidarische Alterssicherung und die Aussetzung der Rente mit 67, die Finanzierung eines handlungsfähigen Staates sowie ein soziales Europa.
Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern - ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.
Angesichts der Situation in Syrien hat sich Deutschland verpflichtet, 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Davon entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel 257 auf Sachsen. Am 11. September 2013 treffen die ersten 109 syrischen Flüchtlinge in Deutschland ein. Aus dieser Gruppe wird eine sechsköpfige Familie in Sachsen untergebracht.
In einer Resolution hat sich der MDR-Rundfunkrat in seiner Sitzung am Montag, 9. September 2013, für die Erhaltung wichtiger Frequenzen für die Rundfunkverbreitung unter Berücksichtigung eines frequenzpolitischen Gesamtkonzeptes ausgesprochen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Der Rundfunkrat des MDR kritisiert die Veröffentlichung eines Konsultationsentwurfs durch die Bundesnetzagentur, der die Vergabe von Frequenzen an den Mobilfunk bereits ab 2015 in dem für die Rundfunkverbreitung wichtigen 700 MHz-Band vorsieht.
Zur Blockade des Mindestlohns im Elektrohandwerk durch den Freistaat Sachsen, der sich als einziges Bundesland verweigert, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Elektrohandwerk in Sachsen will den Mindestlohn, auch um gegen Dumpinglohn-Konkurrenz einen fairen Wettbewerb durchzusetzen - und das FDP-geführte sächsische Wirtschaftsministerium stellt sich quer. Wahre Wirtschaftsfreundlichkeit sieht anders aus.
In Rackwitz bei Leipzig hat das nordsächsische Landratsamt bekanntgegeben, eine Asylsuchenden-Unterkunft für 120 Menschen zu eröffnen. Seitdem die Pläne bekannt geworden sind, begannen sich einige lautstarke Bürger_innen zu organisieren und dagegen Stimmung zu machen. So wurde eine Unterschriftenliste gestartet, die innerhalb weniger Tage angeblich 1.200 Personen unterzeichneten und sich damit gegen die Pläne der Behörde aussprachen.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelb will Mindestlöhne im Elektrohandwerk verhindern - SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Elektrohandwerk sind sich einig: Die Mindestentgelte in der Branche sollen steigen. Die Tarifparteien haben daher im Frühjahr beim Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit für die von ihnen ausgehandelten Entgelte beantragt.
Das Projekt "Raumpioniere" erhielt am Wochenende den Länderpreis im bundesweiten Wettbewerb Mixed up für die Kooperation von Kultur und Schule. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert. Die Stiftung Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig hat das Projekt in Kooperation mit der Kindertageseinrichtung Mottelerstraße und der Erich-Kästner-Grundschule Leipzig umgesetzt. Als "Raumpioniere" erforschen Kindergarten- und Schulkinder die Gegend entlang der Georg-Schumann-Straße in Leipzig-Gohlis und überlegen gemeinsam, wie Kinder in diesem Teil der Stadt am Leben teilhaben können.
Zum "Tag des offenen Denkmals" am Sonntag strömten mehr als 750 Besucher in das Leipziger Stadtbad in der Eutritzscher Straße. Während der traditionellen Veranstaltung überreichte Udo Wendl von der gleichnamigen Konditorei und Bäckerei einen Spendenscheck über 6.500 Euro an den Vorstandsvorsitzenden der Förderstiftung Leipziger Stadtbad, Dirk Thärichen, und Stiftungsratsmitglied Hans-Gerd Schirmer.
Bei sommerlichen Temperaturen haben sich die Badegäste doch etwas gewundert, als am Freitag, den 06.09.2013 auf einmal zwei Autos mit Hänger voller Tische und Bänke neben ihnen auf der Wiese hielten. Die Überraschung wich aber bald der Freude als sie erfuhren, dass an ihrem Sonnenplatz drei Stunden später das erste Sommerfreilichtkino von Thekla öffnen wird. Bald danach traf die historische Feuerwehr ein, die zum "rollenden Kino" umgebaut wurde.
Nachdem bereits im Juli d. J. der Fraktionsvorsitz unserer Fraktion neu gewählt wurde, ist nun auch die Stellvertretung wieder im vollen Umfang geregelt. In unserer gestrigen Fraktionssitzung wurde Stadträtin Heike König einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Am 8. September 2013 öffnet das Bürgerkomitee drei authentische Orte der SED-Diktatur und lädt zu Sonderführungen ein. Sowohl die "Runde Ecke" als auch der Stasi-Bunker in Machern sowie die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR stehen mit ihrer jeweils einzigartigen Geschichte für den Unrechtsstaat DDR. Auch heute noch lösen sie aufgrund ihrer ehemaligen Nutzung Unbehagen aus, sind aber bedeutende Zeitzeugen, die das Geschehene überliefern.
Traditionell nimmt das Leipziger Stadtbad an der bundesweiten Aktion "Tag des offenen Denkmals" am kommenden Sonntag (8. September 2013) teil. Zwischen 13 und 17 Uhr hat das historische Stadtbad für alle interessierten Besucher kostenfrei geöffnet. Bei Besichtigungstouren im Erdgeschoss können die Gäste das architektonische Kleinod mit Männerschwimmhalle, Damenbad und Empfangshalle entdecken - aus bauordnungsrechtlichen Gründen steht der orientalische Saunabereich leider nicht zur Verfügung.
Handwerker spüren Tag für Tag Energiesparpotenziale auf, sorgen dafür, dass der Energieverbrauch in Gebäuden sinkt und installieren Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien. Um zu zeigen, welches Potenzial in der Nutzung erneuerbarer Energien steckt, organisiert das Handwerk der Region Leipzig den Wettbewerb "Spar mit Solar".
Die Jusos Leipzig werden gegen eine geplante Konferenz des Monatsmagazins "Compact" am 23. November demonstrieren. Aus diesem Grund haben die Jusos bereits eine Kundgebung angemeldet. Die Konferenz richtet sich gegen die sogenannte Homo-Ehe. Gastredner ist unter anderem Thilo Sarrazin.
Am Samstag, 7. September, findet im Zeitraum von 16 bis zirka 22 Uhr eine Kundgebung im Bereich der Kurt-Eisner-Straße (Höhe der Distillery, Kurt-Eisner-Straße 108) statt. Motto der Versammlung ist "Save the Distillery". Die Veranstalter rechnen mit etwa 2.000 Versammlungsteilnehmern.
Mehr als 5.000 Handwerksbetriebe bieten in der Stadt Leipzig ihre Leistungen an. Ab Montag (9. September) bis zum 20. September können die Leipziger mit ihrem Besuch beim Handwerker gewinnen. Wer vier Handwerksbetriebe auf der Aktionskarte von "Stempeln und Gewinnen" abstempeln lässt, kann tolle Preise abräumen.
Seit dem 1. September heißt es wieder voten, voten, voten: Leipzig wählt die Band des Jahres 2013. In zwei Phasen werden die vier Finalbands (bisher waren es acht) ausgewählt. Während drei davon durch eine Fachjury bestimmt werden, könnt ihr online darüber abstimmen, welche Band als Sieger des Onlinevotings am 6. Dezember auf der Bühne der Halle D im Werk 2 stehen und sich mit stolzem Gefieder präsentieren darf.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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