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Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien hat sich in einer Sitzung am Dienstag für die Erweiterung des Tagebaus Nochten entschieden. Damit dürfen im Landkreis Görlitz, nahe der Grenze zu Brandenburg, zusätzlich 300 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden.
Heute hat der regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien in Bautzen den Beschluss zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten gefasst. Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kritisiert die Entscheidung: "Die heute getroffene Entscheidung über die Ausweisung weiterer Flächen für den Braunkohletagebau setzt den Ausverkauf der Lausitz an die Kohlelobby fort.
Der im Juli 2013 auf Druck des FDP-geführten Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit verabschiedete Windkrafterlass entfaltet in der praktischen Umsetzung keine Wirkung, zu diesem Schluss kommt selbst die Ministerialverwaltung. So äußerte sich Herr Rösler (Referent für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten) im Staatsministerium des Innern am 24.09.2013 auf der Ausschusssitzung des Regionalen Planungsverband Region Chemnitz wie folgt: "Der Erlass ist nicht überzubewerten".
In Sachsen haben nach Kommunen, Zweckverbänden und Landkreisen auch die Kirchen Zusagen über staatliche Wiederaufbauhilfen nach dem Juni-Hochwasser erhalten. Staatskanzleichef Johannes Beermann übergab heute in der Staatskanzlei die entsprechenden Wiederaufbaupläne mit einem Volumen von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro. Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen kann demnach mit Hilfen im Umfang von sechs Millionen Euro für 53 Vorhaben rechnen.
Der sächsische FDP-Handwerkspolitiker Mike Hauschild warnt davor, dass künftig Mautgebühren auch für Transporter ab 3,5 Tonnen Gewicht sowie für Land- und Kreisstraßen fällig werden. Das würde vor allem Handwerksbetriebe und deren Fahrzeuge massiv treffen.
Noch bis zum 14. Oktober 2013 haben junge Regisseure Zeit, sich für das Sächsische Schülerfilm-Festival zu bewerben. Bisher sind 30 Filmbeiträge eingegangen. Teilnehmen können Schüler aller Schularten, die im Unterricht, in AG?s oder Projektwochen einen selbstgedrehten Film produziert haben. Die Wettbewerbsbeiträge sollten kreativ und nicht länger als 30 Minuten sein.
Im Vorfeld der am Mittwoch, dem 2. Oktober 2013, in Berlin stattfindenden Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder warnen die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) vor einer Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen: "Der Bund nimmt jährlich bereits 47 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut ein.
Am Dienstag beteiligen sich nun auch in Leipzig die KollegInnen von netto, Kaufland Großpösna und den beiden real - Märkten sowie in Südthüringen die Kaufländer Suhl, Hildburghausen und Ilmenau und der Marktkauf Sonneberg am Streik. In Erfurt und Gera wird weitergestreikt.
Der CDU Ortsverband Leipzig Nord hat auf seiner Mitgliederversammlung am 25. September 2013 seinen Vorsitzenden Wolf-Dietrich Rost MdL erneut zur Nominierung als CDU-Kandidaten des Wahlkreises 32 für die Wahl zum Sächsischen Landtag 2014 vorgeschlagen.
Die Diskussionen im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz zur Erweiterung der LKW-Maut oder der Einführung einer PKW-Maut führen in die falsche Richtung. Handwerksbetriebe sind auf eine leistungsfähige Straßenverkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb drängt auch das Leipziger Handwerk auf die Sanierung und Instandsetzung der maroden Straßen und Brücken in den Kommunen. Allerdings darf die nicht durch neue Belastungen der Unternehmen und der Autofahrer finanziert werden.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa warnt vor gefälschten Rechnungen über Gerichtskosten. Entsprechende Betrugsversuche bislang noch unbekannter Täter sind in Insolvenz- und Registersachen der Amtsgerichte Chemnitz und Leipzig bekannt geworden. Opfer sind überwiegend Personen, die tatsächlich an derartigen gerichtlichen Verfahren beteiligt sind.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, erklärt zur Pressemitteilung "Praxisberater unterstützen Oberschulen bei der Berufsorientierung" der Kultusministerin: Gut gemeint und doch daneben, möchte man das neueste Vorzeige-Projekt des Kultusministeriums kommentieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, kündigt eine Parlamentsinitiative seiner Fraktion zum Umgang des Innenministeriums mit den unhaltbaren Zuständen in Sachsens Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber an: Die Gewaltausbrüche in Sachsens Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Chemnitz sind eine Reaktion auf menschenunwürdige Unterbringungsbedingungen. Der sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Martin Gillo hat dazu alles Notwendige gesagt.
Zur Debatte um den jüngsten Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offenbar muss das IPCC seine alarmistischen Prognosen mehr als nur relativieren: In den vergangenen 15 Jahren ist die bodennahe Temperatur im weltweiten Durchschnitt je nach Methode maximal um 0,05 Grad gestiegen.
Der Bau weiterer Windkraftanlagen in der Lausitz soll verlangsamt werden, weil, so der Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Peter Heinrich, der Energieertrag bestehender Anlagen mit 400 Gigawattstunden (Gwh) pro Jahr weit über dem geforderten Beitrag der Region von 280 Gigawattstunden liege.
Heute hat die Fraktion Die Linke ein "Sächsisches Schulstandortsicherungsgesetz" in den Landtag eingebracht (Drucksache 5/12794). Dazu erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Am letzten Arbeitstag vor der Bundestagswahl verkündeten Sachsens Kultusministerin Kurth und ihr Amtskollege Kupfer, Umwelt- und Landwirtschaftsminister, das Ende des Schulsterbens auf dem Land.
Zur gestrigen Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament über die künftige gemeinsame europäische Agrarpolitik, kurz GAP-Reform, erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Das europäische Parlament ist vor der Agrarlobby eingeknickt. Damit bleibt von der groß angekündigten Agrarreform nicht einmal ein 'Reförmchen'.
Über die Ausschreitungen im Asylbewerberheim in Chemnitz-Ebersdorf zeigt sich Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, besorgt: "Die schwierigen Zustände in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sind seit Langem bekannt. Obwohl sich seit Jahren abzeichnete, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen wird, tut die Staatsregierung viel zu wenig,um die Unterbringungsbedingungen zu verbessern.
2012 waren 6.012 Arbeitsplätze in den Ministerien und Behörden des Freistaates Sachsen mit Menschen mit Behinderungen besetzt. Die Beschäftigungsquote lag mit durchschnittlich 6,3 Prozent weit über der gesetzlichen Vorgabe. Bereits im Jahr 1994 machte es sich die Staatsregierung zur Aufgabe, die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung zu verbessern.
Heute tagte in öffentlicher Sitzung der Kreiswahlausschuss der Wahlkreise 152 Leipzig I und 153 Leipzig II unter dem Vorsitz der Leipziger Wahlleiterin, Dr. Ruth Schmidt, zur Ermittlung des amtlichen Leipziger Ergebnisses der Bundestagswahl vom 22. September.
Landwirtschaftsminister Frank Kupfer begrüßt die Einigung zur künftigen Europäischen Agrarpolitik auf Europaebene. Am Dienstagabend (24. September 2013) hatten sich Vertreter von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss zu den noch offenen Punkten verständigt. Kupfer: "Damit wird nun der Weg frei, um auf der Basis der Brüsseler Beschlüsse auch in Deutschland die erforderlichen Regelungen herbeizuführen."
Leipzigs CDU-Chef Robert Clemen wundert sich über Grünen-Stadtrat Sasama. "Offenbar geht es den Grünen gar nicht um pragmatische Lösungen, sondern nur um Ideologie. Anders ist die jüngste Forderung nicht zu erklären", sagte Clemen. Sasama hatte gefordert, SPD und Linke müssten sich künftig absprechen, damit keine CDU-Bewerber mehr Direktmandate erreichen.
Der Thomanerchor Leipzig erhielt die Nachricht, dass Alt-Thomaskantor Prof. Dr. h. c. Hans-Joachim Rotzsch heute in den frühen Morgenstunden nach schwerer Krankheit verstorben ist - Lebensdaten:* 25. April 1929, Leipzig, ? 25. September 2013, Leipzig.
In Vorbereitung auf das länderübergreifende Abitur im kommenden Frühjahr schreiben Schüler aus sechs Bundesländern bereits in diesem Herbst gemeinsame Klausuren in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch. "Das Ziel der Klausuren besteht in erster Linie darin, den Schülerinnen und Schülern die Aufgabenformate bekannt zu machen. Und natürlich wollen die an dem gemeinsamen Abitur beteiligten Schulbehörden das Verfahren testen, bevor es dann im kommenden Frühjahr ernst wird", begründete Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth den Testlauf.
Entwürfe für ein Spielobjekt und Sitzmöglichkeiten auf dem Areal zwischen City-Hochhaus, Gewandhaus und Moritzbastei werden am 30. September, 14 bis 15:30 Uhr, im Stadtbüro (Katharinenstraße 2) vorgestellt.
Zwei neue Juroren unterstützen für die kommende Ausgabe des jährlich verliehenen Preises der Leipziger Buchmesse die Suche nach dem besten Buch in den Kategorien Belletristik, Sachbuch/Essayistik und Übersetzung. Sandra Kegel und Dirk Knipphals sind die neuen Gesichter der Jury. Zusammen mit fünf weiteren Juroren werden sie im kommenden Jahr darüber entscheiden, an wen die Preise der Leipziger Buchmesse verliehen werden.
Auf der Regionalen Energiekonferenz Ostdeutschland 2013 hat Staatsminister Morlok die Ziele der sächsischen Energiepolitik dargestellt und die Forderungen Sachsens bekräftigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich zu reformieren.
Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist in der Stadt Leipzig grundsätzlich nicht gestattet. Entsprechend der Sächsischen Pflanzenabfallverordnung dürfen sie nur durch Verrotten, Untergraben, Unterpflügen oder Kompostieren auf dem Grundstück entsorgt werden, auf dem sie anfallen. Eine ausnahmsweise Verbrennung von pflanzlichen Abfällen kann nur unter strengen Voraussetzungen beantragt werden.
"Alles, was die Schülerinnen und Schüler hier lernen, ist eine gute Grundlage dafür, dass sie ausgewogen essen und trinken und vor allem, dass sie lernen, informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Denn niemand von uns wird als 'mündiger Verbraucher' geboren«, konstatierte Gesundheitsministerin Christine Clauß heute in der Dresdner Förderschule Makarenko. »Ich hoffe, dass viele Schulen neugierig werden und dem engagierten Beispiel der Makarenko-Schule folgen."
Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat in der Kabinettssitzung heute den "Fortschrittsbericht Aufbau Ost" für das Jahr 2012 vorgestellt. Der Freistaat und die sächsischen Kommunen weisen hiermit nach, die Solidarpaktmittel gemeinsam erneut vollständig zweckgerecht verwendet zu haben.
Heute wurde im Regionalausschuss gegen die Stimmen der linken Abgeordneten die Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss: "Die Abgeordneten der linken Fraktion haben gegen diese Stellungnahme gestimmt.
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) beginnen am Montag, 23. September, mit dem 2. Bauabschnitt der Sanierung der Bornaischen Straße in Markkleeberg. Zu den Arbeiten in der Bornaischen Straße im 1. Bauabschnitt wird im Rahmen des 2. Bauabschnitts planmäßig der Kreuzungsbereich Bornaische Straße/Wachauer Straße eingebunden.
Die Logistikbranche kommt am 24. und 25. September nach Leipzig. Beim Mitteldeutschen Verkehrs- und Logistikforum 2013 diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an der Universität Leipzig, wie Verkehre und Transportketten der Zukunft ganz konkret aussehen können. Mehr als 300 Teilnehmer werden zu dieser vom Netzwerk Logistik Leipzig-Halle organisierten Veranstaltung erwartet.
Zum Ausgang der Bundestagswahl erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Claudia Maicher und Volkmar Zschocke: "Wir haben einen motivierenden Wahlkampf in Sachsen erlebt. Die Zustimmung zu unseren Zielen und das Interesse an unseren Themen ist in der Bevölkerung da. Diese Zustimmung ließ sich dennoch nicht entsprechend in Stimmen umsetzen."
Die Hochschule für Musik und Theater (HMT) Leipzig wird ab der Spielzeit 2014/15 ein Studio am Schauspiel Köln eröffnen. Der entsprechende Vertrag wurde vom Rektor der HMT Leipzig, Prof. Robert Ehrlich, und dem Intendanten des Schauspiel Kölns, Stefan Bachmann, unterzeichnet.
Der Landesvorsitzende der Linke in Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt zu den Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für Sachsen: "Wir haben als Linke Sachsen drei Wahlziele gehabt: Erstens im neuen Bundestag so stark vertreten zu sein wie im alten - mit acht Abgeordneten. Das haben wir geschafft.
Die IG BCE sieht im Ausgang der Bundestagswahl die Möglichkeit zu mehr sozialer Gestaltung und zu einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Nach dem Scheitern der FDP sei "der Weg frei für eine Regierung, die eindeutig den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist und diese auch im politischen Handeln umsetzt. Die CDU/CSU kann und muss nun liefern", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis.
Aktuellen Hochrechnungen zufolge kommt die FDP bei der Bundestagswahl auf etwa 4,7 Prozent und würde damit erstmals den Einzug in den Deutschen Bundestag verpassen. Dazu erklärt Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und sächsischer FDP-Landes- und -Fraktionschef: "Das ist ein unglaublich bitteres Resultat für uns, das ist völlig klar.
Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt: "Für uns Linke wichtig, dass wir zum dritten Mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde. Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich Die Linke irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen.
Zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Ich gratuliere Angela Merkel zu diesem Wahlsieg. CDU/CSU sind klare Gewinner der Bundestagswahl. Die Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahlen heute klar und überzeugend gewonnen und hat damit von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Von Burkhard Hirzinger: Nach dem schlimmen Unfall am letzten Montag, den 16. September in Schleußig, bei dem eine Radfahrerin von einem LKW getötet wurde, zuerst mein Beileid ihren Angehörigen. An die Verantwortlichen im VTA: Widerstehen Sie bitte der reflexartigen Versuchung, in Höhe der Unfallstelle mit dem Verkehrszeichen 240 einen gemeinsamen Fuß- und Radweg anzuordnen.
Zur ordnungsgemäßen Absicherung der Bundestagswahl am 22. September sind im Umfeld des Neuen Rathauses, am Dittrichring und in der Großen Fleischergasse umfangreiche verkehrsorganisatorische Maßnahmen notwendig. Folgende Straßen sind an diesem Tag für den Verkehr gesperrt.
"Die Absicht der Allianz, die bestehenden DDR-Versicherungen gegen Flutschäden zu verteuern, bestraft viele Flutopfer doppelt", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag zu den Plänen des Konzerns, die Konditionen zu verschlechtern. "Die Allianz hat durch die Übernahme des Staatsversicherungsunternehmens der DDR einen riesigen Gewinn gemacht. Nun will sie sich den übernommenen Pflichten verweigern."
Das Interesse an der Zukunft des neuen, alten Naturkundemuseums in Leipzig ist groß. Deshalb bietet nun das Kulturamt die Möglichkeit an, sich eine der möglichen Zukünfte selbst anzusehen. Am Sonnabend, dem 28. September, wird der ehemalige "Bowlingtreff" am Leuschnerplatz einige Stunden lang für Besichtigungen geöffnet.
Von Fabian Musall: Das derartige Aussagen vom "Energieexperten" der CDU-Fraktion getroffen werden, offenbart entweder absolute Inkompetenz oder vermutlich eher eine starke Nähe der Braunkohle-Lobby zur sächsischen Politik. Braunkohle ist nicht günstig! Die Folgekosten zur Sanierung der Braunkohleabbaugebiete werden aus Steuermitteln finanziert! Beträge die niemals auf einer Stromrechnung auftauchen, gleichwohl aber von uns allen getragen werden.
Am Samstag, 21. September, findet im Zeitraum von 11:00 Uhr bis etwa 16:00 Uhr eine Kundgebung anlässlich des autofreien Tags im Bereich der Windmühlenstraße vor der Stadtbibliothek statt. Die Veranstalter rechnen mit etwa 100 Versammlungsteilnehmern.
600 Amazon-Beschäftigte aus Leipzig und Bad Hersfeld demonstrierten gemeinsam am Freitagvormittag durch die Leipziger Innenstadt. "Der Marsch der Streikenden durch die Leipziger Innenstadt war sehr beeindruckend. Wartende Autofahrer und Passanten drückten ihre Zustimmung zu den Forderungen nach tarifvertraglichen Regelungen bei Amazon aus", so ver.di Streikleiter Thomas Schneider.
Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Pressekonferenz "Positionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Leitbild ?Strategie der sächsischen Polizei?": Ulbig muss Sicherheitspolitik nach Kassenlage beenden.<
Zum Memorandum "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!", das heute von verschiedenen Bürgerrechtsvereinigungen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen": Wenn renommierte Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einem umfangreichen Memorandum gemeinsam zu dem Schluss kommen, der sogenannte Verfassungsschutz sei "ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar", dann sollte dies nach den zahllosen Skandalen des Inlandsgeheimdienstes, die nicht zuletzt bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU deutlich geworden sind, ein gewichtiger Grund mehr sein, endlich zur sinnvollsten Reform der Sicherheitsarchitektur vorzudringen.
Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten. Unsoziale oder umweltschädliche Gesetze sowie Belastungen der Haushalte der Länder und Kommunen sind nicht im Interesse des Gemeinwohls.
Medienberichten zufolge erwägt Bundesregierung eine "Abwrackprämie" für Heizungen, da sie die Einsparziele im Bereich Wärme-Energie zu verfehlen droht. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offenbar sind die Öko-Vorgaben der EU und die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung unrealistisch hoch.
Zu dem heute von der Staatsregierung vorgestellten "Konzept zur Sicherung von Schulen im ländlichen Raum" erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst:"Das heute von Kultusministerin Brunhild Kurth und Umweltminister Frank Kupfer vorgestellte Konzept gibt den Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern die Sicherheit, dass auch künftig gute Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum vorhanden sind.
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Selbstbestimmt leben mit Alzheimer. "Morgen ist Welt-Alzheimer-Tag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dafür zu werben, Alzheimer-Patienten möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das gelingt aber nur, wenn die Patientinnen und Patienten selbst, ihre Angehörigen, die Pflegekräfte und die auch Politik mithelfen, die Auswirkungen der Krankheit einzudämmen.
Mit einem Schreiben vom 12. August beruft das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) eine Expert_innenkommission zur Klärung der Frage nach der nachträglichen Installation der historischen Kanzel im Innenraum des Paulinums ein. Entgegen der ursprünglichen Entwürfe, welche zu keinem Zeitpunkt eine Wiederanbringung der Kanzel vorsahen, soll nun erneut über die Kanzelfrage diskutiert werden.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum Ratsbeschluss über die Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen am 18. September 2013. Danach soll sich Oberbürgermeister Jung bei Bund und Freistaat dafür einsetzen, dass Bestandsmieten nur um 15 Prozent und nicht um bis zu 20 Prozent innerhalb drei Jahren an die ortsüblichen Mieten angehoben werden können.
Dirk Feiertag, bekannt als unabhängiger Kandidat aus dem letzten Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig, hat sich entschieden. "Nach der Zweitstimmenkampagne der FDP ist es Zeit für eine Erststimmenkampagne für Mike Nagler", sagt er lachend. "Meine Unterstützung gilt Mike, da er mir seit vielen Jahren durch die Arbeit in verschiedensten Leipziger Initiativen bekannt ist. Er wird die Interessen der in Leipzig lebenden Menschen im Bundestag gut vertreten", so Feiertag.
Auf dem Augustusplatz können die LVB die Bauarbeiten am Haltestellenbereich zwischen Oper und Gewandhaus voraussichtlich am Freitag, 20. September, vorfristig abschließen, teilen sie mit. Ab Samstag, 21. September, wird die Haltestelle Augustusplatz (Mittelfahrbahn) wieder von den Straßenbahnlinien 4, 7, 12 und 15 bedient. Die Straßenbahnen verkehren dabei auf ihrem regulären Linienweg über Goethestraße.
Zur heutigen Fachregierungserklärung "Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat" des sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die unabhängige Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Das im Grundgesetz niedergelegte und auch in der Sächsischen Verfassung erwähnte Rechtsstaatsprinzip ist für uns eine Verpflichtung, die wir nicht hoch genug einschätzen können.
Die erneuten, vermutlich rechtsextrem motivierten Übergriffen in Dresden, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Mit Erschrecken nehme ich die Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen zur Kenntnis. Ich warne eindringlich davor, nun in alte Abwehrmechanismen zu verfallen und von Einzelfällen zu sprechen.
Mit Erschrecken nehmen wir die Umstände des Verkaufs von 43 Kliniken plus 15 medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie Servicegesellschaften zur Kenntnis. Wir bedauern außerordentlich, dass die betriebliche Mitbestimmung umgangen wurde. Entsetzt sind wir insbesondere, dass keinerlei Vorsorge für die Belegschaft von 44.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen wurde. Das gilt sowohl für die zu Fresenius/Helios wechselnden ca. 30.000 Beschäftigten als auch für die in eine neue Rhön Gesellschaft auszugliedernden ca. 14.000 Beschäftigten.
Die heute aktuelle Landtagsdebatte "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden" auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP kommentiert Dr. Monika Runge, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit der heutigen aktuellen Debatte zu einer angeblichen Energiekostenexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) versucht die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen, das EEG sturmreif zu schießen, die Steigerung der Ökostromumlage als Hauptverursacher der Strompreissteigerungen zu geißeln und durch ein Quotenmodell zu ersetzen, was so nicht nach dem Vorbild Schwedens in Deutschland eingeführt werden kann.
"Der zunehmende Kostendruck durch steigende Energiepreise für private Verbraucher und Unternehmen durch den unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien hat existenzbedrohende Ausmaße erreicht. Deshalb müssen wir dieser Entwicklung politisch entgegen wirken", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Georg-Ludwig von Breitenbuch heute in der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden".
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten - Verschreibung und Abgabe von Medikamenten aus einer Hand sicherstellen" erklärt Anja Jonas, Sozialpolitikerin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Laut Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 soll künftig Tierärzten das Recht genommen werden, Antibiotika gleichzeitig verschreiben und verkaufen zu dürfen.
Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich ruft die Bürgerinnen und Bürger Sachsens auf, am Sonntag, 22. September 2013, wählen zu gehen. "Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert", sagte die sächsische DGB-Chefin heute in Dresden. "Zur Bundestagswahl appellieren wir an alle Wahlberechtigten: Machen Sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch und bestimmen Sie den politischen Kurs mit! Überlassen Sie eine so wichtige Entscheidung nicht den anderen!"
In der gestrigen Ratsversammlung hat der Finanzbürgermeister seine Haushaltsrede gehalten und dabei die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig beschrieben, die den Haushalt für das kommende Jahr beeinflussen. Dabei wurde vor allem auf die steigenden Ausgaben der Stadt, beispielsweise für Kitas, wirtschaftliche Jugendhilfe und Stellenbedarfe, und gesunkene Einnahmen aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungszählung hingewiesen.
Zum Interview der "Sächsischen Zeitung" mit Innenminister Ulbig zum offenkundig rechtsextremistischen Überfall in Bad Schandau-Ostrau und Widersprüchen zu Aussagen des Leiters des Operativen Abwehrzentrums zur Extremismusbekämpfung (OAZ) Bernd Merbitz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. André Hahn: Das Interview von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt, dass er den Ernst der Lage gerade im Bereich der Sächsischen Schweiz nicht wirklich begriffen hat.
Mit der gestrigen Rede von Finanzbürgermeister Bonew wurde die Haushaltsdebatte 2014 eröffnet. Wie sich bereits jetzt zeigt, stellt sie die Stadtverwaltung wie auch den Stadtrat vor immense Herausforderungen. Zielstellung der Fraktion Die Linke wird es dabei grundsätzlich sein, einen zustimmungsfähigen Planentwurf für das kommende Jahr zu Abstimmung zu bringen. Das bedeutet jedoch nicht zwingend, von einem ausgeglichenen Haushalt auszugehen.
Die Leipziger Union begrüßt die Rückkehr der Edition Peters nach Leipzig. Vorsitzender Robert Clemen: "Dass einer der ältesten und renommiertesten deutschen Musikverlage in seine Heimatstadt zurückkehrt, ist eine außerordentlich gute Nachricht. Der Hauptsitz wird im nächsten Jahr in unsere Stadt verlegt. Damit kommt einer der wichtigsten deutschen Musikverlage mit internationaler Strahlkraft nach Leipzig zurück.
Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Eine Kugel Eis würde die finanzielle Pro-Kopf-Belastung jedes Bürgers durch sogenannte erneuerbare Energien ausmachen, hatte damals Jürgen Trittin, ehemals Bundesumweltminister, zu Beginn des EEG-Abenteuers versprochen.
"Sachsen verfügt über eine unabhängige, leistungsfähige und bürgernahe Justiz. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen die sächsische Justiz weiterentwickeln", sagte heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann in einer Landtagsdebatte über die sächsische Justiz.
Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute vor dem Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Rechtsstaat und Justiz" abgegeben. Er unterstrich dabei die Unabhängigkeit der Justiz. Martens: "Eine starke und unabhängige Justiz ist ein Garant für einen modernen Rechtsstaat." Er bekräftigte, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften von jeglicher Einflussnahme freizuhalten sind, da andernfalls ihre Unabhängigkeit gefährdet sei.
Auf der OTWorld 2014 können Start-Ups ihre Messeteilnahme fördern lassen. Nach einem erfolgreichen Start im Jahr 2010, ist die Beteiligung am Gemeinschaftsstand auf der Weltleitmesse zwei Jahre später weiter gewachsen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt junge, innovative Unternehmen auch 2014 bei einer Messeteilnahme. Interessenten können ab sofort einen Antrag auf finanzielle Unterstützung beim BMWi einreichen.
Sachsen sagt multiresistenten Keimen und krankenhausbedingten Infektionen den Kampf an. Medizinische Netzwerke sollen dabei helfen, die Übertragung und Verbreitung von multiresistenten Erregern rechtzeitig zu erkennen und einzudämmen. Ein entsprechender Antrag der Koalition mit dem Titel "Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen" hat der Sächsische Landtags beschlossen.
Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Patt (CDU) hat zwei Kleine Anfragen (Landtags-Drucksachen 5/12483 und 5/12482) des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Gerhard Besier, mit seinem Namen versehen und den des eigentlichen Fragestellers, dessen Unterschrift und Fraktionszugehörigkeit sowie die Drucksachennummern entfernt. Stattdessen fügte er den Dokumenten seine Kontaktdaten hinzu und ergänzte den Zusatz: "Mit freundlicher Empfehlung von Ihrem CDU-Landtagsabgeordneten".
Am Freitag, dem 20. September, 10 Uhr, gedenkt die Stadt Leipzig mit einer Trauerfeier in der Nikolaikirche ihres verstorbenen Ehrenbürgers Erich Loest. Dies teilte heute die Stadt Leipzig mit. Der 87-jährige Schriftsteller, der als einer der bedeutendsten Gegenwartschriftsteller und Chronisten der deutsch-deutschen Geschichte gilt, war am 12. September aus dem Leben geschieden.
Um das Wettbewerbsverfahren zur Vergabe der Stromkonzessionen in 14 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen rechtssicher zum Ende bringen zu können, werden sich Verwaltung und Stadtratsfraktionen weitere Zeit für Beratungen nehmen. Das teilt die Stadtverwaltung am Mittwoch, 18. September, mit. Das Thema wurde daher in der Ratssitzung am 18. September nicht behandelt.
Im Alter von 93 Jahren ist der Mendelssohn-Preisträger Marcel Reich-Ranicki am 18. September 2013 gestorben. Sein Leben und seine anrührende Familiengeschichte sind Zeugnis des ungeheuerlichen Geschehens in der Welt des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind Vermächtnis bis in unsere Zeit und für folgende Generationen.
Zur heutigen Rentendebatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist daran gescheitert, die Angleichung der Renten in Ost und West in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die zuständige Ministerin Frau von der Leyen hat eine mögliche Lösung torpediert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute im Landtag die Einrichtung von Lehrstühlen für Hygiene- und Unfallmedizin sowie Ausbildungsstudiengängen für Facharzt für Hygiene- und Umweltmedizin an den Universitätskliniken in Dresden und Leipzig beantragt.
Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der Linken "Versprochen - gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!": Wir wollen die Rentenlüge von 2009 einfach nicht durchgehen lassen! Wir als Linke machen das nicht mit und konfrontieren CDU und FDP immer wieder mit ihren früheren Versprechen.
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