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Samstag, 28. September 2024

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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abgeordnetenwatch.de: GroKo erkauft sich untaugliches Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung mit Diätenerhöhung

Scharfe Kritik übt die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an einem weitreichenden Gesetzespaket von Union und SPD, über das die Fraktionen heute beraten werden. "Große Koalition heißt für CDU/CSU und SPD offenbar große Diätenerhöhung - und als Beruhigungspille für das Volk gibt es ein untaugliches Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung", so Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de.

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11. Februar: Fünf Jahre europäischer Notruf 112

Der 11. Februar ist der Europäische Tag des Notrufes 112. Vor fünf Jahren hatte das Europäische Parlament die europaweite Einführung dieser Telefonnummer als einheitliche Notrufnummer für die Meldung von Bränden, Unfällen und medizinischen Notfällen beschlossen. Dabei wurde das Datum 11.2. bewusst gewählt: der 11. Tag steht für die "1 - 1" und der Februar für die "2".

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Barbara Scheller (Grüne): Genmais-Zulassung für Sorte 1507 verhindern!

Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass Frank Kupfer nicht in der Sache Genmais 1507 aktiv wird. Er drückt sich vor der Verantwortung und versteckt sich hinter der Hoheit des Bundes. Landwirtschaft ist Sache der Bundesländer und es wäre dem Sächsischen Minister für Umwelt- und Landwirtschaft Frank Kupfer durchaus möglich, sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen und seinem Wahlkreis stark zu machen.

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Wehner/Neukirch (Linke): Für mehr Aufgeschlossenheit für Menschen mit Behinderung – Votum des Sozialausschusses darf nicht letztes Wort bleiben

Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfes eines Sächsischen Inklusionsgesetzes für Menschen mit Behinderung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz: Für mehr Aufgeschlossenheit für Menschen mit Behinderung: Votum des Sozialausschusses darf nicht letztes Wort bleiben.

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Kathrin Kagelmann: Linke mit Antrag gegen die Zulassung von Gentech-Mais

Morgen findet im Rat der Europa- und Außenminister die Abstimmung über die Zulassung von Gentech-Mais statt. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits am 17. Dezember des vergangenen Jahres hat Die Linke in einem Antrag (Drucksache 5/13373) darauf gedrängt, dass sich Sachsen gegenüber dem Bund in den zahlreichen formellen und informellen Runden dafür aussprechen solle, den Gentech-Mais 1507 nicht zuzulassen.

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Stadtwerke Leipzig präsentieren auf der E-world innovative Produkte und effiziente Lösungen zur Gestaltung der Energiezukunft

Unter dem Motto "Lebensenergie aus Leipzig" sind die Stadtwerke Leipzig, einer der führenden kommunalen Energiedienstleister in Mitteldeutschland, auch in diesem Jahr bei der E-world vertreten. Vom 11. bis 13. Februar können sich die Besucher der bedeutendsten Energiefachmesse Europas am Stand 210 in Halle 1 zu den vielfältigen und interessanten Energieangeboten beraten lassen.

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Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne): Mehr Geld für Kulturräume? Mittel werden nach Gutdünken ausgereicht

Zur Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) über die Investitionsförderung in den Kulturräumen im Jahr 2014 erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Statt die Gelder tatsächlich in die Kulturräume zu geben und deren Gremien über die Verteilung entscheiden zu lassen, vollzieht die Staatsregierung ein Wahlkampf-Manöver geradezu am Kulturraumgesetz vorbei."

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KSS: Leipziger TheaterwissenschaftlerInnen wehren sich – Schwarz-Gelbes Streichkonzert beenden!

In einem Protestmarsch durch die Leipziger Innnenstadt bis hin zum Schauspielhaus machten die Studierenden und MitarbeiterInnen des Institutes für Theaterwissenschaften der Universität Leipzig ihrer Wut über die drohende Schließung Ihres Institutes Luft. Bei der anschließenden Veranstaltung im Leipziger Schauspielhaus solidarisierten sich KünstlerInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen sowie bedeutende Persönlichkeiten aus der ganzen Welt vor voll besetzen Zuschauerrängen mit den Protestierenden.

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Jugendhilfe nach Kassenlage? Fraktion Die Linke zur aktuellen Diskussion um die Zentralisierung der Jugendberatungsstellen

Nach massiven Protesten und langen Debatten konnten im Dezember 2013 schwere Einschnitte in der Leipziger Jugendhilfelandschaft abgewendet werden. Nachdem die Kürzung um fast eine Mio. Euro abgewendet werden konnte, stand die Schließung von drei Offenen Treffs (OFT), zwei Medienprojekten und die Zentralisierung von vier Jugendberatungsstellen zu einer auf der Tagesordnung.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Die Staatsregierung muss gentechnisch verändertes Saatgut klar und grundsätzlich ablehnen

Anders als andere Bundesländer lehnt Sachsen eine Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 auf sächsischen Feldern nicht grundsätzlich ab. Der sächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke sieht darin einen Beleg für die Befürwortung der "grünen Gentechnik" durch die Staatsregierung: "Das sächsische Umweltministerium laviert verantwortungslos um die Genmais-Zulassung herum.

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Naturkundemuseum Leipzig: Erst der Masterplan – dann der Direktorposten

Nachdem das Bewerbungsverfahren um die Nachbesetzung der Stelle Direktor/in Naturkundemuseum Leipzig in der vergangenen Woche durch die Verwaltung ohne Ergebnis aufgehoben worden war, hat Kulturbürgermeister Michael Faber am Freitag, 7. Februar, in einer Mitarbeiterversammlung im Naturkundemuseum über die Festlegung der Verantwortlichkeiten nach dem Ausscheiden des bisherigen Direktors zum 31. Januar 2014 informiert.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Nicht Mindestlohn, sondern Unterfinanzierung gefährdet Tierheime in Sachsen

Zur Pressemitteilung von Tino Günther (FDP) und dem Beitrag "Schließt der Mindestlohn die Tierheime?" erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Die Tierheime sind tatsächlich bedroht - nicht durch die Einführung des Mindestlohnes, sondern durch klare Regelungen zur Kostenerstattung für Fundtiere.

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Zoo Leipzig wehrt sich gegen Vorwürfe: Zivil- und strafrechtlich Schritte gegen PETA e. V. eingeleitet + Updates

Der Zoo Leipzig hat am Mittwochnachmittag, 5. Februar, zivil- und strafrechtliche Schritte gegen die Tierschutzorganisation PETA e. V. eingeleitet. PETA hatte am vergangenen Freitag beim Leipziger Veterinäramt vorsorglich eine Anzeige gegen eine unbekannte Zoomitarbeiterin wegen des Verdachts auf Zoophilie erstattet, nachdem eine Anruferin namens Lena in der WDR-Talksendung Domian am 30. Januar ihre sexuellen Gefühle für einen Affen gestanden hatte.

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Eva Jähnigen (Grüne): Unlands Verwaltungsirrsinn – 200 Arbeitstage wurden für die Erstellung der 11.000 Widerspruchsbescheide benötigt

Zur drohenden Verfahrensflut an Sächsischen Verwaltungsgerichten aufgrund der Ablehnung der Widerspruchsverfahren der sächsischer Beamtinnen und Beamten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen: "Leidtragende des Verwaltungsirrsinns von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland werden nicht nur die klagenden Beamtinnen und Beamten sein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillich muss Unland stoppen und Kollaps der Verwaltungsgerichte durch vermeidbare Klagewelle abwenden

Zur Klagewelle von Beamten gegen den Freistaat Sachsen wegen Altersdiskriminierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: 4Ministerpräsident Tillich ist gefordert, seine Richtlinienkompetenz sofort einzusetzen, um den drohenden Kollaps der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit abzuwenden, den der Finanzminister mit seiner Uneinsichtigkeit heraufbeschworen hat.

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Elke Herrmann (Grüne): Entschlossenes Handeln für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen an

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts steigender Asylzahlen eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen. Dazu beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 4. Februar 2014 in Meißen ein Positionspapier. Zuvor hatten sich die Abgeordneten in einem Asylbewerberheim in Radebeul über die Unterbringung der Asylbewerber informiert.

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Protest vor Kanzleramt: Bürger fordern Nein zum Gentech-Mais 1507

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts protestierten heute zahlreiche Bürger gegen eine Zulassung für den Gentech-Mais 1507. Mit Schildern und Sprechchören forderten sie die Bundesregierung auf, in Brüssel gegen die Zulassung zu stimmen. Der gentechnisch veränderte Mais des US-Gentechkonzerns DuPont-Pioneer könnte ansonsten in der gesamten EU angebaut werden. "Nur ein deutsches Nein kann die Zulassung von 1507 verhindern", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.

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Zukunft Leipziger Neuseenland: Auftakt für den Beteiligungsprozess am 6. Februar in der Stadtbibliothek

Die einzigartige Wasserlandschaft in und um Leipzig und den angrenzenden Gebieten in Sachsen-Anhalt und Thüringen braucht eine Zukunftsstrategie, um sich nachhaltig zu entwickeln. Deswegen soll mit dem Bürgern gemeinsam eine Charta erarbeitet werden. Die Auftaktveranstaltung für diese Bürgerbeteiligung ist am Donnerstag, 6. Februar, ab 17:00 Uhr im Oberlichtsaal der Stadtbibliothek Leipzig (Wilhelm-Leuschner-Platz 10-11). Für alle Neuseenländer: direkt an der S-Bahn-Station Wilhelm-Leuschner-Platz.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillichs “Ausbildungspflicht” führt in die Irre – Sachsen leidet unter Folgen verweigerten Rechts auf Ausbildung

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist der Meinung, es könnte eine "Ausbildungspflicht" eingeführt worden. Jedenfalls müsse darüber diskutiert werden. Dazu sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Viele Jahre wurde in Sachsen Jugendlichen de facto das Recht auf Ausbildung verwehrt, weshalb zig Tausende das Land verließen.

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Zukunft kommt von Können: Acht Handwerksunternehmen für den Innovationspreis nominiert

Am 18. Februar, 14 Uhr, findet auf der "mitteldeutschen handwerksmesse" die Verleihung des "Innovationspreis Handwerk 2014" statt. Unser Land braucht Unternehmer mit Ideen und Innovationsvermögen, die das Handwerk und die gesamte Wirtschaft stärken - unter diesem Leitgedanken loben die Handwerkskammern zu Leipzig und Halle (Saale) alle zwei Jahre den Innovationspreis Handwerk aus.

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Martin Dulig (SPD): Staatsminister Ulbig darf Polizei nicht weiter kaputtsparen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Staatsminister Ulbig darf Polizei nicht weiter kaputtsparen - Leitfäden ersetzen keine Polizisten. "Klar ist, dass Sachsen den Kampf gegen Drogen und gegen die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität nicht allein gewinnen kann. Dieses grenzüberschreitende Problem muss auch grenzüberschreitend gelöst werden.

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Schönefeld nimmt Platz!

Der Bürgerverein Schönefeld e.V. steht klar auf der Seite der Menschen, die aus Not und Verfolgung zu uns geflohen sind. Wenn sich ein paar Leute das Nachdenken sparen und sich mitreißen lassen von völlig falschen rechten Hetzparolen, dann müssen wir eben mehr aufklären, mehr miteinander reden, mehr die berechtigten Interessen der vernünftigen Schönefelder berücksichtigen.

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AHA: Rosenthals Vorschläge zum “Hochwasserschutz” in Leipzig weitgehend ungeeignet

Das Junihochwasser 2013 ist nunmehr über ein halbes Jahr her und das Frühjahrshochwasser 1994 jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigstenmal. In dieser Zeit ist es nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) u.a. den Verantwortlichen des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig nicht gelungen, erstens die Ursachen der Hochwasser zu ermitteln bzw. festzustellen, zweitens ordnungsgemäße Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und letztendlich drittens ein Konzept zum Umgang mit dem Hochwasser zu erstellen, welches auch den Namen verdient.

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Nachhaltigkeitszertifizierung mit 97 Prozent erfüllt: Leipziger Messe zum dritten Mal mit internationalem Green Globe Siegel auditiert

Die Leipziger Messe Unternehmensgruppe hat erfolgreich die dritte Zertifizierung mit dem renommierten Nachhaltigkeitssiegel Green Globe bestätigt bekommen. Die 300 Bewertungskriterien des Audits, welche die sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekte des Nachhaltigkeitsprinzip umfassen, erfüllte das Unternehmen mit 97 Prozent und verbesserte sich gegenüber der zweiten Zertifizierung im Jahr 2012 um sieben Prozent. Die Auditierung wird alle zwei Jahre wiederholt.

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Student_innenRat kritisiert nachdrücklich Kürzungen an Sachsens Hochschulen

Der Student_innenRat (StuRa) der Universität Leipzig (UL) positionierte sich in seiner Sitzung am 28. Januar klar gegen die aktuellen Kürzungen an Sachsens Hochschulen. Er fordert das Rektorat und alle Mitglieder der Universität Leipzig auf, sich zusammen mit den anderen sächsischen Hochschulen offensiv gegen die Kürzungspläne der Landesregierung zu stellen und gemeinsam dagegen zu protestieren.

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3. Februar in Schönefeld: SPD-Direktkandidatin Rudolph-Kokot und Jusos Leipzig unterstützen Protestaktion von “refugees welcome”

Die SPD-Landtagskandidatin für Schönefeld und den gesamten Leipziger Nordosten Irena Rudolph-Kokot und die Leipziger Jusos unterstützen die Proteste gegen die Aktionen der rechtsgerichteten Initiative "Leipzig steht auf". Unter dem Motto "refugees welcome" protestieren am Montag ab 17:30 Uhr Leipziger Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten Fackelmarsch der Initiative. Treffpunkt ist die Ecke Volksgartenstraße/ Löbauer Straße.

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Am 3. Februar: Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt und in Schönefeld

Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft vor. Demnach soll am Montag, 3. Februar, ein Aufzug unter dem Motto "Montagsdemonstration der Feuerwehrleute Leipzig" stattfinden. Dieser wird in der Zeit von 16 bis circa 18 Uhr die folgende Routenführung nehmen: Runde Ecke - oberer Dittrichring - Große Fleischergasse - Hainstraße - Markt - Petersstraße - Schillerstraße - oberer Martin-Luther-Ring - Martin-Luther-Ring (Innenring) - Dittrichring (Innenring) - Runde Ecke.

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Erfolgreiche Großübung: Polizei überwältigt brutale Geiselnehmer

Mehr als 20 Stunden hielten drei schwer bewaffnete Täter fünf Geiseln im Amtsgericht Leipzig in ihrer Gewalt. Unterstützt von einem Mittäter außerhalb des Amtsgerichtes forderten sie 3 Mio. Euro und ein Fluchtfahrzeug. Um ihre Forderungen durchzusetzen, gingen die Täter äußerst brutal vor: Sie schossen einer Geisel in ein Bein und schnitten einer anderen Finger ab - zum Glück alles nur im Rahmen einer regionalen Großübung.

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Im Neuen Rathaus: Ausstellung “Eines Tages Frieden”

Die Union kurdischer Studierender in Syrien (UKSS-Deutschland) präsentiert ihre erste Veranstaltung, eine Ausstellung mit Bildern, gemalt von syrischen Kindern. Sie ist im Neuen Rathaus im Ausstellungsbereich in der ersten Etage vom 31. Januar bis zum 28. Februar zu sehen. Danach werden die Bilder vom 3. bis 28. März im Institut für psychosoziale Gesundheit ausgestellt.

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Martin Dulig (SPD): Familienarbeitszeit ist ein vernünftiges und durchgerechnetes Modell

"Alle demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag sind sich einig, dass Familien mit kleinen Kindern mehr Zeit brauchen. Ich stimme deshalb Ministerpräsident Tillich ausdrücklich zu, der bei seinem Neujahrsempfang gefordert hat: "Familien sollen sich ihr Familienleben 'maßschneidern' können". (...). Zum Beispiel, indem sie weniger arbeiten, wenn die Kinder klein sind und später wieder ausgleichen und mehr arbeiten, wenn die Kinder größer sind." Nur leider hat der Ministerpräsident dafür kein Konzept vorgelegt.

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Daniela Kolbe als Sprecherin der SPD-“Youngsters” wiedergewählt

Die 33-jährige Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wurde am vergangenen Mittwoch, den 29. Januar, einstimmig als Sprecherin der "Youngsters" in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Mit den neuen stellvertretenden SprecherInnen Christina Kampmann (33) aus Bielefeld und Dr. Jens Zimmermann (32) aus Groß-Umstadt bildet sie ab sofort das SprecherInnentrio der Youngsters.

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Ausbildung zum Friedhofsgärtner: Jugendliche gesucht

Die Abteilung Friedhöfe im Amt für Stadtgrün und Gewässer sucht ab September dieses Jahres noch Jugendliche für den Ausbildungsberuf Gärtner, Fachrichtung Friedhofsgartenbau. In diesem Berufsbild werden Kenntnisse in der Gestaltung von Grabanlagen, der Bewirtschaftung historischer Friedhofsanlagen, der Pflanzenproduktion und der Floristik vermittelt.

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Michael Sommer (DGB): Niedriglohnsektor endlich eindämmen

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der Bezirkskonferenz des DGB Sachsen die Stärkung der Tarifautonomie und die Eindämmung des Niedriglohnsektors als zentrale Aufgaben der neuen Bundesregierung gerade für den Osten Deutschlands bezeichnet. "In der Vergangenheit haben Politik und Arbeitgeber in den neuen Ländern leider auf eine Niedriglohnstrategie und Tarifflucht gesetzt", kritisierte der DGB-Vorsitzende.

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Raatz/Mann (SPD): BAföG wird erhöht werden

Dr. Simone Raatz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen sowie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung: Dr. Simone Raatz, MdB: "Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD Ende letztes Jahr auf eine BAföG-Reform geeinigt.

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Grüne Leipzig: Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

In Leipzig zeigt sich seit Wochen die hässliche Fratze des Rassismus. Ein Bündnis in dem sich Ausländerfeinde aus Schönefeld und Moscheegegner aus Gohlis sammeln und das, wie Presserecherchen zeigen, von Personen aus dem Umfeld der NPD getragen wird, ruft am Montag zu einer Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schönefeld auf. Schon durch das Motto "Gegen Minderheitenpolitik" zeigt das Bündnis seine Menschenfeindlichkeit.

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Petra Köpping (SPD): SPD schreibt Frauenpreis aus

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping informiert über die Ausschreibung des 17. Frauenpreises der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der mit insgesamt 1.000 Euro dotiert ist. Bewerben können sich alle Zusammenschlüsse von Mädchen und Frauen, die sich für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation einsetzen, ob in einem Verein, einer Organisation oder einem losen Netzwerk.

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Ein Leserbeitrag und eine Antwort der Redaktion zu “Leipzig steht auf” oder Wer ist das Volk? Rings um eine Montags-Demonstration am 3. Februar in Schönefeld

Von Klauspeter (anonym): Wer sich nicht um berechtigte Sorgen der Bevölkerung kümmert, darf sich nicht wundern, wenn die NPD diese Freiräume nutzt. Fakt ist, dass für das für eine nicht geringe, zugewanderte Klientel oft in Deutschland geltende Gesetze nicht anerkannt werden (Parallelgesellschaft). Der sogenannte Rechtsstaat weicht immer mehr zurück. Siehe auch Artikel im Focus vom 11.November 2013 Seite 46 - 50.

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Johannes Lichdi (Grüne): Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung nur den Atomausstieg, statt 100 Prozent erneuerbarer Energien

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat Energie-Eckpunkte vorgelegt, die die erneuerbaren Energien rasieren wollen, aber am Strompreis nichts ändern werden. Nur die Kohle kommt ungeschoren davon. Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung leider nur den Atomausstieg, statt die Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien.

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ver.di: Ein weiterer Krankenhausverkauf in Leipzig sorgt für Unverständnis und Verängstigung

Nachdem das Herzzentrum und das Parkkrankenhaus, inklusive der Servicegesellschaften, an den Helios-Konzern verkauft werden sollen, werden nun auch noch die Helios-Kliniken in Borna und Zwenkau verkauft. Insgesamt sind hiervon ca. 3.500 Beschäftigte betroffen. "Das Ganze ist Monopoly, nur ohne Spielregeln", so Bernd Becker, bei ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortlich für die Rhön- und Helios-Krankenhäuser.

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Am 30. Januar in Schönefeld: Sport- und Spielbereich für Fritz-Siemon-Straße wird vorgestellt

Um erste Entwürfe zur Gestaltung des geplanten Sport- und Spielbereichs in der Fritz-Siemon-Straße geht es in einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 30. Januar, um 18 Uhr im Gesellschaftshaus (Ossietzkystraße 1). Teilnehmer sind Architekten des ausführenden Planungsbüros "Freiraumkonzepte" sowie Vertreter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung(ASW) und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.

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Am 28. Januar: Rahmenzielplanung Abtnaundorfer Park wird den Bürgern vorgestellt

Seit Ende des Jahres 2013 liegt für den Abtnaundorfer Park eine denkmalpflegerische Rahmenzielplanung vor, die das Büro LandschaftsArchitektur Franz im Auftrag des Zweckverbandes Parthenaue erarbeitet hat. Zur Vorstellung der Planung sowie der im Jahr 2014 im Park geplanten Maßnahmen lädt das Amt für Stadtgrün und Gewässer alle interessierten Bürger am Dienstag, 28. Januar,um 19 Uhr, in die Schönefelder Allee 23 a (Räume des Christlichen Vereins Junger Menschen Leipzig e. V.) ein.

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Attac: Projekt TroikaWatch gestartet – Bürger beobachten die Troika

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird.

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Caren Lay (Linke): Lücken in Aufarbeitung des Naziüberfalls in Hoyerswerda

Anlässlich des gestrigen Urteils des Amtsgerichts Hoyerswerda wegen des Nazi-Angriffs auf ein Paar erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreisbüro in Hoyerswerda: "Mit dem 2. Prozesstag und der Urteilsverkündung ist der Strafprozess gegen die Neonazis, die in Hoyerswerda ein Paar angegriffen haben, vorbei. Die Aufarbeitung des Überfalls ist es noch lange nicht. Problematisch ist eine Serie staatlichen Fehlverhaltens bei der Aufklärung des Überfalls.

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Energiewende: Gabriel reagiert auf Campact-Appell

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf seiner Facebook-Seite auf den Online-Appell "Energiewende nicht absägen" des Kampagnennetzwerkes Campact geantwortet. Über 126.000 Menschen haben den Appell bereits seit letzter Woche unterzeichnet. "Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht", schrieb Gabriel. "Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben."

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Landtagswahl Sachsen 2014: Grüne haben ihre Direktkandidaten gewählt und wollen zwei Mal angreifen

Noch ist es nicht ganz soweit wie in Dresden, dass sich Grüne in Leipzig Hoffnungen auf den Gewinn eines Direktmandats bei der Landtagswahl im August machen können. Aber oft hängen Wahlergebnisse natürlich auch von den Personen ab, die direkt im Wahlbezirk für eine Partei antreten. Am Samstag, 25. Januar, haben Leipzigs Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Direktmandat gewählt.

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Winterferienpass auch bei LVB erhältlich: SMC-Kunden erhalten Ferienpass sogar geschenkt

Der Winterferienpass ist ab 29. Januar auch in den LVB-Verkaufsstellen, in allen LVB-Servicepoints sowie in den Bürgerämtern der Stadt Leipzig erhältlich. Angeboten wird der Pass von der Stadt Leipzig und ist für fünf Euro zu erwerben. Der Ferienpass bietet Leipziger Schülern zahlreiche Möglichkeiten zum individuellen bzw. gemeinsamen Besuch verschiedener Einrichtungen, Veranstaltungen, Sehenswürdigkeiten, Workshops und Fahrten. Die Angebote sind für Ferienpassinhaber kostenlos oder ermäßigt.

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Cornelia Ernst (Linke): Asyl für Edward Snowden

Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so lang wie in diesem Jahr. Seit Edward Snowden mit seinen Informationen über die illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seiner Verbündeten an die Öffentlichkeit ging ist nichts mehr wie es war.

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Für DurchSTARTer: Größte deutsche Bildungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sucht neue Stipendiaten

Jugendliche mit Migrationshintergrund, die in Sachsen zur Schule gehen und das Abitur oder Fachabitur anstreben, können sich im Februar für ein START-Stipendium bewerben. START, die größte deutsche Bildungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, vermittelt engagierten Jugendlichen Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie für eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens.

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Regionale Betriebe bewahren Historisches für Generationen: Handwerkskammer schreibt Denkmalpflegepreis 2014 aus

Unternehmen der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen können sich ab sofort mit gelungenen Projekten der vergangenen zwei Jahre um den Denkmalpflegepreis der Handwerkskammer zu Leipzig bewerben. Der Wettbewerb soll darauf aufmerksam machen, dass das regionale Handwerk Beispielhaftes leistet, um Bau- und Kulturdenkmale für kommende Generationen zu erhalten. Die Wettbewerbsunterlagen stehen auf www.hwk-leipzig.de zum Herunterladen bereit. Bewerbungen sind bis 2. Juni möglich.

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SPD Zukunftskongress 2014: Dulig stellt Machtfrage um die besseren Antworten

Beim Zukunftskongress 2014 "SACHSENMITEINANDER" der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Samstag in Dresden begrüßte der Vorsitzende Martin Dulig mehr als 700 Gäste, Vereine und Institutionen aus ganz Sachsen. In seiner Grundsatzrede ?Der Zukunft in Sachsen ein zu Hause geben? zeigte der 39 Jährige Leitideen für ein lebenswertes Sachsen auf: Bessere Bildung, Zusammenhalt und Gute Arbeit.

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Gerhard Besier (Linke): Dresdner Mittelbau sendet überdeutliche Alarmsignale

Zu den Ergebnissen der Befragung des wissenschaftlichen Mittelbaus an der TU Dresden, die von der dortigen Mittelbauinitiative durchgeführt wurde, erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Ich bin der Initiative außerordentlich dankbar, dass sie diesen ungefilterten Einblick in die Arbeitsbedingungen des TU-Mittelbaus ermöglicht.

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Tino Bucksch (SPD): Verkehrswege und Verkehrsarten bei der künftigen Anbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik optimieren

SPD-Stadtrat Tino Bucksch aus dem Wahlkreis Südost unterstützt das Ergebnis der Bürgerveranstaltung (23.01.) zur künftigen Verkehrsanbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik. "Zunächst möchte ich die Verfahrensweise mit Bürgerforum, Bürgerwerkstätten und Bürgerinformationsveranstaltung als beispielhaft hervorheben", sagt Tino Bucksch.

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