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Samstag, 28. September 2024

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Eva Jähnigen (Grüne): Polizeiliche Sammlung – Ein solches Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch

Zur heutigen Eröffnung der Polizeigeschichtlichen Sammlung in der Polizeidirektion Dresden, in der unter anderem die Kiste gezeigt werden soll, in der der wegen sexuellem Missbrauch verurteilte Mario M. sein Dresdner Opfer Stephanie folterte, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ein solches Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch.

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Rico Gebhardt (Linke): Kretschmers reumütige Reaktion in Ordnung

Zu den öffentlich gewordenen Fällen von Bundestagsabgeordneten, die in Berlin versäumt haben, Zweitwohnungssteuer zu zahlen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wer selbst an der Gesetzgebung beteiligt ist wie Abgeordnete, für den kann es keine Bagatellgrenzen bei Verstößen geben. Deshalb geht die reumütige Reaktion der säumigen Zweitwohnungssteuerzahler in Ordnung, zuletzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

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Leserbrief zu Jens Rometsch “Eisvogel wird umgesiedelt” (LVZ 14.05.2014)

Von Lutz Ferdinand: Verkürzt auf die Zeitungsüberschrift "Eisvogel wird umgesiedelt" lässt das Amt für Stadtgrün und Gewässer, das Amt für Umweltschutz und der verantwortliche Bürgermeister Rosenthal, durch die Presse mitteilen, dass der unbeliebte, störende Eisvogel aus, für den Bootsverkehr wichtigen Gebieten, gedrängt werden soll. Umsiedlung - das kennt man doch, weg mit den Störenfrieden. Nur mit der Natur geht das nicht. Die ist da oder ich beseitige sie, ich lasse sie in Ruhe oder ich verändere sie künstlich.

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21. Schule will Namen “Clara Wieck” tragen

Die 21. Schule (Grundschule) in der Stöckelstraße 45 möchte zukünftig den Namen "Clara Wieck" tragen. Dem Vorschlag von Bürgermeister Thomas Fabian wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zugestimmt. Der Stadtrat wird sein endgültiges Votum dazu voraussichtlich im Juli 2014 abgeben.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut über Saisoneröffnung im Sommerbad Schönefeld

Zur heutigen Wiedereröffnung des Sommerbades Schönefeld nach zweijähriger Umbauzeit erklärt der familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zugleich Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH, Michael Schmidt: "Die Einweihung freut mich persönlich sehr. Mit meiner Fraktion konnte ich den Anstoß für die Sanierung und konzeptionelle Neuausrichtung des "Schönis" erreichen.

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IDAHIT: Demonstration am 17. Mai

Das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik (RGL) des Student_innenRats (StuRa) der Universität Leipzig veranstaltet zusammen mit dem RosaLinde Leipzig e.V. am 17. Mai 2014 zum zweiten Mal eine Demonstration zum IDAHIT (International Day Against Homophobia, Interphobia and Transphobia). Die Demonstration startet um 15 Uhr am Körnerplatz und endet um 19 Uhr am Augustusplatz zum Rainbowflash des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD).

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Junge Liberale Leipzig: Schluss mit dem Geldversenken im Lindenauer Hafen!

Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben am Mittwoch, den 14. Mai 2014 mit einer Aktion am Lindenauer Hafen für Aufsehen gesorgt: Sie versenkten verkleidet als Stadtratsfraktionen von SPD, Linken, Grünen und CDU das Geld der Leipziger Bürger - und das gleich säckeweise! Rudi Ascherl, Kreischef der JuLis, erklärte: "Allein für den Lindenauer Hafen hat die Stadt mehr Geld versenkt, als vermutlich für den Austausch aller Schulfenster in ganz Leipzig nötig wäre.

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Panikmache der grausamen Art: EU-Grenzbehörde Frontex veröffentlicht Flüchtlingszahlen

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "42.000 Menschen seien laut der Grenzbehörde Frontex seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU an ihrer Flucht nach Europa gehindert worden. Mit solchen Zahlen lässt sich kurz vor den Europawahlen prima Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende machen."

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Antje Hermenau (Grüne): Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage – die nächste Runde der Dauer-Subventionierung ist damit eröffnet

"Die Dauersubventionierung der Braunkohle geht damit in die nächste Runde. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tillich. Private Haushalte und die mittelständische Wirtschaft zahlen weiter die EEG-Umlage für die Großkonzerne Vattenfall und Mibrag. Deren Aktionäre sollten Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Kanzlerin Angela Merkel Dankesbriefe schreiben", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Waldstraße 15: Krone der Platane muss eingekürzt werden

Die nahezu vollständig abgestorbene Krone der als Baumnaturdenkmal klassifizierten am Standort Waldstraße 15 Platane muss zu einem großen Teil eingekürzt werden. Der Baum ist krank, und der so genannte Kronensicherungsschnitt ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten zu können.

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Cornelia Falken (Linke): Sächsisches Kultusministerium untergräbt gute Arbeit der Nachbarschaftsschule Leipzig

Zum Umgang des Kultusministeriums mit der "Nasch" in Leipzig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Nachbarschaftsschule Leipzig, kurz NaSch, ist eine von zwei Schulen in Sachsen, die nach einem besonderen pädagogischen Konzept arbeitet. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsschule, in der nach reformpädagogischen Grundsätzen unterrichtet und gelernt wird.

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Rico Gebhardt (Linke): Ist die Freiwillige Feuerwehr noch zu retten? – Hilferuf ernst nehmen

Zu den Ergebnissen der Fraktionsanhörung der Landtags-Linksfraktion zum Thema "Ehrenamtliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr anerkennen - Feuerwehrrente endlich einführen" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind dafür bekannt anzupacken, sich für andere zu engagieren, sie sind eben wirkliche Kümmerer und das im Ehrenamt.

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StuRa der Universität Leipzig kritisiert erneut scharf die Arbeits- und Kommunikationsweise des Rektorats

Anlässlich der Wahl von Prof. Dr. Thomas Hofsäss zum Prorektor für Bildung und Internationales in der Sitzung des Akademischen Senats der Universität Leipzig am 13. Mai kritisiert der Student_innenRat der Universität Leipzig erneut scharf die Arbeits- und Kommunikationsweise des Rektorats. Zwar waren die studentischen Senatsmitglieder in Folge der Rücktrittserklärung von Prorektor Altmayer schnell in Gespräche eingebunden, allerdings stand die Kandidatur von Prof. Hofsäss zu diesem Zeitpunkt bereits im Raum.

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Freihandelsabkommen bedroht Leipzig: Piraten starten Aufklärungsaktion

Die Piraten Leipzig schließen sich mit einer eigenen Aufklärungsaktion den internationalen Protesten gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Grund ist die Bedrohung, die das derzeit in Hinterzimmern verhandelte Abkommen auch für die Stadt Leipzig darstellt. "Unternehmen sollen durch TTIP das Recht bekommen, verbraucherfreundliche Regelungen und Gesetze, die die Bevölkerung schützen sollen, durch Klagen außer Kraft zu setzen.

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Gebhardt zu erneuten Spekulationen über Tillichs Zukunft als EU-Kommissar: Anerkennung des MP mit zweifelhaftem Nutzen

Im dieser Tage erschienenen Artikel von "energate", der "Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft", in der Rubrik "Berliner Woche" wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen.

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Am 14. Mai: Leipziger Grüne zeigen Aktion für mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt

+++ Die geplante heutige Aktion wurde wetterbedingt auf den Mittwoch, 14. Mai, um 15 Uhr, verschoben! +++ Am Dienstag, 13. Mai, wird der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen im Salzgäßchen vor der Handelsbörse zwischen 14:30 Uhr und 17:30 Uhr mit einer Aktion für weitere Sitzgelegenheiten in der Leipziger Innenstadt werben. Dazu stellen sie 30 Klappstühle im grünen Design auf.

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Zukunft für die Völle: Grüne fordern Nutzungskonzept und Neuorganisation

Zur Diskussion um ein Nutzungskonzept für die Völkerfreundschaft und deren Weiterentwicklung zu einem Bürgerhaus äußert sich Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion und Vertreter im Jugendhilfeausschuss: "Die Völkerfreundschaft ist ein Haus mit einem riesigen Potenzial im Leipziger Westen, es bietet zahlreichen Vereinen Räume für Kultur, Sport und soziale Angebote. Zudem ist in der Völle der Offene Jugendtreff in kommunaler Trägerschaft. Dass jedoch die pädagogischen Fachkräfte des Jugendtreffs das Management des ganzen Hauses übertragen bekommen haben, ist ein großes Problem, das die Stadt seit Jahren kennt, jedoch keine Lösung findet oder zu gehen bereit ist.

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Christopher Zenker (SPD): Im Wahlkampf entdeckt die Union auf einmal die Schulen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Zenker ist erstaunt, dass die CDU sich am Ende einer fünfjährigen Wahlperiode auf einmal für Schulen interessiert. "In der zu Ende gehenden Wahlperiode wurden nur vier Anträge von der CDU gestellt, die sich tatsächlich mit Bau, Sanierung oder der baulichen Unterhaltung von Schulen beschäftigten. Keiner davon sah zusätzliche Mittel für Schulen vor und einer wurde erst im April 2014 gestellt.

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Volker Külow (Linke): OBM Burkhard Jung muss drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus Holbeinstraße 28 a zur Chefsache machen

In einem dringlichen Anschreiben habe ich heute den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung gebeten, die drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter der Holbeinstraße 28 a in Schleußig zu verhindern. Im Rahmen des Holbeinstraßenfestes hatte ich gestern Gelegenheit, auch das Objekt Holbeinstraße 28 a zu besuchen. Von den dortigen Mieterinnen und Mietern wurde ich dabei unterrichtet, dass sie vom Vermieter aus ihren Wohnungen - in denen sie teilweise seit vielen Jahren wohnen - nunmehr verdrängt werden sollen.

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Ökolöwe: Informationsbroschüre “Tiere in Wohnungsnot” erschienen

Anlässlich der 58. Leipziger Naturschutzwoche unter dem Motto "Lebensraum Haus und Hof" veröffentlicht der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. die neue Broschüre "Tiere in Wohnungsnot" sowie ein passendes Informationsfaltblatt. Interessierte aus Leipzig und Umgebung können sich diese Publikationen vom Ökolöwen kostenfrei zuschicken lassen oder sie kostenfrei in der Umweltbibliothek Leipzig, im Umweltinformationszentrum (UiZ) im technischen Rathaus sowie in der Auwaldstation Lützschena abholen.

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Reik Hesselbarth (FDP): Mitteldeutsche Museumsnacht sollte 2015 kommen!

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, zeigt sich angesichts der Äußerungen von Kulturbürgermeister Faber zur Ausweitung der Museumsnacht irritiert. Faber hatte mitteilen lassen, dass einer Ausweitung über Leipzig und Halle hinaus ein Ratsbeschluss aus dem Jahre 2010 entgegen stehen würde. Er wolle jedoch über diese Möglichkeit "nachdenken".

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Holger Zastrow (FDP): In Sachsen letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen

Der FDP-Bundesparteitag in Dresden hat mit einer Rede von Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow begonnen. "Wir müssen in Sachsen in diesem Jahr als erste nach der Bundestagswahl in die Schlacht, und wir wollen die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen", sagte Zastrow. "Wir werden im Freistaat zeigen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann und dass bürgerliche Bündnisse eine Zukunft haben", sagte Zastrow vor den rund 600 Delegierten in der Messe Dresden.

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Martin Dulig (SPD): Mindestlohn-Ablehnung – Wessen Interessen hat Tillich im Blick?

"Nach den jüngsten ablehnenden Äußerungen von CDU-Regierungschef Tillich zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 muss ich erneut fragen: Hat der Ministerpräsident nicht den Berliner Koalitionsvertrag mit ausgehandelt? Wo war er, als der Vertrag unterschrieben wurde? Und muss er nicht die Interessen der Sachsen vertreten?", so Martin Dulig als Reaktion auf Äußerungen von Tillich in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag-Ausgabe).

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Enrico Stange (Linke): Breitenbuch will von Stör- und Bremspolitik der Bornaer CDU ablenken

Zur Äußerung des Kohren-Sahliser CDU-Landtagsabgeordneten Breitenbuch hinsichtlich der Ansiedlungsentscheidung Lekkerland für Borna erklärt Enrico Stange, Mitglied des Landtags und des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtags, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke: Was der Kohren-Sahliser CDU Abgeordnete Breitenbuch Lekkerland an vorausschauender unternehmerischer Entscheidungskraft einräumt, ist offenbar Edeka nicht eingängig gewesen.

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Leserbrief zur Absage des Auwaldsymposiums

Von Wolfgang Stoiber (NuKla e.V.): Wie nun zu hören ist, wurde das für den 13. Mai 2014 im Rahmen der Naturschutzwoche geplante Auwaldforum "Auwald braucht Wasser" kurzfristig abgesagt mit der Begründung, dass ein "maßgeblicher Referent" verhindert sei. Nach Recherchen von NuKLA handele es sich dabei um den Leiter der Landestalsperrenverwaltung, Axel Bobbe. Wer "verhindert" da wen oder was?

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Antje Hermenau (Grüne): TV-Diskussion der Spitzenkandidaten im MDR?

Zur Debatte über eine Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im MDR (LVZ/DNN vom 9. Mai) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich finde die angekündigte Einladung des MDR richtig. In einer Demokratie muss sich auch ein amtierender Ministerpräsident der offenen Diskussion mit den politischen Mitbewerbern stellen.

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Leserbrief zum Melder: Isabel Siebert (FDP): “OBM muss sich an Stadtratsbeschluss halten – Mindestens 50% der Stellplatzablöse für Parkplätze nutzen!”

Von Carsten Schulze: So einfach, wie es scheint, ist es leider nicht! Gewiss, kurz vor den Kommunalwahlen kann nochmals plakativ versucht werden, auf Klientelsuche zu gehen. Schade nur, dass jeglicher Sachverstand auf der Strecke bleibt. Gegen Stadtratbeschlüsse wird fortlaufend verstoßen. Das dient nicht als Rechtfertigung, sondern muss zum Abwägen führen, welche das sind, warum das passiert und wie tragisch die Folgen sind.

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Martin Dulig (SPD): Ignoranter Wirtschaftsminister wird zur Gefahr für den sozialen Frieden

"FDP-Wirtschaftsminister Morlok wird mit seiner Ignoranz zur Gefahr für den sozialen Frieden", erklärt Martin Dulig zu Äußerungen des Ministers über die Zukunft des Mindestlohn-Gesetzes. "Bei seiner ewigen Litanei über Gefahren für den Arbeitsmarkt verkennt er völlig, dass die Mehrheit der Deutschen einen flächendeckenden Mindestlohn für notwendig und längst überfällig hält.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt Standort für Paintball neben Kita und Asylbewerberheim kritisch

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Der Paintball-Megapark in Neulindenau (im Karree Pansastraße/Ernst-Keil-Straße/Bienerstraße/Abrahamstraße) ruft bei meiner Fraktion großes Kopfschütteln hervor. Während in dem Asylbewerberheim etwa 80 zum Teil von erlebten Kriegstreiben traumatisierte Flüchtlinge versuchen, in einer neuen Heimat Fuß zu fassen, und auf einem anderen Nachbargrundstück eine neue Kindertagesstätte in die Höhe wächst und vor der baldigen Eröffnung steht, wird benachbart Krieg gespielt und mit Farbpatronen und Softairwaffen geballert.

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Wahlaufruf des Stadtbezirksbeirates Leipzig Alt-West: Nichtwählen heißt Stimme wegwerfen

Am 25. Jahrestag der Fälschung der Kommunalwahlergebnisse in der DDR rufen wir, die Stadtbezirksbeirätinnen und Stadtbezirksbeiräte Leipzig Alt-West über Parteiengrenzen hinweg, dazu auf, am 25. Mai zur Wahl zu gehen. Demokratie lebt vom Mitmachen, dazu zählt die Mitbestimmungsmöglichkeit, das individuelle Stimmrecht zu nutzen. Gerade die Kommunalpolitik hat großen Einfluss auf unser alltägliches Leben.

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SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk unterstützt Forderung nach legalen Open-Air-Partys

Jeden Sommer wieder flammt die Diskussion um die sogenannten legalen Open-Air-Partys, also Feiern unter freiem Himmel, erneut auf. Derzeit führt der Weg zur Genehmigung nur über die Behörden und kostet neben viel Zeit auch eine Menge Geld. Spontane Feiern fallen damit aus oder finden illegal statt. Immer wieder muss deswegen die Polizei ausrücken, um unangemeldete Feiern aufzulösen.

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Rico Gebhardt (Linke): Verkommt das Kabinett Tillich zum Narrenhaus?

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok ("CDU und SPD gefährden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands") zur heute stattfindenden Beratung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" der Bundesregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Attacke von Morlok gegen den nun endlich vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Tarifautonomie", der die längst überfälligen Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn enthält, zeigt, dass sich das Kabinett Tillich zum Narrenhaus entwickelt.

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Isabel Siebert (FDP): “OBM muss sich an Stadtratsbeschluss halten – Mindestens 50% der Stellplatzablöse für Parkplätze nutzen!”

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Isabel Siebert, hat den diesjährigen Einsatz von Mitteln aus der Stellplatzablöse als "klaren Verstoß gegen einen Stadtratsbeschluss" bezeichnet. Laut der Stadtverwaltung sollen insgesamt 590.000 Euro ausgebenen werden. Davon entfallen 440.000 Euro auf die Beschleunigung des Öffentlichen Personennahverkehrs. 150.000 Euro werden für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs eingesetzt.

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B’90/Grüne: Stop TTIP! Aktion zum Freihandelsabkommen

Im Rahmen der Europawahlkampagne der Grünen Jugend unter dem Motto "Du entscheidest Europa" findet am 9. Mai von 14 - 19 Uhr in Leipzig, Peterstraße, Höhe Thomaswiese, eine Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen, welches die USA und die EU momentan hinter verschlossenen Türen miteinander verhandeln, statt.

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Mitradler gesucht: Leipzig beteiligt sich auch 2014 am Stadtradeln

Leipzig ist im Rahmen des aktuellen Klimaschutzprogramms vom 13. Juni bis 3. Juli zum sechsten Mal beim Stadtradeln, dem bundesweiten Wettbewerb für eine fahrradfreundliche und klimagerechte Stadt, dabei. "Alle Leipzigerinnen und Leipziger sind aufgerufen, über drei Wochen hinweg Ihre täglichen Wege mit dem Fahrrad zu erledigen und dabei möglichst viele Kilometer für Ihr eigenes Team und Ihre Stadt zu sammeln. Damit leisten Sie einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz", erläutert Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.

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Finanzbürgermeister Torsten Bonew begrüßt Genehmigung des Haushaltsplanes 2014

Bürgermeister Torsten Bonew begrüßt als Beigeordneter für Finanzen die in der vergangenen Woche durch die Landesdirektion Sachsen erteilte Genehmigung des Haushaltsplanes 2014 der Stadt Leipzig ausdrücklich. "Ich freue mich über die frühzeitige Genehmigung des Haushaltsplanes. Damit entfällt der Status der vorläufigen Haushaltsführung und die Kommune kann Investitionsvorhaben auslösen und nötige Stellenbesetzungen vornehmen.

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“Auch beim Plakatemüll wäre eine Deckelung überlegenswert”: SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk sammelt Unterschriften für Anti-Plastik-Petition

SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk sammelt am Mittwoch, den 7. Mai zwischen 11 und 13 Uhr am Infostand in der Windmühlenstraße (Höhe Aldi-Markt) Unterschriften für ihre Anti-Plastik-Petition. Diese läuft seit Anfang April und zielt darauf ab, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. So wird zum Beispiel gefordert in städtischen Einrichtungen keine Plastiktüten mehr zu verwenden und auf nachhaltige Alternativen umzustellen.

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Holger Mann (SPD): verdi-Kampagne ist wichtiger Impuls für Zukunft sächsischen Studentenwerke

"Die Arbeit der Studentenwerke muss besser honoriert werden", erklärt Holger Mann zur aktuellen verdi-Kampagne "Bildung kostet". Die Aktionswoche sei ein Beitrag, das notwendige Bewusstsein für die Arbeit und die Situation der sächsischen Studentenwerke zu schaffen. "Seit Jahren streiten wir für einen angemessenen Landeszuschuss, damit den Studierenden nicht noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Darauf jetzt den Fokus zu legen, ist richtig. Wir Sozialdemokraten unterstützen das", so Mann.

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Am 4. Mai wieder: 15. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Todesmärsche 1945 in Leipzig

Der 8. Mai gilt als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus- ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, der Millionen Opfer von Gewalt und Terror zu gedenken. Der Bund der Antifaschisten tut dies gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen seit vielen Jahren in Form eines Gedenkmarsches, der an die Leiden der Insassen von Konzentrations-, Zwangsarbeits- und Haftlagern erinnern soll, die zu Kriegsende auf lange, oft ziellose Märsche durch ganz Deutschland geschickt wurden.

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Heute um 12 auf dem Naschmarkt: Greenpeace Leipzig protestiert gegen Ölbohrungen in der Arktis

Anlässlich des aktuellen Schifftransports von erstem Offshore-Öl aus der Arktis nach Europa demonstrieren am heutigen Samstag, 3. Mai, Greenpeace-Aktivisten mit einer Performance in der Leipziger Innenstadt. Die Aktivisten werden neben einer "Ölpfütze" auf dem Boden mit einem Banner mit der Aufschrift "Rettet die Arktis!" gegen die Ölförderung in der Arktis protestieren und dabei von 12 bis 16 Uhr Online-Unterschriften für den Arktisschutz sammeln.

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Piraten Sachsen: Sex, Drugs & Rock ‘N’ Roll für den Landtag

Die sächsischen Piraten vollenden in Dresden ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. Mit innovativen Ansätzen zur Wirtschafts- und Drogenpolitik will die Piratenpartei den Landtag aufmischen. Nachdem vor einem Jahr bereits die Entkriminalisierung von Drogen zusammen mit der Stärkung der Rechte Prostituierter und der Abschaffung des Tanzverbotes beschlossen wurde, haben die Piraten Sachsen den Programmpunkt "Sex, Drugs & Rock'N' Roll" auf dem heutigen Landesparteitag noch ausgebaut.

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Martin Dulig (SPD): Polizeieinsatz von Plauen überprüfen – Unakzeptabler Generalverdacht  gegen Anti-Nazi-Demonstranten

Nach den Vorfällen am Rande der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai in Plauen hat SPD-Fraktionschef Martin Dulig eine schnelle Aufklärung der Vorfälle gefordert. "Der Polizeieinsatz an und in der Kirche war völlig unakzeptabel. So etwas hat es nicht einmal zu DDR-Zeiten gegeben. Ich erwarte, dass die dafür Verantwortlichen umgehend das Gespräch mit der Gemeinde der Pauluskirche und der Landeskirche suchen und sich entschuldigen. Die Kirche ist immer noch geschützter Ort."

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Räumung der Pauluskirche und massive Polizeigewalt gegen Jugendliche in Plauen: “Sächsische Demokratie” hat neuen Tiefpunkt erreicht

Die friedliche, von einem breiten demokratischen Bündnis getragene Demonstration "Vogtland nazifrei" gegen einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2014 in Plauen wurde von einer Räumung der Pauluskirche und massiver Polizeigewalt gegen Jugendliche begleitet. Die Kirche und der Vorplatz vor der Kaiserstraße sind von der Polizei, u.a. unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, gewaltsam geräumt worden. Anschließend wurden die friedlich Demonstrierenden, darunter zahlreiche Jugendliche, über mehrere Stunden von Hundertschaften der Polizei eingekesselt.

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2. Mai: Freie Wähler eröffnen in Markranstädt ihren Wahlkampfpavillon

Getreu dem Motto "Wer ?A? sagt, muss auch ?B? sagen", wollen die Freien Wähler Markranstädt (FWM) auch im neuen Stadtrat aktiv mitarbeiten und den Bürgermeister der FWM, Jens Spiske, rege unterstützen. Die Freien Wähler Markranstädt e.V. eröffnen dafür am Freitag, 2. Mai, ihren Wahlkampfpavillon in den Marktarkaden im Herzen Markranstädts - dort, wo auch zum Bürgermeisterwahlkampf schon die FWM zu finden waren.

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Haltestelle Pittlerstraße: Modernisierung beginnt am 5. Mai

Die Haltestelle Pittlerstraße in der Georg-Schumann-Straße bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) vom 5. Mai bis 31. August um- und aus. Es entsteht eine behindertengerechte Haltestelle mit einem neuen Ausweichgleis, welches den Fahrplan der Linie 11 künftig stabilisiert und im gesamten Stadtgebiet zuverlässiger gestaltet. Neu an diesem Ausbau ist die Gestaltung der Haltestelle mit nur einem mittig gelegenen Bahnsteig, der von den Fahrgästen beidseitig genutzt werden kann.

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Plauen: Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Anti-Nazi-Demo – Zschocke fordert schnelle Aufklärung

Zum gewaltsamen Polizeieinsatz am Rande einer Demonstration gegen Neonazis erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen:"Der gewaltsame Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Plauen ist erschütternd. Das Vorgehen der Polizei insbesondere im Umfeld der Pauluskirche kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden.

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8.000 Menschen feierten beim Courage-Konzert gegen Rechts

Unter strahlendem Himmel setzten gestern 8.000 Menschen auf dem Markt ein deutliches Zeichen für Zivilcourage und gegen fremdenfeindliche Tendenzen in dieser Stadt und in diesem Land. Der mit 1.500 Euro dotierte Preis "Couragiert in Leipzig" ging in diesem Jahr an drei Leipziger Initiativen: das Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig, die Astrid-Lindgren-Grundschule in Leipzig-Schönefeld und den Geschichtsboden Leipzig e.V..

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Amt für Umweltschutz: Gewerbliche Abfälle müssen angezeigt werden

Gewerbetreibende sind künftig verpflichtet ihre Abfälle anzuzeigen. Zum 1. Juni 2014 tritt die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung - kurz Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) - in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV), welche bis 2012 auch unter dem Namen Transportgenehmigungsverordnung (TgV) bekannt war.

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Schönefeld soll Asylbewerberunterkunft bekommen: Stadtrat soll im Mai beschließen

Durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters ist die Verwaltungsvorlage heute durchgegangen. Sie plant eine dauerhafte Asylbewerberunterkunft im Gebäude Stöckelstraße 62 in Leipzig-Schönefeld. Dies teilte heute die Stadt mit und plant deshalb zwei öffentliche Sondersitzungen im Stadtbezirksbeirat Nordost, um mit den Bürgern über die Einrichtung von Wohnungen für insgesamt 60 Frauen, Männer und Kinder zu beraten. Der Verwaltungssvorschlag muss zudem am 21. Mai noch die Ratssitzung passieren.

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Katharina Krefft (Grüne): Beschluss zu Doppelhaushalt – Verwaltung muss erst mal ihre eigenen Hausaufgaben machen

Das Hauptargument des Kämmerers Herrn Bonew für die Einführung des Doppelhaushaltes für Leipzig ist die Vereinfachung für die Verwaltung. Diese wäre unentwegt mit dem Haushalt beschäftigt. Doch bei genauerer Betrachtung ist die Verwaltung, gerade im Dezernat 5, überwiegend mit sich selber beschäftigt, konstatiert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

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Sachsen schickt Schulsozialarbeiter aufs Arbeitsamt: SPD verlangt verlässliche Finanzierung

Die SPD-Fraktion sieht durch unzureichende Finanzierung die Schulsozialarbeit in Gefahr. "Wir sind uns mit Lehrerverbänden sowie Eltern- und Schülervertretungen einig, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut werden muss. Aber genau das Gegenteil ist gerade der Fall", so Homann am Dienstag. Er forderte eine nahtlose Weiterführung der sachsenweit 139 Projekte, die bislang mit ESF-Geldern gefördert werden. "Dazu muss der Freistaat genug Geld für eine Zwischenlösung lockermachen, damit keine Schule hintenrunterfällt."

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