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Selbstnutzer mit Interesse an Baugrundstücken auf dem Areal am Lindenauer Hafen haben am Samstag, 12. Juli, zum zweiten Male Gelegenheit, von 14 bis 16 Uhr, an einer Besichtigungstour teilzunehmen, lädt das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig ein. Die Tour startet 14 Uhr an der künftigen Zufahrt zum Hafengelände (Plautstraße 27-29).
Die internationale Jugendbegegnung "Waste Side Stories" sucht Leipziger Gastfamilien, die am Mittwoch, den 13. August zwei bis drei junge Menschen aus Bulgarien, Frankreich und Deutschland zu sich zum Abendessen einladen möchten. Diesen Sommer findet vom 7. bis 19. August im Leipziger Westen, in der Villa Hasenholz, eine Jugendbegegnung für junge Menschen aus Bulgarien, Frankreich und Deutschland statt.
Zur heutigen Demonstration "Taten statt Zahlenspielereien" und den 3 Sternenmärschen in Leipzig erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): "Die heutige Kundgebung von SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern zeigt erneut, die Bildungspolitik des Freistaates ist ungenügend. Wir brauchen reelle Neueinstellungen. Die SPD will daher nicht nur den Altersabgang ausgleichen, sondern zusätzlich 500 Lehrkräfte pro Jahr einstellen.
Menzel: "Wenn Ministerpräsident Tillich weiterhin behauptet, dass Sachsen Spitzenreiter beim Thema Bildung ist und bleibt, hält die Landesstudierendenvertretung KSS dagegen, dass allein im Hochschulbereich die Finanzierung der Studierenden weit unter dem Bundesdurchschnitt rangiert. Und auch der Verweis auf die Lehrerinnen und Lehrer hinkt dahingehend, dass die Ausbildung dieser an den sächsischen Hochschulen alles andere als praxis- und bedarfsorientiert angeboten wird.
Am Dienstag demonstrieren Eltern, Schüler und Lehrer sachsenweit für Qualität statt Sparpolitik in der Bildung. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Protest und die Forderungen der Eltern- und Schülervertretungen und rufen zur Teilnahme auf. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik: "Zu wenig neue Lehrer und Klassengrößen von 28 Kindern gehen zulasten aller.
Zum heutigen sachsenweiten Protesttag von Eltern gegen die sächsische Bildungspolitik erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Nach den Lehrergewerkschaften und den Schülern gehen nun Sachsens Eltern auf die Straße, um gegen die unhaltbaren Zustände in den Schulen zu protestieren. Unterstützung bekommen sie von den Pädagoginnen und Pädagogen sowie den Schülerinnen und Schülern.
Nach der Zustimmung im Braunkohleausschuss des Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Tagebauerweiterung Welzow-Süd, fordert Volkmar Zschocke, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen zur Landtagswahl am 31. August vom Innenministerium, die Erweiterung abzulehnen.
Da die Leipziger Stadtratswahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober erneut stattfinden muss, rufen die Piraten in Leipzig alle interessierten Bürger zur Kandidatur auf ihrer offenen Liste auf. Zur anstehenden Aufstellungsversammlung erklärt Ute Elisabeth Gabelmann, die es am 25. Mai als erste Stadträtin für die Piraten in den Leipziger Stadtrat geschafft hat: "Mit dem Wahlkreis 9 haben wir eine realistische Aussicht auf einen zweiten Sitz im Stadtrat."
Künftig sollen alle Kinder ab der siebten Klasse an deutschen Schulen jedes Jahr für zwei Stunden die Wiederbelebung von bewusstlosen Menschen trainieren. Das hat der Schulausschuss der Kultusministerkonferenz der Länder auf seiner 395. Sitzung in Düsseldorf beschlossen. Die Johanniter begrüßen diese Entscheidung: "Es ist nie zu früh, mit dem Helfen anzufangen", sagt Anja Hadler, die bei den Johannitern in Sachsen für Nachwuchshelfer zuständig ist. Bereits 2013 bildeten die Johanniter rund 21.000 Schüler an Schulen in Erster Hilfe aus.
Am 1. Mai 2014 waren in Plauen knapp 300 Anti-Nazi-Demonstranten von der Polizei eingekesselt und stundenlang festgehalten worden. Zuvor hatten die Beamten gewaltsam Personen aus einer anliegenden Kirche geräumt, was am 1. Mai selbst und in den Folgetagen für erhebliche öffentliche Empörung gesorgt hatte. Der Polizeieinsatz war mittlerweile bereits mehrmals Thema im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.
Am Dienstag, 8. Juli, findet der Sternmarsch des Stadtelternrates Leipzig mit etwa 800 bis 1.000 Teilnehmern zur Sächsischen Bildungsagentur unter dem Motto "Taten statt Zahlenspielereien! Stoppt die Sparpolitik!" statt.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgenommen. Der bisherige Vorsitzende Reik Hesselbarth gab sein Amt ab, um bereits jetzt für Kontinuität mit Blick auf die nächste Legislaturperiode zu sorgen. Hesselbarth wird dem neugewählten Stadtrat nicht angehören. Die vierköpfige Fraktion bestimmte den bisherigen Fraktionsvize René Hobusch daraufhin ohne Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden.
Am Sonntag, 6. Juli, um 14 Uhr wird in der Leipziger Nikolaikirche der Trauergottesdienst für Pfarrer Christian Führer gehalten. Ab 13:15 Uhr wird die Nikolaikirche für Gottesdienstteilnehmende geöffnet. Der Zugang ist möglich über den Haupteingang und den Eingang B am Nikolaikirchhof (gegenüber Gaststätte ?Alte Nikolaischule?). Bei Bedarf wird der Gottesdienstton auf den Nikolaikirchhof übertragen.
Von Gerald Krauser: Die Mühsal begann mit dem Fund eines Fahrrades nahe dem Ostbad. Meine Partnerin war mit dem Kindern unterwegs und hatte ein noch gut erhaltenes Rad dort ein paar Meter tief im Waldrand liegend entdeckt. Da dies in der Nähe meiner Arbeitsstelle ist, konnte ich mir dieses am nächsten Tag selbst ansehen. Einfaches Rad, noch komplett und nutzbar, aber in dem Wald sicher nicht vom Besitzer reingelegt.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat beim diesjährigen E-Government-Wettbewerb unter Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern einen 1. sowie einen 2. Platz belegt. Der erste Preis in der Kategorie "Bester Beitrag zur Umsetzung der nationalen E-Government-Strategie" ging an das von Sachsen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und weiteren Partnern betriebene Projekt "115-App".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, erklärt zum heute vorgestellten Eckpunktepapier zur Fracking-Methode: "In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode geben. Das haben Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ihrem heute vorgestellten Eckpunktepapier klargestellt. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Unterstützung der Bildungsdemo am 8. Juli um 17 Uhr vor der Bildungsagentur Nonnenstraße 17 a und zur Teilnahme an den Sternmärschen, die vorher stattfinden, auf. Aufgrund der alarmierenden Situation und der desaströsen Zustände an vielen Schulen ist es notwendig, ein deutliches Zeichen zu setzen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, erklärt zum heute beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs: "Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs schützen wir den Mittelstand und das Handwerk und stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch in Leipzig", stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee fest.
Von Alph Raue: Zum Thema Fahrraddiebstähle. Im Laufe der letzten 4 Jahre wurden mir 3 Fahrräder gestohlen. Eins aus dem ersten Stock meines damaligen Wohnhauses, eins aus dem Keller und das Letzte von der Straße, wo ich es kurzfristig mit 2 hochwertigen Fahrradschlösserern an einem Zaun angeschlossen hatte. Der Zaun wurde zerstört, das Rad (immer noch angeschlossen) mitgenommen.
Wieder ist ein Quartal zu Ende. Wieder hat der Freistaat eine Rate für die Ausfallbilanz der ehemaligen Landesbank Sachsen überwiesen. "Im zweiten Quartal 2014 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 29,6 Millionen Euro geleistet", teilte das Finanzministerium am Mittwoch, 2. Juli, mit. "Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages heute vom Finanzministerium informiert."
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) lädt ein, gemeinsam auf spannende Entdeckungstouren in Mitteldeutschland zu gehen. Dazu bietet er fünf Ziele aus seiner aktuellen Freizeitbroschüre "Ausgeflogen" als geführte Erlebnis- bzw. Wandertouren an. Die beiden nächsten Ausflüge stellen wir hier kurz vor: Die Geschichte eines Schatzes gibt es auf der Tour Nebra-Memleben am 24. Juli 2014 in der Saale-Unstrut Region zu bestaunen.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Forderung nach einem Forschungsprogramm für Strukturwandel in der Lausitz jenseits der Braunkohle dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode gesetzt. Mit Frank Kutzner (SVU Dresden) erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende sowie umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Die intensive Diskussion der letzten Jahre um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wurde immer mit dem Vorwurf der Vernichtung von gut bezahlten Arbeitsplätzen verbunden.
Zur Vorstellung der Eckpunkte des künftigen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus durch Familienministerin Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Der große Wurf ist nicht gelungen. In den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wird angemahnt, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgebaut und verstetigt werden muss.
"Es ist immer das gleiche Spiel: Auf Parteitagen beschließt die CDU, den Nahverkehr im ländlichen Raum erhalten zu wollen, und wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann verlässt sie der Mut", erklärt Stefan Brangs nach der Sitzung des Wirtschaftsausschuss. Dort wurde mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition der SPD-Antrag ?Öffentliche Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sichern und ausbauen? abgelehnt.
Zur heutigen abschließenden Behandlung des Entwurfs eines "Gesetzes zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen" im Landtags-Rechtsausschuss erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition hat den Entwurf gegen die Stimmen aller Abgeordneten der Opposition abgelehnt.
Ab heute ist der Sommerferienpass der Stadt Leipzig für zehn Euro auch im LVB-Mobilitätszentrum am Hauptbahnhof und im Service-Center am Wilhelm-Leuschner-Platz, Markgrafenstraße, erhältlich. Kunden der SchülerMobilCard (SMC) erhalten einen Sommerferienpass sogar geschenkt. Während der Ferien vom 19. Juli bis 31. August gilt er als Fahrausweis auf allen Straßenbahn- und Buslinien der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wie auch für die Verkehrsmittel des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Stadtgebiet Leipzig (Tarifzone 110).
Am kommenden Samstag findet in Dresden eine Demonstration für umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft in Sachsen statt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Aufruf des Bündnisses aus Verbänden und Vereinen. Aktuelle Zahlen belegen die hohe Keimbelastung in Sachsen, insbesondere von Geflügelfleisch.
Die Landesfachschaftentagung sächsischer Chemiefachschaften (kurz ChemSa) stellt sich entschieden gegen die von der sächsischen Staatsregierung praktizierten Stellenkürzungen im Hochschulbereich. Die Regierung verweist mit Stolz auf die hohe Drittmittelquote der sächsischen Universitäten und betont nachdrücklich, dass dadurch die Grundaufgaben abgedeckt werden müssen und Landesmittel nur dem Defizitausgleich dienen.
Am 5. Juli 2014 ruft der BUND Sachsen als einer der Hauptträger des im Mai 2014 neu gegründeten Agrar- und Verbraucherbündnisses "Meine Landwirtschaft Sachsen" zur ersten sächsischen Agrargroßdemonstration auf. Gemeinsam werden die rund 3.000 erwarteten Teilnehmer für eine Agrarwende in Sachsen demonstrieren. Agrarwende das bedeutet für BUND und das Agrarbündnis die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft in Sachsen, mit Monokulturen, riesigen Mastställen und Legebatterien, den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden.
Die Stadt Leipzig und die Björn-Steiger-Stiftung beabsichtigen gemeinsam mit dem St. Georg-Klinikum, dem Universitätsklinikum Leipzig und dem Herzzentrum Leipzig die Finanzierung eines Baby-Notarztwagens. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor.
Zu Medienberichten in der "Dresdner Morgenpost" zu einem beabsichtigten Pilotprojekt zum bezahlbaren Wohnen erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke: Innenminister Ulbig, der offiziell noch immer entspannte Wohnungsmärkte in Sachen sieht, will in Dresden einen Testballon steigen lassen. Bei einer Konferenz zu bezahlbarem Wohnen in Dresden kündigte er ein Pilotprojekt für 1.000 neue Wohnungen zu Nettokaltmietpreisen von 6,00-6,50 Euro bis zum Jahr 2020 an.
Christopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, kritisiert das Kultusministerium, da es die finanziellen Mittel für die Betreuung von Sporttalenten im Internat nur noch für die Schüler am Landessportgymnasium übernehmen möchte: "Viele erfolgreiche Personen, ob Sportlerinnen und Sportler oder nicht, haben kein Abitur und brauchen das auch nicht, um im Berufsleben erfolgreich sein zu können.
Es klingt wie eine Fehlmeldung, oder zeigt der Freistaat sein wahres Gesicht bei der sportlichen Förderung aller Kinder und Jugendlichen? Der Freistaat will finanziell nur das Internat für das Sportgymnasium unterstützen. Die Unterbringungskosten für die auswärtigen Sportoberschüler sollen nicht mehr getragen werden. Dürfen Sportoberschüler aus dem Regierungsbezirk keine Leistungssportler werden?
Angesichts der Wahl von Maximilian Lehmann in den Vorstand der Schüler Union und der anschließenden Vollversammlung des Stadtschülerrates am 24. Juni ohne Neuwahl des Vorstandes sehen die Jusos Leipzig die Parteineutratlität des Stadtschülerrates in Gefahr. Der Stadtschülerrat Leipzig muss die Interessen der Schülerinnen und Schüler der Stadt gegenüber der Kommune und dem Land glaubhaft und parteiübergreifend vertreten können.
Bündnis 90/Die Grünen starten am Montag in Zwickau ihre Briefwahltour durch die sächsischen Hochschulstädte. CDU und FDP haben den Termin der Landtagswahl auf den letzten Feriensonntag gelegt. Wegen der Urlaubszeit wird Briefwahl für viele noch wichtiger.
Von Norbert Weise: Mich regen alle die Leute auf, die sagen: "ist doch gar nicht so schlimm ...". Soll man sich mit der Schlamperei, gar Unfähigkeit von Verwaltungspersonen abfinden, weil die Folgen "nicht ganz so schlimm" sind? Was ist mit denen, die trotz Zuschuss das Geld für die Schülerfahrkarte vom monatlichen abzweigen müssen?
Die sächsischen Grünen haben die Ankündigung des scheidenden CDU-Fraktionschefs Stellen Flath bedauert, Mitglied im MDR-Rundfunkrat werden zu wollen."Der MDR-Rundfunkrat muss parteiferner werden", erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende der Partei.
Zum Parteitag der CDU zur Verabschiedung des Wahlprogrammes erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: "Die programmatische Schwerpunktsetzung der CDU lässt sich einfach zusammenfassen: zu wenig, zu spät." Seit Jahren habe die Landesregierung keine substantiellen Entscheidungen mehr getroffen, sondern das Land nur noch verwaltet.
Nach dem CDU-Parteitag warnt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau vor leeren Versprechen bei der Kita-Politik. "Die Ankündigungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich waren nicht sehr konkret", so Hermenau. "Doch die Eltern und Erzieherinnen und Erzieher brauchen keine leeren Versprechen."
Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher des Leipziger SPD-Fraktion, ist wegen des Angriffs auf das Technische Rathaus in der Nacht von Donnerstag auf Freitag empört: "Mir ist vollkommen unklar, was die Täter damit - außer einfach Schaden zu machen - erreichen wollten, wenn sie beim Technischen Rathaus Scheiben einwerfen und die Fassade mit roter Farbe besudeln. Solche Aktionen zeugen von ausgeprägter Dummheit der Täter und aus meiner Sicht gibt es nichts, was Vandalismus rechtfertigen könnte."
Türen und Tore fast aller Leipziger Wissenschaftseinrichtungen waren geöffnet und viele, viele kamen. Am Ende nutzten wieder rund 10.000 neugierige und wissenshungrige Leipzigerinnen und Leipziger die einmalige Gelegenheit, einen Blick in die "Wohnzimmer" der Leipziger Wissenschaften zu tun, ihre Fragen zu stellen und Neues zu erfahren.
Laufen für einen guten Zweck: Am letzten Samstag vor den Zeugnissen, 12. Juli 2014, startet im Leipziger Clara-Zetkin-Park eine gemeinsame Aktion von Leipziger Kinderstiftung und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ab 10 Uhr sind Groß und Klein eingeladen, auf der nur 400m kurzen Strecke ihre Runden zu drehen. Für jede Runde fließt eine Spende an Projekte für Kinder und Jugendliche, deren Eltern sich keinen Urlaub leisten können.
"Die Teilnehmenden des Freedom March die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst.
Von Kai Richter: Die Energiewende wird nicht abgebremst. Es wird nur der Abstand erhöht entsprechend der Bauhöhe. Das ist doch normal. Außerdem sollte der Strom dort erzeugt werden, wo er auch gebraucht wird. Die Bundesländer, welche Atomkraftwerke abschalten, sollten auch darüber nachdenken wie Sie den fehlenden Strom erzeugen.
Der Kreisverkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße ist weitgehend fertiggestellt. Am Freitag, 27. Juni, werden ab Mittag die Abnahmen und Überprüfungen der Verkehrsführung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und die Polizei und die anschließende Verkehrsfreigabe erfolgen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 996.000 Euro, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit.
Der Deutsche Bundestag hat heute ein "Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen" beschlossen, das es den Bundesländern künftig freistellt, den Mindestabstand zwischen Windrädern und benachbarter Bebauung selbst zu regeln.
Zum bisher gescheiterten Versuch der Sächsischen Staatsregierung, ihren Staatskanzleichef Johannes Beermann zum künftigen Bundesbank-Vorstand zu machen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit ihrer in einem Vierteljahrhundert Dauerregierung akkumulierter Arroganz der Macht ist die CDU offenkundig mit niemandem mehr koalitions- bzw. bündnisfähig.
Angesichts begrenzter Finanzmittel fordert die sächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Abschied von utopischen Wünsch-Dir-Was-Projekten wie der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag. "In diesem Ministerkopf wird wohl nie ankommen, dass Substanzerhalt vor Aus- und Neubau kommen muss. Ist Minister Morlok mal wieder im Größenwahn?", fragt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprechern der Grünen-Fraktion.
Die am 25. Mai gewählten CDU-Stadträte haben sich gestern zu einer ersten gemeinsamen Beratung unter Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Robert Clemen zusammengefunden. Bis eine Wahl des Fraktionsvorstandes möglich ist, wird an der Spitze der neuen CDU-Stadträte ein Führungsteam stehen. Dieses besteht aus den Stadträten Karsten Albrecht, Achim Haas, Dr. Sabine Heymann, Andrea Niermann, Frank Tornau und Michael Weickert und wird von Stadtrat Uwe Rothkegel geleitet.
Ab Dienstag 1. Juli 2014 ist das Mitführen einer Warnweste im Fahrzeug Pflicht. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung (STVZO) geht zurück auf eine Initiative von Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP).
Eine Gruppe von Lobbyisten aus dem Bereich der sogenannten erneuerbaren Energien hat heute in Dresden ein Papier "Energiewende in Sachsen - eine lohnende Perspektive für uns alle" vorgestellt, das sich gegen die Verstromung einheimischer Braunkohle wendet.
Zur aktuellen Positionierung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Gespräch mit seinem Brandenburger Amtskollegen, nachzulesen im Text "Ist doch so, oder, Stanislaw?" der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit", erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Erneut weicht Stanislaw Tillich der Frage nach einer möglichen CDU/AfD-Koalition aus - mit der wiederholten Behauptung: "Ich kenne die AfD-Leute nicht."
Zum heute vorgestellten Grundsatzpapier der Erneuerbare-Energien-Branche in Sachsen erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die CDU sollte den Weckruf einer wichtigen Zukunftsbranche nicht verschlafen.
Zur heutigen Grundsatzerklärung der Interessenverbände im Bereich Erneuerbarer Energien in Sachsen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Der Ausbau Erneuerbarer Energien stellt für Deutschland eine große Herausforderung dar. Seit Jahren werden in diesem Bereich große Summen investiert. Deutschland übernimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt.
Zur heutigen Pressekonferenz "Energiewende in Sachsen - eine lohnende Perspektive für uns alle. Grundsatzerklärung der Interessenverbände im Bereich Erneuerbarer Energien in Sachsen" erklärt die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Die generelle Linie der Bundesregierung und der Großen Koalition bei der EEG-Novelle scheint zu lauten: Die Macht muss wieder zurück in die Hände der großen vier Energieversorgungsunternehmen.
Morgen stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Großen Koalition ab, der den Ländern die Möglichkeit einräumt, den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbereichen festzulegen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Minister Morlok erhält nun offiziell den Freibrief aus Berlin, saubere Windenergie in Sachsen abzuwürgen.
Sachsens Immobilienverbände sehen das Ende der Fahnenstange erreicht. "Die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung von Sachsens Bürgern ist gefährdet", betonen die fünf Verbände, die sämtliche Segmente der Immobilienwirtschaft repräsentieren.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Michael Groschek, Nordrhein-Westfalens Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, nach ihrem Treffen in Bonn: Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen ist für Sachsen ein Vorbild - Sozialen Wohnungsbau fördern!
Zum heutigen Interview des CDU-Fraktionschefs Steffen Flath in der "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU Sachsen ist nicht koalitionsfähig. "Wir haben im Wesentlichen nie einen Unterschied gemacht, ob wir allein oder in einer Koalition regieren" - aus dieser Aussage spricht die Arroganz der Macht, der jeder potenzielle Koalitionspartner zum Opfer fällt.
Auf Anregung der Kultusministerin Brunhild Kurth hat sich heute der Runde Tisch "Schulgesetznovelle" konstituiert. "Der Runde Tisch soll eine Plattform zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch sein, bei der die Teilnehmer Anregungen und Vorschläge für eine Schulgesetznovelle einbringen können.
Auf der ab Mittwoch stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister ist auch die Vorratsdatenspeicherung Thema. Die Piraten Sachsen begrüßen den Vorstoß von Sachsens Justizminister Jürgen Martens der Vorratsdatenspeicherung eine Absage zu erteilen.
Zur am morgigen stattfindenden Großdemonstration "Kürzer geht's nicht" in Leipzig erklären Kevin Reißig, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen Linken und dort zuständig für Hochschulpolitik, sowie der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Es ist gut und richtig, dass Studierende, Lehrende und viele andere wahrnehmbar gegen die zunehmende Schieflage der sächsischen Bildungsfinanzen aufbegehren.
Das Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung IVV hat heute seinen Erweiterungsbau am Dresdner Standort eröffnet. Mit der Einweihung des Technikums für die Verarbeitung und Verpackung von Produkten im Gewerbegebiet Coschütz-Gittersee setzt das Forschungsinstitut seinen Wachstumskurs fort.
Kontaktpflege für Innovationen: Bei einem Besuch des niederländischen Unternehmens NXP Semiconductors informiert sich Staatssekretär Hartmut Fiedler über Innovationen, Trends und aktuelle Herausforderungen für Unternehmen aus dem Bereich "Automatisiertes Fahren". Gemeinsam mit Vertretern sächsischer High-Tech-Unternehmen, der Silicon Saxony Management GmbH und der Wirtschaftsförderung Sachsen wird der Staatssekretär am 26. und 27. Juni Gespräche zu den Entwicklungen in den Bereichen intelligente Verkehrssysteme und Automotive Communication führen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und Stadtrat Christopher Zenker: "Die SPD Leipzig unterstützt den Aufruf und die morgige Demonstration von Studierenden, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern gegen die Missstände im Bildungssystem im Freistaat Sachsen. Der Lehrkräftemangel, der hohe Betreuungsschlüssel in Kitas und die Schließung ganzer Hochschulinstitute verschlechtern die Zukunftsperspektiven von Leipzig und des Freistaats Sachsen. Wir erwarten vom Freistaat, dass er seine Bildungsinstitutionen auskömmlich finanziert und gute Rahmenbedingungen für Bildung von klein auf schafft."
Die Leipziger SPD-Landtagskandidatin Eva Brackelmann ist von der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Karlsruhe am Wochenende neu als eine der drei Stellvertreterinnen der Bundesvorsitzenden Elke Ferner, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, gewählt worden.
Die Hochschulen in Mitteldeutschland sind unter Druck. Während der Anteil der befristet Beschäftigten steigt, wird die Grundfinanzierung dramatisch gekürzt. Insbesondere die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den Hochschulen exorbitante Kürzungsvorgaben bis 2020 verordnet und die sächsische Staatsregierung, die ihre Hochschulen mit dem Abbaudiktat von mehr als 1.000 Stellen zwingt, Institute und Fakultäten zu schließen, gefährden die Entwicklung von Forschung und Lehre und schwächen die Hochschulstandorte nachhaltig.
Zur Wortmeldung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung zur Fortexistenz der Massenunterkunft in der Torgauer Str. 290 in Leipzig erklärt Stadträtin Juliane Nagel: Will die Stadtspitze Beschlüsse des Stadtrates hintertreiben? Seit vielen Jahren wird in Leipzig gegen die schlechte Unterbringungssituation von Asylsuchenden protestiert.
In Micha 4, 1-4, der Bibel heißt es als Vision: "Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Kein Volk wird gegen das andere das Schwert erheben, und sie werden fortan nicht mehr lernen, Krieg zu führen.". Schwert, Pflug und Schmied waren das Symbol der oppositionellen DDR- Friedensbewegung.
Am Mittwoch findet in Leipzig die Demonstration des Bündnisses gegen Kürzungen im Bildungsbereich unter dem Titel "Kürzer geht's nicht - Bildung braucht Zukunft" statt. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen unterstützen die Proteste und rufen zur Teilnahme an ihnen auf.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen.
Die Eisenbahnstraße wird im Laufe des heutigen Abends, ca. 19:30 Uhr, wieder in beiden Richtungen für den Straßenbahn- und Kfz-Verkehr freigegeben, wie das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege mitteilt. Das teilweise eingestürzte Haus Nr. 43 ist durch ein Schutzgerüst gesichert worden - Trams können die Stelle mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h passieren, für andere Fahrzeuge gilt diese Geschwindigkeitsbegrenzung nicht.
Rings um den Vorgang an der HTWK Leipzig, den vorzeitigen Abbruch seines Lehrvertrages an der Hochschule aus "politischen Gründen" und die Frage um Mike Nagler als Dozent gibt es bis heute vielfältige Debatten. Eine davon ist, wieso Michael Freitag Mike Nagler in einem Interview 2013 mit "Du" ansprach, eine weitere, der Umgang der L-IZ mit Kommentaren von Lesern auf der L-IZ und ein Vorwurf, welchen jedes Medium kennt. Und selten beantwortet. Den nach der Art und Weise des Umgang des Mediums selbst mit Kommentaren und Kritik. Und warum bestimmte Publikationen so und nicht anders veröffentlicht werden. Angemahnt hat die Diskussion der User "Michael Stefan" und Michael Freitag hat es mal versucht zu beantworten.
Die Justizministerkonferenz berät am 25. und 26. Juni 2014 über die Initiative Sachsens, von einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abzusehen. Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens will die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und fordert auf der Justizministerkonferenz am 25./26. Juni 2014 in Binz, von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Wiedereinführung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung abzusehen.
Auch ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist für die Piraten Leipzig klar: Regierungsverantwortliche auf allen Ebenen ignorieren weiterhin das Problem ausufernder Überwachung oder reden es klein. Für die Piraten ist das nicht akzeptabel, deshalb unterstützen sie den Aufruf des "Bündnis Privatsphäre Leipzig" zur Demonstration "Überwachung stoppen ? Grundrechte stärken!".
"Das ist der typische Reflex der CDU, den wir mittlerweile seit Jahrzehnten kennen: Die CDU weiß schon genau, was passiert ist, bevor der Sachverhalt auch nur annähernd aufgeklärt ist. Und wer es wagt, Fragen zu stellen, wird als Nestbeschmutzer diffamiert!", erklärt Stefan Brangs zu haltlosen Vorwürfen, die SPD schade mit ihrem Drängen nach Aufklärung der Vorgänge um die Neonazi-Demonstration vom Dienstagabend dem Ansehen der Polizei und der Würde des Landtags.
Zu den gestern und heute gewonnenen Erkenntnissen über die Aufnahme von Teilnehmern einer zuvor beendeten NPD-Kundgebung im Landtag am Dienstagabend erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Den Verantwortlichen der Polizei und des Landtags ist kein Vorwurf zu machen.
Nach der erneuten Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags und der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Leider konnte der Landtagspräsident erst auf Nachfrage sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Nazi-Demonstranten am Abend des 17. Juni Zugang zum Landtag erhalten haben.
Zu den Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Rößler und Innenminister Ulbig zu den Umständen des "Nazi-Asyls" im Parlamentsgebäude am Dienstagabend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zwischen der gestrigen Pressekonferenz der Polizei und der heutigen von Innenminister und Landtagspräsident gibt es eklatante Widersprüche.
Vor 25 Jahren sind mutige Leipzigerinnen und Leipziger auf die Straße gegangen um für Freiheit und Demokratie und gegen Überwachung und Unterdrückung durch die Stasi zu demonstrieren. Im 25. Jahr nach der erfolgreichen Friedlichen Revolution bekommt das Thema Überwachung und massenhafte Datensammlung insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden wieder eine große Bedeutung.
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