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Tödlicher "Freizeitsport": Am kommenden Wochenende findet in Leipzig-Markkleeberg auf dem Agra Veranstaltungsgelände die Messe "Jagd & Angeln 2014" statt. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. kritisiert die Veranstaltung und ruft dazu auf, die Jagdmesse zu meiden. Hobbyjäger töten Tiere vornehmlich im Rahmen einer "Freizeitbeschäftigung" und fügen den empfindsamen Lebewesen dabei häufig erhebliche Schmerzen zu.
Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: "Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen". Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind.
Die Stadt Leipzig plant, in der Riesaer Straße 100 einen befristeten Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten. Nötig wird dies infolge der nach wie vor stetig steigenden Zahl der nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden. Der entsprechende Ratsbeschluss wird voraussichtlich in der Oktober-Ratsversammlung erwartet.
Zu der Debatte um den Begriff "Unrechtsstaat" mit und innerhalb der Partei Die Linke erklärt Wolfgang Tiefensee, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneter: "Die derzeit geführte Debatte um den Begriff 'Unrechtsstaat' zeigt aufs Neue, dass bedeutende Teile der Partei Die Linke das Erbe der SED noch nicht überwunden haben. Jetzt böte sich die Gelegenheit zu einem klaren Bekenntnis. Aber anstatt endlich deutlich zu machen, dass in dieser Partei die Zeit der Schönfärberei und Verharmlosung vorbei ist, wird Wortklauberei betrieben und wissenschaftliche Expertise bemüht, um sich nicht eindeutig positionieren zu müssen.
Am Donnerstag, 9. Oktober, beginnen 11 Uhr im Gewandhaus die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution. Zum gemeinsamen Festakt der Stadt Leipzig, des Freistaates und Sächsischen Landtages werden neben dem Bundespräsidenten auch die Staatspräsidenten aus vier Ländern erwartet. Aus Sicherheitsgründen werden die Zufahrten zur Moritzbastei ab Augustusplatz bzw. Universitätsstraße bereits am 8. Oktober ab 19 Uhr gesperrt, teilt das Leipziger Ordnungsamt mit.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband in Sachsen haben an die gegenwärtig tagende Koalitionsrunde in Sachsen von CDU und SPD appelliert, sich zu einem öffentlich-rechtlichen Jugendkanal zu bekennen. "Für die Zukunft unserer Demokratie ist es notwendig, dass auch junge Menschen gut aufbereitete und hintergründige Informationen erhalten und so in die Lage versetzt werden, sich an der Gestaltung von Gesellschaft und Politik zu beteiligen.
Der Vorsitzende der Senioren-Union Leipzig, Konrad Riedel, ist heute in Pirna mit 90 Prozent der Stimmen wieder zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Senioren-Union Sachsen gewählt worden. "Vor allem werde ich mich weiter ganz besonders gegen die trotz der demographischen Entwicklung anhaltend im Freistaat zu beobachtende Altersdiskriminierung einsetzen", bekräftigte der Leipziger Kommunalpolitiker.
Auch im kommenden Jahr wird in Leipzig wieder der Christopher Street Day stattfinden. Vom 10.07. bis 18.07. hoffen wir eine mindestens genauso spannende und vielfältige Programmwoche zu erleben, wie in diesem Jahr. Wie jedes Jahr rufen wir Euch auch nun wieder dazu auf, uns Eure Vorschläge für das Motto des CSD Leipzig zuzusenden!
Zu der Wende der schwedischen Energiepolitik beim Umgang mit den Braunkohle-Tagebauen des Konzerns Vattenfall in der Lausitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Ende der Braunkohle-Ära naht - wann auch immer es genau sein wird, schon lange steht fest: Auch die sächsische Landespolitik muss für die Zeit danach einen Plan haben. Nur das ist sozialverträglich.
Immer zu Quartalsende ist klar, wie viel Geld der Freistaat Sachsen für sein Landesbank-Desaster diesmal zahlen muss. Dann hat das Finanzministerium die letzten Ausfallmeldungen geprüft und die nächste Rate überwiesen. Im dritten Quartal 2014 hat der Freistaat Sachsen nun eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 28,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vom Finanzministerium informiert, teilt dieses mit.
Man sollte es wirklich nicht vergessen: Am 12. Oktober ist Wahl in Leipzig, dann findet im Wahlkreis 9 im Leipziger Norden die Neuwahl statt, die fällig wird, weil zur Kommunalwahl am 25. Mai ein NPD-Kandidat auf der Liste stand, der gar nicht hätte antreten dürfen. Jetzt tun sich die demokratischen Parteien im Wahlkreis zusammen, um für eine rege Wahlteilnahme am 12. Oktober zu werben. Denn wenn die Wahlbeteiligung abschmiert, könnte der ganze Wahlkreis ohne Mandat dastehen.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH führen vom 6. Oktober bis zum 18. Oktober Gleisbauarbeiten in der Kuhturmstraße zwischen Angerstraße und Zschochersche Straße durch. Neben Einschränkungen für den Kfz-Verkehr ist außerdem am 11./12. Oktober eine Straßenbahnsperrung notwendig.
Nachdem der Stadtrat der Stadt Leipzig Anfang des Jahres den Bürgerentscheid über den Verkauf kommunalen Eigentums abgelehnt hatte, hat die Landesdirektion Sachsen nunmehr auch den von der Bürgerinitiative "Privatisierungsbremse" eingelegten Widerspruch gegen die Stadtratsentscheidung zurückgewiesen. Mit dem Bürgerbegehren und dem sich daran anschließenden Bürgerentscheid wollte die Bürgerinitiative erreichen, dass Privatisierungen städtischen Vermögens künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit des Stadtrates zulässig sind.
Nach dem Versuch der Entlastung des AfD-Landtagsabgeordneten Detlev Spangenberg durch seine Parteifreunde (siehe SZ vom 1.10.) fordert der 70Jährige vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, eine Gegendarstellung zu dessen Pressemitteilung vom 3. September 2014.
"In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters ist die Verwaltungsvorlage über die vorübergehende Anmietung eines befristeten Standortes für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Riesaer Straße 100 bestätigt worden." Dies teilte heute die Stadtverwaltung mit. Nötig würde diese Maßnahme "infolge der nach wie vor stetig steigenden Zahl der nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden." Die Verwaltungsvorlage sei von Bürgermeister Thomas Fabian eingebracht worden. Die Riesaer Straße 100 soll für 3 Jahre durch die Stadt angemietet werden und anfangs 60, später 200 Flüchtlingen Platz bieten.
Großes Stelldichein bei der Leipziger Polizei. 160 Ordnungshüter aus ganz Deutschland treffen sich ab Donnerstag in der Messestadt zum 20. Nationalen Kongress der "International Police Association". Neben den Delegierten erwarten die Veranstalter Ehrengäste aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Türkei und Ungarn. Während die Funktionäre in einem Leipziger Hotel tagen, wird den Gästen ein umfassendes kulturelles Programm in und um Leipzig geboten.
Die Versteigerungen von Fahrrädern findet immer großes Interesse in Leipzig. Am Mittwoch, 8. Oktober, ist es wieder soweit. An der Moritzbastei wird dann das Fundbüro erneut und letztmalig im Jahr 2014 Fahrräder versteigern, welche gefunden und nicht mehr abgeholt wurden.
Auch der Landkreis Nordsachsen ist zuständig für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen und anderen Flüchtlingen. In diesem Zusammenhang und aufgrund der stetig steigenden Zahl an hilfesuchenden Menschen sucht der Landkreis jetzt geeignete Unterkünfte. Hierbei kommen sowohl Wohnungen als auch bereits als Beherbergungseinrichtung genutzte Objekte in Frage.
Stadtratskandidatin Kathrin Rösler ruft mit den Piraten Leipzig zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag "AufRECHT bestehen" auf. Anlass sind die für nächstes Jahr geplanten gravierenden Änderungen im Sozialrecht, die die wenigen Rechte von Hartz-IV-Empfängern weiter beschneiden.
Auf das eine von weltweit drei entscheidenden "Global Hubs" am Flughafen Leipzig/Halle ist die "DHL Hub Leipzig GmbH" mit Sitz in Schkeuditz durchaus stolz. Die Tochterfirma des Konzerns "Deutsche Post DHL" hat am Flughafen vor den Toren Leipzigs "ein neues Tor zur Welt" errichtet - "Europas modernster Umschlagplatz für Luftfracht", heißt es auf der Webseite. Rund 1.000 Mitarbeiter mit Ver.di-Anbindung zählt das Unternehmen vor Ort, doch die Stimmung hat sich in den letzten Stunden eingetrübt. Am Mittwoch droht ein Warnstreik.
Die aktuellen Überlegungen einiger Stadträte zur künftigen Nutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als Fernbusbahnhof zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dieser städtebaulich außerordentlich wertvollen Fläche. Aber anderseits bedarf es in der Tat endlich einer Lösung!
Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im Parlament. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bei den Sondierungsgesprächen mit uns Grünen hat die CDU gezeigt, dass es möglich ist, sich konstruktiv mit Inhalten der anderen Seite auseinanderzusetzen.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt beabsichtigt in der Zeit vom 29. September bis Ende Oktober 2014 die Bushaltestellen beidseitig der Coppistraße, einschließlich der Gehwege bis zur Hauswand, behindertengerecht auszubauen. Die Fußgängerführung wird auf der Nord- bzw. Südseite jeweils ausgeschildert und der Fahrverkehr an der Baustelle vorbeigeleitet.
Im Rahmen des "Sportprogramms 2016 bis 2014" wird im Oktober eine Telefonumfrage zum Sportverhalten und zu Sportbedürfnissen mit 2.400 Leipzigern durchgeführt, teilt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig mit. "Sind Sie sportlich aktiv? Wenn ja, welche Sport- und Bewegungsaktivitäten sind das? Wer organisiert sie und wo finden sie statt?" - diese Fragen werden durch geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Leipziger Unternehmens IM Field GmbH per Zufallsauswahl an die Leipziger gestellt.
Die Verabschiedung des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (SächsHSFG) jährt sich heute zum zweiten Mal. Mit einer Mehrheit von CDU, FDP und NPD wurde am 26.09.2012 die Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen, die sowohl von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als auch von den Oppositionsparteien bis heute heftig kritisiert wird.
Aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters gehen immer wieder Beschlussvorschläge für die jeweils kommende Stadtratssitzung hervor. Dieses mal ein weiterer zum Thema Flüchtlingsunterbringungen in Leipzig. So will nun die Stadt Leipzig ein weiteres Gebäude für 10 Jahre anmieten, um insgesamt 42 Personen unterbringen zu können. Geeinigt hat man sich diesmal mit dem Besitzer der Immobilie Blücherstraße 47/47a in Möckern.
Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030" führen das Amt für Stadtgrün und Gewässer und das Amt für Statistik und Wahlen im Oktober und November eine Umfrage zum Leipziger Neuseenland durch. Dazu werden insgesamt 3.000 zufällig ausgesuchte Einwohner im Alter zwischen 18 und 85 Jahren mit Hauptwohnsitz in Leipzig angeschrieben, teilt die Stadt mit.
Den Vorschlag der FDP, den Wilhelm-Leuschner-Platz zur Zwischennutzung als Parkplatz zu deklarieren [1], kommentiert Jan-Martin Zimmermann, Stadtratskandidat der Piraten Leipzig im Wahlkreis 9, wie folgt: "Der Vorschlag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Erstens sollte keine Zwischenlösung gewählt werden, die Gefahr läuft, zum Dauerzustand zu werden. Zwar spricht die FDP auch von notwendigem Platz für Busse, verschweigt dies jedoch in ihrem eigentlichen Antrag.
13:30 Uhr stand auf der Abflugliste für die G3, Maschinengewehre und Panzerfäuste für den Nordirak am Leipziger Flughafen. Wo die meisten Deutschen sich schwankend zeigen zwischen "Man muss doch helfen" und "was soll das?" ist sich IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. sicher: Hier wird weiter Öl ins Feuer gegossen. Und ruft zur Mahnwache am heutigen 24. September um 17 Uhr an die Nikolaikirche.
Wegen Gleisbauarbeiten in der Leipziger Straße in Böhlitz-Ehrenberg ist vom 27. September bis zum 8. Oktober eine Straßenbahnsperrung notwendig. Die Straßenbahnlinie 7 verkehrt dabei verkürzt bis bzw. ab Haltestelle Philipp-Reis-Straße, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.
Für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Vertreter der Fraktion Die Linke im Arbeitsgremium zur Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes, ist die Einigung der CDU/SPD-Koalition im Bund auf Eckpunkte der sogenannten Mietpreisbremse ein Kompromiss. Dieser kann in Leipzig in herausgehobenen Lagen die Mietpreisentwicklung dämpfen. Demnach dürfen die Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 % übersteigen. Dies entspricht auch dem Anliegen unseres im Stadtrat beschlossenen Antrages vom April 2013.
Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wird ein langjähriges ehemaliges SED-Mitglied als Alterspräsident den 6. Sächsischen Landtag eröffnen. Volkmar Zschocke, Vorsitzendender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die sächsische CDU auf, diesen Fakt als Chance der demokratischen Weiterentwicklung zu nutzen: "So richtig es ist, dass sich die CDU dagegen wehrt, auf die systemtragende Rolle der der früheren Blockpartei in der DDR reduziert zu werden, so unglaubwürdig ist die von CDU-Führungskräften immer noch betriebene Dämonisierung der Linken.
Am Mittwoch, 24. September hebt sie am Flughafen Leipzig/Halle ab, die erste Maschine mit Waffen für die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung. Die Verladung erfolgt ab den Morgenstunden und die geplante Abreise in den Nordirak soll um den Mittag herum erfolgen. Dies teilte heute das Landeskommando Sachsen in einem ersten Statement zu den deutschen Maßnahmen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) mit.
Auf einer gerade zu Ende gegangenen Streikversammlung haben die im Arbeitskampf stehenden Beschäftigten des Versandhändlers Amazon in Leipzig beschlossen, den Ausstand bis Mittwoch zu verlängern.
Am Montag, 22. September, ab 00:00 Uhr rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten beim Versandhandel Amazon in Leipzig wieder zu einem zweitägigen Streik auf. Zeitgleich werden die Amazon Beschäftigten an den Standorten in Bad Hersfeld, Graben bei Augsburg und Rheinberg zum Streik aufgerufen.
Die 14. Filmkunstmesse Leipzig war für Veranstalter und Besucher ein voller Erfolg. Es gab erneut einen Anstieg der Fachbesucher auf knapp 1000 und auch bei den öffentlichen Vorführungen sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das lag sicher auch daran, dass so viele Filmschaffende wie noch nie ihr neuen Werke in Leipzig persönlich präsentierten und damit auch den Festival-Charakter für das öffentliche Publikum stärkten.
Am vergangenen Sonntag fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest "Kontrollbereich 04277" statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem Beginn der Podiumsdiskussion "Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?" setzte ein Dauerregen dem Open-Air ein jähes Ende.
Zum Ausscheiden von Antje Hermenau von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Sächsischen Landtag und aus der aktiven Landespolitik erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die politische Landschaft und der Landtag im Freistaat Sachsen verlieren mit dem Ausscheiden von Antje Hermenau eine anerkannte Finanzexpertin.
In der Leipziger Könneritzstraße beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) ab Montag, 22. September, mit der Sanierung des Mischwasserkanals. Die Arbeiten dienen der Vorbereitung auf den von der Stadt Leipzig, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH und der KWL geplanten Ausbau der Könneritzstraße ab März 2015. Die Arbeiten finden direkt im Kanal statt.
Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
Der Barnecker Steg, der als Fußgänger-Überweg zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße und Heinrich-Heine-Straße die Eisenbahngleise überspannt, ist vom 29. September bis Ende Oktober gesperrt, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Während dieser Zeit wird die rutschhemmende Beschichtung der Betonstufen und der Zwischenpodeste erneuert.
Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen empfiehlt, nach ausführlicher Diskussion der Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen aufzunehmen. Das hatte er am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen.
Im Vorfeld des am Samstag, dem 20. September 2014, anstehenden Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wertete am Donnerstagabend die fünfköpfige Sondierungsgruppe zusammen mit dem Landesparteirat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus. Die sächsischen Grünen entscheiden am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Leipzig über die Sondierungsgespräche und Aufnahme bzw. Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben im Vorfeld des SPD-Parteikonventes am 20. und 21. September 2014 ein Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen unter dem Titel: "Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge" veröffentlicht.
Durch dem unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle Einbußen von rund 250.000 Euro, weil der Nachbar offenbar gesetzliche Bestimmungen zu Abständen und Windgeschwindigkeiten nicht eingehalten hatte.
Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung merkt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag, kritisch an: Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart.
Von Marco Friedrich: Es war ja irgendwie abzusehen: Erst schreien alle nach dem gesetzlichen Mindestlohn, und jetzt schreien alle, wer das bezahlen soll. Das Taxigewerbe ist bekanntermaßen schon längst keine Goldgrube mehr, man kommt mit den von Städten und Gemeinden verordneten Tarifen meist gerade so über die Runden - aber nur mit Fahrern, die allzu oft deutlich unterhalb des Mindestlohns arbeiten. Aber ausgerechnet die Voraussetzungen, Taxifahrer zu werden, haben das Gewerbe in den letzten 20 Jahren erst zugrunde gerichtet. Die Prüfungen sind überholt, weil zu einfach.
Zu "Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz" ("Freie Presse" von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Andrea Dombois einstimmig für die Wahl zur 1. Vizepräsidentin im Sächsischen Landtag nominiert. Die Abgeordnete aus Dippoldiswalde ist bereits seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 1994 Vizepräsidentin. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sowie Präsidentin des "Europäische Bewegung Sachsen" e.V. Andrea Dombois ist 56 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder.
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) repariert in Leipzig-Reudnitz im Bereich der Wurzner Straße ab Montag, 15. September, eine ihrer wichtigsten Hauptversorgungsleitungen, die HVL 1. Die HVL1 stammt aus dem Jahr 1897. Sie führt von der Wasserversorgungsanlage Probstheida über Reudnitz, Anger-Crottendorf bis nach Gohlis und Möckern und versorgt einen Großteil der Leipziger Bevölkerung.
Eine der zentralen Forderungen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) im Leipziger Kommunalwahlkampf war die Schließung der Odermannstr. 8, um in Folge des Ausbaus Leipzigs zur sächsischen Metropole die schon lange von uns geforderte Stadtautobahn umzusetzen.
Von Siegfried Schlegel: Es stellt sich die Frage, ob Frau Isabel Siebert, Fraktionsvize der FDP vor ihrer Verabschiedung aus dem Stadtrat politisch Baden gehen will. Wie anders ist ihr Vorschlag zu werten, die Freibäder Kleinzschocher, Stötteritz und Schönefeld zu privatisieren. Seit Jahren bemüht sich die Stadt für das historische und in der Innenstadt gelegene Stadtbad mit Schwimmhallen zu reaktivieren, was auch einem sehr engagierten Verein bisher nicht gelungen ist.
Jahrelang stand die hässliche Blechkonstruktion an der Odermannstraße. Der Zaun sollte den Blick auf jenes versperren, was vielen Lindenauern nie ganz geheuer war. Und nun ist sie wohl endgültig weg an dieser Adresse - die NPD. Heute jedenfalls gibt es erste Einblicke aufs Gelände und einen Baucontainer, in welchem sich Überbleibsel einer unangenehmen Nachbarschaft wiederfanden.
Ab Montag, 15. September, ist die Briefwahlstelle für die Teilneuwahl der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 (12. Oktober 2014) geöffnet, teilt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit. Die Briefwahlstelle befindet sich, wie bereits zu den vergangenen Wahlen, im Neuen Rathaus, Eingang Lotterstraße. Sie ist Montag bis Donnerstag 9 bis 18 Uhr geöffnet, Freitag 9 bis 14 Uhr sowie am Freitag, 10. Oktober, 9 bis 16 Uhr.
Vor wenigen Tagen wurden die Fraktionen des Stadtrates informiert, dass der einzige Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Leipziger Nordosten vor dem Aus steht. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) hatte den Träger der Einrichtung (IB - Internationaler Bund) informiert, dass es für das Gebäude in der Klingenthaler Straße aufgrund des hohen Sanierungsbedarfes keine Perspektive mehr gibt.
Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. Roland Süß, Attac-Vertreter im Bündnis "Stop TTIP", das die Bürgerinitiative eingereicht hat, erklärt dazu: "Jetzt erst recht. Protest lässt sich nicht verbieten, unser Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter.
Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport, lehnt eine Schließung der Freibäder in Schönefeld, Südost und Kleinzschocher, wie sie von der FDP gefordert wird, ab: "Vor etwas mehr als drei Jahren wurde der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag im Stadtrat beraten und beschlossen. Bereits damals wurde die Schließung des Sommerbads Südost diskutiert und von einer breiten Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.
Die neue 18-köpfige SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Martin Dulig einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. "Unser politisches Projekt für die kommenden fünf Jahre heißt ?Unser Sachsen für morgen?. Das ist mehr als nur ein Wahlkampfslogan", umriss Dulig heute in der konstituierenden Fraktionssitzung den Anspruch der SPD für die neue Legislaturperiode.
"Die Kürzungspolitik der ehemaligen CDU/FDP-Regierung muss ein Ende haben. Hier steht insbesondere die CDU in Verantwortung, einen Kurswechsel zu vollziehen. Faire und sichere Arbeitsbedingungen sind notwendig, um kontinuierlich herausragende Lehre und Forschung an den sächsischen Hochschulen zu ermöglichen. Ständige befristete Programme zum Löcher stopfen, wie unter der letzten Landesregierung üblich, darf es künftig nicht mehr geben", so Marco Unger, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Sachsen.
Rico Gebhardt wurde heute als Vorsitzender der Fraktion Die Linke wiedergewählt: mit 19 von 27 Stimmen (70,4 Prozent, 2012: 55,2%). Parlamentarischer Geschäftsführer ist jetzt Sebastian Scheel (17 Stimmen, Dr. Jana Pinka: 10). Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion Sarah Buddeberg (19 Stimmen), Annekatrin Klepsch (21), Dr. Jana Pinka (14) und Klaus Bartl (22). Für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten schlägt die Linksfraktion einstimmig Horst Wehner vor, der diese Funktion bereits in der letzten Legislaturperiode innehatte.
Angesichts der diesjährigen Bilanz der Leipziger Sommerbäder erneuert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihre Forderung, die Zahl der stadteigenen Freibäder zu reduzieren. "Nicht erst die diesjährige Bäder-Bilanz zeigt: Die rund um Leipzig entstehende Seenlandschaft hat den Freibädern den Rang abgelaufen. Die Menschen pilgern in Scharen raus an die Seen und die stadteigenen Freibäder bleiben vielfach leer", fasst die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert die Situation zusammen.
Das Kampagnennetzwerk Campact fordert Wirtschaftsminister Gabriel auf, wenigstens noch Änderungen bei den Beratungen über das Handels und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) durchzusetzen, es am Besten aber ganz zu stoppen. Nach Informationen des Brüsseler NGO-Dachverbands CNCD soll der Text des Abkommens bei einem Treffen des EU Trade Policy Committee in Brüssel bereits am kommenden Freitag (12.09.) abschließend beraten werden.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat der Leipziger AfD Unkenntnis des Baurechtes vorgeworfen. Seitens der Partei wurde ein Volksentscheid über Moscheebauten gefordert. Hobusch, der als Rechtsanwalt arbeitet, sagte dazu: "Das Baurecht ist nichts, was einem gönnerhaft gewährt wird. Es ist da und wird einem Bauherren - einfach ausgedrückt - nur noch einmal von Amts wegen bestätigt.
Der von der AfD geforderte Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis offenbart erneut den Rechtspopulismus dieser Partei. Mit der Bestätigung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde handelt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gemäß dem geltenden Baurecht. Einer Bauvoranfrage eines Grundstückseigentümers nicht nachzukommen, weil es sich um eine Moschee handelt, würde rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.
Von Siegfried Schlegel: Stadträtin Skadi Jennicke trifft voll ins Schwarze. Gebäude und Anlagen für kirchliche Zwecke sind in allen bebaubaren Flächenarten - gleich ob in Kleinsiedlungsgebieten, Reinen oder Allgemeinen Wohngebieten, Dorf- Misch-, Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten - generell zulässig und sind reguläre Nutzung nach Baunutzungsverordnung, was eine Abwägung oder gar eine Versagung nicht zulässt, was vom Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen gewollt ist.
Zum Abschluss der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz zogen am Samstag, 6. September, etwa 1.000 Menschen durch die Leipziger Innenstadt, um ihre Forderung nach einer ökologischen und gerechten Gesellschaft in die Öffentlichkeit zu tragen. An verschiedenen Stationen präsentierten Leipziger Initiativen ihre Kritik am Wachstumswahn.
Oberbürgermeister Burkhard Jung eröffnet am Freitag, dem 12. September, mit einem Rundgang die diesjährige Ausbildungsbörse in der Oberen Wandelhalle des Neuen Rathauses. Jugendliche haben am Freitag von 13 bis 17 Uhr und am Samstag von 10 bis 14 Uhr die Gelegenheit, sich über die verschiedensten Berufe zu informieren, in denen die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungsgesellschaften ausbilden.
Im Rahmen ihrer regulären Mitgliederversammlung trafen die Freien Wähler Markranstädt e.V. auch Entscheidungen, den neuen Vorstand betreffend. Den neuen Vorsitz der FWM e.V. führt Frau Gabriele Dietrich, unterstützt von Dr. Jens Zeidler als Stellvertreter. Schriftführer Bernd Schumann und Schatzmeister Wolfram Schreiter behalten ihre bisherige Funktion bei, ebenso wie Beisitzer Michael Urlaub. Als weiterer Beisitzer wurde Mike Schüssler berufen.
Zum geplanten Bürgerentscheid zum Bau der Moschee in Gohlis, wie von der AfD aktuell gefordert, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzender Dr. Skadi Jennicke: Die vom Bauordnungsamt bestätigte Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde, in Gohlis eine Moschee zu errichten, ist im Rahmen geltenden Rechts ausgesprochen worden. Da die Ahmadiyya-Gemeinde Eigentümer der Liegenschaft ist, darf sie hier, wie jeder andere Grundstückbesitzer auch, im Rahmen von Recht und Gesetz baulich tätig werden.
Aufgrund von Reparaturarbeiten an einer Trinkwasserleitung muss die Karl-Liebknecht-Straße an diesem Sonntag, 7. September, in Höhe Emilienstraße voll gesperrt werden. Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) dichtet einen defekten Trinkwasserschieber ab. Trinkwasserschieber werden benötigt, um etwa im Fall von Havarien oder Reparaturen Leitungen stillzulegen oder Trinkwasser zwischen verschiedenen Leitungen umzuleiten.
Nach einem Rohrschaden ist die Rückmarsdorfer Straße in Leipzig-Leutzsch in stadteinwärtiger Richtung für den Straßenverkehr nicht passierbar. Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH repariert zwischen der Junghanßstraße und der Georg-Schwarz-Straße den Schaden an einem Trinkwasserhausanschluss. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis kommenden Mittwoch, den 10. September 2014, an.
Vom kommenden Montag, 8. September, bis zum 25. November werden ein Regenwasserdurchlass und das Kanalsystem in der Zweinaundorfer Straße zwischen Pommernstraße und Pflaumenallee saniert, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Die Erneuerung der Entwässerung in diesem Bereich ist zwingend notwendig.
Am Mittwochnachmittag, 3. September, stellte der Gemeindewahlausschuss das Ergebnis für die Ortschaftsratswahl Holzhausen fest. Es gab keine Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom Wahltag, teilt das Amt für Statistik und Wahlen mit. Damit gehen von den sieben Sitzen im Ortschaftsrat vier an die CDU, einer an Die Linke und zwei an die SPD.
Der öffentliche Skaterpark in Grünau am südlichen Ende der Parkallee und unmittelbar an der Indoor-Skaterhalle ,Heizhaus? kann nach Sanierungsabschluss ab sofort wieder genutzt werden, teilt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig mit.
Die Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, Dr. Skadi Jennicke, erklärt anlässlich der Auszeichnung des Instituts für Theaterwissenschaft der Universität Leipzig: Die Auszeichnung des Instituts für Theaterwissenschaft mit dem Deutschen Theaterpreis DER FAUST ist eine nicht hoch genug einzuschätzende Anerkennung der Arbeit des Leipziger Instituts. Ich gratuliere allen Professoren/-innen, Mitarbeiter/-innen sowie Studierenden zu diesem großartigen Erfolg.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat heute ihren Parlamentarischen Geschäftsführer, zwei weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie den Schatzmeister neu gewählt. Alter und neuer Parlamentarischer Geschäftsführer sowie der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist Christian Piwarz. Der 39-jährige Dresdner hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Piwarz ist Rechtsanwalt, seit 2006 Mitglied des Sächsischen Landtages und ehrenamtlich unter anderem Präsident des American Football Verbandes Sachsen e.V.
Zum Verhalten des Bautzener Oberbürgermeisters Christian Schramm erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dem heutigen Kommentar der Lokalredaktion der "Sächsischen Zeitung" werden sich im ganzen Land viele Menschen anschließen: "Ein Oberbürgermeister, der mit einer Reaktion so lange zögert und dann so wenig zu sagen hat, ist seiner Aufgabe offenbar nicht mehr gewachsen."
Am Wochenende, 13. / 14. September 2014 führt die AG Junge GenossInnen eine Bildungsfahrt ins Karl-Marx-Haus in Trier durch. Die Übernachtung erfolgt in einer Jugendherberge. Im Unkostenbeitrag sind die Übernachtung, Fahrtkosten, Moselrundfahrt, Eintrittsgebühren bereits enthalten. Wir bitten um eine vorherige telefonische Anmeldung unter Telefon: 14064411.
Die Initiative "Dialoge für Gohlis" steht hinter der Entscheidung der Stadt Leipzig, die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde positiv zu bescheiden. Die Entscheidung des Bauordnungsamtes war vorhersehbar. Die Initiative "Dialoge für Gohlis" begrüßt vor diesem Hintergrund sehr, dass mit dem geplanten Architekturwettbewerb auch die ästhetische Qualität des Moscheebaus gesichert wird. Bei den bisher im Umlauf befindlichen Abbildungen handelt es sich lediglich um erste Entwürfe der Gemeinde.
Zur aktuellen Diskussion der Verlagerung des offenen Freizeittreffs 50° Nordost erklärt die SPD-Stadträtin aus Nordost, Ingrid Glöckner: "Der internationale Bund ist im Leipziger Nordosten sehr engagiert und leistet eine gute Arbeit im OFT. Hiervon konnte ich mich vor Ort selber überzeugen. Um diese Arbeit, in dieser gewohnten Qualität fortsetzen zu können, benötigt der Träger aber eine Planungssicherheit zum Standort.
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