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Am kommenden Mittwoch feiert die evangelische Kirche den Buß- und Bettag, der nur noch in Sachsen Feiertag ist. Alle anderen Bundesländer hatten mit der Einführung der Pflegeversicherung 1994 diesen Tag als gesetzlichen Feiertag abgeschafft.
Heute hat Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz mitgeteilt, dass sie ihr Amt am 28. Februar kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abgeben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer: "Die Entscheidung von Helma Orosz auf Anraten ihrer Ärzte, ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Dresden vorzeitig abzugeben, hat meinen größten Respekt.
Für die Straßenbahnlinien 10 und 11 ist wegen der Bauarbeiten in der Karl-Liebknecht-Straße und im Peterssteinweg am Wochenende vom 15. bis zum 16. November eine Straßenbahnsperrung notwendig. An beiden Tagen sind dabei Ersatzbusse im Einsatz, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem Zuwanderern die keine Arbeit aufnehmen wollen, Sozialleistungen versagt werden können, ist wenig überraschend und bestätigt schon geltendes Recht", so Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) durch den Bund spart Sachsen ab 2015 jährlich über 85 Millionen Euro. Mit einem Antrag stößt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun die Diskussion darüber an, wie diese Gelder eingesetzt werden sollen, und macht konkrete Vorschläge für Investitionen in Schulen und Hochschulen. Der Antrag steht am Donnerstag (13.11.) auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags.
Leipzig hat den ersten Preis im diesjährigen Wettbewerb um den city.people.light award belegt, der von dem niederländischen Leuchtenhersteller Philips und dem internationalen Stadtbeleuchtungs-Netzwerk LUCI verliehen wird. Am Freitagabend, 7. November, nahmen Vertreter der Stadt die Auszeichnung für das Beleuchtungskonzept des Richard-Wagner-Platzes im Rahmen der LUCI-Jahrestagung im kroatischen Dubrovnik entgegen.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) führt aktuell im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums den sechsten Fahrradklima-Test durch. Mithilfe von 27 Fragen in fünf Kategorien auf Fragebögen oder im Internet unter www.fahrradklima-test.de kann deutschlandweit die Fahrradfreundlichkeit des Wohnortes bewertet werden. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, einen zusätzlichen Kommentar zur Situation des Radverkehrs vor Ort abzugeben. Die Beantwortung dauert im Normalfall keine 5 Minuten.
Die Familienfreundlichkeit und die Familienförderung wird in Leipzig groß geschrieben. Geht es um dieses Thema werden die Redebeiträge der Fraktionen im Stadtrat immer lang. Es ist hinreichend bekannt: je jünger die Kinder sind, desto mehr sind sie auf feste Ansprechpartner angewiesen, um soziale und emotionale Kompetenz, um Grundtugenden wie Vertrauen und Bindungsfähigkeit entwickeln zu können.
Für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, ist die Haltung des Freistaates nicht nachvollziehbar, als Mitgesellschafter der Leipziger Messe die finanzielle Beteiligung an der Ausrüstung und Ausstattung des neuen innerstädtischen Kongresszentrums "Kongresshalle am Zoo" zu versagen. Beim Baubeschluss am 13. April vergangenen Jahres waren zwar Vorbehalte einer möglichen Nichtbetreibung des Kongresszentrums durch die Leipziger Messe bekannt. Die Linke hatte aber argumentiert, dass die Leipziger Messe einen Teufel tun wird, eine Konkurrenz in der Stadt ohne Einfluss zuzulassen.
Am Montag, 10. November, beginnt der Aufbau der neuen Attraktion des Finnischen Weihnachtsdorfes auf dem Leipziger Augustusplatz. Das Dorf wird um ein knapp 200 Jahre altes Blockhaus bereichert, das sich noch bis zum Sommer dieses Jahres in die Landschaft der Gemeinde Nurmijärvi in der Nähe von Helsinki fügte.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass wichtige Zuschüsse des Bundes für den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 2019 möglicherweise wegfallen. Das hat das Bundesfinanzministeriums bereits angekündigt.
"Die Stadt Leipzig befindet sich aktiv auf Investorensuche. Hierzu haben wir bereits über 200 Unternehmen in der Region und in ganz Deutschland kontaktiert, um sie von den Chancen und Wachstumsmöglichkeiten in Leipzig zu überzeugen", informierte am Freitag Leipzigs Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht zu aktuellen Aktivitäten um den Standorterhalt der Heidelberger Postpress. "Unser klares Ziel ist der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie des Industrie- und Forschungsstandortes der Heidelberg Postpress GmbH."
Die für den 18. November geplante Abschlussveranstaltung des Beteiligungsverfahrens zur Aktualisierung des Wohnungspolitischen Konzepts wird auf das Frühjahr 2015 verschoben. Die unter dem Motto "Wohnen in der wachsenden Stadt" mit Bürgerinnen und Bürgern, Experten und Akteuren zum Konzept geführten Diskussionen haben eine überraschende Fülle von Anregungen ergeben. Um diese in ihrer ganzen Bandbreite aufnehmen und verarbeiten zu können, wird mehr Zeit benötigt, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit.
Am Gedenken an die Reichspogromnacht vor 76 Jahren beteiligen sich Jusos und Schwusos Leipzig und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann auch in diesem Jahr an der Erinnerungsaktion "Stolpersteine putzen" am 9. November. Holger Mann putzt um 16 Uhr an der Coppistraße 65, die Schwusos putzen gleichzeitig den Stolperstein für Justus Finanz Rose auf dem Burgplatz. Um 18 Uhr kommen die Jusos am Wangerooger Weg 17 zusammen.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, hat anlässlich der Bundestagsdebatte zur "Friedlichen Revolution - 25 Jahre nach dem Mauerfall" die gesamtdeutsche Aufbauleistung als "gewaltig und gelungen" bezeichnet. "Das erfüllt uns mit Stolz - in Ost wie West gleichermaßen", sagte Kolbe.
Vor dem 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit dem Fall der Mauer erreichte die Revolution von unten, die in den Wochen und Monaten zuvor vielerorts in der DDR begonnen hatte, ihren Höhepunkt.
Wie die Bahn berichtet, endet der Streik der Lokführer schon morgen um 18 Uhr. Nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen den Ausstand auch in zweiter Instanz als rechtmäßig anerkannt hatte, teilte der Chef der Gewerkschaft der Lokführer, Weselsky mit, dass der Streik frühzeitig beendet wird. Laut übereinstimmenden Medienberichten handele es sich um eine Versöhnungsgeste.
Wegen der zu mittlerweile bis zu 85 Prozent lahmgelegten Deutschen Bahn im Osten Deutschlands steigt der Verkehr auf den Straßen derzeit weiter an. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat deshalb am Freitag, 7. November eine Sondergenehmigung erlassen, welche es Tankfahrzeugen gestattet, bei dringenden Fahrten das Sonntagsfahrverbot zu umgehen. So soll die Versorgung mit Kraftstoffen sichergestellt werden.
Menschen, die Raum zur Verwirklichung von Ideen suchen, haben am 29. November eine Chance. An diesem Tag können sie fünf leerstehende Läden an der Georg-Schumann-Straße besichtigen, teilt das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung mit. Treffpunkt ist am 29. November um 11 Uhr an der Litfaßsäule auf dem sogenannten Huygensplatz (Georg-Schumann-Straße/Ecke Huygensstraße).
Zum morgigen bundesweiten Aktionstag der Lehrbeauftragten an Hochschulen erklärt die Sprecherin für Hochschulpolitik und Wissenschaft der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Die Linke solidarisiert sich mit den Aktionen der Lehrbeauftragten, mit denen sie auf die prekären Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen aufmerksam machen. Auch die Tatsache, dass erst Ende September Verhandlungen über Mindeststandards für die Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal an der TU Dresden gescheitert sind, zeigt, wie notwendig das ist.
Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss hat in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für die Forschungsinfrastruktur um 4,5 Millionen Euro angehoben. "Damit kann die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die FuE-Förderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.
"Die Nachricht hat überrascht: Die Unternehmensgruppe Tengelmann hat sich entschlossen, ihre Supermarkttochter Kaiser's Tengelmann zum 30. Juni 2015 an den EDEKA-Verbund abzugeben. In dieser Stunde denken wir vor allem an die rund 16.000 Arbeitsplätze in den 451 Filialen, die sich um ihre berufliche Zukunft sorgen. Der erste Gedanke ist: Das darf kein zweiter Fall Schlecker werden, bei dem am Ende das Aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht", so Wolfgang Tiefensee, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie.
Die Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm hat für den 8. November erneut eine rassistische Demonstration angemeldet. Am selben Tag findet zudem ein Rechtsrock-Konzert im vogtländischen Zobes statt, zu dem Rechtsextreme aus ganz Deutschland erwartet werden. Dazu erklären Katharina Schenk, Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Stefan Bartho, Vorsitzender der Jusos Lausitz und Sally Alexander Saling, Vorsitzender der Jusos Vogtland: "Wir Jusos erklären uns solidarisch mit der in Bautzen geplanten Gegenkundgebung unter dem Motto "Refugees Welcome! Gegen jede Rassistische Mobilisierung. Solidarität mit den Geflüchteten und ihren Kämpfen!".
Zum von Gesundheitsminister Gröhe vorgelegten Präventionsgesetz-Entwurf erklärt die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe appelliert, Prävention solle eine gesetzliche Aufgabe werden. Das sieht Die Linke auch so. Seit mehr als drei Legislaturperioden bemühten sich die unterschiedlichsten Bundesregierungen, ein entsprechendes Präventionsgesetz vorzulegen.
Wie Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger mitteilte, ist es gelungen Firmen und Investoren zu finden, die gemeinsam die MWL Apparatebau GmbH Grimma (ehemals MAG) fortführen wollen. Die Details dazu sollen in einem Gespräch mit Vertretern der Hertel-Gruppe am Montag, dem 10. November vorgestellt werden.
Zur aktuellen Forderung von Bundesministerin Schwesig nach mehr Finanzmitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: Frau Schwesig hat völlig Recht: die Mittel gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt und verstetigt werden. Allerdings hat die Koalition sie jüngst erst dabei abblitzen lassen. Die Koalition war zum Abschluss der Etatberatungen des Familienministeriums dagegen, das Programm mit bislang rund 30 Millionen Euro finanziell auszuweiten. Unser Antrag zur Aufstockung auf 50 Millionen Euro wurde gnadenlos abgelehnt.
"Die Bildungs- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben heute den Weg für eine nachhaltige Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen geebnet. Dieses Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Wissenschaft in ihrer ganzen Breite ist ein gutes Signal für Sachsen" erklärt Holger Mann. "Besonders begrüßen wir, dass mit der Zustimmung zur dritten Phase des Hochschulpaktes die Bund-Länder-Finanzierung für Studienplätze bis 2020 gesichert wird. Damit kann der Freistaat Sachsen die konstant hohe Studienplatzzahl gewährleisten."
Die Stadtverwaltung ist über das Vorhaben informiert, die Uhr für die Initiatoren läuft. Ein Bürgerbegehren setzt sich für die Rücknahme der Zusage an den Katholikentag ein, diesen mit einer Million Euro aus dem Leipziger Kommunalhaushalt auszustatten. Rund 25.000 Unterstützer-Unterschriften müssen die Mannen und Frauen um Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nun bis zum 16. Dezember 2014 einwerben. Nun geht's am 31. Oktober ab 14 Uhr zum Thesenanschlag ans Neue Rathaus.
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) wendet sich an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok und bittet diese um Unterstützung für den Erhalt der MWL Apparatebau GmbH in Grimma. Die 140 Mitarbeiter des Traditionsunternehmens erhielten am 27. Oktober ihre Kündigungen. Grund für die Schließung soll ein weltweiter Auftragseinbruch sein.
Bei der Erarbeitung des Konzeptes zum Abbruch des Hauses Volbedingstraße 17 ist festgestellt worden, dass auch das angrenzende Haus Volbedingstraße 19 ebenfalls stark einsturzgefährdet ist und abgerissen werden muss, teilt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig mit. Auch vor auch diesem Gebäude wurde die Straße jetzt halbseitig abgesperrt.
"Die angekündigte Schließung der MWL Apparatebau GmbH Grimma wäre für die Region ein schwerer Schlag. Nicht nur das traditionsreiche Unternehmen mit seiner 140-köpfigen Belegschaft, sondern auch etliche Zulieferer und Partner vor Ort dürften die Schockwellen verspüren. Zudem würden durch eine komplette Abwicklung des Unternehmens langjährig aufgebautes Know-how und gut ausgebildete Fachkräfte verschwinden.
Am 9. November veröffentlicht die sächsische SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. "Gemessen an unserem Wahlergebnis von 12,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl konnten wir viel erreichen", sagt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, Petra Köpping. Im vorliegenden Vertrag gäbe es nun durchaus einige Anfänge, die mit Leben erfüllt werden können und beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, wo der Betreuungsschlüssel für Krippen-und Kindergartenkinder verändert wird, schon für eine kleine Erleichterung sorgten.
Rund ums morgige Pokalspiel zwischen RB Leipzig und Erzgebirge Aue ist mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Die Partie wird um 19 Uhr im Zentralstadion angepfiffen. Wie das Ordnungsamt am Dienstag mitteilte, ist der Marienweg als Gästeparkplatz vorgesehen und entsprechend ausgeschildert. In der Waldstraße wird zwischen Primavesistraße und Leutzscher Allee zur Sicherung der Ein- und Ausfahrt Marienweg der westliche Geh-/Radweg gesperrt.
Am Montag, 27. Oktober, wurde der Streik für einen Tarifvertrag auch im Amazon-Logistikcenter in Leipzig fortgesetzt. Streikende und AktivistInnen aus sozialen Bewegungen haben die grüne Phase einer Fußgängerampel genutzt um den Lieferverkehr von Amazon aufzuhalten. Von dieser Aktion am Montag berichtet das Streik-Soli-Bündnis Leipzig.
Von Oliver Sachse Tenky: Dass man nach gewissenhafter Texteingabe selbigen mit dem Absenden ganz verliert, ohne das dieser sein Ziel erreichte - spiegelt etwas der heutigen Realitäten des öffentlichen Nahverkehr wieder. Unabdingbar muss es dem Land und dem Bund im ganz Besonderen ein Bedürfnis sein, die täglich mehr werdend pendelnde Bevölkerung zur Nutzung der ÖPNV zu animieren, ja rein finanziell davon zu überzeugen.
Zur Diskussion über die Gewalteskalation auf der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: In der aktuellen Debatte um die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass "die Polizei am Ende die Oberhand behält", verfehlt das Problem.
Am heutigen Montag, 27. Oktober, rief ab 00:00 Uhr die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten beim Versandhandel Amazon in Leipzig zum nächsten mehrtägigen Streik auf, teilt die Gewerkschaft mit. Zeitgleich wurden auch die Amazon Beschäftigten an den Standorten in Bad Hersfeld, Graben bei Augsburg, Rheinberg und Werne zum Streik aufgerufen.
Ab Montag, 27. Oktober, wird der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2015 und 2016 öffentlich ausgelegt, teilt das Dezernat Finanzen mit. Leipzigs erster Doppelhaushalt kann bis 9. Dezember immer Montag, Mittwoch und Donnerstag zwischen 9 und 15:30 Uhr in der Stadtkämmerei (Neues Rathaus, Zi. 323) eingesehen werden.
6.000 Fragebögen gehen in diesen Tagen an zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger, teilt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit. Sie betreffen in erster Linie die demografische und sozioökonomische Situation der Befragten bzw. der Haushalte, haben aber auch eine Reihe weiterer thematischer Schwerpunkte.
Die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe, MdB und Holger Mann, MdL begrüßen den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag: "Wir haben für Sachsen und für Leipzig gut verhandelt. Der am Donnerstag vorgelegte Koalitionsvertrag bietet jede Menge Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Zur Unterstützung unserer wachsenden Kommune wird die Jugendpauschale ab 2015 auf 12,40 Euro pro Kind aufgestockt. Zudem werden wir die überörtliche Jugendarbeit deutlich besser ausstatten.
Es ist die besonders unangenehme Seite von manifesten Vorurteilen und Ausgrenzungen. Wenn die Stimmung in der gesamten Gesellschaft Stück um Stück verrutscht in Richtung Abgrenzung und die Ablehnung von Kommunikation, ist der nächste Schritt durchaus auch Gewalt. Meist gegen die, welche einfach anders aussehen. Ab 14 Uhr findet deshalb auf dem Marktplatz in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Namen "Rassismus tötet!" statt. Der Anlass: Die Erinnerung an den Mord an Kamal K. vor vier Jahren in Leipzig. Eine Tat welcher anschließend gerichtlich eine niedere Motivation attestiert wurde.
Das leer stehende Wohnhaus Volbedingstraße 17 ist nach mehreren Deckeneinbrüchen akut einsturzgefährdet und muss abgerissen werden, um Gefährdungen zu vermeiden. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hat die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet, teilte dieses am Freitag, 24. Oktober, mit.
In einer Mitteilung hat die Hamburger Firma "Tchibo" zugesagt, zukünftig auf den Einsatz aller gefährlichen Chemikalien in der Textilproduktion zu verzichten. Daraufhin hat Greenpeace die deutschlandweiten Proteste abgesagt. In einer aktuellen Mitteilung dazu heißt es seitens Tchibo: "Im Rahmen unseres Nachhaltigkeitsprogramms arbeiten wir seit langem daran, unerwünschte Chemikalien aus den Produktionsprozessen für unsere Textilien auszuschließen", so Dr. Markus Conrad, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tchibo GmbH. Nun würde man auch den DETOX-Standard übernehmen.
Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU und der Vorlage der Koalitionsvereinbarung am Donnerstag, 23. Oktober, erklärt Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Einhundertzehn Seiten gilt es nun auf ihren Inhalt zu prüfen. Welche Projekte für unser Sachsen für morgen haben Eingang gefunden? Wie konkret sind die Ziele formuliert?"
In der Nacht von Samstag, 25. Oktober, zu Sonntag, 26. Oktober, erfolgt die Umstellung von Sommerzeit auf Normalzeit. Dabei werden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt. Die Zeitumstellung hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den Fahrplan der LVB.
Zum Bericht aus Kreisen sorbischer Jugendlicher über Angriffe vermummter, offenbar der extremen Rechten zugehöriger Täter in der aktuellen Ausgabe der sorbischen Zeitung "Serbske Nowiny" erklärt Kathrin Kagelmann, für sorbische Angelegenheiten zuständige Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Bericht, dass eine Gruppe rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher aus Bautzen und Umgebung seit einiger Zeit gezielt zu Tanzveranstaltungen sorbischer Jugendlicher fährt, um sorbisch sprechende junge Menschen zu überfallen, stellt eine ganz neue Dimension von Gefahr dar nach den bekannten Serien von Kruzifix-Schändungen und Beschädigungen zweisprachiger Schilder.
Das Frankfurter Finanzamt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac, mit Vereinssitz in Frankfurt, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. 2001 gründete sich eine örtliche Gruppe in Leipzig und beteiligt sich seitdem aktiv am gesellschaftlichen Leben zum Wohle der Leipziger Bürgerinnen und Bürger.
Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit Linken und Grünen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen.
Am Freitag, 24. Oktober, beginnt der Abriss des westlichen Abschnitts der Mauer an der Agentur für Arbeit in der Georg-Schumann-Straße, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Die Arbeiten sollen am 7. November abgeschlossen sein. Die Mauer befindet sich auf städtischem Grund und Boden. Sie müsse abgerissen werden, da sie seit längerem einsturzgefährdet sei, erklärt das Amt. Der Gehweg ist deswegen bereits teilweise gesperrt.
Den altbekannten Vorstoß vom Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Studiengebühren einzuführen, lehnt der Student_innenRat der Universität Leipzig ab. Ebenfalls das Modell der "nachgelagerten" Studiengebühren ist nicht sozial verträglich.
Zu Informationen, dass der lange vorbereitete gemeinsame trimediale Jugendkanal von ARD und ZDF, für den sich nicht nur die beiden Intendanten, sondern auch zahlreiche Experten der Medien- und Jugendforschung ausgesprochen hatten, am Widerstand der geschäftsführenden Sächsischen Staatsregierung gescheitert sei, erklärt Falk Neubert, in der Fraktion Die Linke, zuständig für Medienpolitik: Dass eine nur geschäftsführende Staatsregierung ohne ein gültiges Mandat des Landtages ein so lange und so gut vorbereitetes Projekt wie den trimedialen Jugendkanal von ARD und ZDF scheitern lässt, ist ein medienpolitischer Fauxpas.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH führen vom 16. bis zum 30. Oktober Gleisbauarbeiten in der Plovdiver Straße zwischen den Haltestellen Jupiter Straße und Saturnstraße durch. Im Schatten der Baumaßnahme werden auch die Gleise an der Endstelle Miltitz instand gesetzt. Wegen der Bauarbeiten ist vom 20. Oktober bis zum 30. Oktober eine Straßenbahnsperrung für die Tram 15 erforderlich.
Zur Kritik des Sächsischen Rechnungshofes (Berichtsband 1/2014, S. 113 ff.) an der fehlenden Lehrerbedarfsplanung im Kultusministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes bestätigt Die Linke in ihrer Kritik an der Personalpolitik im Kultusministerium.
Der Vorsitzende der Leipziger Union Robert Clemen dankt den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. "Es ist uns im Wahlkreis 9 erfolgreich gelungen, erneut für den Urnengang zu werben. So konnten unsere beiden Spitzenkandidaten Gerd Heinrich und Andrea Niermann ihr Mandat verteidigen, den Stimmenabstand zur SPD vergrößern und somit sogar noch ein zusätzliches Mandat für die CDU im Leipziger Stadtrat erringen.
Die Neugestaltung der Fußgängerzone Petersstraße geht in die letzte Phase, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Am Montag, 13. Oktober, beginnen die Arbeiten im dritten und letzten Bauabschnitt der Neugestaltung zwischen Peterskirchhof und Schillerstraße. Es geht um die Umgestaltung des letzten Stücks Straße zwischen Petersstraße und S-Bahnstation-Vorplatz.
Im Zeitraum vom 13. Oktober bis 16. Oktober werden durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH in der Eisenbahnstraße/Rosa-Luxemburg-Straße während der Nachtstunden Gleisreparaturen durchgeführt. Eine Sperrung der Eisenbahnstraße und der Rosa-Luxemburg-Straße erfolgt dabei jeweils von 21 Uhr bis 5 Uhr im betroffenen Abschnitt für die stadtauswärtige Richtung.
Zum LVZ-Artikel vom 13.10.2014 "Vor der Mietpreisbremse kommt der Schock: Vermieter langen nochmals zu": Das tatsächliche Handeln einzelner Vermieter erfordert nach Auffassung von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, auch in sächsischen Großstädten wie Leipzig und Dresden die Einführung der Mietpreisbremse entsprechend den Maßgaben des aktuellen Gesetzentwurfs der Regierungskoalition im Bund.
Von Matthias Malok: Das diesjährige Lichtfest kann man für die Außenstehenden als einen großen Erfolg verbuchen. Ob nun 150 oder 200 Tausend Menschen da waren ist erst einmal Nebensache. Doch der Aufruf der "Leipziger Sechs", war meiner Meinung nach das entscheidende Signal, dass 1989 alles friedlich verlief!
Natürlich war ich dabei - auch wenn ich erst überlegte "schaust du dir es nicht einfach im TV an oder gehst du hin". Die Licht- Installationen der Künstler hatte ich schon am Vorabend in Teilen bei den Proben gesehen, man mag über die ein oder andere verschiedener Ansichten sein. Doch generell, auch dann am Tag direkt kann man diese als Positiv ansehen, auch wenn einem so die Gedanken kamen - weniger ist manchmal mehr. Was auch immer dies alles gekostet haben möge, erfährt man sicher nie im Detail.
Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH haut diesmal ganz groß auf den Putz: 200.000 Teilnehmer am Lichtfest 2014 will sie gezählt haben auf dem Augustusplatz und dem Ring. Ab 19 Uhr erlebten sie ein paar zum Teil recht lustige Grußbotschaften von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sowie u. a. von Bundespräsident Joachim Gauck und den Staatspräsidenten Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns - Bronislaw Komorowski, Milos Zeman, Andrej Kiska und János Áder.
Die Erfolge des Aufbaus Ost müssten durch eine Fortsetzung der Unterstützung strukturschwacher Regionen gefestigt werden, fordert die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe heute im Bundestag. Sie dürften nicht für einen "Ellenbogenföderalismus mit Steuer- und Sozialwettlauf" geopfert werden, so Kolbe im Rahmen der heutigen Plenardebatte um den ?Bericht zum Stand der deutschen Einheit?.
Am Sonnabend, den 11. Oktober, findet der europaweite Anti TTIP Aktionstag auch in Leipzig statt. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig rufen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung in Leipzig, morgen ab 11:55 Uhr auf dem kleinen Willy Brandt Platz auf. Diese wird vom Netzwerk "Vorsicht Freihandel", - in dem Gruppen wie BUND und Attac zusammengeschlossen sind - organisiert.
Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher: Die europäischen Nachbarländer, die sich einer Veröffentlichung des Mandats für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bislang widersetzten, haben letztlich die Brisanz der Diskussion in Deutschland nicht mehr ignorieren können. Dies ist ein guter Schritt hin zu einem offeneren gesamteuropäischen Vorgehen bei diesen Verhandlungen.
Mit einer Kundgebung und bunten Demonstration unter dem Motto "Freihandel verhindern - TTIP in die Tonne" protestieren Aktivistinnen und Aktivisten der lokalen Attac-Gruppe gemeinsam mit ver.di, BUND, Ökolöwe und anderen Bündnispartnern am Samstag, 11. Oktober, in Leipzig gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU. Attac fordert, die Verhandlungen mit den USA (TTIP) sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen.
Vom 13. bis voraussichtlich 30. Oktober werden in Teilbereichen der Holbeinstraße und der Brockhausstraße stark verschlissene Oberflächen instandgesetzt, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Die Maßnahme dient der Vorbereitung auf die Umgestaltung der Könneritzstraße, die von Anfang März 2015 bis Ende November 2016 geplant ist. Beide Straßen müssen dann Anlieger- und teilweise auch Busverkehr - die Linie 74 - aufnehmen. Es wird aber kein Umleitungsverkehr durch sie geführt.
Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ans Licht. Das entspricht einem Rückgang um etwa drei Prozent. Auf Sachsen umgerechnet, hieße das, etwa 4.000 BAföG-Empfänger würden keine Förderung mehr erhalten.
Die Linke Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten. Für Die Linke ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig.
"Der Leipziger Norden und Nordosten muss weiterhin stark im Stadtrat vertreten sein. Aufgrund eines ungültigen Kandidatenvorschlags zur Stadtratswahl im Mai dieses Jahres kommt es am kommenden Sonntag, den 12. Oktober, zu einer Teilneuwahl in den Stadtteilen Gohlis-Mitte, Wiederitzsch, Eutritzsch, Seehausen und Mockau. Fällt die Wahlbeteiligung niedrig aus, gäbe es keine Vertreter dieser Stadtteile im Leipziger Stadtrat, um die Interessen der Bürger vor Ort zu vertreten.
Von Jürgen Rudolph: Mit dieser unsäglichen Satzung ist niemand mehr in der Lage Bäume zu schützen. Sie fallen immer zahlreicheren Menschen und deren "Sägewut" zum Opfer, die keine Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Natur zeigen.
Am Montag, 6. Oktober, taten eine Kandidatin und vier weitere Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien etwas, dass es so in der Geschichte der Leipziger Wahlen zum Stadtrat (Kommunalwahlen) noch nie gab. Sie stellten sich zur Mittagszeit vor das Mockau Center, um gemeinsam und ohne parteipolitische Werbung die Menschen über die Teilneuwahl aufzuklären, warum diese Wahlwiederholung für die Kommunalwahl erforderlich geworden ist und warum es für die Bewohner von Mockau, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Wiederitzsch, Seehausen, Göbschelwitz, Hohenheida und Gottscheina gerade diesmal so notwendig ist, wählen zu gehen.
Am Sonntag, 12. Oktober, findet im Leipziger Wahlkreis 9 die Teilneuwahl der Stadtratswahl statt. Zum Wahlkreis 9 gehören die Ortsteile Mockau-Süd, Mockau-Nord, Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen und Wiederitzsch. Am 12. Oktober haben die Wahllokale in den betreffenden Ortsteilen von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Zur Wahl sind der Wahlbenachrichtigungsbrief, den alle Wahlberechtigten Mitte September per Post erhalten haben, und der Personalausweis (bei ausländischen Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis) oder Reisepass mitzunehmen.
Nach den eingeleiteten Ermittlungen der EU-Kommission wegen derumstrittenen Steuerdeals von Amazon in Luxemburg übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und ortet einen massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Anlässlich des 25. Jahrestages der Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig erinnern Bündnis 90/Die Grünen daran, dass die demokratischen Errungenschaften von damals auch heute nicht selbstverständlich sind. "Nicht nur in Leipzig ist der 9. Oktober ein bedeutender Tag sondern im ganzen Bundesgebiet. Dabei ist es wichtig, uns zu vergegenwärtigen, dass die Demokratie kein statischer Zustand ist sondern von der Diskussion lebt.
Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen und die Gruppe Refugee Support Plauen haben in den vergangenen vier Wochen sieben Übergriffe auf Flüchtlinge erfasst. Auch aus anderen Regionen Sachsens wie der Stadt Bautzen sind gewalttätige Angriffe bekannt geworden.
Am 11. Oktober findet ein europaweiter dezentraler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. statt. Auch in Sachsen finden, unter anderem in Dresden und Leipzig, Aktionen statt. Der sächsische Landesverband der Linken unterstützt diesen Aktionstag, zu dem ATTAC, das Bündnis TTIP unfairhandelbar und die EU-weite Koalition gegen TTIP aufrufen.
Tödlicher "Freizeitsport": Am kommenden Wochenende findet in Leipzig-Markkleeberg auf dem Agra Veranstaltungsgelände die Messe "Jagd & Angeln 2014" statt. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. kritisiert die Veranstaltung und ruft dazu auf, die Jagdmesse zu meiden. Hobbyjäger töten Tiere vornehmlich im Rahmen einer "Freizeitbeschäftigung" und fügen den empfindsamen Lebewesen dabei häufig erhebliche Schmerzen zu.
Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: "Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen". Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind.
Die Stadt Leipzig plant, in der Riesaer Straße 100 einen befristeten Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten. Nötig wird dies infolge der nach wie vor stetig steigenden Zahl der nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden. Der entsprechende Ratsbeschluss wird voraussichtlich in der Oktober-Ratsversammlung erwartet.
Zu der Debatte um den Begriff "Unrechtsstaat" mit und innerhalb der Partei Die Linke erklärt Wolfgang Tiefensee, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneter: "Die derzeit geführte Debatte um den Begriff 'Unrechtsstaat' zeigt aufs Neue, dass bedeutende Teile der Partei Die Linke das Erbe der SED noch nicht überwunden haben. Jetzt böte sich die Gelegenheit zu einem klaren Bekenntnis. Aber anstatt endlich deutlich zu machen, dass in dieser Partei die Zeit der Schönfärberei und Verharmlosung vorbei ist, wird Wortklauberei betrieben und wissenschaftliche Expertise bemüht, um sich nicht eindeutig positionieren zu müssen.
Am Donnerstag, 9. Oktober, beginnen 11 Uhr im Gewandhaus die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution. Zum gemeinsamen Festakt der Stadt Leipzig, des Freistaates und Sächsischen Landtages werden neben dem Bundespräsidenten auch die Staatspräsidenten aus vier Ländern erwartet. Aus Sicherheitsgründen werden die Zufahrten zur Moritzbastei ab Augustusplatz bzw. Universitätsstraße bereits am 8. Oktober ab 19 Uhr gesperrt, teilt das Leipziger Ordnungsamt mit.
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