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Freitag, 27. September 2024

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Nächste Zahlung aus dem Garantiefonds: Wieder 29,5 Millionen für den Nachlassverwalter

Schwupps, da waren es 1,248 Milliarden Euro. Das Jahr 2014 ist herum, damit auch das vierte Quartal. Und das sächsische Finanzministerium vermeldet die nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds für die Sächsische Landesbank. Diesmal waren es 29,5 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen aus dem Garantiefonds in Höhe gezahlt hat. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages vom Finanzministerium informiert, teilt das Finanzministerium am 14. Januar mit.

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Sozialcafé Blickwechsel sucht Räume: Wer kann helfen?

Das Sozialcafé Blickwechsel ist als Begegnungsstätte für Menschen mit psychischen Erkrankungen seit 1999 in der Natonekstraße 2 angesiedelt. Hier treffen sich seelisch belastete und psychiatrieerfahrene Menschen bei einer Tasse Kaffee oder einer Cola, hier finden sie Gesprächspartner, knüpfen Kontakte und tauschen sich über ihre Alltagserlebnisse aus. Für viele von ihnen ist das Sozialcafé der wichtigste soziale Treffpunkt.

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Eisenbahnstraße 43: Gerüst wird am Wochenende abgebaut – Straßenbahnverkehr zeitweise beeinträchtigt

Die Gebäudesicherungsmaßnahmen am einsturzgefährdeten Haus Eisenbahnstraße 43 sind abgeschlossen. Nachdem im Inneren des Gebäudes ein Schutzgerüst errichtet worden ist, ist das Gerüst an der Straßenseite zur Stabilisierung nicht mehr erforderlich, teilen nun die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und die Stadt Leipzig. Am Samstag, 17. Januar, wird es abgebaut. Dafür muss die Eisenbahnstraße ab 6 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

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CDU-Innenexperte warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Todes eines Asylbewerbers in Dresden und dem Gewaltpotenzial bei Pegida-Demonstrationen

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag zum Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers in Dresden und zum Gewaltpotenzial bei den Pegida-Demonstrationen sowie zu den Vorwürfen des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Valentin Lippmann und seines Parteikollegen, dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck, erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: "Ich warne dringend vor einer politischen Instrumentalisierung, wilden Spekulationen und Vorverurteilung im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des aus Eritrea stammenden Asylbewerbers Khaled Idris Bhray.

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Petra Zais (Grüne): Winterabschiebestopp im Innenausschuss abgelehnt – Argumentation der CDU überzeugt nicht

Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion die Linke 'Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit' (Drs. 6/547) durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ich bedauere, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD nicht durchringen konnten, einen Winterabschiebestopp auf den Weg zu bringen und damit Menschen zeitlich befristet nicht in winterkalte und unsichere Bedingungen zu schicken."

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Juliane Nagel (Linke): CDU/SPD ignorieren Plädoyer der Zivilgesellschaft für Winterabschiebestopp – Koalitionsfrieden statt Humanität

Zum heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnten Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung von Abschiebungen im Winter erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und SPD haben mit ihrer Ablehnung verpasst, ein deutliches Zeichen der Humanität in die sächsische Gesellschaft zu senden. Ein Zeichen, das gerade in diesen Tagen einer sich verschärfenden Stimmung gegen Asylsuchende so wichtig wäre.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillichs Zwangs-Harmonie ist eine Ursache von PEGIDA

Zum angekündigten "Gesprächsangebot" der Staatskanzlei unter der Überschrift "Dialogforum" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion v im Sächsischen Landtag: PEGIDA ist auch eine Folge des spezifischen sächsischen Regierens unter Stanislaw Tillich: Vor über zwei Jahren ließ er 200 Bürger ins Internationale Congress-Center Dresden zum "Bürger-Kompass" einladen. Monate später stand das "Ergebnis" fest: Die Bürger wollen einen Mindestlohn, aber Sachsen sagte als einziges Bundesland "Nein" dazu.

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Valentin Lippmann (Grüne) zum Tod eines Asylbewerbers in Dresden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist erschüttert über den Tod eines aus Eritrea stammenden jungen Asylbewerbers in Dresden. "Ich bin bestürzt über seinen Tod", so der Dresdner Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, der auch innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist. "Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freunden."

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Henning Homann (SPD): Inakzeptable Äußerungen von Frau Bellmann sprechen nicht für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zu islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann: "Die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann über eine angeblich fortschreitende Islamisierung Deutschlands sind nicht akzeptabel.

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Dialogforum “Miteinander in Sachsen”: Gesprächsangebot von Sächsischer Staatsregierung und Stadt Dresden

Die Demokratie lebt vom miteinander Reden und vom einander Zuhören. Zur Politik gehören Meinungsstreit und offene Diskussion, das macht unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben aus. Gesprächs- und Dialogangebote auf unterschiedlichsten Ebenen und in verschiedensten Formen gehören in unserem Land schon immer zur Politik. Diese Angebote wurden in der Vergangenheit unterschiedlich wahrgenommen und akzeptiert.

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AHA hat neuen Vorstand gewählt

Nach Ablauf von 2 Jahren haben die Mitglieder des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 12.01.2015 turnusgemäß einen neuen Vorstand an ihre Spitze gewählt. Dabei erfolgte auch die Wiederwahl des Vorsitzenden Andreas Liste und der beiden Stellvertreter Dietmar Hörner und Detlef Eisewicht.

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DGB Sachsen: Kein Platz für Legida

Die Leipziger Bevölkerung hat in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass Rechtspopulismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit in dieser Stadt keinen Platz haben. Der DGB Leipzig-Nordsachsen hat als Bündnispartner von "Leipzig. Courage zeigen" mit zur Gegendemonstration mobilisiert.

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Grüne Jugend Sachsen: Sächsische Verhältnisse endlich überwinden!

Die Grüne Jugend Sachsen veranstaltete am Wochenende ihre Landesmitgliederversammlung im Haus des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen. Junge Menschen aus ganz Sachsen diskutierten zwei Tage lang über Anträge. Der Leitantrag "sächsische Verhältnisse überwinden: Rassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" bekämpfen wurde nach intensiver Diskussion am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Juliane Nagel (Linke) zum AfD-Asyl-Papier: Ziele der AfD nur durch Putsch gegen Grundgesetz erreichbar – keine Gesprächspartner

Zum Positionspapier "Asyl und Einwanderung" der AfD-Landtagsfraktion erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder loszuwerden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen.

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Rico Gebhardt (Linke): Dresden braucht bundesweit Hilfe gegen PEGIDA

Nach den Protesten und Gegenprosteten des gestrigen Abends erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken Sachsen: "Natürlich freue ich mich, wenn 100.000 Menschen gegen PEGIDA auf die Straße gehen, davon allein 35.000 in Leipzig. Sie haben damit ein deutliches Signal gesendet für Weltoffenheit und Toleranz. Überall waren sie damit in deutlicher Überzahl, zeigten, dass Intoleranz, Rechtspopulismus und Rassismus keinen Platz in ihren Städten haben.

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Juliane Nagel (Linke): CDU-Paragraphenritter Ulbig und Hartmann kaltherzig und scheinlegal – Recht für bedrohte Menschen ausschöpfen!

Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen und zu der Reaktion der CDU-Fraktion darauf erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind mit den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition, die wir von Anfang an unterstützt haben und die sich mit unseren parlamentarischen Initiativen für einen Winterabschiebstopp deckt, der Meinung: Den schönen Worten für Weltoffenheit am Sonnabend vor der Frauenkirche müssen humane Taten folgen, die auch den vielbeschworenen christlichen Werten entsprechen. Die Zurückweisung durch die CDU-Fraktion ist kaltherzig und nur scheinlegal.

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Christian Hartmann: CDU-Fraktion hält an geltendem Asylrecht fest

Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Wir haben in Deutschland auf Grundlage unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Vereinbarungen ein klar geregeltes Asylrecht. Wer nach Prüfung Anspruch auf Asyl hat, muss und soll die erforderliche Unterstützung erhalten.

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Demo für Weltoffenheit in Leipzig: Bündnis 90/Die Grünen rufen zur Teilnahme an “NO LEGIDA” auf

Am Montag will erstmalig der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig demonstrieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und den Schutz von Geflüchteten, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "Gerade nach den Erfahrungen in Dresden ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft gemeinsam deutlich macht, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz in der Gesellschaft haben.

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Das letzte Gerüst fällt im April, am 9. Mai 2015 wird die Kirche geweiht

Am 9. Mai 2015 soll die neue Katholische Propsteikirche in Leipzig geweiht werden. Das Wetter im Winter hat bisher gut mitgespielt. Die Arbeiten am Umfeld der Kirche sind weit gediehen. Im Frühjahr sollen die letzten Pflastersteine gelegt und der letzte Teil der Porphyr-Fassade gemauert sein. Auch der Innenausbau ist weiterhin in vollem Gang, teilt die Katholische Propsteipfarrei St. Trinitatis mit.

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Das Sportcenter an der Leipziger Straße wird jetzt saniert

Am Markranstädter Sportcenter tut sich etwas, teilt die Stadtverwaltung von Markranstädt mit. Der jahrelange Rechtsstreit um Baumängel an der Halle wurde Ende vergangenen Jahres beigelegt. Durch die gütliche Einigung war es der Stadt bereits 2014 möglich, die Arbeiten am undichten Dach in den wichtigsten Bereichen vorzunehmen. Im Frühjahr soll auch der feuchte Boden behoben werden.

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Albrecht Pallas (SPD): Angriff auf Polizei schnell aufklären – menschenverachtende Grundhaltung

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Angriff auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz: "Der offenbar gut geplante Angriff durch militante Linke entsetzt uns zutiefst", so Albrecht Pallas. "Gewaltstraftaten, insbesondere Angriffe gegen Polizeibeamte, dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dass niemand verletzt wurde, ist ein Glücksumstand. Den betroffenen Beamten muss jetzt jede Unterstützung zuteil werden. Wir hoffen, dass Hintergründe und Umstände des Angriffs schnell aufgeklärt werden."

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Tillich ruft zu Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog auf

Auf der heutigen Veranstaltung "Für Dresden, für Sachsen - für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander", zu der Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz aufgerufen hat, würdigte Tillich das tägliche Engagement der übergroßen Mehrheit der Sachsen, sich für ihre Heimat einzusetzen.

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ver.di: Leipzig ist und bleibt bunt – wir zeigen Gesicht!

Die mehr als einhundert Teilnehmer/Innen der 3. Ordentlichen Landesbezirksfachbereichskonferenz des Fachbereiches Gesundheit, soziale Dienste, Kirchen und Wohlfahrt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnen jegliche Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - egal ob in Dresden, Erfurt, Leipzig, Magdeburg, Hoyerswerda oder sonst wo auf der Welt - ab.

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Juliane Nagel und Enrico Stange besuchen Polizeiposten in Connewitz: Gewalt ist illegal, illegitim und nicht hinnehmbar

Die beiden Landtagabgeordneten der Linken, Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik und direktgewählte Abgeordnete aus Leipzig-Connewitz, und Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher, haben heute Mittag den am 7. Januar in den Abendstunden von Gewalttätern angegriffenen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz besucht.

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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeiposten und sind empört über Unterstellungen der CDU

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und Dr. Gesine Märtens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Zuerst einmal verurteilen wir Grünen selbstverständlich den Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz. Der Angriff ist nicht nachvollziehbar und mit Nichts aber auch gar Nichts zu rechtfertigen. Den Angreifern ist es dabei auch vollkommen egal, wenn Unbeteiligte, wie die Bewohner des Mietshauses oder in der über dem Polizeiposten liegenden Arztpraxis, geschädigt und traumatisiert werden. Es geht hier nicht um Politik sondern um stupide dumpfe Gewalt."

Ronald Pohle, Claus Gröhn, Frank Tollert (v.l.). Foto: HWK
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Claus Gröhn ist neuer Präsident der Leipziger Handwerkskammer

Die 36 Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer zu Leipzig, dem regionalen Parlament des Handwerks, haben am Mittwoch, 7. Januar, auf einer außerordentlichen Sitzung den Diplom-Ingenieur/Bauingenieur und Dachdeckermeister Claus Gröhn zum neuen Präsidenten gewählt. Gröhn hatte das Ehrenamt bereits seit Dezember nach dem Rücktritt von Ralf Scheler amtierend ausgeübt.

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Sachsens neuer Breitbandatlas ist online

Ohne Internet geht schon lange nichts mehr. Aber online ist auch schon lange nicht mehr gleich online. Wer keinen ordentlichen Breitbandzugang besitzt, kann viele Angebote im Internet gar nicht nutzen. Das ist vor allem auch eine wirtschaftliche Frage: Ohne ordentlichen Breitbandanschluss lassen sich viele Unternehmen nicht mehr betreiben. Aber wie steht es eigentlich um den Breitbandausbau in Sachsen? Der neue Breitbandatlas zeigt es.

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SPD Fraktion fordert Zuschusserhöhung für die Musikschule Leipzig

Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ unterrichtet mittlerweile zirka 8.000 Schüler und gehört damit zu den größten und auch erfolgreichsten Musikschulen in ganz Deutschland. Damit hat sich die Anzahl der Schüler seit 1997 verdoppelt. „Viele weitere Kinder und Jugendliche würden gerne an der Musikschule lernen. Die Nachfrage ist enorm. Mittlerweile umfasst die Warteliste aber fast 1.500 Personen“, erklärt SPD Fraktionsvize Heiko Oßwald.

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Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen 2015“

Unter dem Titel „Lieblingsplätze für alle“ hat der Freistaat Sachsen auch für 2015 wieder ein Investitionsprogramm für barrierefreies Bauen aufgelegt, unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Landeshaushalt. Aus dem Programm können kleinere Investitionen zur Verbesserung des barrierefreien Zugangs bzw. der barrierefreien Nutzung insbesondere von Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen gefördert werden.

Jenseits des Alltags. Foto. L-IZ.de
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Wärmstes Jahr in Deutschland seit dem Beginn regelmäßiger Temperaturmessungen

Und auch das Jahr 2014 ging zu Ende - viel zu warm, im Vergleich der letzten Jahrzehnte gemessen. Am Dienstag, 30. Dezember, zog der Deutsche Wetterdienst schon einmal Bilanz: "Das zu Ende gehende Jahr 2014 verlief in Deutschland erheblich zu warm. Die Durchschnittstemperatur des Jahres lag mit 10,3 Grad Celsius (°C) deutlich über den Temperaturen der bisherigen Rekordjahre 2000 und 2007 und damit das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn regelmäßiger Temperaturmessungen 1881."

Das Klinikum St. Georg schließt mit einem positiven Jahresergebnis ab. Foto: Ralf Julke
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St. Georg schreibt wieder schwarze Zahlen

Das Klinikum St. Georg schließt 2014 voraussichtlich mit einem positiven Jahresergebnis ab, das meldet das Städtische Klinikum zu Jahresauftakt. Damit zeige der Anfang 2013 beschlossene Strategieprozess zur Konsolidierung des Haushalts erste Erfolge. „Dass es gelungen ist, ein positives Bilanzergebnis zu erzielen, zeigt, dass die bisher getroffenen Maßnahmen und Anstrengungen sinnvoll waren. Wir sind auf einem guten Weg, das Klinikum wirtschaftlich wieder auf gesunde Beine zu stellen“, sagt Dr. Iris Minde, Geschäftsführerin des Klinikums St. Georg.

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Neue Öffnungszeiten im Standesamt Leipzig

Im neuen Jahr ändern sich die Öffnungszeiten des Standesamtes. Ab Januar ist es donnerstags zwei Stunden länger geöffnet, das heißt von 13 bis 18 Uhr. Damit trägt das Amt der steigenden Nachfrage nach Beurkundungen und dem damit verbundenen höheren Publikumsverkehr Rechnung.

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Leipziger Messe veranstaltet zum Jubiläum ein Internationales Messeseminar

Unter dem Motto „Messegeschichte(-n)“ treffen sich die Entscheider der Messe- und Veranstaltungsbranche Deutschlands, Österreichs und der Schweiz vom 27. bis 30. Juni 2015 anlässlich des 47. Internationalen Messeseminars in der traditionsreichen Messestadt Leipzig. Das Treffen findet im Rahmen der Jubiläumswoche „850 Jahre Leipziger Messen“ statt. Denn in Leipzig werden ja nicht nur 1.000 Jahre Ersterwähnung gefeiert, sondern auch 850 Jahre Markt- und Stadtrecht. Darauf fußt auch das Jubiläum der Leipziger Messe.

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Leserbrief zu Feinstaubbelastung in Leipzig: CDU-Fraktion wünscht sich Grüne Welle statt Fahrverbote

Von Carsten Schulze: Wie gefährlich einseitiges Betrachten komplexer Zusammenhänge sein kann, ist am Beispiel der CDU-Stadtratsfraktion sichtbar. Vor wenigen Tagen gab deren stv. Vorsitzende, Frau Dr. Heymann, die Parole aus, dass sich alles um den "Fließenden Verkehr" drehen müsse und gegebenenfalls dafür die Straßenbahn ausgebremst gehört. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des "Wirtschaftsverkehrs" ist mit Verkehr natürlich nur der PKW-Verkehr gemeint.

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Pegida, Legida am 12. Januar: Waldstraßenviertel e.V. schließt sich Protest an

Das Bündnis gegen den Legida-Marsch am 12. Januar 2015 wächst weiter an. Nun hat auch der Verein, dessen Stadtviertel auf der angekündigten Route des Pegida-Ablegers "Legida" liegt, zu einem Treffen im Vorfeld gerufen. Thema des Treffens am Dienstag, den 6. Januar: "Wir als Bewohner sollten uns dem entgegenstellen und uns einreihen in die Vielzahl derer, die sich für eine weltoffene Stadt und die demokratische Grundordnung unseres Zusammenlebens einsetzen." Wie, das soll Inhalt des Treffens sein.

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Babyboom am St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig: Erstmals über 2.000 Geburten in diesem Jahr

Seit Jahren schon blickt die Geburtsklinik des Leipziger St. Elisabeth-Krankenhauses alljährlich im Dezember auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Der Rückblick 2014 ist dennoch ein besonderer, hat doch das Jahr dem St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig erstmals in seiner Geschichte eine 2.000. Geburt beschert. Insgesamt konnten 2014 in der von Chefarzt Dr. med. Carsten Springer geleiteten Abteilung 2.154 Geburten verzeichnet werden (Stichtag: 30. Dezember 2014, 15 Uhr) - gute 200 Geburten mehr als im vergangenen Jahr.

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Silvesterverkehr bei den LVB: Einschränkungen im Leipziger Süden

In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2014 zum 1. Januar 2015 in der Zeit von 23:00 bis 4:00 Uhr wird wegen zu erwartender Ereignisse das Connewitzer Kreuz nicht angefahren, es fahren weder Straßenbahnen noch Busse, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe mit. Alle Fahrten enden an der Haltestelle HTWK. Daher verkehren auch im Bereich Markkleeberg-Ost und Markkleeberg-West in dieser Zeit keine Straßenbahnen.

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Hassan Soilihi Mzé: SPD Leipzig fordert Abschiebe-Stopp im Winter

Zu der am Wochenende über die Medien bekanntgewordenen Polizeiaktion gegen eine junge Tschetschenin im Leipziger Stadtteil Plagwitz sowie deren Abschiebung erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Das, was sich kurz vor Weihnachten in Plagwitz abspielte, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Es führt mehr als deutlich vor Augen, dass die asylrechtlichen Bedingungen in Sachsen dringend überarbeitungsbedürftig sind - und zwar mit Blick auf die Wahrung der Menschenwürde."

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St. Martin unterstützt Initiative gegen Winter-Abschiebungen

Die katholische Pfarrei in Leipzig-Grünau unterstützt die aktuelle Initiative "Keine Winterabschiebung in Sachsen: Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit!" von Dr. Andreas Knapp. Der Theologe und Schriftsteller ist aktives Gemeindemitglied und lebt in einer Ordensgemeinschaft inmitten des Stadtteils. "Die Herbergssuche ist ein bekanntes weihnachtliches Motiv, das mich in diesen Tagen ganz besonders beunruhigt", erklärt Knapp.

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Leserbrief zu den Triebwerksprobeläufen am Flughafen Leipzig/Halle

Von Matthias Gründig: Der Artikel in der LVZ zu den Freiluft-Probeläufen "Freiluft-Probeläufe sollen nachts nur eine Ausnahme sein" verharmlost den Sachverhalt. Bereits die Überschrift suggeriert dem Leser, dass der Flughafen sich ausschließlich um das Wohl der Bürger kümmert. Das ist leider nicht der Fall, denn die Nutzung der dafür eigens errichteten Halle für Triebwerksprobeläufe kostet Geld und mehr Zeit.

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Jahreswechsel bei den LVB: Ferienangebot auf den Linien – Automaten über Silvester stillgelegt

Während der Feiertage und dem Jahreswechsel ändern die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, wie in den Vorjahren schon, ihr Angebot. In der Woche zum Jahreswechsel 2014/2015 verkehren die Straßenbahn- und Buslinien der Leipziger Verkehrsbetriebe nach dem regulären Ferienfahrplan. Ausnahmen bilden Heiligabend und Silvester. Hier fahren die LVB nach dem Samstagsfahrplan. Während der Weihnachtsfeiertage und Neujahr gilt der Sonntagsfahrplan.

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Jürgen Kasek: Görlitzer Kaufhausinvestor – Grüne begrüßen Reaktionen der Görlitzer Zivilgesellschaft

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, unterstützt die Reaktionen aus vielen Teilen der Görlitzer Zivilgesellschaft, die sich von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen des Görlitzer Kaufhausinvestors Winfried Stöcker distanzieren: "Die deutlichen Reaktionen machen Hoffnung. Es ist gut, dass die Stadt Görlitz umgehend das Flüchtlingskonzert außerhalb des Kaufhauses ermöglicht hat.

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Katharina Schenk (Jusos): Stöckers Äußerungen offenbaren tiefliegenden Rassismus

Anlässlich des Interviews zwischen Sächsischer Zeitung und dem Görlitzer Unternehmer Prof. Winfried Stöcker erklärt die Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Katharina Schenk: "Wir verurteilen die menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Äußerungen von Herrn Stöcker zutiefst. Es ist erschreckend, wie offen er seinen Rassismus zeigt und falsche Ängste und Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland bestärkt.

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Stadtrat Frank Tornau (CDU): CDU-Fraktion unterstützt Strategie der LVV zur VNG

Die VNG muss am Standort Leipzig gesichert werden: Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützt die Bemühungen, den Standort der Verbundnetz Gas AG (VNG) für Leipzig langfristig zu sichern. Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) hatte gestern die EWE aufgefordert, sollten diese ihre bestehende Aktienmehrheit veräußern wollen, diese Anteile der LVV anzubieten.

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Feinstaubbelastung in Leipzig: CDU-Fraktion wünscht sich Grüne Welle statt Fahrverbote

Die Feinstaubbelastung ist in Leipzig trotz Umweltzone an einzelnen Stellen immer noch zu hoch. Die Antwort darauf darf aus Sicht der CDU-Fraktion nicht einfach "Fahrverbot" heißen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Dr. Sabine Heymann: "Von einer Straßensperrung ist eben nicht nur der private KfZ-Verkehr betroffen, sondern auch der Wirtschaftsverkehr. Im betrachteten Zeitraum war die Baustelle in der Lützner Straße im vollen Gange. Eine höhere Feinstaubbelastung war hier absehbar."

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Der legale Weg einer bekannten Praxis: Das Marktamt verschenkt Weihnachtsbäume

Kennt man ja. Einen Baum kaufen mag man nicht, manchem zu teuer, andere wollen sie lieber weiter wachsen lassen. Aber kurz vor dem Fest fehlt er einem dann doch irgendwie. Bisschen öko ist die Nachnutzung außerdem, wenn man sich einen Baum aus der Marktdekoration nach Abschluss des Weihnachtsmarktes in Leipzig an einem der Sammelpunkte holen geht. 1.000 Stück sind laut Marktamt dieses Mal auf dem gesamten Markt in der Innenstadt verbaut worden. Fast alle könne man am 22. Dezember ab 19 Uhr haben.

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Streik bei Amazon: Verdi beißt sich die Zähne aus

In der Nacht vom 30. Oktober auf den 1. November zeigte sich am Leipziger Flughafen, was die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di so auf die Beine bekommt, wenn die Belegschaft mitzieht und die AG Deutsche Post heißt. Knapp 1.000 Mitarbeiter der DHL Hub Leipzig GmbH setzten einen so ausdrucksstarken Warnstreik vor die Türen des Arbeitgebers, dass die Einigung auf 4,7 Prozent mehr Lohn bereits ab dem 1. Dezember 2014 wenige Tage danach stand. Kein Vergleich zu den fast schon hilflosen Bemühungen der Gewerkschaft bei Amazon Leipzig. Tagelange Streiks, prominente Streikhilfe von der namhaften polnischen NSZZ Solidarno?? und nichts geschieht auf Seiten von Amazon. Denn die Firma hat keinen Grund zu reagieren.

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Leipzig ist weltoffen! SPD unterstützt Aktion “Willkommen in Leipzig” am 12. Januar 2015 und ruft zur Teilnahme auf

Zu der vom Leipziger Ableger der Initiative PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) geplanten Kundgebung Mitte Januar 2015 wie auch dem zivilgesellschaftlichen Engagement, das sich in Leipzig dagegen regt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Wenn wir von einer weltoffenen Stadt sprechen, dann gehört für uns die Willkommenskultur für Einwanderinnen und Einwanderer, das Grundrecht auf Asyl und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ebenso dazu wie der Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen und die Achtung weltanschaulicher und religiöser Vielfalt.

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Daniela Kolbe (SPD): Arbeitsmarkt für Migranten weiter öffnen – Flüchtlinge willkommen heißen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Migranten erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: "Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels müssen wir unseren Arbeitsmarkt für Migranten öffnen, um Fachkräftemangel in der Wirtschaft vorzubeugen. Mit der Möglichkeit, dass Geduldete und Asylsuchende bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen können, hat die Koalition einen ersten Schritt dazu getan.

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Christian Hartmann (CDU): Mehr Sachlichkeit in der Asyldebatte

In zwei Aktuellen Debatten befasste sich der Sächsische Landtag in seiner gestrigen Sitzung mit den aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Es geht nicht um die Anbiederung an eine gesellschaftliche Gruppe, sondern um die Lösung eines Problems auf dem politischen Weg", sagte Christian Hartmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, mit Blick auf die PEGIDA-Demonstrationen.

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Bauarbeiten an der B87-Brücke über die Zschampert: Ab Freitag, 19. Dezember, gilt wieder freie Fahrt

Im August 2014 begannen die Bauarbeiten für den Ersatzneubau für das Brückenbauwerk im Zuge der B 87 (Lützner Straße, Miltitz) über den Zschampert westlich Leipzig. Am Freitag, 19. Dezember, wird der Ersatzneubau für das Brückenbauwerk über den Zschampert im Zuge der Bundesstraße B 87 westlich Leipzig nun beendet und voraussichtlich am Nachmittag dem Verkehr übergeben, teilt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit.

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SMWK: Sächsische Hochschulen erhalten 10 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel

Den sächsischen Hochschulen werden 10 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt. Darüber informierte heute die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange. "Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese Mittel für unsere Hochschulen bereitzustellen. Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro, von denen alle Hochschulen profitieren, sollen Investitionen umgesetzt werden, die ausschließlich der Lehre zu Gute kommen."

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Eva Brackelmann als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt

Die Leipzigerin Eva Brackelmann ist in ihrem Amt als Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen mit 94 % Zustimmung wiedergewählt worden. "Ich freue mich sehr über mein Ergebnis und die Vielfalt in unserem neuen Vorstandsteam: Von jung bis älter, vom städtischen bis ländlichen Raum und aus unterschiedlichen Berufszweigen gehen wir gemeinsam an die Arbeit", so die 47-jährige Geschäftsführerin eines sachsenweit agierenden Familienverbandes und Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.

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Erbschaftsteuer: IHK-Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erklärt Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig: "Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privilegierung des Betriebsvermögens sind die schlimmsten Erwartungen der Wirtschaft nicht eingetreten. Dennoch bestehen noch viele Unklarheiten, die bei den Unternehmen zu Verunsicherungen führen können. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Klarheit zu schaffen.

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Claus Gröhn (HWK) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer erklärt Claus Gröhn, amtierender Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig: "Wir freuen uns über die klare Bestätigung, dass es generell möglich ist, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, steuerlich zu begünstigen. Die Politik muss bei der weiteren Reform der Erbschaftssteuer diesen Grundsatz berücksichtigen.

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LEGIDA muss auf breiten bürgerschaftlichen Widerstand stoßen: Leipziger Linke beteiligt sich an Protest gegen Demo am 12. Januar 2015

Nach aktuellen Medienberichten plant das rechtspopulistische PEGIDA-Bündnis mit seinem Leipziger Ableger LEGIDA nunmehr am 12. Januar 2015 eine erste Demonstration auch in unserer Stadt. Aus den bisherigen Erfahrungen in Dresden hat die Leipziger Linke die Schlussfolgerung gezogen, dass von Anfang an fremdenfeindlichen und islamophoben Aktivitäten in Leipzig mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung im öffentlichen Raum entschieden entgegengetreten werden muss.

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Monika Lazar zum BVG-Urteil über die NDP-Klage gegen Manuela Schwesig

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht über die NDP-Klage gegen Manuela Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sehr erfreulich. Die Klage belegt einmal mehr die Hilflosigkeit der NPD in der politischen Auseinandersetzung. Nun ist klargestellt: Eine Ministerin muss ihre grundsätzliche Urteilsfähigkeit und Menschenrechtsorientierung nicht an der Garderobe des Ministeriums abgeben.

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Verlässliche Partnerschaft von Land und Kommunen: Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und Auswirkungen der November-Steuerschätzung 2014 auf den Kommunalen Finanzausgleich

Nach konstruktiven Verhandlungen zwischen den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm und des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk (SLKT) sowie Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland wurde am Samstag eine Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen vereinbart. Gleichzeitig verständigte man sich über die Auswirkung der November-Steuerschätzung auf den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) der Jahre 2015 und 2016.

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Ab 16. Dezember: Antonienbrücken voll gesperrt

Ab Dienstag, 16. Dezember, wird die Antonienstraße zwischen Klingenstraße und Brünner Straße voll gesperrt, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Der Grund sind die Arbeiten an den Antonienbrücken. Der stadtauswärtige Kfz-Verkehr, sowie Fußgänger und Radfahrer können dann den Behelfsdamm nutzen, der parallel zu den Brücken als Umfahrung errichtet worden ist. Der stadteinwärtige Autoverkehr wird über die Lützner Straße umgeleitet.

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Grüner Stadtparteitag im “Pögehaus”: Leipziger Grüne wählen am 13. Dezember neuen Kreisvorstand

Am Samstag, 13. Dezember, ab 9:30 Uhr, versammeln sich Leipzigs Grüne zum Stadtparteitag im Pögehaus in der Hedwigstraße 20, im Leipziger Osten, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. "Nach einer Amtsperiode voller Wahlen, Erfolge aber auch Verluste, wollen wir nun ein neues Kapitel mit einem neuen Kreisvorstand beginnen", so die scheidende Vorstandssprecherin Petra Cagalj Sejdi. "Nachdem sich nun endlich auch die neue Stadtratsfraktion konstituieren durfte ist es an der Zeit, dass auch ein neuer Kreisvorstand seine Arbeit aufnehmen kann."

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Ein warmes Hemd für Flüchtlinge in Grünau: Leipziger Linke ruft zu Solidaritätsaktion für Flüchtlingsheim auf

Den derzeit in Leipzig eintreffenden Kriegsflüchtlingen fehlt es an fast allem, gerade auch an angemessener Winterbekleidung, solidem Schuhwerk und Spielsachen für Kinder. Die Leipziger Linke sowie die linke Landtagsabgeordnete Cornelia Falken und der Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann - die zusammen ein Bürgerbüro in Grünau betreiben - möchten angesichts dieser prekären Situation in der Weihnachtszeit ein Zeichen der Solidarität mit den Neuankömmlingen setzen und vor Ort im Grünauer Flüchtlingsheim Liliensteinstraße 15a helfen.

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