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Am 21. Januar verübten Unbekannte Brandanschläge auf Gleisanlagen der Deutschen Bahn. Ein Zusammenhang mit der rechtsgerichteten Legida-Demonstration, die an diesem Tag weite Teile der Innenstadt lahm legte, ist wahrscheinlich. Jetzt sucht das Operative Abwehrzentrum der Polizei nach Zeugen.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat heute im Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema: "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" abgegeben. Hintergrund ist die Entscheidung der Polizeidirektion Dresden vom 19.01.2015, die Versammlungsfreiheit an diesem Tag in Dresden wegen einer konkreten Terrorgefahr für 24 Stunden einzuschränken.
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, das Recht, frei zu demonstrieren, ist ein hohes Gut der Demokratie“, betonte Mario Pecher am Mittwoch in der Debatte zur Fachregierungserklärung des Innenministers zum Thema „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“. Dieses Recht stehe nicht zur Debatte.
Sachsens langjähriger Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf wird heute 85 Jahre alt. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert ganz herzlich zum Geburtstag und wünscht „König Kurt“ alles Gute, weiterhin beste Gesundheit, viel Schaffenskraft und Gottes Segen. „Kurt Biedenkopf hat für den Freistaat enorm viel geleistet. Der Aufstieg und das Wiedererblühen Sachsens nach 1990 sind untrennbar mit seinem Namen verbunden.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat dem früheren sächsischen Regierungschef Kurt Biedenkopf zum 85. Geburtstag gratuliert. In einem Glückwunschschreiben erinnerte Tillich an die Deutsche Einheit und die Wiedergründung des Freistaates vor 25 Jahren. Zugleich hob er die Verdienste Biedenkopfs in den Jahren danach hervor. Dieser habe während seiner Amtszeit als erster Ministerpräsident die politischen Strukturen gestaltet und die politische Kultur im Freistaat geprägt.
Die Förderung von berufsbezogenen Weiterbildungen im Programm Weiterbildungsscheck Sachsen hat begonnen. Unterstützt werden kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige, Arbeitnehmer, Nichtleistungsempfänger sowie Auszubildende. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie Landesmitteln können dabei bis zu 80 Prozent der Weiterbildungskosten durch einen Zuschuss gefördert werden. Insgesamt 70 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.
START, die größte deutsche Förderinitiative für Jugendliche mit Migrationshintergrund, schreibt in Sachsen zum 13. Mal Stipendienplätze aus. Mit dem Stipendium sollen die Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens vermittelt werden. Vom 1. Februar bis zum 1. März 2015 können die Schüler ihre Kurzbewerbungen im Internet unter www.start-stiftung.de abgeben.
Am Donnerstagabend steht der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7). Die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten binnen drei Jahren sollen danach in den sächsischen Ballungszentren von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden.
Der Krankenstand in Deutschland sinkt zwar leicht. Möglich, dass das mit der besseren Beschäftigungslage zu tun hat: Wer Arbeit hat, ist zuversichtlicher und robuster. Dafür nimmt ein Phänomen weiter zu, das die Schattenseiten der modernen Arbeitswelt beleuchtet: Immer mehr Beschäftigte reagieren auf die Belastungen der Dauerbereitschaft mit Depressionen, Angststörungen und anderen psychischen Leiden, stellt die Krankenkasse DAK fest.
Erstmals in diesem Jahr haben diese Woche die Mitglieder des Seniorenrates der Stadt Markranstädt getagt. Dazu waren auch Bürgermeister Jens Spiske und Beate Lehmann, die Erste Beigeordnete eingeladen. Spiske lobte das Engagement des Seniorenrates. Er hob hervor, wie wichtig die Mitglieder – alle im Ehrenamt tätig – sind. „Wir brauchen Menschen wie Sie“, betonte er.
Mit Stand 27. Januar, 15 Uhr, lagen für Freitag, den 30. Januar, insgesamt 16 Anmeldungen von Demonstrationen vor – sieben für Aufzüge im Sinne von Legida und neun für Gegendemonstrationen. Die Zahl der Anmeldungen kann sich noch verändern. Mit zwei Einzelpersonen und Legida fanden heute Gespräche statt.
Polizisten ertappten in der Nacht zu Dienstag einen angetrunkenen Autofahrer +++ In einem Keller in der Kreuzdornstraße geriet eine Matratze aus unerklärlichen Gründen binnen kürzester Zeit zwei Mal in Brand +++ In Leipzig-Grünau eskalierte am Wochenende ein Nachbarschaftsstreit.
Und wird sogar noch intensiviert. Heute wurde der "Mai-Tai"-Baum gefällt. Er war der präsenteste Baum der ganzen Straße. Durch seine markante Form konnte man ihn in von überall aus sehen. Jetzt gibt es nur noch eine kahle, zugige Leerstelle ...
Anlässlich des Treffens zwischen Innenminister Ulbig und den Organisator/innen von Pegida erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Der Innenminister verlässt mit seinem Handeln klar den Rahmen, den die Koalition vorgegeben hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herrn Ulbig Stimmen fischen am rechten Rand wichtiger ist, als der entschiedene Kampf gegen rechte Parolen sowie der Dialog mit denen, die für Weltoffenheit und Zivilcourage auf die Straße gehen. Natürlich darf man nicht die im Regen stehen lassen, die wirklich Fragen haben.
Heute fand auf Antrag der Fraktion v eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt. Gegenstand war die allgemeine Frage, über welche Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bezüglich konkreter Gefährdungslagen in Sachsen verfügt. In der vergangenen Woche galt eine „aktuelle Bedrohungslage internationaler Terrorismus“ als Rechtfertigung für ein 24 Stunden währendes totales Versammlungsverbot auf dem Gebiet der Landeshauptstadt, das die Polizei in Eilzuständigkeit per Allgemeinverfügung angeordnet hatte.
Zum heute veröffentlichten „Memorandum – Bildung, Forschung und studentisches Leben kennen keine Grenzen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Die Linke begrüßt das Bekenntnis von Hochschulen, Studentenwerken, Studierenden und dem Wissenschaftsministerium zu einer „offenen Hochschule“ in Sachsen. Für die Unterzeichner bedeutet das – auch angesichts der jüngsten politischen Vorgänge hierzulande – eine Selbstverpflichtung mit dem Ziel, „studierwillige Flüchtlinge aus Krisengebieten bei der Aufnahme eines Studiums in besonderer Weise zu unterstützen“.
Laut einer gestern von der 'Antonio Amadeu Stiftung' und von 'Pro Asyl' veröffentlichten "Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge" sind die Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Sachsen ist dabei zumeist trauriger Spitzenreiter. Von insgesamt 77 rassistisch motivierten Körperverletzungen ereigneten sich 36 Prozent (28) in Sachsen.
Menschen, die vor Terror, Krieg und Bürgerkrieg flüchten und nach Sachsen kommen, muss geholfen werden. Dies ist die Kernaussage eines Memorandums der Studierenden, der Studentenwerke, der Rektoren, dem sich Sachsens Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ausdrücklich anschließt. „Wir begrüßen daher, dass die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, mehr Flüchtlingen bei uns Schutz zu bieten. Die Hochschulen als integraler Bestandteil der Gesellschaft wollen dabei ihre Möglichkeiten zu einer Willkommenskultur nutzen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
In Sachsen wird über den Umgang mit Pegida und dem Islam gestritten. "Der Riss geht quer durch die Staatsregierung", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Diese Koalition trägt nicht zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei, sondern vertieft den Graben, der derzeit durch die sächsische Gesellschaft geht. Der Koalition fehlt in diesen wichtigen Fragen eine gemeinsame Basis."
Die Termine für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Radefelder Allee Südost“ stehen fest. Vom 3. bis 20. Februar liegen die Unterlagen im Neuen Rathaus (Stadtplanungsamt, vor Zimmer 498) während der Dienststunden aus (montags und mittwochs 8 bis 15 Uhr, dienstags 8 bis 18 Uhr, donnerstags 8 bis 16 Uhr, freitags 8 bis 12 Uhr). Erläutert wird die Planung am 5. Februar auf einem Bürgerforum. Die Veranstaltung findet im Gebäude des TÜV SÜD Industrie Service GmbH statt (Wiesenring 2, Erdgeschoss). Ab 17:30 Uhr können die Planunterlagen eingesehen werden, 18 Uhr beginnt das Forum.
Erste Entwürfe für die Umgestaltung des Stadtteilzentrums zwischen der Grünauer Allee und der Alten Salzstraße werden am Freitag, 30. Januar, auf dem Wochenmarkt im WK 2 vorgestellt. Von 10 bis 15 Uhr haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, dazu vor Ort mit Vertretern des beauftragten Planungsbüros, des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung ins Gespräch zu kommen.
Liebe LIZ, das erste Kleinod ist zerstört. Die Symbiose aus Baum und Haus in der Könneritzstraße ist Vergangenheit. Der Umbau der Straße beginnt und die ‚kranken' Bäume müssen entfernt werden. Man sieht sehr gut, dass die alten Bäume kerngesund waren. Das Holz hat nicht einmal den Hauch einer Verfärbung. Aber so verlangt es die Baumschutzsatzung - der Baum muss krank sein, wenn man ihn fällen will.
Die Neontechnik Elektroanlagen Leipzig GmbH (NEL) hat im Auftrag des Bauprojektentwicklers CG Gruppe die denkmalgeschützte Lichtwerbeanlage „mehr lesen, wissen, können“ restauriert. Die Arbeiten erfolgten im Rahmen der Sanierung des ehemaligen Gebäudes der Leipziger Kommissions- und Großbuchhandelsgesellschaft (LKG) in der Prager Straße 16, in dem unter anderem Wohnräume entstehen.
Am Sonntag zog die Polizei bei Görlitz einen Mann aus dem Verkehr. Der 39-Jährige fuhr ein Fahrzeug, das er kurz zuvor in Leipzig gestohlen hatte +++ Drei Männer prellten am Sonntag-Morgen in einer Innenstadt-Kneipe die Zeche +++ Unbekannte stahlen am Sonntag in Grünau eine Überwachungskamera.
Sehr geehrte Frau Gastmann, ich habe den aktuellen Text Ihrer Kolumne gelesen und „wusste […] für den Bruchteil einer Sekunde mal wieder nicht, ob ich vor Empörung aus dem Fenster springen oder gar einen Leserbrief […] schreiben sollte“. Wie Sie merken, schreibe ich lieber einen Leserbrief. Nicht, weil ich mir anmaße, zu wissen, was Frauen fühlen oder wollen oder tun sollten, sondern weil ich mich beleidigt fühle. Als Mann. Komisch, oder?
Dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig liegt eine Versammlungsanmeldung für einen Aufzug unter dem Motto „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ am Montag, 26. Januar, vor. Das Bündnis "Leipzig. Courage zeigen" und der DGB Leipzig haben auch zu einer Mahnwache aufgerufen.
Nach Meinung von Ministerpräsident Tillich (CDU), heute geäußert in der "Welt am Sonntag", gehört der Islam nicht zu Sachsen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Was zu Sachsen gehört oder nicht, entscheidet glücklicherweise nicht der amtierende CDU-Ministerpräsident. Dass Herr Tillich sich ausgerechnet in dieser für den gesellschaftlichen Frieden wichtigen Frage in Distanz zu Kanzlerin Merkel begibt, bedauere ich.
Die Straßenbahnlinie 7 verkehrt von Montag, 26. Januar, ab 6 Uhr bis Mittwoch, 28. Januar, um 13 Uhr wegen einer Havarie an einem Schachtgehäuse im Gleisbereich vor dem Grundstück Torgauer Straße 14 mit Einschränkungen, teile die Leipziger Verkehrsbetriebe mit.
Es war schon eine kleine Sportsensation, als die Meldung vom Einstieg Baslers bei dem 1. FC Lok bekannt wurde! Als neutraler und nicht in Leipzig wohnender Fußballinteressierter schwebt mir dabei allerdings zuerst der Gedanke, dass der neue „zeitweilige Gast“ des „Parkhotels“ in Brandis und sicherlich auch häufiger Kunde im „Joseph Pub“ vom Aufsichtsrat, Olaf Winkler, mit seiner dortigen jeweiligen Anwesenheit beide Häuser indirekt in den nächsten Wochen zu wesentlich besseren und umsatzträchtigeren Positionen bringen und diese dadurch noch bekannter machen wird.
Zur Aussage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der 'Welt am Sonntag', der Islam gehöre nicht zu Sachsen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Tillichs Aussage ist so unnötig wie durchsichtig. Es ist bekannt, wie wenig Muslime in Sachsen leben.
In die Gesamtbilanz der beruflichen Ausbildung sind 2014 zudem 1.168 überbetriebliche Ausbildungsverhältnisse für benachteiligte und behinderte Jugendlichen sowie 2.331 Verträge von Auszubildenden, die ihren Beruf im Zuge einer Umschulung erlernen, eingeflossen, sodass sich für die IHK-Berufe eine Gesamtzahl von 13.548 neuen Ausbildungs- und Umschulungsverhältnissen im Freistaat ergibt.
“Das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo hat erneut Diskussionen um zwei oft diskutierte Themen auf den Tisch gebracht. Zum einen muss man sich fragen wie weit Satire gehen darf und zum anderen wie sich das Miteinander der westlichen Welt und der Weltreligion Islam friedlich vereinbaren lässt. Dass Satire nicht einfach alles darf, sollte jedem klar sein. Wenn man aber überzeugt von einem Thema ist, sollte man auch über ein bisschen Kritik stehen können. Ob die dargestellten Visualisierungen respektlos sind, soll an dieser Stelle nicht abschließend beantwortet werden.
Lange haben Forscher gerätselt: Wann fing das den eigentlich an mit dem Greifen, Basteln, Bauen, Festhalten und Begreifen? Dass es wichtig war für die Menschwerdung, dass hat man ja schon gewusst. Aber wann wurde der Mensch oder einer seiner Vorfahren tatsächlich handgreiflich, fragen sich Forscher vom Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie. Jetzt wissen sie's: Das ist mindestens 2 Millionen Jahre her.
Zum zehnten Mal verlieh die BBW-Leipzig-Gruppe auf ihrem Neujahrsempfang den Integrationspreis „Brückenschlag“. Der Preis ging in diesem Jahr an den künstlerischen Leiter des GewandhausChores Leipzig Gregor Meyer. Laudator Sebastian Krumbiegel würdigte seine barrierefreie Aufführung der Markus-Passion im Gewandhaus zu Leipzig, in der neben anderen auch der Gebärdenchor des Berufsbildungswerkes Leipzig mitwirkte.
Im Elefantentempel Ganesha Mandir laufen derzeit die Vorbereitungen für die im ersten Halbjahr erwartete Elefantengeburt auf Hochtouren, teilt der Leipziger Zoo mit. Regelmäßiges Lauf- und Fitnesstraining mit der trächtigen Asiatischen Elefantenkuh (Elephas maximus indicus) steht ebenso auf dem Programm wie die Gewichtskontrolle. Beim Gang von Hoa am Freitag, 23. Januar, auf die Waage konnten die Tierpfleger ein Gewicht von 4.548 kg ablesen.
Seit ein paar Tagen rätseln nicht nur die Forscher, sondern auch die Medien, die die Nachricht aus Leipzig auf dem Tisch haben: Könnte es sein, dass das Wetter daran schuld ist, dass Sprachen sich weltweit derart unterscheiden? - "Tonsprachen brauchen es feucht", lautete die Meldung aus dem Leipziger Max-Planck-Instuitut für evolutionäre Anthropologie, "Sprachen mit vielfältigen Tonhöhen entwickelten sich vor allem in Regionen mit hoher Luftfeuchtigkeit."
Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hat am Donnerstag, 22. Dezember, der Berufsfeuerwehr Leipzig die neue Feuerwache Südwest in der Gerhard-Ellrodt-Straße (Großzschocher) offiziell zur Nutzung übergeben. „Die Standortoptimierung der Berufsfeuerwehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Brandschutzbedarfsplanung für die Stadt Leipzig zur Reduzierung der Hilfsfristen und Eingreifzeiten“, sagte Heiko Rosenthal über den Sinn der nicht ganz billigen Investition.
Die schon angekündigten Baumfällungen im Vorfeld des Umbaus der Könneritzstraße beginnen nun am Montag, 26. Januar, und werden etwa 14 Tage in Anspruch nehmen, kündigt das Umweltdezernat an. Insgesamt müssen 27 Bäume gefällt werden, in den meisten Fällen aufgrund ihres Gesundheitszustands, in anderen Fällen wegen baubedingter Eingriffe in die Wurzelbereiche. Die Arbeiten sind mit punktuellen, zeitlich begrenzten Verkehrseinschränkungen verbunden.
In der Südvorstadt kam es gestern zu zwei schweren Raubdiebstählen – Zeugen gesucht +++ In Wiederitzsch konnte ein Ladendieb nicht mit seiner Beute entkommen +++ In Torgau stahlen zwei Diebe in Blitzgeschwindigkeit zwei Decken +++ In Böhlen wurde ein Zigarettenautomat gesprengt und restlos zerstört.
Am Mittwochmorgen, 21. Januar, wurde erstmalig der neue mobile Bürgerkoffer des Ordnungsamtes in der Leipziger Justizvollzugsanstalt (JVA) eingesetzt. Mehrere Inhaftierte sind im Sinne des Melderechts angemeldet bzw. haben selbst neue Dokumente beantragt. In der Vergangenheit hatten die Sozialarbeiter der JVA mit den Inhaftierten gesprochen und die Anmeldung mit einer entsprechenden Vollmacht des Insassen mit der Meldebehörde abgestimmt.
Das von der Stadt Leipzig initiierte Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle hat sich jetzt bei seiner Sitzung im Neuen Rathaus neu konstituiert. Kern der Neuausrichtung ist die Mitwirkung der Unternehmen am Standort des Flughafens. Der Flughafen Leipzig/Halle, vertreten durch den Geschäftsführer sowie den Leiter der Stabsstelle Lärm- und Umweltschutz, haben an der Sitzung teilgenommen.
In der Wächterstraße gerieten in den frühen Morgenstunden vier Firmenfahrzeuge ins Visier von Zündlern +++ Wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung hat sich ein 29-Jähriger zu verantworten +++ Eine 20-Jährige war gestern Nachmittag bei Rot über die Straße gehuscht und wurde dabei von einem Hyundai erfasst.
Angesichts der Berichterstattung über eventuelle Vorermittlungen gegen Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann spricht sich Grüne-Fraktionschef Volkmar Zschocke für eine auf demokratische Werte basierende Auseinandersetzung aus. "Wer sich jetzt überrascht zeigt, dem muss man nicht nur schlechte Zeitungslektüre unterstellen. Es liegen seit Wochen Aussagen von den Leuten aus dem Pegida-Organisationsteam vor, die menschenverachtend, rassistisch, fremdenfeindlich und anschlussfähig nach rechtsaußen sind."
Zu der Entscheidung der Stadt Leipzig, den Legida Demonstrationszug am 21.01.2015 durch die Goethestraße vorbei am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma laufen zu lassen, äußert sich Gjulner Sejdi der Vorsitzende des sächsischen Romavereins Romano Sumnal e.V. folgendermaßen.
Mit Befremden haben wir, die Partei Die PARTEI, Ortsgruppe Leipzig, zur Kenntnis genommen, dass unsere, für den 21. Januar beantragte Kundgebung nicht an gewünschter Stelle (Augustusplatz) stattgegeben wurde, sondern uns stattdessen ein willkürlich nicht näher definierter Ort "Goldschmidtstraße östlich der polizeilichen Absperrung" zugewiesen wurde.
Am Mittwoch, 21. Januar 2015 verlegt das Schauspiel Leipzig die Komplettprobe für die kommende Premiere „Maria Stuart“ in die erste Tageshälfte, um möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an den Aktionen der Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ und anderer Gruppen zu ermöglichen.
Die Stadt Leipzig will die laufende Geldleistung für die Tagesmütter und -väter ab 1. März anheben. Dafür sprach sich Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Fabian in seiner Dienstberatung am Dienstag, 20. Januar, aus. Dem Stadtrat soll die Verwaltungsvorlage in der Februar-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Für die Ansiedlung eines Fahrradfachmarktes auf dem Gelände der Alten Messe sollen durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss im Februar in die Ratsversammlung einbringen.
Der Freistaat Sachsen hält innerhalb der Bundesrepublik den traurigen Rekord, die meisten Abschiebungen von Flüchtlingen durchzuführen. Ein jüngst gestarteter Versuch, zumindest einen Winterabschiebestopp zu erwirken, droht nun erneut zu scheitern. “Die Aussetzung von Winterabschiebung ist aus unserer Sicht eine Frage der Menschlichkeit", erklärt der Vorsitzende der Jusos Leipzig, Frank Franke.
Aufgrund mehrerer angemeldeter Demonstrationen ist damit zu rechnen, dass es am Mittwoch, 21. Januar von 14:00 Uhr bis voraussichtlich 22:00 Uhr, zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Kunden der Leipziger Verkehrsbetriebe im Bus- und Straßenbahnverkehr auf dem Innenstadtring sowie in den angrenzenden Stadtteilen kommen wird, wie die LVB mitteilt.
Am Mittwoch will erneut der ins rechtsextreme Lager reichende Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig demonstrieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "LEGIDA lehnt im Kern die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Es wäre eine ungeheure Provokation, wenn sie über den Leipziger Innenstadtring laufen könnten.
In der vergangenen Woche hat der neue Stadtvorstand der Piraten Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Am 10.01.2015 waren Andreas Romeyke als Vorsitzender sowie Matthias Stein als sein Stellvertreter bestimmt worden. Komplettiert wurde die Vorstandsriege durch die beiden Wiedergewählten Sebastian Czich als Schatzmeister und Hartmut Thomas als Generalsekretär.
Zur Kritik an die sächsische Landeszentrale für politische Bildung für die Bereitstellung eines Raumes zur Durchführung einer Pressekonferenz der Pegida-Organisatoren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz: „Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich und bedenklich, wenn jetzt die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit Pegida gemacht werden soll.
Zu dem Aufruf des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die für morgen angemeldete Legida-Demonstration durch Sitzblockaden zu behindern, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle: „Die öffentliche Ankündigung und Aufforderung, mit Sitzblockaden eine genehmigte Demonstration zu verhindern, erstaunt und befremdet mich zutiefst.
Die SPD Fraktion wird dem Baubeschluss zur Sanierung des Asylbewerberheims in der Torgauer Straße zustimmen. Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion, hierzu: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, da auch wir uns vor einigen Jahren noch für die Schließung eingesetzt haben. Auch heute würden wir uns wünschen, diese große Unterkunft könnte geschlossen oder verkleinert werden. Die weltpolitische Lage lässt dies jedoch nicht zu und bevor wir Turnhallen umfunktionieren oder Zelte aufstellen müssen, sollten wir diesen Standort in einen Zustand versetzen, der eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht.
Die Grüne Jugend Sachsen ist empört über die offenkundige Unterstützung der PEGIDA durch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und ihren Leiter Frank Richter. Nach dem zweifelhaftem Auftritt Richters in der Talkshow Günter Jauch am Sonntag stellte er den PEGIDA-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel am Montag die Räume der Landeszentrale für eine Pressekonferenz zur Verfügung.
Von Moritz Krauß: Ich wurde am Abend des Kessels von einer betroffenen Person zur Feinkost gerufen und war schockiert und wütend bei dem Anblick der eingekesselten Personengruppe. Dazu muss ich sagen, dass ich schon in anderen Bundesländern sowohl Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet habe und auch schon viele spontane Demonstrationen besucht habe. Ich habe noch nie erlebt, dass derart viele Mobiltelefone beschlagnahmt wurden und halte dies für einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der Teilnehmenden und einen Einschüchterungsversuch.
Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs der Linksfraktion mit dem neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir unterstützen die Absicht von Herrn Mackenroth, den „Heim-TÜV“ zu einer generellen Begleitung des Qualitätsmanagements beim Umgang von Verwaltungen mit Migrantinnen und Migranten weiterzuentwickeln.
Am Donnerstag, 15. Januar, öffneten zum ersten Mal die Türen der neuen AWO Begegnungsstätte in der Jupiterstraße 2 in Leipzig-Grünau. Zahlreiche Senioren und Seniorinnen folgten der Einladung zu Kaffee und Kuchen um die neuen Räume kennenzulernen. AWO Geschäftsführerin Dana Rönsch und Einrichtungsleiter Michael Rast hießen die Gäste herzlich willkommen.
Das mit sogenannter Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden erlassene Total-Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel an diesem Montag in der sächsischen Landeshauptstadt wird nach der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses ein weiteres parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linksfraktion beantragt eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission.
In der Merseburger Straße wurde am Samstag Abend ein 16-Jähriger von drei Unbekannten überfallen +++ In der Eisenbahnstraße fiel eine 240-Liter-Mülltonne Zündlern zum Opfer – dadurch wurde ein Transporter an der Heckklappe beschädigt +++ Ein Autodieb kam nicht weit +++ In der Zingster Straße demolierte ein 23-Jähriger mehrere Autos +++ Die Verkehrspolizei sucht Zeugen.
Das Ordnungsamt entscheidet erst am Dienstag über die geplante Legida-Demo am Mittwoch. Die Kooperationsgespräche zwischen Anmelder, Stadt und Polizei dauern nach Angaben der Stadtverwaltung an. "Eine versammlungsrechtliche Entscheidung über die angemeldete Versammlung, Aufzugsroute bzw. etwaige Auflagen ist noch nicht getroffen", so eine Mitteilung aus dem Rathaus.
Von Stefan Neumeier: Sorry, der Artikel schwadroniert, als ob es sich um fortgesetzte lokale Straßenkämpfe wie in der Pariser Banlieue handelt. Nicht nur ich bin der Meinung, dass seit heute Mittag ein Grundrecht unterminiert wird, aber Ihr lasst auch jetzt noch keine Möglichkeit, einen Kommentar zu hinterlassen, während anderswo (z.B. tagesschau.de) die Kommentarspalten wegen Überfüllung wieder geschlossen werden.
In knapp vier Wochen haben 15.124 Menschen die Leipziger Online Petition gegen Winterabschiebung in Sachsen unterstützt. Britta Taddiken, Pfarrerin an der Thomaskirche von Leipzig und Andreas Knapp, Arbeiterpriester und Schriftsteller hatten am 21. Dezember zu diesem zivilgesellschaftlichen Protest aufgerufen und wurden dabei von zahlreichen Kirchengemeinden in ganz Sachsen, den Landesverbänden von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der Jusos, der Leipziger SPD, des Bündnisses „Dresden für Alle“ wie auch vom Sächsischen Flüchtlingsrat unterstützt.
Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Die geplante Pegida-Demonstration findet damit ebenso wenig statt wie die Kundgebung des Gegenbündnisses "Dresden für alle". Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Die Untersagung aller Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden für den morgigen Montag ist ein schwerwiegender Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht.
Nach dem allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, den 19. Januar, durch die Polizeidirektion Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir nehmen die Gefahr des islamistischen Terrors ernst.
In einem neuen Projekt entwickeln Forscher der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) ein Netzwerk drahtloser und energieautarker Sensoren für den Einsatz an Schienenfahrzeugen. Zum Jahresbeginn fiel der Startschuss für das 26-monatige Forschungsvorhaben namens TRAINCON. Zum Einsatz kommen soll die Neuheit erstmals in den Straßenbahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB).
Nach einem Kanalschaden in Leipzig-Gohlis werden die Reparaturarbeiten an einem Abwassersammler bereits am Samstag, 17. Januar, wieder beendet sein. Die Breitenfelder Straße wird deswegen gegen Mittag wieder für den Verkehr freigegeben, teilen die Leipziger Wasserwerke mit.
Seit Wochen werden Leipziger Bürger und Institutionen von Teilen des linken Milieus terrorisiert. Es wird offen zur Gewalt gegen Mitglieder von missliebigen Parteien, Institutionen wie Banken und im Besonderen gegen eine der Säulen der Staatsgewalt - die Polizei - aufgerufen.
Anlässlich der Zusage von Innenminister Markus Ulbig, mit den Organisatoren der PEGIDA ins Gespräch zu kommen, kritisierst die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Für mich ist das Maß voll. Der Innenminister will mit Lutz Bachmann ins Gespräch kommen. Nicht nur, dass denen der Teppich ausgerollt wird, die Politik verachten, nein gleichzeitig erfolgt keine Einladung an zivilgesellschaftliche Akteure.
Oberbürgermeister Burkhard Jung ruft dazu auf, bei Demonstrationen auf jegliche Gewalt zu verzichten. "Wir akzeptieren keine Gewalt, weder von linken Kriminellen, noch von Rechtsextremen, noch von religiösen Fanatikern", sagte Jung.
Zu den am Abend im Zentrum und der Leipziger Südvorstadt stattgefundenen Ausschreitungen erklärt : "Was sich heute Abend im Leipziger Süden abspielte, ist nach dem erst kürzlich erfolgten gewaltsamen Übergriff auf den Polizeiposten Connewitz nichts mehr als ein weiteres Armutszeugnis von Leipzigs linksextremer Szene und durch absolut nichts zu rechtfertigen. Die erneuten Übergriffe auch auf die Polizei sind nicht hinnehmbar und werden von uns aufs Schärfste verurteilt."
Zu den Randalen von Anhängern der linken Szene am gestrigen Abend in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich verurteile die gewalttätige Auseinandersetzung gestern in Leipzig. Gewalt gegen Polizeibedienstete und Sachbeschädigungen sind durch nichts zu rechtfertigen und in keiner Weise geeignet, selbst noch so berechtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen."
In der vergangen Nacht zogen gewalttätige Linksradikale eine Spur der Verwüstung durch Leipzig. Die CDU-Fraktion verurteilt diese erneuten Ausschreitungen aufs Schärfste. Achim Haas, Stv. Fraktionsvorsitzender: "Besonderen Dank zollt die CDU-Fraktion der Polizei, die eine hervorragende Arbeit geleistet und Schlimmeres verhindert hat."
Am gestrigen Abend kam es in Leipzig zu Krawallen, als mehrere hundert "linksautonome" Demonstrierende randalierend durch die Stadt zogen und erhebliche Sachschäden verursachten. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Nach allem, was bislang bekannt ist, ging es bei den gestrigen gewaltsamen Ausschreitungen angeblich darum, ein Zeichen gegen "Pegida" und für das Andenken des getöteten Asylsuchenden Khaled Idris Bahray zu setzen.
Zu den erneuten Ausschreitungen vermutlich linksautonomer Randalierer in Leipzig erklärt Christian Hartmann, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich bin entsetzt, mit wie viel Hass und Gewalt gestern Abend offensichtlich linksautonome Randalierer durch Leipzig gezogen sind. Ich verurteile den nunmehr wiederholten Angriff gegen Polizeibeamte aufs Schärfste.
"Es ist absolut inakzeptabel, dass unter dem Vorwand der Solidarität mit dem in Dresden getöteten Asylbewerber Gewalt ausgeübt wird - egal ob gegen Menschen oder Gegenstände. Gewalt ist keine Solidarität", so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur gewaltsamen Spontan-Demonstration in Leipzig .
Anlässlich der jüngsten Äußerung von Dr. Frauke Petry zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Mit Blick auf die Forderungen der AfD kann man eigentlich nur froh sein, von der AfD geschmäht zu werden. Als Mitglied der CDU würde ich mir über die Anbiederung dieser rechtspopulistischen Partei langsam Sorgen machen.
Vom 23. bis zum 29. März 2015 findet die Wahl zum ersten Leipziger Jugendparlament statt. Noch bis zum 29. Januar 2015 haben alle in Leipzig gemeldeten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren die Möglichkeit sich um eine Kandidatur für das kommende Jugendparlament zu bewerben. Das geht ganz einfach: Benötigt werden dazu der ausgefüllte Bewerbungsbogen und eine Kopie des Personalausweises.
Die ursprünglich für Montag, 19. Januar, angemeldete Versammlung unter dem Motto "LEGIDA - Für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" wurde auf Mittwoch, 21. Januar, zwischen 18:30 Uhr bis 22 Uhr umgemeldet, wie das Ordnungsamt heute mitteilt.
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