Melder

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Fahrgastrechte – Wenn Eis und Schnee für Frust am Bahngleis sorgen

Während Petrus den Freistaat Sachsen mit einer mehr oder weniger dicken Zuckerschicht berieselt, hoffen wie in jedem Winter Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Verspätungen im Bahnverkehr ausbleiben. Manchmal reichen wider Erwarten aber schon geringe Minusgrade und Glätte aus, so dass Reisende am Bahngleis warten und frieren müssen. Zeit, um sich mit den Reiserechten auseinanderzusetzen.

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Lukas Krzikalla läuft beim Allstar-Spiel auf

Am Freitag, 06.02., steigt in Nürnberg das All Star Game der besten Bundesligaspieler gegen die deutsche Nationalmannschaft (ab 20:15 Uhr live auf Sport 1). Beim Gipfeltreffen der Handball-Weltstars geht auch der Leipziger Lucas Krzikalla auf die Platte. Der DHfK-Rechtsaußen wurde in die deutsche B-Nationalmannschaft berufen, die im Vorspiel auf Zweitligist HSC 2000 Coburg trifft (Anwurf 18 Uhr). „Das war eine Riesenüberraschung, als die Einladung in der Post lag“, strahlt der 21-Jährige.

Der HCL (Foto vom Spiel gegen Skopje) wird in Podgorica auf eine steinharte Abwehr treffen. Foto: Jan Kaefer
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HC Leipzig vor schwerem Auswärtsspiel in Podgorica

Zehn Tage nach dem sensationellen 26:23-Erfolg über das Starensemble aus Skopje steht für den HC Leipzig am zweiten Spieltag der Hauptrunde in der EHF Champions League erneut ein harter Brocken auf dem Spielplan. Die Reise geht in die mazedonische Hauptstadt Podgorica, wo am Sonntag (Anwurf 19.00 Uhr) die Partie gegen das Spitzenteam Buducnost Podgorica ansteht.

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Thomaskantorat: Gotthold Schwarz übernimmt das Interim

Gotthold Schwarz wird das Interim im Thomaskantorat bis zum 31. März 2016 übernehmen. Einen entsprechenden Vertrag hat die Stadt Leipzig jetzt mit dem erfahrenen Dirigenten abgeschlossen, der bereits mehrfach im Thomaskantorat vertreten hatte. Kulturbürgermeister Michael Faber sagt: „Wir sind Herrn Schwarz sehr dankbar, dass er erneut so kurzfristig bereit ist, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. So wird der Thomanerchor sein hohes Niveau halten können und die Thomaner bekommen die Kontinuität und Verlässlichkeit, die sie in dieser Situation brauchen.“

Testspiele, Transfers, Trainingscamp. Foto: L-IZ.de
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RB Leipzig gegen Aue ohne Damari und Compper

Am Freitag startet RB Leipzig nach der Winterpause wieder in den Pflichtspielbetrieb. Bei Erzgebirge Aue möchten die Rasenballer den ersten Dreier im neuen Jahr abholen (Anstoß: 18:30 Uhr). Im Sachsenderby können die Kicker auf die Unterstützung von über 2.500 Fans bauen.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sich am Familienspielefest

Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Jugendhilfeausschuss lädt ein: Willkommen bei uns  - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt zum Familienspielfest ein. Auch in diesem Jahr will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kinder-Gäste beim Familienspielfest am 7.2. von 13 bis 19 Uhr mit einem besonderen Angebot begeistern. Wir sind zu finden im Gang der 1. Etage im Neuen Rathaus, vor unserer Geschäftsstelle (Zimmer 103).

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Katharina Schenk (Jusos): “Keine politische Bildung, sondern Zeitverschwendung!”

Anlässlich der gestern stattgefundenen Diskussionsveranstaltung "Politik(er) erwünscht!", in der Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Die Veranstaltung gestern verlief wie die vorigen: Keine politische Bildung, sondern Zeitverschwendung! Zwei Stunden lang entstand kein echter Dialog, die Verteilung der Seiten war von Anfang an klar.

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Pflege-TÜV: Paritätischer fordert Abschaffung der Pflege-Noten und kompletten Neustart

Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Unions-Forderung nach einer Abschaffung der umstrittenen Pflege-Noten und spricht sich für einen kompletten Neustart beim so genannten Pflege-TÜV aus. Bisher werde die tatsächliche Lebensqualität der Pflegebedürftigen bei der Bewertung von Pflegeeinrichtungen weitestgehend ausgeblendet. Der Verband verweist auf vorliegende bereits erprobte Alternativkonzepte für die Qualitätsprüfung in Altenheimen und appelliert an die Pflegekassen, endlich den Weg frei für echte Reformen zu machen.

Die Fünftklässler testen eine neue Spielkonsole. Foto: Stadt Markranstädt
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Markranstädt: Stadtbibliothek erweitert ihr Angebot

Damit sie auch weiterhin ein attraktives Programm für lebenslanges Lernen bieten kann, hat die Stadtbibliothek Markranstädt nachgerüstet. Vor wenigen Tagen durften die Schüler die Neuanschaffungen erstmals begutachten. Zu denen gehören unter anderem eine interaktive Spielecke mit einer Konsole und vielen Spielen, die übrigens auch ausgeliehen werden können. Bibliothekarin Petra Stiehler sagte: „So können wir unserem jungen Publikum auch jugendliche Angebote anbieten.“

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Auszubildende zum Friedhofsgärtner gesucht

Die Abteilung Friedhöfe im Amt für Stadtgrün und Gewässer sucht noch Jugendliche für die im September 2015 beginnende Ausbildung zum Gärtner, Fachrichtung Friedhofsgartenbau. Vermittelt werden Kenntnisse in der Pflanzenproduktion, der Floristik, der Gestaltung von Grabanlagen und der Bewirtschaftung historischer Friedhofsanlagen. Die Bewerber erlernen den Umgang mit Menschen, die sich in einer besonderen Lebenssituation befinden. Neben körperlicher Belastbarkeit wird persönliches Engagement, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erwartet.

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Konferenz Sächsischer Studierendenschaften: Position zum Doppelhaushalt 2015/2016

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) fordert die Fraktionen im Landtag, sowie die Landesregierung, zur Nachbesserung des bisher vorgestellten Regierungsentwurfes des Doppelhaushalts 2015/2016 auf. "Zwar lässt der Entwurf für die Hochschullandschaft Sachsens positive Tendenzen erkennen, dennoch steht die Hochschulfinanzierung in Sachsen auf tönernen Füßen.", kommentiert Henrik Hofmann (Ausschussvorsitzender für Hochschulpolitik der KSS) den Entwurf der Landesregierung.

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Jobstarter-Projekt der KOWA Leipzig unterstützt Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher beim Berufseinstieg

Das Projekt „Plan B – Durchstarten in die berufliche Zukunft“ ist im Januar 2015 in Leipzig an den Start gegangen und gibt in den nächsten drei Jahren Studienabbrecherinnen und Studienabbrechern der Universität Leipzig und der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) eine Neuorientierung und bringt diese in Kontakt zu kleinen und mittleren Unternehmen in der Region Leipzig.

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Neuer Rekord bei Anträgen zur Ehrenamtsförderung: Freistaat erhöht Mittel für Ehrenamtspauschale um über zwei Millionen Euro

Das Ehrenamt steht in Sachsen weiter hoch im Kurs. So ist die Zahl der Anträge für die Ehrenamtsförderung „Wir für Sachsen“ auf den neuen Rekordwert von 5.705 angewachsen. Das sind 79 Anträge mehr als im Vorjahr und sogar 680 mehr als 2013. „Ich freue mich über das enorme Interesse an die Ehrenamtsförderung, weil diese Entwicklung auch ein klares Zeichen dafür ist, dass immer mehr Sachsen ein Ehrenamt ausüben“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Beirats des Förderprogramms Hannelore Dietzschold.

Vor drei Jahren konnten beide deutsche Hockeyteams in der Arena Leipzig über den EM-Titel jubeln. Foto: Jan Kaefer
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Hallenhockey-WM beginnt am Mittwoch in der Arena Leipzig

Zahlreiche Pressevertreter waren heute bereits in der Arena Leipzig, um der letzten Pressekonferenz vor Start der Hallenhockey-Weltmeisterschaften der Damen und Herren 2015 in der Messestadt beizuwohnen. Auf dem Podium saßen unter anderem die Trainer und Kapitäne der beiden deutschen Nationalteams und berichteten über den letzten Stand der Vorbereitung und die Erwartungen für diese vierte Auflage der Welttitelkämpfe.

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René Hobusch (FDP): Verteidigungsstrategie von Jung und Fabian ist Schlag ins Gesicht aller Leipziger Familien

Das Landgericht Leipzig hat drei Familien Schadensersatz zugesprochen, weil diese keine Kitaplätze erhalten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Die Stadtverwaltung hat sich gegen die Ansprüche der Eltern damit verteidigt, dass freie Träger und private Investoren aus baulichen und planerischen Gründen Plätze nicht rechtzeitig Plätze zur Verfügung stellen konnten.

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Juliane Nagel (Linke): Stadt Leipzig versagt bei Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz

Am 02.02.2015 gab das Landgericht der Klage mehrerer Eltern auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze statt. Die KlägerInnen hatten den Verdienstausfall eingeklagt, der wegen nicht verfügbarer Kapazitäten entstanden ist. Dazu erklärt die Fraktion Die Linke: Das Urteil bestätigt die diesbezügliche Kritik der Fraktion Die Linke. Seit vielen Jahren fordert sie stärkere Bemühungen beim bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen. Auch wenn die Stadtverwaltung in den vergangenen zwei Jahren ihre Anstrengungen wesentlich erhöht hat, so reichte es nicht aus, um Versäumnisse nachzuholen.

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Petra Zais (Grüne): Innenminister schiebt Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung auf die lange Bank

"Es ist ein Skandal, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Erhöhung der Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden durch neue Standorte in Dresden und Leipzig auf die lange Bank schiebt. Ich frage mich, wie viele Notlösungen zur Notlösung der Minister noch präsentieren will. Viele der sächsischen Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden sind hausgemacht, weil der Minister nicht handelt.

GeyserHaus in der Asylunterkunft. Foto: GeyserHaus
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GeyserHaus unterstützt Flüchtlinge: Ehrenamtliche für Koch- und Deutschkurs gesucht

Das soziokulturelle Zentrum GeyserHaus e.V. ist ein Treffpunkt aller Generationen und sozialer Schichten und bereichert seit über 20 Jahren den Leipziger Norden mit einem breiten Spektrum an Projekten und Angeboten zur kreativen Betätigung und Mitwirkung. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Angeboten für sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten. Als im Dezember des vergangenen Jahres eine Asylbewerberunterkunft in der nahen Umgebung des GeyserHaus e.V. eröffnet wurde, war es den Mitarbeitern des Vereins ein besonderes Anliegen, die Bewohner der Unterkunft zu unterstützen.

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SMK: Kultusministerium unterstützt Neugründung von Schülerzeitungen

Das Kultusministerium unterstützt auch in diesem Jahr die Neugründung von Schülerzeitungen mit einem finanziellen Zuschuss. Wer in diesem Schuljahr eine erste Ausgabe herausgegeben hat oder sich mit dem Gedanken trägt, eine Schülerzeitung zu gründen, kann dafür ein Startgeld beantragen. Das Kultusministerium übernimmt Rechnungen beispielsweise für Papier, Druck, redaktionelle oder technische Ausrüstung bis zu einer Gesamtsumme von 250 Euro.

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Kein Baumschnitt von März bis September

Bäume, Hecken, Gebüsche oder andere Gehölze dürfen im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 30. September nicht abgeschnitten werden. Darauf weist das Amt für Umweltschutz hin. Diese Regelung gilt auch für Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln und Birken auf Wohngrundstücken.

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Kita-Klage: 15.000 Euro auf den heißen Stein

Seit Jahren bemängelt die Leipziger Kita-Initiative den zögerlichen Kita-Ausbau und versucht, auf die desolate Lage aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5.000 für das Jahr 2014. Doch immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Die Kita-Initiative hat die Klagen vorausgesehen; dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus aber offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.

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Pfeil/Winkler (SPD): Bessere Kinderbetreuung kommt – Keine Abstriche an Qualität

„Die Koalition hält am Plan fest: Ab September wird die Betreuung in Sachsens Kitas  durch die schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssels verbessert“, erklärte Juliane Pfeil am Montag.  Sie trat dem von der Grünen-Fraktion erhobenen Vorwurf entgegen, dass dies ohne pädagogische Fachkräfte erfolgen solle. „Angesichts der angespannten Fachkräftelage führt die im Haushaltsbegleitgesetz vorgeschlagene Regelung zum möglichen Einsatz von Assistenzkräften zu mehr Flexibilität: Denn die Träger der Einrichtungen können so einen Teil ihres wachsenden Personalbedarfs schnell decken.“

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VNG sichert langfristig die Finanzierung der Unternehmensgruppe: Vertrag über rund 1,3 Milliarden Euro abgeschlossen

Die VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG) hat ihren Konsortialkredit erfolgreich refinanziert. Die zukünftige Finanzierung der Unternehmensgruppe wurde mehr als ein Jahr vor der Fälligkeit des bisherigen Konsortialkredits gesichert. Die neue Kreditvereinbarung mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro und einer Laufzeit von 5 Jahren schafft eine stabile Basis. Sie bietet einen verlässlichen Finanzierungsrahmen zu attraktiven Konditionen und sichert sowohl geplante Investitionen als auch das operative Geschäft.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan “Radefelder Allee Südost”: Termine stehen fest

Die Termine für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Radefelder Allee Südost“ stehen fest. Vom 3. bis 20. Februar liegen die Unterlagen im Neuen Rathaus (Stadtplanungsamt, vor Zimmer 498) während der Dienststunden aus (montags und mittwochs 8 bis 15 Uhr, dienstags 8 bis 18 Uhr, donnerstags 8 bis 16 Uhr, freitags 8 bis 12 Uhr). Erläutert wird die Planung am 5. Februar auf einem Bürgerforum. Die Veranstaltung findet im Gebäude des TÜV SÜD Industrie Service GmbH statt (Wiesenring 2, Erdgeschoss). Ab 17:30 Uhr können die Planunterlagen eingesehen werden, 18 Uhr beginnt das Forum.

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Cornelia Falken (Linke): Leipziger Urteil Folge von Kitaplatz-Notstand, den die Stadtverwaltung verschuldet hat – auch zu wenig Landesmittel

Zur Entscheidung des Landgerichts Leipzig pro Schadensersatz für drei Familien, deren Kleinkindern die Stadt trotz gesetzlichen Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bieten konnte, erklärt die Leipziger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Es geht nicht an, dass sich die Stadt auf der einen Seite über Bevölkerungszuwachs und junge Familien freut, andererseits aber nicht mal ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Kinderbetreuung nachkommt.

Stipendiaten der Partnerhochschule aus dem westrussischen Kursk mit ihren Betreuern in der Hochschulbibliothek der HTWK Leipzig. Quelle: HTWK Leipzig
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HTWK Leipzig: Kommilitonen aus Partnerhochschule in Kursk studieren einen Monat lang in der Messestadt

Seit heute ist die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) Gastgeber für sechs russische Stipendiaten der Partnerhochschule „Südwestliche Staatliche Universität Kursk (SWSU)“. Während ihres einmonatigen Aufenthaltes an der HTWK Leipzig sollen sie an der Fakultät Bauwesen forschen und die Fertigstellung ihrer Masterarbeiten bzw. Dissertationen vorantreiben. Mit dem Besuch der russischen Nachwuchswissenschaftler, die in der ersten Woche durch einen Betreuer der SWSU begleitet werden, wollen beide Partnerhochschulen den Kontakt intensivieren und bilaterale Forschungsprojekte auf- und ausbauen.

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Lothar Bienst (CDU): Grüne diskreditieren mit ihrer Kritik an den Einsatz von Assistenten eine ganze Berufsgruppe

Zur Kritik der Grünen an der von der Koalition angekündigten Verbesserung des Kita-Personalschlüssels, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es bleibt dabei: Der Freistaat wird ab September dieses Jahres den Betreuungsschlüssen in den sächsischen Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise senken. Die Kosten dieser Qualitätsverbesserung trägt allein der Freistaat.

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Franziska Schubert (Grüne): Änderung des Krippen-Betreuungsschlüssels Mogelpackung – Koalition setzt auf Assistenzkräfte statt auf mehr Erzieherinnen und Erzieher

"Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 bricht das erste Versprechen des CDU/SPD-Koalitionsvertrages. So wird der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich nur scheinbar verbessert: durch den möglichen Einsatz von Assistenzkräften. Eine höhere Betreuungsqualität für unter Dreijährige erreicht man so nicht. Stattdessen wird das Fachkräftegebot aufgeweicht", kritisiert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Verkehrsminister Dulig lässt Chemnitz auf dem Abstellgleis: Mittelstreichung gefährdet ICE-Anschluss Südwestsachsens

Laut Medienberichten hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bisher eingeplante Gelder des Freistaates Sachsen für die Planung der durchgängigen Elektrifizierung und des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig gestrichen. Der Trassenausbau ist Grundvoraussetzung für die von Sachsen angestrebte Anbindung von Chemnitz an das bundesweite ICE/IC-Netz.

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IG Metall Leipzig ruft für Dienstag bei Porsche in Leipzig zum Warnstreik auf

Die erste Tarifverhandlung für die 160.000 Beschäftigten in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie am 29. 01. 2015 blieb ohne Ergebnis. „Das Arbeitgeberangebot über die Erhöhung der Entgelte um 2,2 Prozent ist für die Beschäftigten eine Provokation. Jetzt werden die Metallerinnen und Metaller mit einem Warnstreik bei Porsche den Druck auf die weiteren Verhandlungen erhöhen“, sagte Bernd Kruppa 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig

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Ronald Pohle (CDU): Kundgebungen von Legida-Anhängern und Gegnern – Polizei hatte schwierige Lage im Griff

Zu dem Polizeieinsatz während und nach den Kundgebungen von Legida-Anhängern und Gegnern am vergangenen Freitag in Leipzig, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle: „Ich danke ausdrücklich den eingesetzten Beamtinnen und Beamten aus Sachsen und anderen Bundesländern. Ich habe mir persönlich drei Stunden lang ein Bild vom Kundgebungsgeschehen auf dem Augustusplatz, in der Goethestraße und in der Grimmaischen Straße gemacht.

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Mehr Demokratie Sachsen wählt neuen Vorstand und will Debattenkultur

Die Mitgliederversammlung des Fachverbandes für direkte Demokratie „Mehr Demokratie e.V. Sachsen“ diskutierte am vergangenen Samstag (31.01.) die Frage: „Wie kann das demokratische Selbstbewusstsein und die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen noch mehr gestärkt werden?“. Dabei wurde die kontroverse Debatte als zentrales Element einer lebendigen Demokratie herausgestellt.

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SMK: Deutlich weniger Schüler ohne Abschluss

Der Anteil der Schüler ohne Abschluss ist in Sachsen von 10,1 % (2013) auf 8,6 % (2014) gesunken und damit so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Darunter sind 4,3 % Schüler mit einem Abschlusszeugnis der Förderschule. Dies geht aus der neuen amtlichen Schulstatistik für 2014 hervor.

Die Leipziger Sportler des Jahres 2014. Foto: SC DHfK Leipzig
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Mannschaft des Jahres 2014: DHfK-Handballer gewinnen erstmals die Leipziger Sportlerumfrage

Die Zweitliga-Handballer des SC DHfK Leipzig sind Mannschaft des Jahres 2014! Das ergab die vom Stadtsportbund Leipzig durchgeführte Leipziger Sportlerumfrage. Eine Team-Delegation um Cheftrainer Christian Prokop und Kapitän Lukas Binder nahm die Auszeichnung am Samstagabend im feierlichen Rahmen des Ball des Sports im Congress Center der Neuen Messe von Leipzigs Sportbürgermeister Heiko Rosenthal und Stadtsportbundpräsident Uwe Gasch erstmals entgegen.

Deutlich zu viele Bälle (Archivbild) landeten im Korb der Uni-Riesen. Foto: Jan Kaefer
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Spielbericht: SC Rist Wedel vs. Uni-Riesen Leipzig (20. Spieltag ProB Nord)

Die Berg-und Talfahrt der Uni-Riesen geht weiter. Am Samstagabend verloren die Leipziger mit 65:92 gegen den SC Rist Wedel. Vor toller Kulisse in der Wedeler Steinberghalle konnten die Männer von Ty Shaw nur das erste Viertel offen gestalten. Danach zogen die Rister unaufhaltsam davon. Bester Akteur der Gastgeber war der 1,72m große Diante Watkins, der 25 Punkte und 16 Assists erzielte. Erfolgreichster Werfer der Riesen war Center Khalil Kelley mit 18 Punkten.

Innenverteidiger Rodnei Francisco de Lima wechselt von RB Salzburg zu RB Leipzig.. Foto: RB Leipzig
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RB Leipzig verpflichtet früheren Bundesliga-Profi Rodnei Francisco de Lima

Innenverteidiger Rodnei Francisco de Lima wechselt von RB Salzburg zu RB Leipzig. Der 29-jährige Brasilianer erhält einen Vertrag bis Saisonende und wird bereits am Dienstag ins Training in Leipzig einsteigen. Rodnei spielte vor seiner Zeit in Salzburg unter anderem für den 1. FC Kaiserslautern und Hertha BSC und absolvierte 57 Bundesligaspiele (3 Tore) sowie 34 Zweitligapartien (5 Tore). Für Salzburg lief der 1,90 Meter große Defensivspezialist seit Sommer 2012 insgesamt in 30 Pflichtspielen auf, darunter viermal im Europapokal.

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Valentin Lippmann (Grüne): Pegida/Ulbig/Spiegel – Hat Minister Ulbig dem Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt?

Laut Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) über sein Treffen mit den ehemaligen Führern der Pegida-Bewegung möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt. Beim Treffen von Ulbig mit der Pegida-Organisatoren Kathrin Oertel und Achim Exner sei es nicht nur vorrangig um Sicherheitsfragen der Pegida-Demonstrationen, sondern Ulbig hätte auch die Dialogbereitschaft der sächsischen Staatsregierung bekräftigt.

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Bernd Riexinger: Syriza und deren erste Maßnahmen – Müssen Begeisterung für linkes Gedankengut wecken!

Am Samstag fand in Dresden die gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes von Die Linke Sachsen statt. Neben dem Beschluss des Finanzplans der Partei für das Jahr 2015 und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Wahl- und Aufstellungsverfahren stand auch ein Austausch zur Strategie der Bundes- und Landespartei auf der Tagesordnung. Dazu begrüßte die Partei auch den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger.

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Oliver Wehner (CDU): Crystal bedroht unsere Gesundheits- und Sozialsysteme

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Oliver Wehner warnt vor immer drastischeren Folgen durch die Modedroge Crystal Meth für die Konsumenten sowie die Gesundheits- und Sozialsysteme. „Wenn wir nicht wollen, dass sich diese Teufelsdroge weiter in Sachsen ausbreitet und einen noch größeren Schaden bei den Menschen und Sozialsystemen anrichtet, müssen wir noch konsequenter gegen Grenzkriminalität vorgehen. Schmuggler und Dealer sollten mit noch mehr Nachdruck verfolgt sowie kriminelle grenznahe Märkte und Strukturen zerschlagen werden. Außerdem müssen wir mehr Prävention an unseren Schulen betreiben“, sagte Oliver Wehner.

Für LTTV-Präsident Christian Klas (Archivfoto) ist die Ehrung ein „wichtiger Meilenstein, Tischtennis aus dem Schattendasein zu führen“. Foto: Jan Kaefer
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Tischtennisverein Leutzscher Füchse wird Verein des Jahres 2014

Ein kleiner Schritt für das Tischtennis, aber ein großer Moment für den Verein. Pünktlich zum 25. Jubiläumsjahr der Selbstständigkeit erhielt der Leipziger TTV Leutzscher Füchse die bisher größte Ehrung der Vereinsgeschichte. Der Tischtennisverein wurde am Samstagabend beim Ball des Sport im Leipziger Congress Centrum von der Stadt Leipzig als Verein des Jahres 2014 ausgezeichnet.

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Jusos Leipzig – Matthias Köhler wird neuer Stadtvorsitzender

Die Jusos Leipzig haben auf ihrer Vollversammlung am Samstag, dem 31. Januar 2015, einen neuen Vorstand gewählt. Matthias Köhler (25, Angestellter) wurde dabei mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit Frank Franke, der nicht erneut antrat. Zudem wählten die 50 anwesenden Jusos mit Lukas Claes (19), Jakob Dopheide (25), Christina März (19), Alexej Stephan (23) und Nadja Sthamer (24) ihre stellvertretenden Vorsitzenden.

Stefan Holtz leitete den Work-Out. Foto: Dieter Grundmann/ Westend-PR
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Kanu-Weltmeister Stefan Holtz leitete Work-Out im Scheibenholz

Mehrere Dutzend Sportbegeisterte trafen sich heute Morgen zu einer außergewöhnlichen Trainingseinheit auf der Galopprennbahn Scheibenholz. Angeleitet von Kanu-Welt- und Europameister Stefan Holtz absolvierten die Teilnehmer des CityBootCamp Kickstart `15 ein intensives Ganzkörpertraining mit Blick von der historischen Tribüne Leipzigs ältester Sportstätte.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht vom 30.01.: Einbrüche, Ladendiebe, Alkoholfahrt verhindert

Gestern Nachmittag musste ein 49-Jähriger nach einer kleinen Joggingrunde feststellen, dass sein Zuhause von Einbrechern heimgesucht wurde +++ In einem anderen Fall wurde ein Langfinger von der Alarmanlage verscheucht +++ In der Paunsdorfer Allee versuchten drei Diebe 100 USB-Sticks zu stehlen +++ In Neulindenau verhinderte eine 26-Jährige eine Alkoholfahrt +++ Die Polizei warnt vor Dieben.

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RB Leipzig: Sumusalo geht, Reyna kommt

Kurz vor Schließung des Transferfensters haben die Rasenballer nochmal zugeschlagen. Yordi Reyna kommt als Quaschner-Ersatz von RB Salzburg. Mikko Sumusalo verlässt die Leipziger Richtung Ostsee. Der peruanische Nationalspieler Yordy Reyna wechselt mit sofortiger Wirkung leihweise bis Saisonende zu RB Leipzig. Der Stürmer war zuletzt vom FC Red Bull Salzburg an den SV Grödig ausgeliehen.

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IG Metall Leipzig ruft zu ersten Warnstreiks am heutigen Freitag auf

Ohne Annäherung endete gestern in Radebeul die erste Tarifverhandlung für die rund 160.000 Beschäftigten in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent höhere Einkommen für die Dauer von zwölf Monaten, verbesserte und flexible Altersübergänge und einen Anspruch auf Bildungsteilzeit und hatte dies in der Verhandlung ausführlich begründet.

Die HCL-Handballerinnen wollen es gegen Skopje besser machen als zuletzt gegen Buxtehude. Foto: Jan Kaefer
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HC Leipzig am Freitag gegen Vardar Skopje

Am morgigen Freitag (Anwurf 19:30 Uhr) steht für den deutschen Rekordmeister HC Leipzig das erste Hauptrundenspiel der diesjährigen Champions League Saison an. Zu Gast in der Messestadt ist das mazedonische Spitzenteam Vardar Skopje, das von dem russischen Multimillionär Sergej Samsonenko finanziert wird und bei dem die finanzielle Ausstattung nicht zum begrenzenden Faktor zählt. Beide Clubs treffen erstmals in einem Spiel aufeinander.

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Holger Mann (SPD): Informationspolitik des Innenministeriums zu Erstaufnahmeeinrichtung ist verbesserungswürdig

Zur gestern per Pressemitteilung kommunizierten Entscheidung des Sächsischen Innenministeriums in Leipzig - Dölitz ein Interim für die Erstaufnahme von Flüchtlingen einzurichten, erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): „Die einseitig durch das Ministerium von Innenminister Markus Ulbig erfolgte Mitteilung über die Herstellung eines Interims zur Erstaufnahme von Flüchtlingen hat mich überrascht. Offensichtlich war dies weder innerhalb der Koalition noch gegenüber der Stadt Leipzig kommuniziert.

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Angriffe auf Polizeirevier – Hassan Soilihi Mzé (SPD): Vandalismus – sinnlos und inakzeptabel

Zu dem gestern Nacht erfolgten Angriff auf die Polizeiwache in Plagwitz erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Angriffe wie der auf das Polizeirevier Südwest gestern Nacht oder auf den Polizeiposten Connewitz vor drei Wochen sind keine Form der Meinungsäußerung, sondern sinnlos und schlichtweg inakzeptabel. Ob Körperverletzung oder Sachbeschädigung, Gewalt stellt grundsätzlich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung dar.

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Christian Hartmann (CDU): Trotz Spaltung bei Pegida muss die Politik den Dialog fortsetzen

Zum angekündigten Austritt von fünf Vereinsmitgliedern beim Pegida e.V. in Dresden und der damit eingeleiteten Spaltung der Bewegung, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Auch wenn man zunächst die weitere Entwicklung bei und um Pegida abwarten muss, ist eines sicher: Die Probleme werden mit der Aufspaltung nicht gelöst. Genauso wenig werden sich die Sorgen und Ängste der bisherigen Demonstrationsteilnehmer in Luft auflösen.

Das Heimspiel im letzten Oktober konnten die Uni-Riesen mit 86:80 für sich entscheiden. Foto: Jan Kaefer
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Spielankündigung: SC Rist Wedel vs. Uni-Riesen Leipzig

Am kommenden Sonnabend, 31. Januar, um 19:00 Uhr treffen die Leipziger Korbjäger am 20. Spieltag der ProB auswärts auf den Tabellenvierten SC Rist Wedel. In der Vorsaison scheiterten die Uni-Riesen im Play-Off Viertelfinale an den Randhamburgern und zogen bei beiden Auftritten in der Halle „Am Steinberg“ den Kürzeren. Neues Spiel, neues Glück heißt es an diesem Wochenende.

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Albrecht Pallas (SPD): Angriffe auf Polizei nehmen wir nicht hin

„Sachsens Polizei hat einen hohen Stellenwert in der Politik, sie hat einen hohen Stellenwert in der sächsischen Regierungskoalition“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag.  Das könne man etwa an den Maßnahmen ablesen, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Pallas verwies unter anderem darauf, dass die personelle Situation bei der Polizei grundsätzlich angegangen und dabei auch Personal und Gewerkschaften beteiligt werden sollen. 

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Christian Hartmann (CDU): Gewalt gegen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat

Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: "Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen?" und zum erneuten Angriff auf eine Polizeistation in Leipzig in der vergangenen Nacht, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus und sichert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allein daran lässt sich schon der enorme Stellenwert ableiten.

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Rico Gebhardt (Linke): Diplomatie und Gesprächstherapie sind kein Ersatz für politische Taten

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt. 

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Leipziger SPD-Abgeordnete rufen zu erneuter Teilnahme an den Protesten auf

Die selbsternannte Bürgerbewegung „Legida“ lädt für Freitag, 30. Januar 2015, zu ihrem nunmehr dritten „Abendspaziergang“ ein. Auch in dieser Woche formiert sich ein breiter Gegenprotest. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL): „Mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am vergangenen Mittwoch an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen Legida teilgenommen und damit zum wiederholten Male gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist.

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Grüne verurteilen Angriff auf Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz

Die Leipziger Grünen verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizeidienststelle in Plagwitz. Die Menschen in Leipzig haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie Weltoffenheit friedlich leben. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Gewalt und der Einsatz für von Gewalt Betroffene. Auf Seiten der demokratisch Engagierten in unserer Stadt wünscht sich niemand gewalttätige Angriffe."

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Start für Online-Petitionen in Leipzig

Ab heute (29.01.2015) können Petitionen an die Stadt Leipzig auch online eingereicht werden. Ein entsprechendes Formular findet sich im Ratsinformationssystem (https://ratsinfo.leipzig.de). Auf der Plattform, deren Einführung auf einen Stadtratsbeschluss zurückgeht, werden alle laufenden und abgeschlossenen Petitionen an den Stadtrat mit ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand aufgelistet. Für die laufenden Petitionen ist zudem eine Online-Mitzeichnung möglich. Die Plattform ist unter www.leipzig.de/onlinepetition zu finden.

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Christian Hartmann: CDU-Fraktion für mehr Bürgerdialog

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages will den Bürgerdialog als wesentlichen Bestandteil der demokratischen Kultur im Freistaat weiter vertiefen. „Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es jetzt ist es wichtig, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land fortzuführen und auszubauen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann heute in der aktuellen Plenardebatte.

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Henning Homann (SPD): Dialog nicht nur mit den Lauten

„Dialog ist richtig, aber bitte nicht nur mit den Lauten, Schrillen und Aggressiven“, erklärte Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Demokratische Kultur in Sachsen – Wie kann der Bürgerdialog gelingen?“, am Donnerstag im Landtag. In der Politik darf es nicht darum gehen, wer am lautesten ist, sondern darum, wer die besten Argumente hat. Lassen Sie uns auch den leisen Kritikern zuhören. Lassen Sie uns den Minderheiten zuhören. Lassen Sie uns denen zuhören, die kein oder noch kein Wahlrecht haben, wie Kindern oder Migratinnen und Migranten.“

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Juliane Nagel: Linke begrüßt Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig

Am 28.01.2015 gab das Sächsische Innenministerium bekannt, dass ab Juli 2015 eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friedrikenstraße in Leipzig-Dölitz errichtet wird. Dort sollen 300 bis 350 Menschen unterkommen, bis die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig-Gohlis fertig gebaut ist. Dies ist für das 2. Halbjahr 2017 geplant.

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Jürgen Kasek (Grüne): Notwendig ist eine entschlossene aber gewaltfreie Haltung

„Am Freitag will erneut der deutlich ins rechtsextreme Spektrum reichende PEGIDA-Ableger Legida in Leipzig aufmarschieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich auch an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten“, so der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek. „Niemand kann mehr ernsthaft behaupten, bei Legida würde es sich um eine Demo ‚besorgter Bürger‘ handeln. Übergriffe von Legida gegen Presse und Gegendemonstranten, massenhaft vermummte Hooligans und Nazis waren vergangene Woche an der Tagesordnung.“

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Angriff auf Polizeiposten

Nachdem sich in den letzten Wochen die Attacken in der Umgebung des Connewitzer Polizeiposten am Wiedebachplatz gemehrt hatten, hat es diesmal die Außenstelle in der Weißenfelser Straße 7 getroffen. Vergangene Nacht gab es einen Übergriff auf die Station.

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Mann/Kliese (SPD): Inklusion an Hochschulen ist wichtiger Auftrag

„Für unsere Koalition endet der Auftrag der Inklusion nicht vor den Hochschulen“, erklärte Holger Mann am Mittwoch zum Beschluss des Landtags, Studium und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu erleichtern. „Es geht um weitere konkrete Schritte, um den rechtlich verbrieften Anspruch einer diskriminierungsfreien  und chancengleichen Bildung an den sächsischen Hochschulen einzulösen“, so Mann zum Antrag von CDU und SPD.

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Rico Gebhardt (Linke): Scheinbarer PEGIDA-Zerfall ist kein Grund zur Beruhigung

Zum Rückzug von Pegida-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der scheinbare Zerfall von Pegida ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viele Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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