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Freitag, 27. September 2024

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

·Melder·Wortmelder

Robert Clemen (CDU): Angriffe gegen Innenminister haltlos

Mit großem Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert die CDU Leipzig auf die Behauptung des Oberbürgermeisters,  dass das Verbot der LEGIDA-Demonstration  durch das sächsische Innenministerium aufgrund eines angeblichen Polizeinotstandes angeordnet worden sei: „Es macht mich fassungslos, wie der Oberbürgermeister als höchster Repräsentant der Stadt einseitig linkslastig agiert. Statt die Verfassung zu schützen, höhlt er sie aus und gefährdet das Fundament unserer Demokratie“,  so Robert Clemen, Kreisvorsitzender der CDU.

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
·Melder·Wortmelder

Eine Sanierung der Unterkunft für Geflüchtete verpasst die Chance auf selbstbestimmtes Wohnen und alternative Wohnkonzepte

Am morgigen Mittwoch soll im Leipziger Stadtrat die Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße von bisher 390 auf 520 Plätze beschlossen werden. Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ und der „HausundWagenRat e.V.“ lehnen diesen Ausbau ab und sprechen sich für die konsistente Fortschreibung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ (Stadtratsbeschluss RBV-1293/12) aus.

·Melder·Verkehrsmelder

Eröffnung des KÖ-Infopunktes in der Konsum-Filiale

Am 2. März beginnt der Umbau der Könneritzstraße. Begleitend dazu steht ab nächster Woche die gemeinsame Ansprechpartnerin der Bauherren, Antje Fiolka-Eichler, direkt vor Ort für Fragen rund um den Bauablauf zur Verfügung. Sie wird künftig dienstags von 14 bis 17 Uhr am neu geschaffenen KÖ-Infopunkt in der Konsum-Filiale erreichbar sein. Interessierte können auch unabhängig von den Öffnungszeiten Termine für Informations- und Beratungsgespräche vereinbaren.

·Melder·Bewegungsmelder

Stadt Leipzig fördert Nachwuchsleistungssport

Mit insgesamt 340.000 Euro wird die Stadt Leipzig im vorolympischen Jahr 2015 ausgewählte Projekte im Nachwuchsleistungssport fördern. Das sind 25.000 Euro mehr als im Vorjahr. Empfänger sind die den Leistungssport tragenden Vereine in den Leipziger Schwerpunktsportarten.

·Melder·Wortmelder

Bündnis 90/Die Grünen fordern klare Stärkung des Umweltverbunds im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum

Im Hinblick auf die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch und den dort zu verabschiedenden Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VÖR) spricht sich der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, Lorenz Bücklein, für klare Zielvorgaben zugunsten des Umweltverbundes aus. „Die Stadt Leipzig ist gut damit beraten, wenn sie an den selbst gesteckten Zielen festhält. Dazu gehört eine klare Zielsetzung beim modal split.

·Melder·Wortmelder

CDU-Landtagsfraktion will Tourismus in Sachsen stärker fördern

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine noch stärkere Unterstützung der Tourismusbranche im Freistaat ein. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Vertretern der Fraktion mit dem Vizepräsidenten sowie dem Direktor des Landestourismusverbandes Sachsen e.V. Dr. Detlef Hamann und Manfred Böhme heute in Dresden. Neben der bereits im aktuellen Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt vorgesehenen Erhöhung der Mittel von rund einer Million Euro gegenüber 2014, soll unter anderem der Radwegebau stärker gefördert werden.

Dr. Thomas Feist (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Thomas Feist (KPV): Jung behält schwarzen Peter in Leipzig

Zur Posse um den Verkauf des früheren Stadtbesitzes in der Friederikenstraße 37 der Kritik von Burkhard Jungs an Sachsens Innenminister Ulbig erklärt Dr. Thomas Feist, Vorsitzender der KPV: „Während der Oberbürgermeister den Innenminister angreift, hat er selbst wieder einmal seine Verwaltung nicht im Griff. Dass zwei Ämter aneinander vorbei statt Hand in Hand arbeiten, kommt nicht zu ersten Mal in der Amtszeit von Jung vor. Solange die Angestellten im Rathaus dem Oberbürgermeister auf der Nase herum tanzen, sollte er sich mit Kritik zurückhalten.“

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Baubeschluss zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße muss zurückgezogen werden

Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, wurde aufgrund des Engagements der Initiative „Willkommen im Kiez“ durch das Leipziger Sozialamt eine Mietvertragsvorlage für das Wohnen in Wohngemeinschaften ausgearbeitet. Dazu erklärt Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.: „Wir freuen uns sehr, dass das gemeinsame Wohnen von Menschen ohne Flüchtlingsstatus und Geflüchteten in Wohngemeinschaften nun endlich ermöglicht wird!

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FDP Sachsen: Kritik an Streichung der Planungsmittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig

Die FDP hat der Staatsregierung eine Verkehrspolitik gegen die Interessen des eigenen Landes unterstellt. Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow warf Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vor, durch die Streichung der Planungsmittel für die Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig eine ganze Region abzuhängen. „Dulig stellt Chemnitz aufs Abstellgleis“, sagte Zastrow.

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Bundesweite Betriebsversammlungen in Postbankfilialen

Am Dienstag, 24. Februar 2015, bleiben bundesweit die meisten Postbankfilialen aufgrund von Betriebsversammlungen geschlossen. In Leipzig findet die Betriebsversammlung morgen ab 11:00 Uhr im CCL Neue Messe Leipzig, Seehausener Straße, statt. Hintergrund ist die Tarifrunde für die rund 9.500 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb AG, die am 17. Februar ohne Ergebnis blieb. ver.di lehnte ein Angebot der Arbeitgeber als völlig unzureichend ab und wird die Beschäftigten am 24. Februar in bundesweiten Betriebsversammlungen über die Tarifrunde und die Haltung der Arbeitgeber informieren.

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Aktion im Rathaus: Bürger fordern Stadtrat zur Resolution gegen TTIP auf

Am 25. Februar berät der Stadtrat einen Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke, demzufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Der Antrag geht auf die bundesweite Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei" zurück. Nachdem sich Mitte Februar bereits das Wirtschaftsdezernat für diese Resolution ausgesprochen hat, kann nun auch der Stadtrat unmissverständlich gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen und ihre Risiken Position beziehen und dadurch die kommunale Selbstverwaltung stärken.

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Frauentag 2015: Themenabend im Neuen Rathaus

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2015 laden das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann und der Deutsche Gewerkschaftsbund/Region Leipzig-Nordsachsen am Dienstag, 3. März, von 17 bis 18:30 Uhr in den Festsaal (Raum 257) des Neuen Rathauses ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle politische Themen rund um Frauen, Flucht und Frieden. Expertinnen werden ihre politischen Standpunkte vortragen und Anregungen für die Umsetzung in Leipzig geben.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden

"Der Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden." Das fordert Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Zum von CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der melderechtlichen Regelungen in Sachsen erklärt er: "CDU und SPD verhindern mit diesem Gesetzentwurf den effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen. Diese dürfen nun munter weiter massenhaft Melderegisterauskünfte einholen und zu Werbezwecken verwenden. Dass das sehenden Auges zugelassen wird, zeigt, dass der Datenschutz in dieser Koalition wenig Relevanz hat."

Ansicht des ehemaligen Lehrlingswohnheims in der Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
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Bürgerversammlung zur Interims-Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße 37

Die Landesdirektion Sachsen führt am Dienstag, 24. Februar 2015, 19 Uhr, im Werk II eine Informationsveranstaltung über die geplante Nutzung des Objektes Friederikenstraße 37 für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern durch. Die Landesdirektion ist die Betreiberin der Erstaufnahmeeinrichtung. Die Landesdirektion lädt alle Anwohner aus der näheren Umgebung dieser Liegenschaft herzlich ein.

Noch dominieren Segelboote und Tretboote am Pier 1 am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
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„Ökoverein ätzt gegen Tourismuswirtschaft“

Sehr geehrter Herr Staeubert, sehr geehrter Herr Emendörfer, "Masterplan für die mitteldeutsche Gewässerlandschaft", wird ein Artikel in der LVZ v. 17.02.2015 überschrieben. Um in der folgenden Teilüberschrift fortzufahren: "Mehr als 54.000 Jobs in der Region hängen am Tourismus". Womit dem Leser die falsche Information suggeriert wird, dass es überhaupt eine Wassertourismusbranche in der mitteldeutschen Gewässerlandschaft gäbe, in der auch noch 54.000 Menschen beschäftigt seien. Und dieses auch in dem zitierten "Masterplan" stünde.

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Basketball: Otto Baskets Magdeburg vs. Uni-Riesen Leipzig 54:52 (23. Spieltag, ProB Nord)

Die Auswärtsschwäche der Uni-Riesen setzte sich auch in Magdeburg fort. Beim elften Auftritt der Saison in fremder Halle, verloren die Leipziger zum neunten Mal. Gegen die Elbestädter fiel die Niederlage mit 52:54 zwar denkbar knapp aus, war aber dennoch verdient. In einem miserablen Spiel hatten die Gastgeber im spielentscheidenden Schlussviertel einfach die besseren Nerven und Ideen.

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RB Leipzig trifft am Montag auf Braunschweig

RB Leipzig steht vor der Auswärtspremiere am Montagabend. Die Leipziger sind übermorgen bei Eintracht Braunschweig zu Gast (Anstoß: 20.15 Uhr). Unter Flutlicht soll der erste Dreier im neuen Jahr her. Tim Sebastian freut sich über eine Vertragsverlängerung.

Nachspielzeit, der Leipziger Fußballtalk: 1. März um 10:30 Uhr in der Champions Sportsbar des Marriott Hotels. Quelle: Heimspiel Fanmagazin
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Lok Leipzig: Mario Basler talkt in der Nachspielzeit

Am Sonntag, dem 1. März, geht das Heimspiel-Fanmagazin in der Champions Sportsbar wieder einmal in die Nachspielzeit. Als prominenter Gast für diesen Leipziger Fußballtalk hat sich Mario Basler angesagt, der neue Geschäftsführer Sport beim 1.FC Lok Leipzig. Aber auch Vereinspräsident Heiko Spauke wird im Laufe der Sendung zu Wort kommen und natürlich Sportexperte Christian Kerber. Die Ausstrahlung gibt es im Nachgang wie gewohnt auf L-IZ.de.

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AG “Mobilität und Verkehr“ des BV Gohlis: Offener Brief zur positiven Beschlussfassung des STEP “Verkehr und öffentlicher Raum”

Die Mitglieder der AG „Mobilität und Verkehr“ des Bürgerverein Gohlis e.V. fordern die Stadträte auf, den in den letzten 2 Jahren gemeinsam von den Bürgern der Stadt Leipzig, der Stadtverwaltung, externen Experten und den Vertretern des runden Tisches entwickelten Leitlinien für die zukünftige Verkehrsplanung unserer Stadt ohne nachträgliche inhaltliche Veränderungen in der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar 2015  zu beschließen.

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Verkehrseinschränkungen für Demos am 23. Februar

Im Rahmen der angemeldeten Legida-Demonstration und der Gegendemonstrationen sind am Montag, 23. Februar, Beeinträchtigungen des Verkehrs im Bereich des Innenstadtringes einschließlich angrenzender Zufahrtsstraßen und Umleitungsstrecken zu erwarten. Entlang der Aufzugsroute Georgiring, Wintergartenstraße, Schützenstraße und Querstraße sowie in der Goethestraße werden Halteverbote ausgeschildert. Bestehende Dauerausnahmegenehmigungen und Anwohner-Parkausweise haben an diesem Tag keine Gültigkeit.

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Schließtage im Sachgebiet Unterhaltsvorschuss

Das Sachgebiet Unterhaltsvorschuss bleibt am Mittwoch, 25. und Donnerstag, 26. Februar ganztägig geschlossen. Das Sachgebiet ist daher auch telefonisch nicht erreichbar. Anträge und Unterlagen können an der Information abgegeben werden. Ab Freitag, dem 27. Februar, ist das Sachgebiet Unterhaltsvorschuss wieder zu den regulären Sprechzeiten zu erreichen.

© Zoo Leipzig
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Zoo Leipzig: Die ersten Jungtiere des Jahres sind geboren

In Asien, Afrika und Gondwanaland hat es Nachwuchs gegeben. Wer die Jungtiere zu Gesicht bekommen möchte, muss nun aber weder auf Weltreise gehen noch in die Vergangenheit reisen. Ein Besuch im Zoo Leipzig macht es möglich. In der Themenwelt Afrika wächst seit neun Tagen ein Zwergflamingo heran. Der junge Vogel ist das erste Jungtier, das aus den mehr als 20 gelegten Eiern geschlüpft ist. In den kommenden Wochen hofft der Zoo Leipzig auf weiteren Nachwuchs bei der schwierigen Zucht.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Wir brauchen keinen Populismus, sondern endlich eine gute Innenpolitik, Herr Kretschmer!

Zu den Aussagen des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer bei Dresden Fernsehen, der eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert hat, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die auch Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten ist: „Mich wundert, dass der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer die gute Zusammenarbeit der sächsischen Koalition durch populistische Äußerungen zum Thema Asyl torpediert. Herr Kretschmer weiß, dass man die Zahlen der Asylbewerber/-innen nicht politisch begrenzen kann. Das ist purer Populismus und Fischen am rechten Rand.

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Attac: Schäuble will um jeden Preis Politikwechsel in Europa verhindern

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ablehnung des Kompromissvorschlags der griechischen Regierung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. "Schäuble will die griechische Regierung zwingen, sich der Logik eines Verarmungsprogramms zu unterwerfen, das auf ganzer Linie gescheitert ist", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Kritik des BAMF am Innenminister ist mehr als berechtigt

Zur Asylpolitik von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, anlässlich des anhaltenden Chaos im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen: "Der diese Woche kurzfristig vom Innenminister auf Druck der Kommunen einberufene Krisengipfel hat den Minister offenbar immer noch nicht wachgerüttelt. Da findet ein Gespräch statt, von dem sich die Landkreise und Städte zu Recht Lösungsvorschläge erwarten. Und der Minister hat nichts zu bieten, außer nach dem Motto 'Haltet den Dieb' mit dem Finger auf die Kommunen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu zeigen."

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Ulbig weiter plan- und ziellos bei Asyl-Unterkünften in Sachsen

Das Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht, meint Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke: Die wohlklingenden Versprechungen, für eine bessere Koordination und Kommunikation bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen zu sorgen, sind bis dato nicht erfüllt worden. Die kommunalen Spitzengremien sind zu Recht erzürnt über das Agieren des zuständigen Ministers Markus Ulbig.

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Katharina Schenk (Jusos): CDU fischt Stimmen am rechten Rand

In der Bilanz des CDU-Generalsekretärs zu den ersten 100 Tagen CDU-SPD Regierung bleibt ein verbaler Ausfall beim Thema Asyl nicht außen vor. Dazu Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Man muss schon sehr genau suchen, um mal keine Woche zu finden, in der nicht ein/e CDU-Politiker/in aus der Rolle fällt und den polemisch-populistischen Narr markiert. Der CDU scheint mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl in Dresden jedes Mittel recht.

Schauspielhaus. Foto: Rolf Arnold
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Darsteller für Sprech-Chor gesucht: Schauspiel Leipzig plant Aischylos- & Jelinek-Projekt

Das Schauspiel Leipzig plant für die Eröffnung der kommenden Spielzeit ein Projekt, das sich aus zwei sehr verschiedenen Zeitperspektiven mit der Flüchtlings-Thematik auseinandersetzt. Mit einem Doppelabend aus Aischylos' „Die Schutzflehenden“ und Elfriede Jelineks „Die Schutzbefohlenen“ treffen eine humanistische Utopie aus der Antike und die Realität der Gegenwart aufeinander – und thematisieren sehr gegensätzlich den Umgang mit dem Fremden.

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Zu den Ermittlungen gegen Juliane Nagel und Monika Lazar: Demokratisches Engagement ist notwendig

Zu den Ermittlungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestagsageordnete Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig Nimmt Platz Stellung: „Beide Politikerinnen haben im Rahmen der Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben, wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als 2.000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.

Zielkorrektur bei den Uni-Riesen: Statt Play-Off-Halbfinale heißt es nun Abstieg vermeiden. Foto: Jan Kaefer
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Uni-Riesen gleich doppelt im Einsatz

Die heiße Phase hat begonnen. Noch vier reguläre Saisonspiele stehen auf dem Programm der Uni-Riesen. Am 23. Spieltag treffen die Messestädter auf die Otto Baskets aus Magdeburg. Die vom Ex-Riesen Dimitris Polychroniadis trainierten Elbestädter befinden sich momentan auf Platz sieben der Tabelle und haben mit 20 Zählern zwei Punkte mehr auf der Habenseite als die Leipziger. Bei einem Sieg Uni-Riesen würden diese den Gegner überholen, da sie aufgrund des deutlichen Hinspielerfolges (71:57) den direkten Vergleich mit den Magdeburgern gewonnen hätten.

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Selbstanzeige wegen Blockadevorwürfen der Grünen Erstunterzeichner der “Leipziger Erklärung 2015”

Grüne Erstunterzeichner der "Leipziger Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und Nationalismus widersetzen“, kritisiert Christin Melcher, Leipziger Sprecherin der Grünen.

Am 19. Februar besuchte Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD, vorn rechts) mit Staatssekretär Uwe Gaul (Mitte) die HTWK Leipzig. Die Hochschule wurde bei dem Treffen durch Rektorin Gesine Grande (vorn links), die Prorektoren Markus Krabbes (Forschung, 1. v. l.) und Thomas Fischer (Bildung, 2. v. l.) und die Kanzlerin Swantje Heischkel (hinten rechts) vertreten. Foto: HTWK Leipzig
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Eva-Maria Stange zu Besuch an der HTWK Leipzig

Gemeinsam mit Staatssekretär Uwe Gaul hat Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange am Donnerstag (19. Februar) die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) besucht. Bei dem Treffen handelte es sich um den ersten Besuch der Ministerin an der Hochschule seit ihrer Ernennung im November 2014. Dennoch standen nicht repräsentative Belange im Vordergrund, vielmehr trug die Zusammenkunft mit dem Rektorat der HTWK Leipzig den Charakter eines Arbeitsgespräches mit wichtigen Fragen rund um die sächsische Hochschulpolitik.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
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100 Tage Koalition: Start ist gelungen – Haushalt gibt politischen Richtungswechsel vor

„Wir blicken auf sehr ereignisreiche 100 Tage zurück. Eine Schonfrist gab es nicht, im Gegenteil“, so Panter mit Blick auch auf die Herausforderungen wie die Demonstrationen der Pegida-Bewegung. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Integration gelegt. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin bestätigt, das Thema Asyl nicht nur als innenpolitisches Sicherheitsthema zu begreifen.

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Stadt Leipzig beauflagt angemeldete Legida-Demonstration

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat am heutigen 19. Februar unter Berücksichtigung der aktuellen polizeilichen Einschätzung für die am Montag, 23. Februar, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr, geplante Demonstration von „Legida – Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mit angemeldeten 1.500 bis 2.000 Personen per Bescheid die Route festgelegt.

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ADFC-Fahrradklimatest: Sachsen mit Note 4

Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben am bundesweiten ADFC-Klimatest 2014 teilgenommen; fast 6.000 davon aus Sachsen. Dabei galt es, die Zufriedenheit mit der eigenen Kommune in Sachen Radfahren in 27 Unterpunkten zu bewerten. In Sachsen wurde die Mindestbeteiligung von mindestens 50 Radfahrenden je Kommune in 23 Städten erreicht. Das sind elf Kommunen mehr als beim letzten ADFC-Fahrradklimatest 2012. Sachsen erhielt insgesamt die Note 4,0.

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
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Klaus Bartl (Linke): „Sächsisch-verbiesterte“ Abstempelung von Zivilcourage als Straftat

Zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen eines angeblich strafbaren Blockade-Aufrufs im Zusammenhang mit einer Legida-Demo u.a. gegen die Landtagsabgeordnete der Linken, Jule Nagel, erklärt Klaus Bartl, ihr Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Hier tritt zum x-ten Mal innerhalb mehrerer Jahre die offizielle sächsisch-verbiesterte Auffassung zutage, jegliche Äußerung unangepasster Zivilcourage sofort als strafbare Verhinderungstat abzustempeln. Dass die Staatsanwaltschaft damit regelmäßig vor Gericht Schiffbruch erleidet, scheint sie nicht abzuschrecken.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD) fordert Willkommenskultur in Sachsen

Zu den heute bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zur Einwanderung nach Deutschland erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: „Das Zuwanderungsplus von 20 % gegenüber der ersten Jahreshälfte 2013 zeigt, dass Deutschland für Menschen aus dem Ausland immer attraktiver wird. Das ist gut so, denn Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Besonders in Sachsen brauchen wir angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Wirtschaft Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, dauerhaft bei uns bleiben und Schutz erhalten.

Monika Lazar (Grüne). Foto: Büro Monika Lazar MdB
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Monika Lazar (Grüne): Engagement gegen Rechts ist keine Straftat, sondern Demokratieschutz

Zu einem möglichen Ermittlungsverfahren durch die Leipziger Staatsanwaltschaft wegen des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 StGB auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" am 19.01.2015 zu Protesten gegen LEGIDA erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: "Wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger gelten auch für mich als Abgeordnete die Gesetze unseres Rechtsstaates. Dies schließt auch mögliche Ermittlungen ein. Allerdings fände ich es gut und richtig, wenn nachvollziehbare Gründe für eine Ermittlung gegeben wären. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein.

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Wolf-Dietrich Rost (CDU): Keine Erhöhung der Elternbeiträge durch Änderung des Personalschlüssels notwendig

Aufgrund der Berichterstattung stellt der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost fest: „Die durch die Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kindertagesstätten und Krippen entstehenden Mehrkosten für Kommunen werden vollständig kompensiert und ausgeglichen, denn gleichzeitig erhöht sich im Jahr 2015 die Jahrespauschale pro Kind im Freistaat auf insgesamt 2.085 Euro pro Kind (ab 01.09.2015). Damit sind die Kommunen in die Lage versetzt, auf die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge zu verzichten und sollten dies meiner Meinung auch nicht tun“, so der Abgeordnete.

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Logistikbranche warnt: Stadtentwicklungsplan schädigt Wirtschaftsstandort Leipzig

Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle spricht sich gegen die im Leipziger Stadtentwicklungsplan festgeschriebenen strikten Vorgaben zur Begrenzung des motorisierten Verkehrs in Leipzig aus. Der Vorstandsvorsitzende der 140 Mitglieder starken Plattform Toralf Weiße warnt: „Die Wirtschaft kann auf funktionierende Infrastrukturen und Mobilität nicht verzichten. Starre Vorgaben gefährden den Standort.“

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Kabel Lausitz verliert vor Gericht: Verbraucherzentrale Sachsen leitet weitere Verfahren ein

Das Landgericht Leipzig hat der Firma Kabel Lausitz aus Zittau mit Urteil vom 12.02.2015 (Az. 05 O 2115/14) untersagt, in ihren Vertragsformularen kostenpflichtige Serviceverträge unterzuschieben. „Die Entscheidung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die verwendeten Formulierungen irreführend sind“, erläutert Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Verbraucherinnen und Verbraucher mussten nicht damit rechnen, dass bei Abschluss eines Installationsvertrages zusätzlich Kosten für einen 24-monatigen Service-Vertrag entstehen.“ Der Argumentation des Unternehmens, die Verbraucher müssten die Verträge doch nur richtig lesen, wurde eine klare Absage erteilt.

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SAENA: 30 Erfolgsgeschichten sächsischer Energiespar-Kommunen

Was ist gefragt, wenn sich Städte wie Leipzig, Markranstädt, Colditz oder Wurzen das Thema Energie auf die Fahnen schreiben und sich einer umfassenden energetischen Analyse stellen? Die Antwort: Enthusiasmus, Organisationstalent und Idealismus von den Machern, denn sie wissen Energie spart sich nicht von alleine. Die neue Broschüre der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH stellt Erfolgsgeschichten sächsischer Kommunen im Prozess des European Energy Award (eea) vor.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Rahmenbetriebsplan Nochten II: Grüne – Antrag ist nicht genehmigungsfähig

Zum Ende der Widerspruchsfrist im Verfahren um den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Nochten 2 erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Antrag zum Rahmenbetriebsplan ist nicht genehmigungsfähig. Das wird aus einer Stellungnahme deutlich, die die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) des Vorhabens untersucht. Die FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen des Antrages müssen überarbeitet oder neu angefertigt werden. Damit wird auch eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich."

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Landkreis Nordsachsen: Kreisverwaltung rechnet mit über 1.000 neuen Asylbewerbern in diesem Jahr

Bereits wenige Wochen nach dem Jahreswechsel zeichnet sich ab, dass die bisherigen Prognosen für 2015 im Bezug auf die Asylbewerberzahlen nicht mehr zutreffend sind. Plante der Landkreis Ende des Jahres noch mit 600 im Landkreis unterzubringenden Asylsuchenden, so zeigen die aktuellen Zugänge im Freistaat, das von mindestens einer Verdoppelung auf über 1.000 zusätzliche Asylsuchende im Landkreis Nordsachsen in diesem Jahr ausgegangen werden muss. Darüber hinaus bringt der Landkreis bereits heute über 1.000 Asylbewerber unter.

Foto: v.l.n.r. - Andreas Woda (Leipziger Volksbank), Dr. Dirk Orlamünder (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), Bürgermeisterin Dorothee Dubrau und Karl-Heinz König (MK Illumination Handels GmbH) bei der Preisübergabe. Foto: Leipziger Volksbank
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Weihnachtslichtkonzept: Sonderpreis bei „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“

Lob und Preis(geld) für Leipzigs Weihnachtslichtkonzept: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau konnte heute (19. Februar) einen symbolischen Scheck über 5.000 Euro in Empfang nehmen. Karl-Heinz König von der MK Illumination Handels GmbH überreichte ihn stellvertretend für die Initiative "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen". Im alljährlich vom Initiativkreis ausgelobten Wettbewerb war die Stadt für ihr Konzept 2014 mit dem Sonderpreis ausgezeichnet worden.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Maicher (B90/Grüne, MdL). Foto: Juliane Mostertz
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Zschocke und Maicher (Grüne): Koalition schwankt zwischen ‘Weiter so!’ und zaghaftem Veränderungswillen

Anlässlich der ersten 100 Tage der CDU/SPD-Koalition erklären Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sympathischer als die CDU/FDP-Koalition zu sein, reicht allein nicht, dazu gehört nicht viel. Die neue Koalition schwankt zwischen dem 'Weiter so!' der CDU und dem zaghaften Veränderungswillen der SPD. Wer eine grundlegende Erneuerung erhoffte, wird enttäuscht bleiben."

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Bundesagentur für Arbeit: Warnung vor gefälschten E-Mails

Die Bundesagentur warnt vor gefälschten E-Mails, die wegen eines angeblichen Serverausfalls persönliche Daten abfragen. Derzeit erhalten Internet-Nutzer angebliche E-Mails von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Empfänger werden gebeten, persönliche Daten an eine gefälschte BA-Mailadresse zu senden. Die Absender sind nicht zu identifizieren.

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Katharina Schenk (Jusos): “Her mit dem Schotter, dann können Sie auch fordern, Herr Ulbig!”

Anlässlich der jüngsten Forderung von Innnenminister Ulbig gegenüber den sächsischen Kommunen, mehr Plätze für Asylsuchende zu schaffen, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Während der Koalitionsverhandlungen war es eines der schwersten Projekte, der CDU ein Entgegenkommen im Bereich Integration abzuringen. Das liegt zuerst daran, dass Fragen aus diesem Bereich für die Union zunächst vor allem sicherheitsrelevant, also Angelegenheiten des Innenministeriums sind.

Cornelia Falken (Linke). Foto: DiG/trialon
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Cornelia Falken (Linke): Sechs-Punkte-Moratorium zum Erhalt wohnortnaher Schulen

Zum Streit in der Regierungskoalition über die Gültigkeit des Moratoriums zur Verhinderung weiterer Schulschließungen („Freie Presse“ von heute) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Streit zwischen CDU und SPD über eine Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums für den ländlichen Raum zeigt, wie notwendig eine Übergangsregelung ist, um die Schließung weiterer Schulen auszuschließen.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett

Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen Ausgestaltung wir uns gerne beteiligen.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Masern in Leipzig – Erhöhung der Impfquote nötig

Fehlende Impfungen gegen Masern haben zu dem schlimmsten Ausbruch in Leipzig seit der Wende geführt – so berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Dieser Ausbruch von Masern ist auch eine Folge der relativ niedrigen Impfquote im Freistaat Sachsen. Impfungen sind für die Gesundheit der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund werden wir die Staatsregierung mit einem Antrag auffordern, die Impfquote im Freistaat durch eine großangelegte Informationskampagne zu erhöhen.

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BIWAQ: Leipzig kann zusätzliche EU-Mittel für benachteiligte Stadtteile beantragen

Im Rahmen des Programms „Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) kann die Stadt Leipzig bis 2018 zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds beantragen. Darüber informierte der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler: „Mit dem Geld soll die wirtschaftliche Entwicklung in benachteiligten Stadtteilen verbessert werden. Beispielsweise können die Beratung und Vernetzung von ansässigen Unternehmen, die Reaktivierung leerstehender Gewerbeflächen und die wohnortnahe Qualifikation von Langzeitarbeitslosen gefördert werden.

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Förderprogramm der Sächsischen Landesmedienanstalt beginnt

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) verabschiedete in seiner Januarsitzung die Satzung zur Förderung der Verbreitungskosten lokaler Fernsehveranstalter in Sachsen. Die Ausarbeitung der Fördersatzung erfolgte zunächst unter Einbeziehung der Expertise der Versammlung der SLM und einer Kontaktgruppe ? bestehend aus Vertretern der in Sachsen lizenzierten privaten Lokal-TV-Veranstalter. Die Satzung wird im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht und erscheint voraussichtlich am 19. Februar 2015. Für die Realisierung des Förderprogramms stellt die SLM im Haushalt 2015 insgesamt rd. 600.000 Euro zur Verfügung.

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Verordnungspaket intelligente Netze: Intelligente Stromzähler für alle bis 2032

Intelligente Stromzähler (Smart Meter) sollen den Verbrauchern das Leben leichter machen. Sie können genau ermitteln, wann ein Haushalt viel Strom verbraucht und was die größten Stromverbraucher sind. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war, bis 2014 Smart Meter flächendeckend einzusetzen. Das konnte dann so nicht umgesetzt werden. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche ein Eckepunktepapier für ein geplantes „Verordnungspaket intelligente Netze“ veröffentlicht.

Fröhliche Atmosphäre mit einer Portion Wehmut: Rund 20 ehemalige Mitarbeiter der Fakultät Maschinenbau und Energietechnik trafen sich am 17. Februar 2015 an ihrem früheren Arbeitsplatz. Zum vermutlich letzten Mal – denn die Fakultät zieht von Markkleeberg an ihren neuen Standort am HTWK-Campus im Leipziger Süden. Quelle: HTWK Leipzig
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Vor dem Fakultäts-Umzug nach Leipzig: Ex-HTWK-Personal nimmt Abschied vom Standort

Nicht ohne Wehmut haben rund 20 ehemalige Lehrende der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) am heutigen Dienstag ihren früheren Arbeitsort in Markkleeberg besucht. Das einstige Personal der dort ansässigen Fakultät Maschinenbau und Energietechnik kam auf Einladung von Dekan Prof. Michael Kubessa in die Koburger Straße 62 – zum Abschiednehmen.

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Übersicht zur Förderung interkultureller Vorhaben 2015 liegt aus

Die Übersicht der bewilligten Fördermittel, die im Haushaltsjahr 2015 an gemeinnützige, in der Migranten-Arbeit und im interkulturellen Bereich tätige Leipziger Vereine ausgereicht werden, liegt vom Mittwoch, 18. Februar bis zum 6. März zur Einsichtnahme an der Bürgerinformation in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses zu folgenden Zeiten aus. Montag und Mittwoch 8 bis 15 Uhr, Dienstag 8 bis 18 Uhr, Donnerstag 8 bis 16:30 Uhr und Freitag 8 bis 13:45 Uhr.

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Drei sächsische Kommunen zur Förderung integrierter, sozialer Stadtentwicklung ausgewählt

Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin mitteilte, sind auch drei sächsische Kommunen in die Auswahl für die Förderrunde 2015 bis 2018 des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wohnen, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) gekommen. Dazu erklärt Oliver Fritzsche, Sprecher für Wohnungs- und Städtebau sowie Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass sich mit Leipzig, Weißwasser und Ebersbach-Neugersdorf drei sächsische unter den 74 Kommunen im gesamten Bundesgebiet befinden, die nun im Rahmen des für die Förderphase 2015 bis 2018 zur Verfügung stehenden Mittelvolumens ihre Anträge stellen können.

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VNG erhält LNG-Lieferungen am Gate Terminal in Rotterdam

Anfang Dezember 2014 wurde für die VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG AG) am Gate Terminal in Rotterdam der erste mit 17 Tonnen LNG befüllte Tanklastwagen beladen. Auch für das gesamte Jahr 2015 ist die Fortsetzung der Belieferung mit Tanklastwagen vorgesehen. Lieferant des verflüssigten Erdgases ist der niederländische Eneco-Konzern.

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