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Freitag, 27. September 2024

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

Auch die Jüngsten haben Spaß am Rugby. Foto: RCL
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Rugby 7 – Ein neuer „olympischer Sport“ fördert Nachwuchs

Am 8. März ab 9:30 Uhr veranstaltet der Rugby Club Leipzig e. V. im Rahmen der „Nachwuchs Mitteldeutschen 7er Meisterschaft im Rugby“ den ersten Rugbytag in Leipzig-Stahmeln durch. Er soll der Verbesserung der Jugendarbeit und zur kontinuierlichen Förderung des Rugbysports in Vereinen und Schulen dienen. Kindern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam zu trainieren, zu spielen und Spaß am Rugby zu haben, egal ob „kleiner Profi“ oder „Newcomer“.

Tyrone Parson versucht den Ball gegen zwei Berliner zu verteidigen. Tyran Fagen eilt zu Hilfe. Foto: RCL
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Rugby: RCL besiegt im DRV-Pokal die Reserve vom Berliner RC

Im ersten Spiel nach der Winterpause besiegt der Rugby Club Leipzig die 2. Mannschaft des Berliner Rugby Club mit 53:0. Dabei war Trainer Kuntze vor dem Spiel zu einigen Umstellungen in der Hintermannschaft gezwungen, da es dort zahlreiche Ausfälle zu beklagen gab. Durch Verletzungen, Grippewelle, Urlaub und Prüfungszeit an der Uni fanden lediglich 18 Spieler den Weg auf das Spielprotokoll.

Die Leipziger Tischtennis-Füchse trugen ihr Heimspiel diesmal in Graupa aus. Foto: Lars Wittchen
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LTTV Leutzscher Füchse verliert Ost-Derby gegen Berlin

Peter Kraetsch genoss diesen Moment sichtlich. Gerade hatte der 1. Vorsitzende des TSV Graupa seine Begrüßungsrede in der Turnhalle der Grundschule Graupa gehalten und dabei an die Anfänge der Graupaer TT-Abteilung erinnert. Anschließend liefen die beiden Mannschaften ein, immer begleitet von den erklärenden Worten des Moderators Ulli Kienast.

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Bad Schwartau vs. SC DHfK Leipzig 22:28 – Dritter Auswärtssieg in Folge

Die körperkulturellen Handballer besaßen vor dem dritten Auswärtsspiel in Folge ganz großen Respekt. Denn die Hausherren hatten nicht nur Dennis Klockmann und Jan Schult fit bekommen, sondern in der letzten Begegnung den bärenstarken TV Bittenfeld aus dessen Halle geworfen. Obendrein stellen die Zuschauer in der proppevollen Hansehalle einen enormen Vorteil für die Gastgeber dar. Sie sollten durch eine solide Abwehrleistung der Gäste und Tempospiel „zum Schweigen“ gebracht werden.

Generalvikar Andreas Kutschke gratuliert dem neuen Propst Gregor Giele (links) zur Ernennung durch Bischof Heiner Koch. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
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Neuer Propst für Leipziger Katholiken

Leipzigs Katholiken haben einen neuen Propst: Gregor Giele. Am 28. Februar wurde er im Abendgottesdienst in sein Amt eingeführt. Er ist bereits seit sieben Jahren in der Propstei tätig. In seine Amtszeit fällt der Umzug der Propstei vom Rosental an den Ring. Giele war bereits für die Planung und Durchführung des Neubaus hauptsächlich zuständig. Zudem trägt er für das Engagement des Bistums beim Katholikentag in Leipzig 2016 die Verantwortung.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Ulbig und Mackenroth zum Handeln für Flüchtlinge aufgefordert

Seit Samstagabend haben Geflüchtete den Theaterplatz in Dresden symbolisch besetzt. Sie wollen damit ihre Forderung nach gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe unterstreichen. Die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, die die Initiative bei der Durchführung der Refugees-Solidaritäts-Demonstration am Samstag unterstützt hatte, erklärt dazu: Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Flüchtlinge selbst initiativ werden und für ihre Rechte einstehen.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne beantragen Landtags-Debatte zur Erstaufnahme von Asylsuchenden

Zur Flüchtlings-Demonstration am Samstag in Dresden und der anschließenden Besetzung des Theaterplatzes erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir Landespolitiker tun gut daran, die Forderungen der Flüchtlinge nicht einfach vom Tisch zu wischen. Der Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland muss menschlicher werden."

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Jürgen Kasek (Grüne): Wir wollen, dass der Wolf wieder aus dem Jagdgesetz genommen wird

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Wolf in Sachsen besser schützen. Das beschloss der sächsische Landesvorstand in dieser Woche anlässlich des Tages des Artenschutzes am 2. März. Im Mittelpunkt stehen die Forderung nach einer Novellierung des Jagdrechts und ein verstärkter Schutz von Wölfen und Wildtieren im Straßenverkehr, durch Geschwindigkeitsreduzierung und den Einsatz von Landschaftsbrücken, erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen: "Zwar ist der Wolf in Sachsen wieder überall heimisch, dennoch ist er gefährdet.

Auch am kommenden Montag wird wieder demonstriert. Foto: L-IZ.de
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Demogeschehen am Montag: Stadt Leipzig bestätigt angemeldete Routen

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat  unter Berücksichtigung der aktuellen polizeilichen Lage-Einschätzung für die am Montag, 2. März, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr, geplante Demonstration von „Legida – Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mit angemeldeten 1.500 Personen per Bescheid folgende Route bestätigt: Augustusplatz/Opernseite (Sammlung & Auftakt) → Georgiring (Außenring) → Wintergartenstraße → Schützenstraße → Querstraße → Grimmaischer Steinweg → Augustusplatz/Opernseite (Abschluss & Beendigung).

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Juliane Nagel (Linke): Geflüchteten selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen

Anlässlich der heutigen Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der Linken im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke): Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Impfquote in Sachsen erhöhen

Zur aktuellen Debatte über eine Impfpflicht erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Sachsen: Wir machen Nägel mit Köpfen und stellen im Landtag den Antrag „Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen“ (Parlaments-Drucksache 6/1036) zur Abstimmung.

Marion Junge (Linke). Foto: DiG/trialon
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Marion Junge (Linke): Teilnahme Sachsens am EU-Schulobstprogramm vertagt

Heute stand der Antrag der Fraktion Die Linke „Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union” – (Parlaments-Drucksache 6/252) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion Die Linke: Kinder brauchen eine ausgewogene Ernährung, um gesund und fit zu bleiben. Die aktuelle Ernährungssituation zeigt jedoch, dass Kinder und Jugendliche immer öfter übergewichtig sind.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit

Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte.

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon
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Jana Pinka (Linke): Blockade der Windkraft behindern!

Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag: Mit dem Antrag „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“ (Landtags-Drucksache 6/466) [1] fordert die Linke, die Rechtsunsicherheit durch eine Länderöffnungsklausel für Windenergieanlagenstandorte nicht zu vergrößern, das Wirrwarr der Planungsvorgaben in den vergangenen Jahren zu beenden und die in Aussicht gestellte Windpotenzialstudie rasch anzugehen.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Nichts Neues! Jurk war im Vergleich zu Dulig ja geradezu kämpferisch

Zur heutigen Pressekonferenz '100-Tage-Bilanz und Ausblick der Regierungskoalition' von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es reicht nicht, wenn Tillich und Dulig konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dafür lobende Worte finden. Sie sind für gute Politik für Sachsen gewählt und dazu hatten sie heute nicht viel Neues zu sagen."

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+++Identifiziert+++Die Polizei bittet um Mithilfe: Unbekannter Toter aufgefunden

+++Der am 18. Februar 2015 auf den Bahngleisen in Leipzig-Möckern aufgefundene Tote konnte identifiziert werden. Dank des Zeugenaufrufes in den Medien meldeten sich Verwandte des Verstorbenen, wonach eine DNA-Analyse eingeleitet wurde, die dem Toten letztendlich seinen Namen wiedergab. Es handelt sich bei dem Verstorbenen um einen 48-jährigen Leipziger, der zwei Söhne und eine Lebensgefährtin zurücklässt.+++

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
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Notdürftige Sanierung der Massenunterkunft, statt dutzende Stellen für die soziale Begleitung von Geflüchteten

Die Initativen "Willkommen im Kiez", "Willkommen im Osten" und der Initiativkreis: Menschen.Würdig. hatten in den vergangenen Wochen die Stadträt*innen mit offenen Briefen und einer Petition, die von mehr als 3700 Menschen unterzeichnet wurde, dazu aufgefordert, Geflüchtete so schnell wie möglich selbstbestimmt Wohnen zu lassen, anstatt die Massenunterkunft in der Torgauer Straße auszubauen und sich damit von diesem Ziel zu entfernen.

Der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl überreicht seinen künftigen Kollegen ihre Ernennungsurkunden. Foto: Bereitschaftspolizei Sachsen
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Innenminister Markus Ulbig ernennt 198 Polizisten

Am Freitag, den 27. Februar 2015, wurden 198 Absolventinnen und Absolventen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach zweieinhalbjähriger Ausbildung an den Polizeifachschulen Chemnitz und Leipzig im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Sachsenarena Riesa zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt.

"Das Tierreich" (Szenenfoto) ist seit dem 3. Oktober in Leipzig zu sehen. Foto: Rolf Arnold
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Schauspiel Leipzig zum Festival “radikal jung” eingeladen

Der junge Regisseur Gordon Kämmerer ist mit seiner Leipziger Uraufführungsinszenierung von „Das Tierreich“ des Autorenduos Nolte/ Decar zum diesjährigen Festival „radikal jung“ nach München eingeladen worden. Das Festival, das seit 2005 jährlich vom Münchener Volkstheater veranstaltet wird, hat sich zur Aufgabe gemacht, jungen NachwuchsregisseurInnen ein Forum und eine Bühne zu bieten.

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Staatsministerin Klepsch empfiehlt Impfstatus zu überprüfen und bei Bedarf Impfung vorzuziehen

Angesichts der gegenwärtigen hohen Zahl von Masernerkrankungen weist das sächsische Gesundheitsministerium darauf hin, dass bei Kindern, in deren Umgebung Masernerkrankungen auftreten und somit Ansteckungsgefahr besteht, mit der 2. MMR-Impfung keinesfalls bis zum 6. Lebensjahr gewartet werden muss. Der empfohlene Mindestabstand zur 1. MMR-Impfung beträgt hier nur 3 Monate, der absolute Mindestabstand nach Fachinformation der Impfstoffe nur 4 Wochen!

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Baubeginn zur Sanierung des Wallpavillons im Dresdner Zwinger

In der kommenden Woche beginnt die Sanierung des Wallpavillons im Dresdner Zwinger. Geplant ist, die Arbeiten bis Ende 2017 abzuschließen. Der Freistaat Sachsen stellt dafür rund 4,4 Millionen Euro zur Verfügung. Schäden an der Fassade, dem Dach, den Treppenaufgängen, der Technik und den Grundleitungen im Gebäude machen die jetzt beginnende umfangreiche Sanierung notwendig.

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Polizei Sachsen hat zweite Facebook-Seite

Innenminister Markus Ulbig hat heute die zweite Facebook-Seite der sächsischen Polizei freigeschaltet. Nach der Karriere-Fanpage „Verdächtig gute Jobs!“ und dem twitter-Account der sächsischen Polizei steht damit ein weiteres Social-Media Informationsangebot bereit. Innenminister Markus Ulbig: „Sachsens Polizei ist mit twitter und Facebook im Social Media Zeitalter angekommen. Die neue Facebook-Seite ist ein digitaler Schritt auf den Bürger zu.“

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Axel Troost (Linke): Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe: „Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen. Mit der Verlängerung der Finanzhilfen für vier Monate bekommt die neue griechische Regierung – trotz der Festschreibung vieler alten Auflagen – eine Chance für einen Politikwechsel.

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Troost, Karawanskij und Böhme stellen ebenfalls Selbstanzeige

Auch Dr. Axel Troost, MdB und stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, sowie Susanna Karawanskij, MdB, und Marco Böhme, MdL, stellen Selbstanzeige wegen der Leipziger Erklärung 2015 des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“. Das gaben sie am heutigen Tag bekannt. Die drei gehörten zu den rund 2.000 Unterzeichnern des Aufrufes, mit dem zu friedlichen und gewaltfreien Protesten gegen den Aufmarsch von LEGIDA in Leipzig aufgerufen wurde.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Impfquote bei Masern ist bei Kindern in den letzten Jahren deutlich angestiegen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert eine Versachlichung der Diskussion um eine Masern-Impfpflicht. "Die Masern-Impfquote bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. So stieg die bundesweite Impfquote für die erste Masernimpfung bei den einzuschulenden Kindern zwischen den Jahren 2000 und 2013 von 91 Prozent auf 96,7 Prozent. Für die zweite Masernimpfung werden inzwischen bundesweit 92,4 Prozent erreicht. Im Jahr 2004 waren es gerade einmal 65,7 Prozent für die zweite Impfdosis.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Gerd Lippold (Grüne): Kommunen und regionale Planungsverbände brauchen Planungssicherheit und -spielräume

Zur heutigen Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung muss jetzt endlich den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und die CDU/FDP-Abstandsregelung abschaffen.

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Durch CDU/SPD-Haushaltsbeschluss drohen höhere Kita-Beiträge für Eltern

Nach dem Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 der CDU/SPD-Staatsregierung wird der Betreuungsschlüssel in Kitas schrittweise abgesenkt. Gleichzeitig kann der maximale Elternbeitrag von 30 auf 33 Prozent der kommunalen Betriebskosten für Kitas angehoben werden. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Die Absenkung des Betreuungsschlüssels wird sich schnell zum vergifteten Geschenk entwickeln.

Bürgermeister Jens Spiske. Foto: Stadt Markranstädt
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Treffen der Vereine und Gewerbetreibenden vom Kulkwitzer See mit Bürgermeister Jens Spiske

Donnerstagabend trafen sich die am Kulkwitzer See ansässigen Vereine und Gewerbetreibenden zu einem Gespräch mit Bürgermeister Jens Spiske. In ausgesprochen freundlicher Atmosphäre ließ man während des fast zweistündigen Treffens die letzte Saison Revue passieren und wagte einen Ausblick auf 2015. Alle Teilnehmer zeigten eine große Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtverwaltung und der Entwicklung der Promenade am Westufer.

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Mitarbeitende im Bundesfreiwilligendienst im Sozialcafé Blickwechsel gesucht

Das Sozialcafe Blickwechsel des Psychosozialen Gemeindezentrums für seelische Gesundheit der Diakonie Leipzig sucht auch in diesem Jahr wieder einen Mitarbeitenden im Bundesfreiwilligendienst. Im gemütlich eingerichteten Souterrain in der Natonekstraße 2 in Gohlis treffen sich an sieben Tagen der Woche bis abends 20 Uhr Menschen mit seelischen Problemen, deren Angehörige und Freunde sowie aufgeschlossene Mitbürger.

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Pfaffendorfer Straße: Arbeiten an Gehwegen ab Dienstag

Am kommenden Dienstag (3. März) startet in der Pfaffendorfer Straße die Sanierung des Gehwegs vor der Kongresshalle. Zugleich wird der Fußweg vor dem Haus Pfaffendorfer Straße 25 repariert. Am 17. April sollen die Arbeiten beendet sein. Während der Bauzeit muss die stadteinwärtige Fahrspur eingeengt werden.

Petra Köpping, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Petra Köpping weiterhin vor Ort aktiv – als Landtagsabgeordnete und Ministerin

Im Herbst vergangenen Jahres wurde Petra Köpping zur Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ernannt. „Seitdem fragen mich viele Bürgerinnen und Bürger, ob ich denn jetzt nur noch in Dresden bin“, sagt Petra Köpping. Mit der neuen Aufgabe liege ihr Arbeitsschwerpunkt nun selbstverständlich in der Landeshauptstadt, ist sie für ganz Sachsen zuständig, dennoch wird die Politikerin weiterhin in ihrem Wahlkreis präsent sein.

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Neukirch/Wehner: Impflücken schließen – Impfbereitschaft erhöhen

Vor dem Hintergrund der aktuell vermehrt auftretenden Masern-Erkrankungen und der Forderung, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, beabsichtigen die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, die Impfbereitschaft in Sachsen auf den Prüfstand zu stellen. Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sagt dazu: „Impfen ist Pflicht. Eine moralische auf jeden Fall. Über eine gesetzliche sollte man sprechen, aber keine überstürzten Entscheidungen treffen.

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Masern: 30 Erkrankte in Leipzig, darunter erster Erwachsener

Zurzeit sind in Leipzig 30 ausnahmslos ungeimpfte Menschen an Masern erkrankt. Erstmals wurde innerhalb des gerade laufenden Geschehens die Krankheit bei einem ungeimpften Erwachsenen nachgewiesen. Das Gesundheitsamt weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es sich bei Masern nicht nur um eine Kinderkrankheit handelt. Auch ungeimpfte erwachsene Menschen können daran erkranken und als Überträger weitere Personen ohne Impfschutz anstecken. Schutz bieten eine zweimalige Impfung gegen Masern bzw. eine bereits überstandene Masern-Erkrankung. Für die Masern-Impfung gibt es keine Altersbegrenzung. In Sachsen gelten Personen, die vor 1958 geboren wurden, als vor dieser Krankheit geschützt.

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ADFC begrüßt das Bekenntnis des Stadtrates zur Stärkung des Umweltverbundes

In der Ratsversammlung am 25. Februar 2015 ist die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und Öffentlicher Raum mit der Mehrheit von Linken, Grünen und SPD beschlossen worden. Der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Dr. Christoph Waack, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wir sind erfreut, dass mit dem Ratsbeschluss ein mehrjähriger Beteiligungsprozess doch noch erfolgreich abgeschlossen werden konnte.“

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Modernisierung und Instandsetzung der Gleis- und Haltestellenanlagen in Leipzig

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH investieren im Jahr 2015 insgesamt circa 22 Millionen Euro in die Modernisierung und Instandsetzung ihrer Gleis- und Haltestellenanlagen. Ronald Juhrs, LVB-Geschäftsführer Technik und Betrieb, sagt: „Wir haben uns wieder viele Baumaßnahmen vorgenommen, um den Öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig nicht nur sicher und reibungslos zu gewährleisten, sondern auch angenehmer für unsere Fahrgäste zu gestalten.“

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LSR Sachsen unterstützt die Forderungen nach mehr Rechten für Asylsuchende

Der LandesSchülerRat Sachsen unterstützt die Geflüchteteninitiativen „Asylum Seekers Movement“ und „Remembering Khaled“ bei der Großdemonstration in Dresden am 28. Februar 2015 in ihren Forderungen nach mehr Rechten für Geflüchtete und stellt sich entschieden an die Seite derer, die in Sachsen für den Schutz von Asylsuchenden und gegen Fremdenfeindlichkeit eintreten.

Dr. Thomas Feist (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Thomas Feist (CDU): Bund und ESF helfen beim Berufseinstieg

„Jugendliche und junge Erwachsene, die Probleme haben, den Schulabschluss zu erlangen und die damit den erfolgreichen Berufsstart zu verpassen könnten, verdienen unsere besondere Unterstützung“, ist der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist überzeugt. An diese jungen Menschen richtet sich die Berufseinstiegsbegleitung: Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss, bei der Auswahl und beim Einstieg in die Berufsausbildung allein zu lassen.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Leipziger Sozialgericht präsentiert Jahresbilanz

Im Jahr 2014 sind beim Sozialgericht Leipzig so viele Streitigkeiten um das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wie nie zuvor eingegangen. Die 4.964 Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus diesem Rechtsgebiet bedeuten im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 15,6 Prozent. Allein den zurückgegangenen Klagen in anderen Rechtsgebieten ist es zu verdanken, dass die Eingangszahlen insgesamt nur leicht angestiegen sind.

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Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel ruft zur Einhaltung des Beschlusses auf

Am 25. Februar hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, der zufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Die von der Fraktion Die Linke eingereichte Vorlage wurde mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU- und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf "TTIP-freie Kommunen" folgend reiht sich Leipzig damit nach Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von mehr als achtzig deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Lenkungsausschuss Asyl mit verspäteten Versprechen

Bei seiner gestrigen Sitzung präsentierte der Lenkungsausschuss Asyl einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Frage der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Sachsen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die aktuell getroffenen Vereinbarungen, überfällige Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende, bei sozialer Betreuung und Sprachförderung, die mit einer Zustimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Asyl in Sachsen: Nicht nur lenken, sondern schnell handeln“ bereits im Dezember 2014 hätten auf den Weg gebracht werden können.

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Annekatrin Klepsch (Linke): In Sachsen fehlt studentischer Wohnraum

Zu den fehlenden Wohnheimplätzen für Studierende In Sachsen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Freie Wohnheimplätze in Sachsens Universitätsstädten sind nach wie vor rar. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage nach dem „Bedarf an Wohnheimplätzen für Studierende an Hochschulen“ hervor.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Mehr als 2.000 Sozialbestattungen 2014 in Sachsen sind Ausdruck zunehmender Altersarmut

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialbestattungen 2014 in Sachsen“ erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Susanne Schaper: Im vergangenen Jahr mussten die sächsischen Sozialämter in 2.034 Fällen ganz oder teilweise für Bestattungen aufkommen, weil die Verstorbenen so bettelarm waren, dass sie nichts für den letzten Gang zurücklegen konnten. Dieser traurige Befund hält seit Jahren an und dürfte sich in Zukunft eher noch verstärken, da Altersarmut immer mehr zunimmt.

Hier werden Bücher zur gemeinsamen Sache: Anfang März wechseln die HfTL-Medienbestände aus den Händen von Janine Jendrizek (links) in den neuen Ausleihort, die Hochschulbibliothek der HTWK Leipzig. Dort erwartet Leiterin Astrid Schiemichen (rechts) einen Bestandszuwachs im fünfstelligen Bereich – und 1.000 neue Nutzer. Quelle: Torsten Büttner/HfTL
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Hochschul-Bibliotheken wachsen zusammen

Im Leipziger Süden teilen sich künftig zwei starke Hochschulen eine umfangreiche Bibliothek. Die Bestände der Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) werden Anfang März in die Räumlichkeiten der benachbarten Bibliothek der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) integriert. Die technische Orientierung beider Einrichtungen macht den Schulterschluss zu einem sinnvollen Schritt: Die Bestandsprofile ähneln sich stark, und etliche Medien werden bislang parallel vorgehalten, obwohl die Bibliotheken nur wenige Schritte voneinander entfernt liegen.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen

Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch Die Linke Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt: „Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht.

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Katharina Schenk (Jusos): “Koalitionsvertrag abarbeiten, statt Populismuskeule schwingen, Herr Ulbig”

"Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das wäre doch mal ein guter Anlass für Herrn Ulbig, aktiv zu werden. Statt die Populismuskeule im Dresdner Wahlkampf zu schwingen, sollte er den Koalitionsvertrag abarbeiten und die vereinbarte Beschwerdestelle auf den Weg bringen. Das wäre Sacharbeit, die der Innenminister aber im Moment verweigert. Auch ist die Personaldecke offenbar schlicht zu dünn. Um das Demonstrationsrecht uneingeschränkt zu gewährleisten, ist hier rasches Handeln gefragt. 

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IHK-Statement zur STEP-Entscheidung

„Mit dieser Entscheidung des Stadtrates tut sich die Stadt Leipzig keinen Gefallen. Es ist überaus bedauerlich, dass trotz gemeinsamer Bemühungen und Aktivitäten der Leipziger Wirtschaftsakteure nunmehr verbindliche Zielgrößen zur Verkehrsmittelwahl (Modal Split) in den Planungsgrundsätzen des STEP – im wahrsten Sinne des Wortes – festgeschrieben sind“, kritisiert Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig.

Sabine Heymann (CDU)
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Nach der Ratsabstimmmung: CDU-Fraktion erneuert Kritik am STEP Verkehr und öffentlichen Raum

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. Dazu die Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Sabine Heymann: „In den letzten Monaten hat die CDU-Fraktion eine Diskussion zu verschärften Zielen des Entwurfs zum STEP Verkehr angeschoben. Wirtschaft, Politik und Verwaltung kamen aktiver ins Gespräch als es im bisherigen Verfahren geschehen ist. Wir haben erreicht, dass künftig die Ermöglichung des Wirtschaftsverkehrs prioritär ist, dass Maßnahmen zur Umsetzung des STEP mit dem Verbänden zu besprechen sind.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU ): Beschlossene Maßnahmen vom Asyl-Lenkungsausschuss schnell und konsequent umsetzen

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Ich bin zuversichtlich, dass die heute vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Herkulesaufgabe im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Sachsen zu bewältigen. Wichtig ist nun, dass die Vorhaben konsequent und schnell umgesetzt werden. 

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Warnung vor Betrügern: Sammelaktionen im Namen der Caritas in Grimma

Seit einigen Tagen sind in Grimma Personen unterwegs, die sich als vermeintliche Caritas-Mitarbeiter ausgeben. Diese Information erhielten wir von Anwohnern aus Grimma-Süd. Die Betrüger gehen von Tür zu Tür und bitten im Namen der Caritas um Spenden und verwickeln die Anwohner in persönliche Gespräche. Laut Auskunft eines Anwohners tragen die vermeintlichen Caritas-Mitarbeiter schwarze Jacken mit weißem Caritas-Schriftzug und können sich nicht ausweisen.

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+++Vermisster aufgegriffen+++Die Polizei bittet um Mithilfe: 35-Jähriger vermisst

+++Der seit 23. Februar 2015 vermisste Andreas Marx konnte wohlbehalten am Abend des 24. Februar in Brandenburg aufgegriffen werden. Die Brandenburger Polizei veranlasste daraufhin, dass er direkt in eine Klinik eingeliefert wurde. Die Leipziger Polizei dankt für die Unterstützung der Bevölkerung bei der Suche nach dem Vermissten.+++ Seit dem 23. Februar, gegen 10:00 Uhr, wird der 35-jährige Andreas Marx aus Leipzig vermisst. Er verließ am Montagvormittag seine Wohnung in Leipzig-Holzhausen und ließ dabei sein Handy zurück. Den Sonntagabend hatte er zuvor mit Freunden verbracht. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich bereits in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, da er seinen Freunden gegenüber Suizidgedanken äußerte.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Warum ist die Frage der finanziellen Ausstattung der Kommunen noch offen?

Anlässlich der dritten Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Versagen des Innenministers Markus Ulbig (CDU) bei dem Thema Asyl im Allgemeinen und bei der Erstaufnahme im Besonderen führt dazu, dass sich der Lenkungsausschuss der Krisenbewältigung widmen muss: dem gestörten Verhältnis zwischen Innenministerium und den Landräten, ad-hoc-Unterkünften für die Erstaufnahme, zeitlichen Verzögerungen bei den Asylverfahren und der Zunahme von rassistischer Gewalt im Freistaat.

Holger Mann (SPD). Foto: Götz Schleser
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Holger Mann (SPD): Zahl der Studienberechtigten in Sachsen steigt erfreulich um 4,6 Prozent

Holger Mann, Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Hochschule und Wissenschaft zur aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes „Zahl der Studieberechtigten im Jahr 2014 um 8,9 Prozent gesunken“: „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen erfreulichen Trend für Sachsen. Entgegen dem Bundestrend steigt im Freistaat die Zahl der Studienberechtigten um 4,6 Prozent.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Keine grundlegenden Bedenken gegen Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten

Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Die Sachverständigen haben sich heute für eine Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages, insbesondere in EU-Angelegenheiten ausgesprochen.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Drastischer Anstieg rassistischer Gewalt – Koalition lehnt Grünen-Antrag ab

Zu der hohen Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge in Sachsen erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die von der Opferberatung der RAA Sachsen veröffentlichten Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende sind alarmierend. Auch in Chemnitz wächst mit Blick auf die sich verstärkende rassistische Hetze, die von Cegida-Demos ausgeht, das Aggressionspotential. "

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): DDR-Heimkinder – Sachsen muss die Personalstellen in der Beratungsstelle sofort aufstocken

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, betrachtet die heute im Bundeskabinett beschlossene Aufstockung des Fonds zur Entschädigung von DDR-Heimkindern als dringend notwendigen und richtigen Schritt. "Heute Nachmittag werde ich die Beratungsstelle in Leipzig besuchen und mich bei den Mitarbeiterinnen Mitarbeitern über die derzeitige Beratungssituation und die Wartezeiten in Sachsen informieren.

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Enrico Stange (Linke): Übergriff von Bereitschaftspolizisten auf Cegida-Gegner in Chemnitz

Während der Gegendemonstrationen gegen den Chemnitzer Pegida-Ableger Cegida kam es am Montag zum Übergriff eines Bereitschaftspolizisten auf einen Gegendemonstranten. Wie die Chemnitzer Polizei bekanntgab, wurde von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende und in Gewahrsam Genommene sind nicht hinnehmbar.

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CDU-Landtagsfraktion begrüßt Aufstockung der Mittel für DDR-Heimkinder

Das Bundeskabinett hat heute eine Aufstockung des Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder auf 364 Millionen Euro beschlossen und die Laufzeit des Hilfsprogramms verlängert. Das Geld soll den Betroffenen bei der Bewältigung der Folgeschäden helfen. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Mittel für ehemalige DDR-Heimkinder aufzustocken und den Zeitraum der Auszahlung bis 2018 zu verlängern.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Maicher (B90/Grüne, MdL). Foto: Juliane Mostertz
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Claudia Maicher (Grüne): Minister Ulbig hangelt sich in Leipzig-Dölitz zur nächsten Notlösung

Wie die Landesdirektion des Freistaates gestern auf ihrer Informationsveranstaltung zur Einrichtung der Interims-Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz bekanntgab, will sie nach Prüfung der bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zusätzlich für ca. 150 Menschen Wohncontainer aufstellen lassen. Bei einer Bewohnerzahl über 500 Personen würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Außenstelle in Leipzig-Dölitz eröffnen. Die Bewohnerinnen und Bewohner könnten somit Behördengänge vor Ort erledigen, statt dazu in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Chemnitz fahren zu müssen.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Aufstockung des DDR-Heimkinderfonds – „Das kann sich sehen lassen!“

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur nochmaligen Aufstockung des sogenannten DDR-Heimkinderfonds. Der Fonds soll nunmehr bis maximal 31. Dezember 2018 laufen. Die vom Bund und den ostdeutschen Ländern je zur Hälfte bereitgestellten Mittel sollen noch einmal um 240 Mio. EUR und in einem Folgeschritt bei Bedarf auf 364 Mio. EUR aufgestockt werden.

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Christin Bahnert (Grüne): Geflüchtete müssen die Chance zur Integration bekommen

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen unterstützen die bundesweite Demonstration für Solidarität mit Geflüchteten am kommenden Samstag in Dresden. „Die Zahl rassistisch motivierter Straftaten ist seit Beginn der Demonstrationen von PEGIDA und deren Ablegern dramatisch angestiegen. Es herrscht für Flüchtlinge eine zunehmend gefährliche Stimmung in Sachsen, die sogar durch den Innenminister befeuert wird, wenn er eine noch härtere Abschiebepraxis ankündigt.

Volker Külow (Linke). Foto: DiG/trialon
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Vorsitzender der Leipziger Linken stellt Selbstanzeige

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat die UnterzeichnerInnen der Leipziger Erklärung vom Januar 2015 zur Selbstanzeige aufgerufen, weil inzwischen Politikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken wegen ihrer diesbezüglichen Aussagen vor der Presse mit Ermittlungsverfahren überzogen werden.

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Am 28. Februar in Dresden: „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an Demonstration auf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ auf, die am kommenden Samstag, den 28.02.2015, in Dresden stattfindet. In Zeiten der rassistischen Mobilisierung soll hiermit ein Zeichen für eine solidarische und offene Gesellschaft gesetzt werden. Die antirassistische Demonstration wird von selbstorganisierten Geflüchteten und antirassistischen Initiativen organisiert.

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Markranstädt immer attraktiver für Bürger und Gewerbetreibende

Die Stadt Markranstädt gewinnt weiter an Attraktivität – sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Unternehmen. So waren mit Stand 31. Dezember 2014 insgesamt 1.448 Gewerbe angemeldet, davon 1.070 als Einzelunternehmen und 378 als Personengesellschaften. 122 Gewerbeanmeldungen im Jahr 2014 standen 135 Abmeldungen gegenüber. Ein Jahr zuvor machten 1.069 Einzelunternehmen und 366 Personengesellschaften die 1.435 Gewerbe aus. 95 Gewerbe wurden an-, 149 abgemeldet.

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Anja Klotzbücher (Linke): Landtag vergibt beim Thema Ukraine

Zur Ablehnung des Antrages auf Friedens-Auflagen bei EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine heute im Europaausschuss erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Vorschlag für einen Beschluss von EU-Parlament und Rat über Makrofinanzhilfe für die Ukraine sollte nicht ohne Friedensbindung verabschiedet werden. Angesichts der weiterhin bestehenden Gefahr militärischer Eskalation in der Ostukraine müssen die Mittel verbindlich auf zivile Ziele beschränkt werden.

Jörg Vieweg, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Jörg Vieweg: SPD-Fraktion will Sport stärker fördern

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich für eine noch stärkere Unterstützung des Landessportbundes im Freistaat ein. Das ist das Ergebnis mehrerer Gespräche von Vertretern der Fraktion mit dem Vorsitzenden der Sportjugend Sachsen, Dietmar Görsch. Die Förderung des Kinder- und Jugendsportes hat für uns einen besonderen Stellenwert. Um diese Arbeit zu würdigen, werden wir die Mittel des Landessportbundes um 1,6 Millionen Euro jährlich erhöhen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Lieber Altlasten sanieren als neue Staatsstraßen bauen

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, 35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Sanierung von Altlasten einzusetzen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die stärkere Nutzung der EFRE-Mittel für die Altlastensanierung in Sachsen ist eine richtige Entscheidung. Da frühere Staatsregierungen diese Aufgabe bisher vernachlässigt hatten, wird uns die Altlastensanierung noch viele Jahre begleiten müssen. In Sachsen gab es zum Zeitpunkt der letzten Altlastenerfassung im Jahr 2014 nach Angaben des LfULG noch ca. 22.000 altlastverdächtige Flächen."

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CDU-Umweltpolitiker begrüßt zusätzliche Fördermittel zur Altenlastenbeseitigung

Die Sächsische Staatsregierung hat heute eine Förderrichtlinie zur Inwertsetzung von belasteten Flächen beschlossen. Damit stehen zusätzlich 35 Millionen Euro für die Altenlastenbeseitigung bereit. Dazu erklärt Jan Hippold, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die heute beschlossene Förderrichtlinie wird es ermöglichen, die Altlastenbeseitigung und somit die Aufwertung von Brachflächen finanziell zu unterstützen.

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Laubestraße am Aktionsraum Huygensplatz wird ausgebaut

Im zweiten Halbjahr 2015 soll die Laubestraße zwischen Georg-Schumann-Straße und Kirschbergstraße ausgebaut werden. Dies geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervor. Im Rahmen der insgesamt 484.000 Euro teuren Maßnahme wird der Bereich der Laubestraße neu geordnet: Die Fahrbahn wird 5,50 Meter breit ausgebaut und erhält eine Asphaltbefestigung. Die angrenzenden, auf beiden Seiten vorhandenen, Parkstreifen werden mit einer Breite von zwei Metern ausgebaut. Als Material dient Pflaster aus abriebfester und frostbeständiger Kupferschlacke (alternativ Betonpflaster). Unter Berücksichtigung der Zufahrten werden neun Bäume in die Parkstreifen gepflanzt.

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EUROCITIES: Konferenz zu Arbeit und Beschäftigung

Am 26. Februar findet in Brüssel eine hochrangig besetzte Konferenz des Städtenetzwerkes EUROCITIES statt, die sich mit dem Thema Arbeit und Beschäftigung befasst. Die Stadt Leipzig wird durch Oberbürgermeister Burkhard Jung, Sozialbürgermeister Thomas Fabian und Dr. Heiderose Heßke, stellv. Leiterin des Referates Internationale Zusammenarbeit und zuständige Referentin für die EU-Arbeit der Stadt Leipzig, vertreten.

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Zusätzliche 35 Millionen Euro für Altlastenbeseitigung

Das Kabinett hat am 24. Februar 2015 die Förderrichtlinie „Inwertsetzung von belasteten Flächen“ (RL IWB/2015) beschlossen. Damit können 35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Sanierung von Altlasten eingesetzt werden. Die Mittel aus dem EFRE ergänzen die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aus der Altlastenfreistellung und werden vor allem für kommunale Maßnahmen eingesetzt sowie für private Flächen, für die keine Altlastenfreistellung vorliegt.  

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