Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Die Quote ist Gesetz!

Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am heutigen Freitag im Parlament verabschiedet. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: "Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind vorbei. Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen.

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Paritätischer Sachsen mahnt verlässliche Arbeitsbedingungen für Frauen- und Kinderschutzhäuser an

In Sachsen gibt es 12 Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen. Sie bieten Frauen diskreten Schutz und begleitende Beratung in Fällen häuslicher Gewalt. Häufig müssen die Frauen in solchen Notsituationen ihre Kinder mitnehmen. "Die Mitarbeiterinnen in den sächsischen Frauen- und Kinderschutzhäusern leisten eine sehr wertvolle Arbeit, deren Wirkung weit über den unmittelbare Schutz vor Gewalt in Partnerschaft und Familie hinausreicht", sagt Michael Richter, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen.

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In Sachsen und EU mehr Mittel gegen Gewalt und Missbrauch nötig

Nach wie vor wird Gewalt an Frauen in vielen EU-Mitgliedsstaaten tabuisiert und beschönigt. Dabei ist die Quote der betroffenen Frauen seit mehr als zehn Jahren konstant hoch. Einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA zufolge sind ca. ein Drittel der in der EU lebenden Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert. Die meisten von ihnen getrauen sich nicht, zur Polizei oder einer Hilfsorganisation zu gehen bzw. erhalten dafür keinerlei Hilfen. Ca. 21 Mio. unter 15-jährige Mädchen sind sexuellem Missbrauch, ca. 18 % der über 15-jährigen werden Stalking ausgesetzt.

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Franziska Schubert (Grüne): 20 Millionen Euro für den ländlichen Raum reservieren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die CDU/SPD-Koalition auf, 20 Millionen aus dem Zukunftssicherungsfonds allein für den ländlichen Raum vorzusehen. Dabei geht es um den Schwerpunkt 'innovative Projekte im Bereich gesellschaftlicher Wandel'. "Insbesondere außerhalb der Ballungsräume werden diese investiven Mittel benötigt", fordert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es sollte eine Zweckbindung erfolgen, welche das Parlament abstimmt, damit dieses Geld wirklich in die ländlichen Räume fließt."

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Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Pegida und Schwestern haben die gesellschaftliche Stimmung verändert

Am Montag, 09.03.2015 will Legida den nunmehr siebten "Abendspaziergang" durchführen. Zeitgleich will Pegida in Dresden zum bereits 18. Mal marschieren. Auch an diesem Montag sind wieder Proteste geplant: Auf dem Nikolaikirchhof wird die 5. Auflage von "Legida redet über uns. Jetzt reden wir!" stattfinden. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zudem zur Demonstration des Bündnisses "Refugees welcome" 17:30 Uhr ab Südplatz in Richtung Innenstadt auf.

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SBA: Schultüren sind auch am Streiktag offen

Für den 11.03.2015 haben Bildungsgewerkschaft (GEW) und Sächsischer Lehrerverband (SLV) Warnstreiks der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen angekündigt. In diesem Zusammenhang teilt die Sächsische Bildungsagentur (SBA) mit, dass die Betreuung der Kinder an den Schulen an diesem Tag grundsätzlich gewährleistet ist. Schulen haben auch im Streikfall eine Aufsichts- und Betreuungspflicht gegenüber den Schülern.

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Volkmar Winkler (SPD): Mietpreisbremse beschlossen – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

Heute wurde vom Bundestag der von der SPD initiierte Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs (Mietpreisbremse) verabschiedet. "Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen", erklärt der nordsächsische SPD- Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. "Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Ministerpräsident Tillich zu Mehreinahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Ministerpräsident Tillich sagte als Reaktion auf die heutige Pressemitteilung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag: "Ich begrüße sehr, dass der neue Rundfunkbeitrag ARD und ZDF ermöglicht, eine nachhaltige und stabile finanzielle Grundlage zu schaffen, um ihren Programmauftrag zu erfüllen. Für die ehrlichen Beitragszahler hat die Haushaltsabgabe darüber hinaus zu mehr Gerechtigkeit geführt, weil die Lasten auf mehr Schultern verteilt werden können. Das ist eine Win-Win-Situation.

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Politik gegen Fahrgäste: Durch Dobrindts Versagen drohen in Sachsen Zugstreichungen und Streckenstilllegungen

Zur heutigen Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene (so genannte Regionalisierungsmittel) erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schafft keinerlei Planungssicherheit für die fünf Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs in Sachsen. Im Gegenteil: Die Mittel werden nur für 2015 zugesagt und ihre Höhe reicht nicht aus, um das bestehende Angebot zu sichern.

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Lazar/Kühn (Grüne): Löchrige Mietpreisbremse motiviert zur Luxussanierung und schützt sächsische Mieter kaum

Zur heutigen Abstimmung zur sogenannten Mietpreisbremse erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen: "Die heute verabschiedete Mietpreisbremse ist ein teurer Minimalkonsens für den Mieterschutz. Denn die Mietpreisbremse kommt zu spät, ist äußerst löchrig und wird die Immobilienwirtschaft in Dresden und Leipzig zu Luxussanierungen anreizen.

Claudia Jobst (Linke). Foto: DiG/trialon
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Claudia Jobst (Linke): “Jeder Tag muss ein Frauentag sein!”

Anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages erklärt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik: "Auch wenn der erste Internationale Frauentag schon über 100 Jahre zurückliegt, hat sich an seinem Anliegen nichts geändert: Aufmerksam machen auf andauernde Ungleichbehandlung von Frauen und der Protest dagegen - weltweit! Denn von wirklicher sozialer Gleichheit zwischen den Geschlechtern kann in Sachsen überhaupt keine Rede sein.

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“Leerstunde” an der Georg-Schumann-Straße: Ungenutzte Läden werden besichtigt

Die nächste geführte "Leerstunde" zur Besichtigung derzeit ungenutzter Läden in der Georg-Schumann-Straße findet am 18. März von 16:00 - 18:00 Uhr statt. Dabei werden leerstehende Läden für Interessenten geöffnet, die hier viel Platz zur Umsetzung ihrer individuellen Geschäfts- und Nutzungsideen finden. Dieses Mal liegt der Fokus auf Ladenlokalen rund um den neu gestalteten "Möckernschen Markt".

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Füttern schadet: Wildtiere brauchen kein Weißbrot!

Enten füttern im Park und Nutrias streicheln an Leipzigs Flüssen als Attraktion für Groß und Klein? Den Wildtieren tut man damit leider keinen Gefallen. "Nutrias, Wasservögel, Eichhörnchen und Co. sind keine Haustiere, sie suchen sich ihr Futter selbst. Das Überangebot an Essensresten verunreinigt unsere Parks und Stadtgewässer und sorgt für viel zu große Tieransammlungen!", warnt Kristina Dietrich vom Ökolöwen.

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Beate Ehms (Linke): Sonntag Frauentags-Demo – “Für eine revolutionär-feministische Perspektive!”

Unter Krieg und Vertreibung leiden Millionen von Frauen und Mädchen. Diskriminierung und Ungleichbehandlung auch in Deutschland. Weltweite Solidarität und gleiche Rechte für alle Menschen gefordert. Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags erklärt Beate Ehms, Gleichstellungspoltische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: Für eine revolutionär-feministische Perspektive! Gegen Sexismus und Patriarchat!

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Nicht angebotene Kita-Plätze: Kommunalversicherer legt für die Stadt Leipzig Berufung ein

Der Kommunale Schadensausgleich (KSA) wird im Rechtsstreit um Verdienstausfall von Eltern für nicht angebotene Kita-Plätze in Berufung gehen. Die Stadt Leipzig nimmt die Entscheidung des KSA zustimmend zur Kenntnis und erhofft sich ebenfalls eine überzeugendere Klärung strittiger Rechtsfragen; insbesondere ist sie davon überzeugt, keine Amtspflichten schuldhaft verletzt zu haben.

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Konzept für das Agra-Gelände bleibt diffus und ignoriert Diskussionsprozesse der vergangenen Jahre

"Die erste Rede, die ich zu Beginn der 5. Wahlperiode des Stadtrates im Dezember 2009 gehalten habe, drehte sich um das Agra-Gelände. Infolge eines breiten Beteiligungsprozesses kam die Stadt Leipzig zu dem Schluss, das Bebauungsplanverfahren für das Gelände einzustellen. Damit waren die Pläne, auf dem Gelände Eigenheime zu errichten, vom Tisch. Kern der Kritik war die vorgesehene Nutzung des Geländes als Wohngebiet, die in klarem Konflikt mit der Nutzung als Veranstaltungsareal und vor allem als ein örtlicher Schwerpunkt des jährlichen Wave-Gotik-Treffens stand und steht", so Juliane Nagel, Stadträtin im Leipziger Süden.

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CDU-Fraktion kritisiert Entscheidung der Deutschen Bahn zum Verzicht auf Ausschreibungsbeteiligung bei drei Strecken in Sachsen

Nach heutigen Medienberichten hat sich die Deutsche Bahn AG (DB) erstmals nicht an den Ausschreibungen von bestehenden Nahverkehrsverbindungen in Sachsen beteiligt. Betroffen sind die drei Linien im Verkehrsverbund Mittelsachen: Dresden-Hof (Sachsen-Franken-Magistrale), Dresden-Zwickau und Chemnitz-Elsterwerda. Für diese Strecken wird es deshalb ab Juni 2016 einen neuen Betreiber geben.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Warum wacht Tillich erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht?

Zu den Gesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seinem Besuch in Polen zum deutsch-polnischen Schienenverkehr erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsident wacht leider erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht. Das Ende des Dresden-Wroclaw-Expresses ist eine negative Zäsur und ein schwerer Rückschlag bei den Anstrengungen um einen besseren Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen.

Dr. Thomas Feist (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Thomas Feist (CDU): Durch assistierte Ausbildung niemanden zurück lassen

Die Koalitionsfraktionen haben den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen frei gemacht. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist: "Bessere Chancen für die Ausbildung für junge Menschen mit Handicap! Mit diesem Ziel vor Augen schafft die Koalition unter Führung der Union jetzt für sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Jugendliche ein neues Förderinstrument: die Assistierte Ausbildung.

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Frauen machen zum Frauentag Druck: Kinder und Arbeitsplatz jetzt!

Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus, 20 Prozent der 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern sind alleinerziehende Mütter oder Väter. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für die Meisten eine beträchtliche Belastung dar. Sie sind mit deutlich höheren Anforderungen an die Organisation des Alltags, der Haushaltsführung, Kindererziehung und Sicherung des finanziellen Einkommens konfrontiert.

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Kontrollbereich außer Kontrolle? In Leipzig werden Kontrollbereiche zum Regelfall

Laut einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag [1] wurden in der Stadt Leipzig seit 2013 zehnmal Kontrollbereiche nach §19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG beantragt und genehmigt. "Die Einrichtungen der Kontrollbereiche offenbaren ein neues Ausmaß, sie werden zeitlich und räumlich auf ein Maximum ausgedehnt. Einschlägig ist der Kontrollbereich welcher im Zuge von angekündigten Krawallen in der Silvesternacht 2014 für ganze 10 Tage auf das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wurde.

Wer hat Frau Schmidt gesehen? Foto: PD Leipzig
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Die Polizei bittet um Mithilfe: 67-Jährige vermisst

Gestern Morgen, gegen 10:00 Uhr, verließ die 67-jährige Margret Schmidt die gemeinsame Wohnung in 04452 Borna, Am Hochhaus, zu Fuß in unbekannte Richtung. Frau Schmidt leidet unter Depressionen und unter Angstzuständen. Aufgrund dieser Symptome und der bisher vergangenen Zeit besteht Gefahr für Leib und Leben.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): “Förderung für strukturschwache Regionen muss bestehen bleiben”

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, lehnt den Unionsvorschlag zum stufenweisen Auslaufen des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 ab. Kolbe: "Für die ostdeutsche SPD ist klar, dass Deutschland auf das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten kann. Für uns ist außerdem klar, dass auch nach 2019 eine vernünftige Förderung von strukturschwachen Regionen erfolgen muss.

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Erschließung für zweiten Bauabschnitt am “Mühlhäuser Ring” abgeschlossen

Das Schönauer Viertel wächst weiter. Mit der Freigabe des Mühlhäuser Rings heute (4. März) ist die Erschließung weiterer 26 Baugrundstücke für Eigenheime im Nordwest-Areal zwischen Weimarer Straße, Kiewer Straße und Lyoner Straße abgeschlossen. Damit steht der letzte neu erschlossene Standort im Schönauer Viertel mit insgesamt 61 Grundstücken zur Verfügung. Der 35 Grundstücke umfassende erste Bauabschnitt des Mühlhäuser Rings wird bereits seit August 2014 vermarktet. 17 Parzellen sind verkauft, 16 sind verbindlich reserviert, zwei sind noch zu haben.

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Fördermittel-Listen für Frauenprojekte liegen aus

Die Übersicht der Zuwendungen für gemeinnützige Vereine im Bereich Frauenprojektarbeit 2015 liegt vom 9. bis 20. März im Neuen Rathaus öffentlich aus. Sie kann während der Öffnungszeiten an der Bürgerinformation eingesehen werden (montags und mittwochs 8 bis 15 Uhr, dienstags 8 bis 18 Uhr, donnerstags 8 bis 16:30 Uhr und freitags 8 bis 13:45 Uhr).

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Veräußerung der Nordhäuser VNG-Anteile innerhalb der VUB abgeschlossen

Die kommunale Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) und die Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg haben, wie angekündigt, den 0,55-Prozent-Anteil der Stadtwerke Nordhausen an der Verbundnetz Gas AG (VNG) übernommen. Das Aktienpaket wurde zu 79 Prozent von den Leipzigern und zu 21 Prozent von den Wittenbergern gekauft. Beide gehören zu den bisher zehn ostdeutschen Kommunen, die in der Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (VUB) ihren Einfluss an der VNG Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig bündeln und eine Sperrminorität von 25,79 Prozent der Aktien halten.

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LVB: Aktuelle Umleitungen und Verkehrseinschränkungen

Für die Straßenbahnlinien 1, 2 und 14 ist am Wochenende vom Samstag, den 7. März bis zum Sonntag, den 8. März eine Vollsperrung wegen der Baumaßnahme in der Könneritzstraße und den Gleisbauarbeiten in der Käthe-Kollwitz-Straße notwendig. In dieser Zeit sind Ersatzbusse zwischen den Haltestellen Westplatz und Adler im Einsatz.

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Wochenmarkt auf dem Huygensplatz wird eingestellt

Der Wochenmarkt Huygensplatz findet am Donnerstag, dem 5. März, von 9 bis 16 Uhr vorerst zum letzten Mal statt. Grund dafür ist, dass nach der Sanierung des Platzes und einem positiven Start des darauf veranstalteten Wochenmarktes im April des letzten Jahres im letzten Halbjahr immer mehr Händler dem Markt fern blieben.

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Albrecht Pallas (SPD): Mietpreisbremse kommt – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

An diesem Donnerstag wird der Bundestag den von der SPD initiierten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschieden. "Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen", erklärt Albrecht Pallas. "Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Bundesgesetz in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen werden.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Neue Leipziger Mietobergrenzen rechtmäßig

In zwei Beschlüssen hat das Sozialgericht Leipzig die seit dem 18. Dezember 2014 für das Gebiet der Stadt Leipzig gültigen Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II – "Hartz IV") und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) als rechtmäßig bestätigt.

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SMF: Finanzministerium veröffentlicht Vierten Sponsoringbericht

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat heute den Vierten Bericht über die Sponsoringleistungen an die staatliche Verwaltung des Freistaates Sachsen für die Jahre 2012 und 2013 auf der Internet-Seite http://www.publikationen.sachsen.de veröffentlicht. Der vorliegende Vierte Sponsoringbericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013. Er gibt Auskunft über die Sponsoringleistungen an die Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen.

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SMK: Sächsische Schüler Spitze beim deutsch-französischen Schülerwettbewerb

Schüler der 11. Klasse des Görlitzer Joliot-Curie-Gymnasiums und Neuntklässler des Immanuel-Kant-Gymnasiums aus Leipzig gehören zu den sechs Siegern des deutsch-französischen Schülerwettbewerbs. Sie haben sich aus über 300 Teilnehmern mit ihren Projekten zum Thema "Erster Weltkrieg" durchgesetzt. Die Gewinner können sich nun auf ein dreitägiges Treffen in Paris und Péronne freuen. Die Fahrt findet im Mai statt und beinhaltet interkulturelle Theaterworkshops, Museumsbesuche und die offizielle Preisverleihung.

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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SMWA: Sachsen exportiert so viel wie noch nie

Im Vorfeld der Sächsischen Außenwirtschaftswoche traf sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) heute mit den Spitzen der in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) vertretenen Kammern und Verbände zum Spitzengespräch Außenwirtschaft. Im Ergebnis des Gespräches erklärte der Minister, dass die Teilnehmer übereingekommen sind, die Zusammenarbeit im Rahmen der AWIS weiterzuführen und auszubauen, um sächsische Unternehmen auf dem Weg ins Ausland gemeinsam noch stärker zu unterstützen.

Foto: Zoo Leipzig
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Trauer um Luena: Löwin musste von ihrem Leiden erlöst werden

Die Leipziger Angolalöwin Luena (geb. am 04.08.1998 in Lissabon, seit 2003 in Leipzig) ist tot. Aufgrund des sich rapide verschlechternden Allgemeinzustandes und einer fortschreitenden nicht heilbaren Tumorerkrankung hat der Zoo Leipzig entschieden, die Katze heute Morgen von ihrem Leiden zu erlösen. Neben ersten Alterserscheinungen haben sich bei der Löwin Haut- und Gewebeveränderungen entwickelt.

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Refugee Struggle Camp Dresden: Statement auf der heutigen Pressekonferenz

Zuerst wollen wir gerne präzisieren, was wir mit unseren Forderungen nach gleichen Rechten meinen: Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht.

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Oliver Fritzsche (CDU): Neue Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung erleichtert das tägliche Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Bürgern

Innenminister Markus Ulbig hat heute eine neue Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung vorgestellt, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren mit Flüchtlingsunterkünften genutzt werden kann. Insgesamt stehen dafür in der Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 30 Millionen Euro zur Verfügung.

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Übergriffe auf Flüchtlingscamp in Dresden: Gefahr, die von PEGIDA ausgeht, wurde unterschätzt

Zu den Übergriffen rechtsextremer PEGIDA-Anhänger erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Die Saat des Hasses geht auf. Auf dem Dresdner Theaterplatz ist der unter einem dünnen Deckmantel verhüllte Hass und Rassismus der PEGIDA-Anhänger zum Vorschein gekommen. Die Übergriffe der PEGIDA-Nazis sind aber auch eine erschreckend logische Folge aus der fehlenden demokratischen Haltung in Dresden: Wer Rassisten mit Verständnis begegnet, darf sich über deren Gewalt nicht wundern.“

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens 

Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der wie mehrere andere Mitglieder der Linksfraktion vor Ort gewesen ist: Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung.

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Gehwege im Umfeld der Propsteikirche werden neu gestaltet

Die Geh- und Radwege auf der Südseite des Martin-Luther-Rings und der Westseite des Peterssteinwegs im Umfeld der katholischen Propsteikirche sollen neu gestaltet werden. Das beschloss die Verwaltungsspitze auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Die Arbeiten sind für den Zeitraum Ende August bis Mitte Dezember dieses Jahres vorgesehen. Sie sind mit den Abläufen des Verkehrsbauvorhabens Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße abgestimmt.

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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SPD-Fraktion verurteilt Übergriffe auf Flüchtlingscamp

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, und Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der Fraktion,  zu dem Flüchtlingsprotest in Dresden: „Die SPD-Fraktion verurteilt aufs schärfste die Übergriffe auf das Flüchtlingscamp, die sich am Montagabend in Dresden ereignet haben. „Rufe wie ‚Deutschland den Deutschen‘ und ‚Ausländer raus‘ sind ekelhaft und eine Schande.“

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Asyl: Maßnahmen des Lenkungsausschusses beschlossen

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung zwei Punkte des Maßnahmenkatalogs verabschiedet, über die der Lenkungsausschuss bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche beraten hat. Dabei geht es um die Einrichtung einer Stabsstelle Asyl beim neuen Abteilungsleiter Recht und Kommunales im Innenministerium sowie um eine Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren genutzt werden kann, in denen Flüchtlingsunterkünfte gelegen sind.

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Schnupper-Wanderung in Borna

Am 5. März fällt auch im Jahr 2015 – 493 Jahre nachdem Luther in Borna im Haus von Michael von der Straßen seinen berühmten Aschermittwochsbrief verfasste – in Borna schon traditionell der Startschuss für die Vorbereitungen des Borna Lutherfestes. Auch die Anmeldeportale für den Lutherlauf und die Lutherwanderung am 29. August werden an diesem Tag freigeschaltet.

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Grundsteinlegung für Erweiterung der Grundschule Großstädteln

Die Grundschule im Markkleeberger Ortsteil Großstädteln bekommt einen Anbau. Am heutigen Dienstag, dem 3. März 2015, wurde der Grundstein für das Erweiterungsgebäude unter der Adresse Alte Straße 7 gelegt. Den Bau notwendig machen die gestiegenen Anforderungen an zweizügige Grundschulen. Die Bauarbeiten auf dem Schulgelände haben jedoch schon früher begonnen. Seit November 2014 wird vor Ort gebaut. Im Zuge des Gesamtprojektes wird auch der Altbau von 1895 denkmalgerecht saniert sowie energetisch und brandschutztechnisch ertüchtigt.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Ausländerbeauftragter Mackenroth verstärkt Vorurteile gegen Flüchtlinge, statt sie abzubauen

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat die heutige Räumung des Flüchtlingscamps vor der Dresdener Semperoper als "unangemessen" kritisiert. "Gestern Abend haben Rechtsextreme versucht, die Flüchtlinge anzugreifen, andere brüllten Nazi-Parolen. Heute werden die Zelte der Flüchtlinge abgebaut. Das hinterlässt einen fahlen Beigeschmack. Von dem Camp ging keine Gefahr aus. Die Verantwortlichen hätten gut daran getan, die Zelte weiter zu dulden."

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Dresden: Camp der Geflüchteten durch Stadt geräumt

Gegen 8:30 Uhr heute Morgen kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Klaus Tischendorf (Linke). Foto: DiG/trialon
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Zweite Tarifverhandlungsrunde ergebnislos – Arbeitgeberseite beharrt auf Erpresserstrategie, nun müssen Beschäftigte Flagge zeigen

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder, welche am 26. und 27. Februar in Potsdam stattfand, beharrt die Arbeitgeberseite TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) auf ihrer Erpresserstrategie und konkretisiert ihre Forderung, die Beschäftigten müssen Einbußen von 20 % bei der VBL-Rente hinnehmen.

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STEP Verkehr: Besonnenheit statt blindem Lobbyismus

Zum Stadtratsbeschluss Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum erklären Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel, Sprecher der Fraktion Die Linke für Verkehr bzw. Stadtentwicklung, dass eine breite Mehrheit des Stadtrates die für eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung erforderliche Besonnenheit an den Tag gelegt hat und nicht engstirnigem Lobbyismus gefolgt ist. Haben doch die vornehmlich engstirnigen geprägten Grabenkämpfe KFZ- contra Fahrrad-Verkehr ein wichtiges und unverzichtbares Stadtentwicklungskonzept beinah verhindert.

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NABU Sachsen fordert mehr Engagement beim Fledermausschutz

Mit Blick auf den Internationalen Tag des Artenschutzes (3. März) verweist der NABU Sachsen auf die in Deutschland besonders gefährdeten Fledermäuse und ruft zur Erhaltung und Neuschaffung von Fledermausquartieren an Gebäuden auf. 20 der 24 in Deutschland vorkommenden Fledermausarten sind in Sachsen heimisch. Sechs Arten sind stark gefährdet: Die Kleine Hufeisennase, die Bechstein-, Nord- und Mopsfledermaus sowie die Kleine Bartfledermaus und das Graue Langohr.

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Christin Bahnert (Grüne): Flüchtlinge in Dresden sehen sich zu Protest genötigt, der unangenehm auffällt

Zur aktuellen Situation des Flüchtlingsprotestes auf dem Dresdner Theaterplatz erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Es ist verständlich, dass der Protest Diskussionen in Dresden verursacht. Offenbar ist die Situation von Flüchtlingen in Sachsen aber so schwierig, dass sie sich zu Protest genötigt sehen, der unangenehm auffällt. Es ist völlig klar: Die Politik muss die Flüchtlinge anhören und deren Sorgen und Nöte ernst nehmen.“

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Christian Piwarz (CDU): Protestcamp falsches Instrument für verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik

Zur Entscheidung der Stadt Dresden, dass das Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Dresdner Theaterplatz bis heute Abend geräumt werden muss, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz: „Ich begrüße die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden, das illegale Protestcamp vor der Semperoper nicht länger zu dulden. Natürlich haben die Asylsuchenden, wie jeder andere Bürger auch, das Recht, ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern. Die Errichtung von illegalen Zeltbauten und ein mehrwöchiger Aufenthalt sind aber durch die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit nicht gedeckt.

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Henning Homann (SPD): Gratulation an neuen Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, zur Neuwahl des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses: „Ich gratuliere Patrick Schreiber zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses“, erklärte Henning Homann nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Montag.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Kita-Finanzierung: Koalition will Landesinvestitionsprogramm für den Kitaneu- und -umbau ersatzlos streichen

Im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags findet am heutigen Montag die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz statt. Thema dabei ist unter anderem auch die vorgesehenen Änderungen des Kitagesetzes. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ein gebrochenes Wahlversprechen ist schlimm genug. Was die Koalition jedoch an Änderungen im Kitagesetz plant, ist mehr als das.

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Nagel/Ernst: Linke verlangt Verhandlungen mit Geflüchteten über ihre Forderungen

Zum Flüchtlings-Protest-Camp auf dem Dresdner Theaterplatz und zum Umgang des städtischen Ordnungsamtes damit erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern Menschen, denen die gleichen demokratischen und sozialen Rechte zustehen. Deshalb muss es ihnen auch möglich sein, ihre berechtigten Forderungen in der Öffentlichkeit frei zum Ausdruck zu bringen.

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Arbeitsagentur: Warnung vor gefälschten E-Mails

Die Arbeitsagentur warnt vor gefälschten E-Mails, die wegen eines angeblichen Serverausfalls persönliche Daten abfragen. Derzeit erhalten Internet-Nutzer E-Mails angeblich von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Empfänger werden gebeten, persönliche Daten an eine gefälschte BA-Mailadresse zu senden. Die Absender sind nicht zu identifizieren.

Foto: Stadt Markranstädt
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Volles Haus in den Markranstädter Schulen

Großer Andrang am „Tag der offenen Tür“ an der Oberschule und dem Gymnasium in Markranstädt. Mehrere hundert Kinder und Eltern besichtigten am Samstagvormittag die beiden Schulen in der Parkstraße 9. Die Unterrichtsräume, in denen sich die Fachbereiche vorstellten, waren proppevoll, die „Show der Talente“ in der Aula und die Übung der Freiwilligen Feuerwehr auf den Hof waren echte Besuchermagneten – wie auch die Sekretariate, in denen die Anmeldung für das nächste Schuljahr abgegeben werden konnte.

Harald Krüger (rechts), Produktionsvorstand der BMW AG, übergibt den ersten im BMW Werk Leipzig vom Band gelaufenen BMW i3 an BMW Laufsportbotschafter Jan Fitschen. (Aufnahme aus dem Jahr 2013, Quelle: BMW).
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BMW ist neuer Hauptsponsor und Automobilpartner beim 39. Stadtwerke Leipzig Marathon

Die Organisatoren des 39. Stadtwerke Leipzig Marathons, der am 19. April 2015 stattfindet, haben einen neuen Partner gewinnen können. Ab diesem Jahr ist der Premium-Automobilhersteller BMW Hauptsponsor und Automobilpartner des Laufs. „Wir sind froh, ein solch renommiertes Unternehmen von einem Engagement bei unserer Veranstaltung überzeugt zu haben. Es spricht für die Qualität und Außenwirkung unseres Events, wenn sich eine Premiummarke wie BMW dafür entscheidet, bei uns als Partner aufzutreten“, sagt Bazil El Atassi (Geschäftsleitung Event Park GmbH & Co. KG).

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ASF fordert mehr Frauen in Leipziger Führungspositionen

Seit 103 Jahren wird in Deutschland der 8. März als Internationaler Frauentag begangen und hat nichts von seiner Brisanz verloren. Damals wie heute kämpfen Frauen weltweit für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung, erklärt Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen): “Einkommen und Macht sind weiterhin ungleich verteilt: Immer noch sind mehr als 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen Frauen. Zweidrittel der Analphabeten weltweit sind Frauen und Mädchen. Frauen besitzen nur 10 Prozent des Einkommens und 1 Prozent des Vermögens weltweit. Nur ein Drittel aller Frauen hat Zugang zu Gesundheitsversorgung.”

Wer kann Hinweise zum Täter liefern? Foto: PD Leipzig
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Öffentlichkeitsfahndung: Mit voller Flasche auf den Kopf geschlagen

Am Samstag, 3. Mai 2014, etwa um 05:10 Uhr, befand sich der spätere Geschädigte (22) in der Straßenbahnlinie 4 in Richtung Hauptbahnhof, als er während der Fahrt von einem ihm unbekannten Mann beleidigt wurde. Der Grund der verbalen Angriffe war nicht nachvollziehbar, geschweige denn zu verstehen, da der Fremde - stark alkoholisiert - nur zu einer sehr verwaschenen Aussprache fähig war.

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LSR: Lehrerstreik – Hoffentlich nicht bis zu den Sommerferien!

Am Donnerstag möchte die Sächsische GEW bekanntgeben, wie die Schulen in Sachsen bestreikt werden. Der LandesSchülerRat sieht das mit gemischten Gefühlen: „Streiken ist ein verbrieftes Recht. Das ist auch gut so. Auch die Forderungen des öffentlichen Dienstes sind nachvollziehbar. Doch jetzt in der Vorprüfungs- und Prüfungszeit kommt der zusätzliche Ausfall denkbar ungünstig“, sagt der Vorsitzende Patrick Tanzer hierzu.

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„Das kleinste Volk der Welt. Oder: Rassismus widersprechen“

Am kommenden Montag will abermals „das kleinste Volk der Welt“ – besser bekannt als Legida – in Leipzig aufmarschieren, um platte menschenverachtende Parolen zu rufen und Hass zu schüren. Obwohl Legida bislang jedes Mal weniger Teilnehmer_innen mobilisieren konnte und offensichtlich nur noch von Hools und Neonazis getragen wird, bleibt der Widerstand wichtig. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich ab 18 Uhr am satirischen Protest von „Legida – Das Original“ auf dem Augustusplatz zu beteiligen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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