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Freitag, 27. September 2024

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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Albrecht Pallas (SPD): Fachkommission Polizei wichtig für wirkliche Bedarfsplanung

"Die Einsetzung der Fachkommission Polizei ist der Startpunkt für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik", so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag. "Diese Kommission wird beauftragt, den Stellenbedarf der Sächsischen Polizei anhand ihrer Aufgaben zu ermitteln. Mit diesem Schritt leiten wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Personalpolitik für die Polizei ein."

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Wolfgang-Heinze-Straße: Fußgängerampel wird aufgestellt

In der Wolfgang-Heinze-Straße soll südlich der Einmündung Herderstraße eine Fußgängerampel installiert werden. Diese dauerhafte Ampel löst die bisherige mobile Anlage ab und dient der Absicherung von Schulweg und Zugang zum Herderplatz. Damit kann ein vielfacher Wunsch aus dem Stadtteil und Stadtratsauftrag jetzt dauerhaft umgesetzt werden.

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Volkmar Müller ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der KWL

Der Kaufmännische Geschäftsführer der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Volkmar Müller, ist neuer Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH. Der 53-Jährige wurde am Mittwochabend, dem 11. März 2015, gewählt. Müller löst den bisherigen Vorsitzenden Torsten Bonew ab, der das Amt seit 27. Februar 2013 interimistisch und aus Krankheitsgründen vom damaligen LVV-Geschäftsführer Detlef Kruse übernommen hatte.

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Behindertengerechte Bushaltestellen für Tauchaer Straße

Die Bushaltestellen an der Kreuzung Tauchaer Straße/Cleudner Straße werden behindertengerecht ausgebaut, zudem wird eine Fußgänger-Ampel installiert. Die Arbeiten beginnen am 16. März und sollen Ende Mai abgeschlossen sein. Gebaut wird in zwei Phasen bei jeweils halbseitiger Sperrung der Tauchaer Straße. Dafür müssen die Haltestellen in dieser Straße zeitweise etwas verschoben werden.

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Marko Schiemann (CDU): Es geht nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit

Ein Vierteljahrhundert nach Gründung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), der sogenannten Stasi-Unterlagenbehörde, hat der Sächsische Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Bilanz gezogen und über die Zukunft der Behörde debattiert.

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Schola Cantorum: Freier Platz für ein Freiwilliges Soziales Jahr Kultur

Ab dem 1. September ist in der Schola Cantorum Leipzig eine Einsatzstelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr Kultur zu besetzen. Interessierte Jugendliche erhalten hier einen tiefen Einblick in die Abläufe eines Kulturbetriebes mit über 300 Mitgliedern. Neben der wichtigen Arbeit im Büro ist auch die Betreuung der Chormitglieder bei Konzerten und Konzertreisen ein Teil der Arbeit. Den Bewerber erwartet ein abwechslungsreiches und spannendes Jahr, in dem er gut geleitet viele Erfahrungen sammeln kann.

Hanka Kliese, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Hanka Kliese (SPD): Stasi-Unterlagenbehörde wichtig für Aufarbeitung unserer Geschichte

"Ohne die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde wäre es nicht möglich, auch kommenden Generationen die Dimensionen von Repression und Überwachung deutlich zu machen", sagte Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag. "Damit ist der Aktenfundus zugleich ein Mahnmal für die Zukunft."

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Bürgersprechstunde des OBM am 17. März

Am 17. März beantwortet Oberbürgermeister Burkhard Jung von 17 Uhr in seiner Sprechstunde Fragen rund das Stadtbüro. Nach der optischen Umgestaltung des Stadtbüros, Katharinenstraße 2/Ecke Markt, soll sich nun auch die inhaltliche Ausrichtung ändern. Neben der Funktion als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger werden verstärkt Themen der Stadtplanung und der Bürgerbeteiligung unter "Leipzig weiter denken" Raum finden. Auch Engagement und Ehrenamt will die Stadt hier unterstützen: Nach einem Stadtratsbeschluss sollen Vereine den Raum verstärkt als Kontaktstelle nutzen.

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Ersatzbusse für Straßenbahnlinie 4 in Stötteritz und Umleitung für Buslinie 67

Für die Straßenbahnlinie 4 ist ab kommenden Montag, den 16. März, bis Sonntag, den 22. März, wegen der weiterhin laufenden Gleisbauarbeiten an der Kreuzung Riebeck-/Stötteritzer Straße wie angekündigt eine zweite Sperrphase mit veränderter Linienführung notwendig. Dabei verkehrt die Straßenbahnlinie 4 im Ostabschnitt zwischen den Haltestellen Gohlis, Landsberger Straße und Riebeck-/Stötteritzer Straße wieder auf ihrem regulären Fahrweg.

Thomas Baum, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Thomas Baum (SPD): Öffentlicher Nahverkehr soll attraktiver werden

Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der CDU/SPD-Koalition die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen entwickeln soll. "Wir wollen eine Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen in ganz Sachsen, die eine verlässliche Erreichbarkeit aller Regionen, auch im ländlichen Raum, sicherstellt", sagte Thomas Baum Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Debatte und sprach von einem Paradigmenwechsel in der sächsischen Verkehrspolitik

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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SMWA: Neue Strategiekommission soll sächsischen ÖPNV stärken

Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist eines der großen Themen dieser Legislaturperiode. Verkehrsminister Martin Dulig hat in seiner heutigen Rede im Sächsischen Landtag die Notwendigkeit der geplanten ÖPNV-Strategiekommission bekräftigt, welche im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart wurde. Zentrale Zielstellung dieser neuen Kommission sei es, im Zusammenwirken aller beteiligten Akteure eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zu entwickeln.

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Enrico Stange (Linke): Dokumentation von “Dresden Nazifrei” zu Polizeieinsatz vom 15. Februar wird Landtag beschäftigen

Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" hat heute an die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eine Dokumentation über Polizeifehlverhalten während des Demonstrationsgeschehens am 15. Februar 2015 in Dresden übergeben. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich nehme die Dokumentation entgegen und die darin erfassten Sachverhalte sehr ernst. Polizeiliches Fehlverhalten darf nicht anonym bleiben.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Finanznot der Tierheime besteht nicht wegen des Mindestlohns

Mehrere Medien und auch der sächsische Tierschutzverband berichten, dass mit der Einführung des Mindestlohnes zu Beginn dieses Jahres etwa 40 % aller Tierheime in Sachsen vor dem Konkurs stünden. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Sozialpolitik und Tierschutzpolitik: Natürlich stimmt Die Linke zu, dass auch Tierpfleger mindestens 8,50 Euro Stundenlohn bekommen sollen. Die prekäre finanzielle Lage der sächsischen Tierheime besteht aber nicht erst seit der Mindestlohn-Einführung, sondern schon seit Jahren.

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Gebhardt/Nagel (Linke): CDU und PEGIDA vergiften Atmosphäre bei Asyl

Anlässlich der Aktuellen Debatte "Gemeinsam beim Thema Asyl - Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt" auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition produziert seit Monaten eine Serie von Ankündigungen wie nunmehr das Versprechen, "Kommunikation und Prozess-Steuerung optimieren und beschleunigen" zu wollen.

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Pallas/Pfeil (SPD): Integration gelingt nur im Miteinander

Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Lösung der Probleme bei der Aufnahme, Unterbringung, sozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen auf einem guten Weg. Integration werde nur im Miteinander gelingen, machten Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik, am Mittwoch im Landtag deutlich.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Der Haushalt wird die Nagelprobe für ihre Ernsthaftigkeit bei der sozialen Betreuung für Flüchtlinge

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema 'Gemeinsam beim Thema Asyl - Ergebnisse des Lenkungsausschuss werden konsequent umgesetzt' erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße zwar die Maßnahmen des Lenkungsausschusses, kann diese aber bei weitem nicht so feiern, wie es die Regierungsfraktionen tun. Es ist ein Anfang, mehr nicht. Vieles war doch längst überfällig."

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Koalition für schnelle Umsetzung der im Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag setzen sich für eine schnelle und konsequente Umsetzung der vor zwei Wochen im Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen ein. In der heute von der Koalition beantragten aktuellen Debatte zum Thema Asyl betonten die Abgeordneten der CDU-Fraktion, dass die Herausforderungen an Bund, Länder und Kommunen aufgrund steigender Asylbewerberzahlen nur gemeinsam bewältigt werden können.

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Sachstand zu Masernerkrankungen in Leipzig

Seit dem 1. Januar hat das Gesundheitsamt Leipzig insgesamt 47 Masern-Erkrankungen in Leipzig registriert. Das Geschehen (Häufung von Masern-Erkrankungen ausgehend von einem Index-Fall) umfasst 39 bestätigte Masern-Erkrankungen. Seit dem 2. März sind, ausgehend von diesem durch das Gesundheitsamt identifizierten Index-Fall, keine neuen Erkrankungen mehr aufgetreten.

The Swan Racing Team. Foto: naTo
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Anmeldung zum 24. Internationalen Seifenkistenrennen der naTo ist eröffnet

Wer mit einer eigenen Seifenkiste am 3. Mai beim legendären Seifenkistenrennen der naTo am Fockeberg - auch Prix de Tacot genannt - starten möchte, kann sich ab sofort anmelden. Dazu kann man entweder ganz bequem das Online-Formular unter http://seifenkiste.nato-leipzig.de/anmeldung ausfüllen oder täglich ab 18:30 in der naTo (Karl-Liebknecht-Straße 46) am Tresen vorbeischauen (Karl-Liebknecht-Straße 46).

Cornelia Falken (Linke). Foto: DiG/trialon
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Cornelia Falken (Linke) zum Lehrerstreik: Nicht Eierschecke oder Russisch Brot machen Sachsen attraktiv, sondern bessere Arbeitsbedingungen

Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Morlok erntete Spott, als er versuchte, Pendler mit sächsischer Eierschecke für eine Beschäftigung in Sachsen zu gewinnen. Substanzielle Auswirkungen hatte diese Symbolpolitik nicht. Nun wirbt Kultusministerin Brunhild Kurth in anderen Bundesländern um Lehrernachwuchs - mit Russisch Brot. Gleichzeitig treten heute große Teile der Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen und Hochschulen in einen ganztägigen Warnstreik, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Abgeordnete der Fraktion Die Linke werden vor Ort sein und mit den Streikenden sprechen.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Regelungen zum Renteneintrittsalter an Absurdität kaum zu überbieten

Zu den Plänen der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann: "Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind an Absurdität kaum zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen. Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wie die Koalition diese Regelung gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Ansatz vermitteln will, ist mir vollkommen schleierhaft."

Sebastian Scheel (Die Linke). Foto: DiG/trialon
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Sebastian Scheel (Linke): Erhöhung der steuerfreien Pauschale um 1.000 Euro ist Diätenerhöhung durch die Hintertür

Zu den von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD geplanten Änderungen des Abgeordnetengesetzes, über die von den Medien berichtet worden ist, erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Geheimniskrämerei und monatelange Intransparenz, die CDU und SPD bei diesem sensiblen Thema praktiziert haben, hat der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen. Ganz zu schweigen vom schlechten Umgang der regierungstragenden Fraktionen mit dem Parlament.

DHfK-Kapitän Lukas Binder ist heiß auf's Sachsenderby. Foto: Jan Kaefer
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DHfK-Kapitän Lukas Binder will trotz Bänderriss im Sachsenderby auflaufen

Es ist wieder soweit: Sachsenderby in der zweiten Handball-Bundesliga! Am Mittwoch (11. März) treffen in der Arena Leipzig (19:30 Uhr) die beiden besten sächsischen Männerteams aufeinander – SC DHfK Leipzig und EHV Aue. Mehr als 1.500 Tickets waren Dienstagmittag für das Topspiel verkauft, die 2.000er-Marke wird erneut geknackt werden. Zudem können Handballfans das Spiel über MDR-Video-Livestream und DHfK-Audio-Livestream verfolgen.

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Koalitionsfraktionen verständigen sich auf Änderung des Abgeordnetengesetzes

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verständigt. Auf dieser Basis wird nun umgehend ein Gesetzentwurf erarbeitet. Parallel werden die anderen Fraktionen des Landtags informiert. Detaillierte Informationen zu den Änderungsvorschlägen werden der Öffentlichkeit vorgestellt, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

Jörg Vieweg, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Jörg Vieweg (SPD): Debatte zum Mindestlohn sollte fair geführt werden

"Die SPD setzt auch bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes auf Dialog", erklärt Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, angesichts anhaltender Debatten. Dieser Dialog müsse jedoch fair und sachlich geführt werden. Das gelte auch für die Dehoga, die am Dienstag einen zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Aufzeichnungspflicht beklagt hatte. "Aufgezeichnet wurde in der Gastronomie und in Hotellerie schon immer", setzt Vieweg dem entgegen.

Franz Sodann (Linke). Foto: DiG/trialon
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8. Mai: Opfer des deutschen Faschismus und ihre Befreier per Gedenktag würdigen!

Am kommenden Donnerstag steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur "Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945" (Drucksache 6/1094) auf der Tagesordnung des Landtages. Angestrebt wird eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, um neben Volkstrauertag und Totensonntag auch den 8. Mai als Gedenktag einzuführen - als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Eine solche Initiative hatte die Fraktion bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode gestartet.

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Geplante Kindergeld-Erhöhung: Alleinerziehende würden ausgegrenzt

Die geplante "Mini-Kindergelderhöhung" von Minister Schäuble sieht der Bundesverband des SHIA e.V. - die SelbstHilfeInitiative für Alleinerziehende - mit außerordentlichem Unverständnis. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner geplanten "Mini-Kindergelderhöhung" nicht nur die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchkreuzt, sondern mit der angedachten Gesetzgebung Alleinerziehende einmal mehr ausgrenzt und weiter an den Rand der Gesellschaft drängt, sehen wir mit Bestürzung und Unverständnis.

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Wahl zum Jugendparlament läuft

Am 23. März startet die Onlinewahl zum ersten gewählten Jugendparlament der Stadt Leipzig. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen.

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Susanna Karawanskij (Linke): Familienpolitischer Offenbarungseid droht

"An diesem Entwurf muss dringend nachgebessert werden, soll er nicht zu einem familienpolitischen Offenbarungseid werden. Die Bundesregierung muss in der Realität ankommen und ihr reaktionäres Familienbild über Bord werfen. Alleinerziehende sind nicht Familien zweiter Klasse. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende muss schleunigst erhöht werden", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Die Linke), die im Finanzausschuss unter anderem für die steuerliche Seite der Familienleistungen zuständig ist, zum "Referentenentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags" und speziell zur Situation Alleinerziehender.

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SMS: Kabinett beschließt Aufstockung des Fonds zur DDR-Heimerziehung

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung der Zweiten Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" zugestimmt und damit die weitere Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Aufstockung des Fonds beschlossen. Der Bund und die ostdeutschen Länder teilen sich die Kosten hälftig.

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Holger Zastrow (FDP): Nichtbesetzung sächsischer Bundespolizeistellen ist Skandal

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden freie Dienstposten der Bundespolizei an der Grenze derzeit nicht besetzt und es droht sogar ein Wegfall von Dienstposten in Sachsen. An diesem Zustand übt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, scharfe Kritik: "Es ist ein Skandal, dass freie Stellen der Bundespolizei in Sachsen derzeit nicht besetzt werden. Angesichts der akuten Sicherheitsprobleme an der sächsischen Außengrenze - von Drogenschmuggel über Kfz-Diebstahl bis zu Schleuserbanden - ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass hier ein Sicherheitsvakuum entsteht, dem die sächsische Staatsregierung offenbar nur zuschaut."

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Grimma: Eröffnung der Rathaus-Galerie

Im Juni 2013 stand das Hochwasser mannshoch in der Rathausgalerie. Am Sonnabend, 14. März wird das Kunsthaus am Markt wieder eröffnet. "Freilichtmalereien und Holzschnitte II - Arbeiten aus drei Jahrzehenten" heißt die erste Ausstellung. Der Leipziger Künstler Walek Neumann stellt seine Werke in der Galerie aus. Zur Eröffnung um 11:00 Uhr spricht Dr. Ute Willer aus Halle. Das Wasser richtete schwere Schäden am Mauerwerk an. Über ein Jahr dauerte die Trocknungsphase und die Entsalzung der Natursteinelemente.

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Anton Hofreiter (Grüne) zum Rücktritt des Bürgermeisters in Tröglitz

Anlässlich der aktuellen Debatte über den Rücktritt des Bürgermeisters in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) aufgrund von massivem Druck von Rechts erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist ein unheilvolles Signal für die Demokratie, wenn ein gewählter Bürgermeister aus Sorge vor Übergriffen und Frustration über mangelnde Unterstützung seinen Hut nimmt.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Arbeitszeitaufzeichnung essentiell für Mindestlohn-Umsetzung

Angesichts der andauernden Kritik am Mindestlohn durch einige Verbände, wie etwa der Dehoga, erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe: "Der Mindestlohn ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. Er hilft Millionen Arbeitnehmer/-innen und den zahlreichen ehrlichen Unternehmen, die schon bisher gute Löhne gezahlt haben. Der Mindestlohn muss allerdings auch kontrollierbar sein.

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Jürgen Kasek (Grüne): Sachsen von Temelin-Ausbau betroffen – Staatsregierung schweigt zu Problemen

Am 11. März jährt sich zum vierten Mal die Mehrfachkatastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Super-GAU in Japan. Nach Harrisburg und Tschernobyl fand in Fukushima der dritte atomare Super-GAU statt. Trotz des verabredeten deutschen Atomausstiegs ist die Gefahr durch Atomkraft in Sachsen nicht gebannt, stellt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, mit Blick nach Tschechien fest: "Die beiden geplanten neuen Reaktoren in Temelin könnten zwischen 2020 und 2025 ans Netz gehen. Bei einer Entfernung von 170 km zur sächsischen Grenze ist die Gefahr einer Kontaminierung auch in Sachsen real.

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Koalitionsstreit um Finanzierung freier Schulen einziges Trauerspiel

Die sächsische FDP übt scharfe Kritik an der CDU/SPD-Regierungskoalition, da sie aufgrund interner Streitigkeiten bisher keinen neuen Gesetzentwurf zur Finanzierung freier Schulen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vorgelegt hat. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Die koalitionsinterne Blockade bei der Neuregelung der Finanzierung freier Schulen ist ein einziges Trauerspiel. Offenbar sind CDU und SPD auch Monate nach dem Regierungsstart nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils entspricht.

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JuliA Sachsen beschließt Strukturreform und setzt sich für mehr digitale Bildung und Toleranz an Schulen ein

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat auf ihrem Landeskongress am vergangenen Wochenende in Dresden eine Straffung ihrer organisatorischen Struktur und Forderungen nach einer Digitalisierung der schulischen Bildung beschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Philipp Hartewig: "Künftig wird es statt vieler kleiner Untergliederungen drei große jungliberale Kreisverbände in Sachsen geben. Mit dieser Straffung der Strukturen und Entscheidungswege machen wir uns fit für die Zukunft und stellen sicher, dass es flächendeckend in Sachsen aktive Ansprechpartner für eine liberale Jugendpolitik gibt."

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Brotzeit zum 2.000ten EhrenamtsPass

Zur besten Frühstückszeit am kommenden Mittwoch um 10 Uhr kann die Freiwilligen-Agentur Leipzig den 2.000ten EhrenamtsPass überreichen. Da haben die sieben fleißigen Brotzeit-Helferinnen bereits ihre ehrenamtliche Schicht vollbracht. Mit viel Liebe bereiten Sie jeden Tag für hungrige Schülerinnen und Schüler der Astrid-Lindgren Grundschule ein Frühstück vor, damit das Lernen dann leichter fällt und ihnen Kräfte wie Pippi Langstrumpf zuwachsen.

Prof. Dr. med. Joachim Beige ist Chefarzt der Abteilung Nephrologie im Klinikum St. Georg. Foto: Klinikum St. Georg
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Besondere Ehrungen für Ärzte im Klinikum St. Georg

Ehrung im Klinikum St. Georg: Die Medizinische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ernennt den Privatdozenten Dr. Joachim Beige, Chefarzt der Abteilung Nephrologie und Leiter des Interdisziplinären Zentrums für Nierenkrankheiten, zum außerplanmäßigen Professor. Die Einrichtung würdigt damit das Engagement des Arztes in den Bereichen Forschung und Lehre. "Ich gratuliere Herrn Professor Beige recht herzlich zur Ernennung, die das sehr hohe Niveau unseres Hauses unterstreicht", so Dr. Iris Minde, Geschäftsführerin des Klinikums St. Georg. "Ich bin stolz, einen ausgewiesenen Spezialisten auf diesem Gebiet in unserem Klinikum zu haben, der einerseits die Entwicklung der Abteilung weiter vorantreibt und sich andererseits auch im akademischen Bereich engagiert."

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Ministerpräsident und DGB-Spitze treffen sich zu Gespräch in Staatskanzlei

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich heute in Dresden mit der sächsischen DGB-Vorsitzenden Iris Kloppich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Daran nahmen auch weitere Spitzenvertreter sächsischer Gewerkschaften teil. Bei dem Treffen in der Staatskanzlei ging es um verschiedene aktuelle Themen wie die Fachkräftesituation, die Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Integration von Flüchtlingen.

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CDU-Treffen mit PEGIDA – Grüne: Sind Feinde der Demokratie bei CDU willkommen oder nicht?

Vertreter der sächsischen CDU haben sich seit Ende Januar regelmäßig mit PEGIDA-Vertretern getroffen. Das berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9. März. Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Ich bin irritiert. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht die Aufgabe der sächsischen CDU ist, Menschen, die das demokratische System infrage stellen, zu bestärken.

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A Rhesus positiv: Uniklinikum Leipzig sucht Spender

Auch das gibt es: In der UKL-Blutbank mangelt es zurzeit besonders an Blutkonserven der Blutgruppe A Rhesus positiv, der mit 42 Prozent in der deutschen Bevölkerung eigentlich am häufigsten vertretenen Blutgruppe. "Dauerhaft erhöhte Abforderungen im Klinikbereich haben zu dieser speziellen Mangelsituation geführt", sagt Elke Gille, Depotleiterin am Institut für Transfusionsmedizin am Uniklinikum Leipzig und erklärt: "Normalerweise entspricht das Spendeaufkommen am Institut in etwa der Blutgruppenverteilung, das heißt, wir können Spender dieser Blutgruppe auch am häufigsten bei uns begrüßen".

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Wolle für Leipziger “Strickomis” gesucht

Schon mehr als 10.000 Paar Babyschuhe haben sie gestrickt, die "Strickomis" des Familieninfobüros. Nun sind die Wollvorräte aufgebraucht. Wollreste, die sich gut für Babyschuhe eignen, können ab sofort wieder im Familieninfobüro im Stadthaus, Burgplatz 1, abgegeben werden.

v.l.n.r.: Ralf-Peter Wirth, Friedrich Vosberg, Linda Firmbach, Robert Hesse, Marcus Viefeld, Horst Wolfert, Janina Dinse, René Hobusch. Foto: FDP Leipzig
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Marcus Viefeld als neuer FDP-Kreisvorsitzender gewählt

Der Kreisparteitag der FDP Leipzig hat am Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der bisherige Schatzmeister Marcus Viefeld (39). Der freiberufliche Webentwickler war bereits mehrfach als Wahlkreiskandidat zu Bundes- und Kommunalwahlen angetreten und wird in den kommenden zwei Jahren die Freien Demokraten in Leipzig repräsentieren. Ralf-Peter Wirth (56) wurde ebenso wie der Stadtrat René Hobusch (38) als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt.

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SMK: Kultusministerium sucht beste Schülerzeitung

Das sächsische Kultusministerium hat zusammen mit der Jugendpresse Sachsen e.V. den Startschuss für den Wettbewerb um die beste Schülerzeitung des Schuljahres 2014/15 gegeben. Junge Zeitungsmacher können sich bis zum 2. Mai 2015 um die zahlreichen Preise bewerben. Dabei ist es egal, ob die Schülerzeitung im Netz, also elektronisch, oder in Papierform erscheint.

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SMS: 500.000 Euro zusätzlich für Verbraucherzentrale Sachsen

Mit einem deutlichen Fördermittel-Plus von 500.000 Euro im Doppelhaushalt sorgt der Freistaat nach dem Kabinettentwurf zum Haushalt für die mehr als solide Absicherung der Verbraucherarbeit. "Mit insgesamt 3,3 Millionen Euro Fördermittel des Freistaates Sachsen pro Jahr zur Unterstützung der Arbeit der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. liegen wir beim Ländervergleich nicht nur im vorderen Drittel, wir können damit auch die flächendeckende Beratung dauerhaft absichern", erklärte Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kerstin Köditz (Linke): “Sachsen-Monitor” fehlt im Etat-Entwurf

Zum Versuch der Koalitionsfraktionen, die versprochene Studie "Sachsen-Monitor" zu verhindern, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat fast 30.000 Wörter. Aber viele sind offenbar belanglos: Den versprochenen Sachsen-Monitor etwa, der erstmals Mitte 2016 vorgelegt werden sollte, wird es wohl nicht geben.

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Philipp Hartewig zum neuen Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen gewählt

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat heute auf ihrem Landeskongresses Philipp Hartewig (20, Student, Mittweida) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ihm stehen zukünftig Colin Jakob (24, Student, Freiberg) als Stellvertreter für Organisation und Benjamin Rego (31, Promotionsstudent, Chemnitz) als Stellvertreter für Programmatik zur Seite. Als Stellvertreter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit agiert weiterhin Konrad Richter (25, wiss. Mitarbeiter, Leipzig/Dresden). Das Amt des Schatzmeisters wird Christian Hertig (27, Student, Schwarzenberg) weiterhin ausfüllen.

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CDU-Fraktion hält Kooperation zwischen Flughäfen Leipzig-Halle und Berlin für sinnvoll

Zur aktuellen Diskussion über eine Zusammenarbeit des Flughafens Leipzig-Halle (LEJ) mit dem noch unfertigen Berliner Flughafen (BER) als möglichen Ausweichflughafen erklärt Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion: "Ich halte eine enge Kooperation zwischen den beiden Flughäfen Leipzig-Halle und Berlin für absolut sinnvoll. Auch wenn der Eröffnungstermin vom Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt" noch in den Wolken steht, über eines sind sich viele Experten schon heute einig: Er wird zu klein sein.

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Stellungnahme zu Äußerungen eines Polizeibeamten des Führungs- und Lagezentrums

Anlässlich einer gestrigen Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Leipzig wurden im Zuge der Beweiserhebung Mitschnitte des Polizeinotrufs bzw. der telefonischen Folgekommunikation gegenüber der Rettungsleitstelle abgespielt. Darin sind inadäquate Äußerungen eines Mitarbeiters des Führungs- und Lagezentrums festgehalten, welche die heutige prozessbezogene Berichterstattung bestimmen. Daher sieht sich die Polizeidirektion Leipzig zu einer Stellungnahme veranlasst.

Der Rektor der OSU, Prof. Vladimir Kovalevskiy (links), überreicht Prof. Klaus Hänßgen von der HTWK Leipzig (rechts) die Ehren-Urkunde. Quelle: Staatliche Universität Orenburg
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HTWK-Professor Klaus Hänßgen erhält Ehrentitel in Russland

Eine besondere Ehre wurde Klaus Hänßgen bei seinem letzten Besuch an der russischen Staatlichen Universität Orenburg (OSU) am 27.02.2015 zuteil. Der Wissenschaftliche Rat der Universität verlieh dem Professor der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) den Ehrentitel "Professor honoris causa". Dabei handelt es sich für den engagierten Informatikprofessor der Fakultät Informatik, Mathematik und Naturwissenschaften bereits um den zweiten Titel dieser Art. Bereits im Jahre 2012 ernannte ihn die ukrainische Nationale Universität Kiew-Mohyla-Akademie zum Ehrenprofessor.

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Refugee Struggle Dresden: Gespräche mit der Integrationsministerin nicht zufriedenstellend

Heute um 12 Uhr führten einige Geflüchtete ein Gespräch mit Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Unter ihnen befanden sich einige Geflüchtete des Refugee Struggle Dresden, anderen nicht organisierten Geflüchteten wollten wir die Möglichkeit geben, direkt mit einer politischen Vertreterin in Kontakt zu kommen und ihre Probleme mit der Asylgesetzgebung und Forderungen nach gleichen Rechten zu äußern.

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Verkehrseinschränkungen rund um Demos am 9. März

Im Rahmen der für Montag, 9. März, angemeldeten Demonstrationen sind ab circa 17:30 Uhr Beeinträchtigungen des Verkehrs im Bereich des Innenstadtringes einschließlich angrenzender Zufahrtsstraßen und Umleitungsstrecken zu erwarten. Entlang der Aufzugsroute Georgiring, Wintergartenstraße, Schützenstraße und Querstraße sowie in der Goethestraße werden Halteverbote ausgeschildert.

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“Sterne des Sports” gesucht

Zur Teilnahme am Wettbewerb "Sterne des Sports" ruft der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU auf: "Beim Wettbewerb "Sterne des Sports" werden Sportvereine gesucht, die sich über die bloßen sportlichen Aufgaben hinaus mit gesellschaftlichem Engagement verdient machen. Zum Beispiel, indem sie sich mit besonderen Projekten an Kinder oder Ältere richten oder sich um Themen wie Integration bemühen."

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Iris Raether-Lordieck (SDP): Quote ist ein Schritt in die richtige Richtung

"Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz für eine Frauenquote in Führungspositionen macht die Arbeitswelt etwas gerechter und ist ein guter Schritt hin zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Beschluss, der nach zähem Ringen möglich wurde, macht Hoffnung", erklärt Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Frauentag.

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Rico Gebhardt gratuliert Karl Nolle zum 70. Geburtstag

Zum 70. Geburtstag von Karl Nolle am Montag erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Wenn in hundert Jahren über das erste Vierteljahrhundert Landespolitik nach Wiederbegründung des Freistaates Sachsen gelesen und gesprochen wird, dürfte ein Name aus den Reihen der sächsischen Sozialdemokratie jener Zeit mit Gewissheit verewigt sein: Karl Nolle.

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Asylpolitik: Sachsen-CDU “hochgradig unglaubwürdig”

Die sächsische FDP hat mit scharfer Kritik auf das neue Positionspapier der Sachsen-CDU zur Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik reagiert. Wie FDP-Landeschef Zastrow am Freitag in Dresden sagte, sei die Union auf diesem Themenfeld "hochgradig unseriös und nicht mehr ernst zu nehmen". "Seit Jahren stemmen sich die Christdemokraten gegen jeden Fortschritt in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik und behaupten wie ein bockiges Kind, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, obwohl immer mehr Menschen nach Deutschland kommen."

Phantombild PD Leipzig
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Brandstiftung in der der Sakristei der Eulaer Kirche: Wer erkennt diesen Mann?

Am Abend des 29. Januar 2015 zündete ein Unbekannter Möbel, die in der Sakristei der Eulaer Kirche in der Wiprechtstraße lagerten, an. Die Flammen breiteten sich so zügig aus, so dass die Feuerwehren Kitzscher, Eula und Borna nicht verhindern konnten, dass das Mobilar vernichtet und die 10 Quadratmeter große Sakristei stark beschädigt wurde. Durch den Brand entstand ein Schaden, der zum damaligen Zeitpunkt auf 50.000 Euro geschätzt wurde. Nunmehr ist es den Ermittlern gelungen, anhand einer Zeugenbeschreibung, ein Phantombild zu erstellen. Mit diesem wird nun nach dem Unbekannten gefahndet.

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CDU-Papier zu Asyl und Integration: Überschrift sollte ‘Misstrauen statt Menschenwürde’ lauten

Zum Thesenpapier der sächsischen CDU zur Asylpolitik erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Das Papier ist an Zynismus kaum zu überbieten. 'Misstrauen statt Menschenwürde' sollte die Überschrift lauten. Da wird Menschen unterstellt, sie würden freiwillig ihre Papiere und damit die eigene Biografie aufgeben wollen, wird zwischen nützlichen und unnützen Menschen unterschieden und der bei der CDU übliche Bekenntniszwang gefordert."

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