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Ein neuer "Schwung" an Streifenwagen der neusten Generation steht in Leipzig vor der Auslieferung. 26 Modelle des IFPS (Interaktiver Funkstreifenwagen Polizei Sachsen) werden in den nächsten Tagen an die einzelnen Organisationseinheiten ausgeliefert. Dafür werden ältere Polizeiautos ausgemustert.
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat unter Berücksichtigung der aktuellen polizeilichen Lage-Einschätzung für die am Montag, 20. April, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr, geplante Demonstration "LEGIDA- für Heimat, Frieden und Deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" von "Legida - Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" mit angemeldeten 1.000 Personen per Bescheid die Route festgelegt.
Der Netzwerk Energie & Umwelt e. V., die Clustermanagementorganisation des Clusters Energie und Umwelttechnik der Stadt Leipzig, hat den Vereinsvorstand wieder voll besetzt. Nach der interimsmäßigen Führung des Vereins durch zwei Vorstände, dem Vorsitzenden, Herrn Thomas Lingk, seinem Stellvertreter und Schatzmeister, Herrn Roman Glowacki, wurde in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. April 2015 ein neuer Vorsitzender gewählt.
Die Initiative Kritischer Frieden beteiligt sich an der Demonstration des "Netzwerk Vorsicht Freihandel" gegen TTIP am 18. April um 14 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz. Ebenso wie viele andere Menschen halten wir TTIP für undemokratisch und intransparent und sehen darin einen massiven Angriff auf demokratische und rechtliche Standards. Wir warnen jedoch ausdrücklich davor Freihandel pauschal zu verdammen und die Angleichung von Standards generell abzulehnen.
Am Dienstag, 21. April, werden im Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) von 15 bis 17 Uhr kostenlose und individuelle Beratungen zur Qualität von Leitungs- und Brunnenwasser angeboten. Erläutert werden die Einflüsse der Hausinstallation auf die Trinkwasserqualität und die Bedeutung der Härtegrade.
Am kommenden Montag, 20.04.2015 ruft die nationalistische und rassistische Gruppierung Legida zu ihrem nunmehr 10. Marsch auf. Den 20. April nutzen Neonazis als Geburtstag Adolf Hitlers Jahr für Jahr zur Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen, erklären für die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Annekatrin Klepsch und die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin Juliane Nagel: "Minderjährige Flüchtlinge ohne erwachsene Begleitpersonen unterliegen den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Sie sind, wie andere Minderjährige ohne Eltern auch, in den dafür vorgesehenen Einrichtungen in Obhut zu nehmen und sozialpädagogisch zu begleiten und zu betreuen.
Die Landesdirektion Sachsen hat den vom Kreistag des Landkreises Leipzig am 25. Februar 2015 verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 bestätigt. Im Jahr 2015 hat der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt ein Volumen von circa 384 Mio. Euro. Für Baumaßnahmen sind Ausgaben von über 14 Mio. Euro vorgesehen. Der Landkreis möchte dabei vor allem im Sozialbereich sowie in den Straßenbau, Brand- und Katastrophenschutz investieren.
Mit Blick auf den heutigen Besuch von Ministerpräsident Tillich in der Schneeberger Außenstelle der Chemnitzer Erstaufnahme-Einrichtung erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der selbst gestern mit anderen Chemnitzer Linken Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneten - MdL Susanne Schaper und MdB Michael Leutert - sowie Stadträten der Partei die Chemnitzer Erstaufnahme-Einrichtung besucht hat: Allein im ersten Quartal dieses Jahres kamen 5.364 Asylsuchende neu nach Sachsen (2012 waren es insgesamt 3.510).
Im Jahre 2014 ereigneten sich im Freistaat Sachsen 3.869 Wohnungseinbruchsdiebstähle. Das sind 249 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig zeigen die Zahlen für Sachsen eine geringere Belastung als im Bundesvergleich. Von neun Ländern, die bisher ihre Zahlen veröffentlicht haben, hat Sachsen damit die zweitniedrigste Belastung in diesem Phänomenbereich. Die Aufklärungsquote in Sachsen lag bei 22,5 Prozent.
Am Montag, dem 20. April 2015, lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 15:00 Uhr zur BürgerInnensprechstunde ins Richard-Lipinski-Haus (Rosa-Luxemburg-Straße 19/21. 3. Etage) ein. Schwerpunktthemen der Sprechstunde sind die Freien Schulen sowie die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16. Ebenso können weitere Anliegen von Bürgerinnen und Bürger im direkten Gespräch thematisiert werden.
Der Kreisverband Landkreis Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat in seiner außerordentlichen Nominierungsversammlung in Brandis einstimmig als Kandidaten für die Landratswahlen Alexander Schmidt, derzeit Stadtrat in Brandis, und als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Groitzsch Tilo Sievert, derzeit Ortschaftsrat in Berndorf, bestimmt.
Zur heute im Landtag stattfindenden Anhörung zum Entwurf des "Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft" erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU/SPD-Regierungskoalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzierung freier Schulen den Auftrag des sächsischen Verfassungsgerichts ignoriert. Die Richter haben mit ihrem Urteil nicht nur eine finanzielle Besserstellung freier Schulen verlangt, sondern die Gleichstellung mit staatlichen Schulen eingefordert. Diesen Verfassungsanspruch erfüllen CDU und SPD nicht.
Eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 36.700 Euro hat die Sparkasse Leipzig jetzt an gemeinnützige Vereine und Institutionen aus dem Leipziger Norden übergeben. Peter Stark, Vertriebsdirektor der Sparkasse Leipzig, überreichte Spendenschecks über Einzelbeträge in Höhe von 2.000 bis 5.000 Euro an die Vertreter von 13 ausgewählten Einrichtungen. Die Geldzuwendungen stammen aus dem Erlös, den das Kreditinstitut mit dem Verkauf von Losen für das PS-Lotterie-Sparen im zweiten Halbjahr 2014 erzielt hat.
Eltern suchen oft frühzeitig nach Möglichkeiten, wo ihre Kinder erste Einblicke in die weite Welt der Berufe und Arbeitsplätze erhalten können. Nur wer sich vielseitig und praxisnah informiert, wird am Ende der Schulzeit eine genaue Vorstellung davon haben, welche Berufsausbildung oder welche Studienrichtung seinen Interessen und Neigungen entspricht.
Beim gestrigen "Blitzmarathon" sind im Freistaat Sachsen rund 4.600 Verstöße registriert worden. Mehr als 127.000 Fahrzeuge wurden in Radarstationen kontrolliert. 96 Prozent der gemessenen Fahrzeugführer gab keinen Anlass, die Geschwindigkeit zu beanstanden.
Trotz oder gerade weil es die Volkswanderung nun schon 12 Jahre gibt, kribbelt es jedes Jahr aufs Neue in Fingern & Füßen des Organisationsteams. Mehr als 5.000 Menschen freuen sich auf Neues und Bewährtes auf ihren Touren quer durch das Leipziger Neuseenland. Sie ist schon fast ein alter Hase im Veranstaltungskalender der hiesigen Region. Dieses Jahr stehen 21 7-Seen-Wanderstrecken, neun Kindertouren und 12 thematische Touren zur Auswahl. Bereits 3703 haben sich entschieden und sind mit dabei.
Am kommenden Mittwoch greift das Team von Cheftrainer Norman Rentsch wieder in den Spielbetrieb der Bundesliga ein. Die spielfreie Zeit nutzte der deutsche Rekordmeister, um intensiv die Atlethik der Mannschaft für den letzten Teil der Saison nochmal zu verbessern.
Leipzig feiert Jubiläum und viele Laufbegeisterte feiern mit! Am Sonntag, dem 19. April, werden beim 39. Leipzig Marathon wieder tausende Läufer, Skater, Walker und Rollstuhlfahrer auf die verschiedenen Strecken gehen. Bis zum offiziellen Meldeschluss hatten sich über 8.000 Sportlerinnen und Sportler aus 75 Ländern in die Startlisten eingetragen. Die internationale Beteiligung ist damit so hoch wie nie zuvor.
Der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost äußert sich zu den Kita-Elternbeiträgen: "Die Elternbeiträge für Krippe und Kita müssen stabil bleiben, denn der Freistaat wird die Obergrenzen, bis zu denen Kommunen die Beiträge für Eltern festlegen dürfen, nicht erhöhen."
In Naunhof fuhr ein Unbekannter eine 85-Jährige mit einem Einkaufswagen an und verschwand. Diese brach sich bei dem Sturz den Oberarm - Zeugen gesucht +++ In einem Friseurgeschäft in Gohlis wurde eine Verkäuferin um Geld betrogen +++ In Kleinzschocher war bei zwei Körperverletzungen ein Kantholz im Spiel +++ In Grünau demolierten zwei junge Männer mehrere Autos.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat sich heute zum letzten Mal vor der abschließenden Abstimmung Ende dieses Monats mit dem Sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 befasst.
Zu den Ergebnissen der Etat-Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Verena Meiwald, Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: Die Koalitionäre von CDU und SPD haben sich ohne Not in kompromisslosem Durchregieren gefallen und fast alle Oppositionsanträge abgelehnt. So auch unseren Antrag auf Stopp des Polizei-Personalabbaus durch eine ausreichende Zahl von Polizeianwärter-Stellen. Von wirklichen Beratungen kann daher leider keine Rede sein.
Die Bundesregierung stellte gestern ihre Pläne zur Wiedereinführung eines Gesetzes für Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor. Vor fünf Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht eine bestehende Regelung gekippt und Änderungen gefordert.
Nach fast fünf Jahren Planungs- und Bauzeit ist es nun soweit: das Caritas Kinder-, Jugend- und Familienzentrum (FAZ) zieht um. Die Stadt Leipzig hat dafür eine an den Kinder- und Jugendnotnotdienst angrenzende Gebäudehälfte in der Ringstraße mit Hilfe des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" umfassend umgebaut und saniert.
Das grenzübergreifende Naturschutzprojekt zur Moorrevitalisierung im Erzgebirge hat es in die Endrunde des europäischen "Natura 2000 Award 2015" geschafft. Unter elf eingereichten Projekten der Kategorie "Grenzübergreifende Projekte" wurden sechs für die Endrunde ausgewählt, darunter das sächsisch-tschechische Projekt, das vom Forstbezirk Marienberg des Staatsbetriebes Sachsenforst als Leadpartner gemeinsam mit dem Naturpark Erzgebirge/Vogtland, der tschechischen Forstverwaltung sowie weiteren Behörden Sachsens und der Tschechischen Republik durchgeführt wird.
Die Grünauer SPD lädt an diesem Sonnabend, dem 18. April von 10-12 Uhr zum Frühjahrsputz an den Kulkwitzer See. Die Aktion ist Teil des Leipziger Frühjahrsputzes, zu welcher die Stadt Leipzig aufgerufen hat. Die Grünauer Sozialdemokraten kümmern sich in diesem Jahr um den Holzspielplatz am Kulkwitzer See (in unmittelbarer Nähe zur Einfahrt des Campingplatzes).
Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion wird sich am kommenden Freitag, 18. April, am Leipziger Frühjahrsputz beteiligen. Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker werden deshalb zwischen 15 und 17 Uhr den Lene-Voigt-Park im Leipziger Osten von Abfall befreien.
Das neue Ausbildungsjahr nähert sich mit großen Schritten. Für Jugendliche, die noch auf der Suche nach dem richtigen Ausbildungsplatz sind, warten in der Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig rund 750 Angebote.
Am 17. April findet in der Galerie für zeitgenössische Kunst Leipzig eine Fachtagung zum Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" statt. Veranstalter ist die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (LKJ) Sachsen e.V. in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig/Kulturamt.
Die richtige Berufswahl zu treffen, dass ist eine ziemlich große Herausforderung für Schülerinnen und Schüler. Sehr hilfreich kann dabei die visuelle Darstellung sein. Im BerufeTV der Arbeitsagentur kann sich jeder und jede ein Bild von den Berufen machen. Über 300 Videos zeigen die Berufe-Welt in Bildern.
Zur Verlässlichkeit des Moratoriums zur Verhinderung von Schulschließungen im ländlichen Raum erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Die Redewendung aus Goethes Faust gilt es immer dann zu beherzigen, wenn die Kultusministerin Versprechungen macht.
Am Sonnabend, 11. April 2015, kam es in den Abend-/Nachtstunden im Bereich des Ortskernes von Kleinpösna zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei welcher ein 19-jähriger Heranwachsender verletzt wurde. Zur Aufklärung dieser Straftat bittet die Kriminalpolizei um Ihre Mithilfe!
Am 18. April 2015 findet der Globale Aktionstag gegen Freihandel statt. In Europa und den USA, aber auch in Hawaii, La Reunion oder den Philippinen, in Sidney, Tokio, Quebec, in Pakistan, Mexiko, Panama und Ecuador werden Freihandels-Kritiker auf die Straße gehen, um gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA lautstark zu protestieren.
Das Marktamt lädt vom 22. bis 25. April zum 24. Frühjahrsmarkt in die Innenstadt ein. Täglich von 10 bis 18 Uhr bieten Gärtner, Floristen, Handwerker und Händler auf dem Markt vieles für das Frühjahr an. Das Sortiment umfasst Schnittblumen, Beet-, Balkon- und Gemüsepflanzen, Gehölze und Stauden, Blumenzwiebeln, Kräuter, Teesträuße, Pflanzschalen, Töpferwaren, Keramikerzeugnisse und Korbwaren. Bewährt hat sich auch das Angebot eines kleinen Haushaltswarensortimentes, wie Bürsten, Besen und Kurzwaren.
Ende April beschließen die sächsischen Landtagsabgeordneten in Dresden den Doppelhaushalt 2015/16, dessen Entwurf in den letzten Wochen verhandelt wurde. "Wir konnten in den Haushaltsverhandlungen zahlreiche Verbesserungen erreichen", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping. Die umstrittene Abgabe für Wasserkraftanlagen werde bis Ende Juni 2016 ausgesetzt. Bis dahin soll geprüft werden, ob die Abgabe die Betreiber in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Außerdem werde künftig die Reitwegeabgabe entfallen.
Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordern die Neuverhandlung der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Das beschloss der Landesvorstand in dieser Woche anlässlich des Aktionstages gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag. Die Grünen-Landesvorsitzende Christin Bahnert sieht eine besonders große Gefahr in der Möglichen Aushebelung der kommunalen Gestaltungshoheit.
In den heutigen Morgenstunden hat im Gebiet zwischen Leipzig und Halle die Erde gebebt. Das teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) mit. Aufgezeichnet wurde das seismische Ereignis um 8:38 Uhr Ortszeit an den Messstationen des seismologischen Sachsen-Netzes. Das Epizentrum lag südwestlich von Delitzsch bei Schkeuditz.
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 31. März 2015 (AZ: 14 U 484/14) der Sparkasse Zwickau untersagt, höhere Preise für das Führen eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) zu verlangen, als vorher für das normale Konto. Das westsächsische Kreditinstitut hatte noch 2012 bei betroffenen Kundinnen und Kunden die monatlichen Kontoführungsentgelte von 5,50 Euro auf 11 Euro glatt verdoppelt.
Der Landesschülerrat Sachsen (LSR Sachsen) unterstützt die Demonstrationen der Freien Schulen für eine gleichberechtigte Finanzierung am Freitag vor dem Sächsischen Landtag. "Nach der Verpflichtung durch das Sächsische Verfassungsgericht, die bisherigen Regeln über die Schulen in freier Trägerschaft zu überarbeiten, hatte die Staatsregierung die Chance, endlich Gleichberechtigung zwischen Öffentlichen und Freien Schulen zu schaffen. Was am Ende dabei herausgekommen ist, sind nur kleinere Verbesserungen. Ähnlich wie bei dem alten Problem des Lehrermangels werden auch hier nur ansatzweise Lösungen geschaffen.
Hund im Weg - Gestern Nachmittag ist ein 87-Jähriger in einer Sparkassen-Filiale schwer gestürzt - Zeugen gesucht +++ In Connewitz wurde ein hilfsbereiter 63-Jähriger um seine Geldbörse gebracht +++ Im Schönauer Park haben Jugendliche eine ältere Dame bestohlen +++ In der Eisenbahnstraße zog ein 28-Jähriger blank +++ Ein Dieb und Sprayer gingen der Polizei auf frischer Tat ins Netz.
Unter den Hauptunfallursachen rangiert überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit leider alljährlich auf den vordersten Plätzen. Hinter den nüchternen Zahlen verbergen sich allerdings in jedem Einzelfall getötete oder verletzte Menschen und bedeutende Sachschäden. Dies ist für die Polizeidirektion Leipzig Grund genug, sich im Rahmen des erstmals europaweit stattfindenden "Blitz-Marathons" zu beteiligen. So werden 49 Beamte entsprechende Geschwindigkeitsmessungen, überwiegend verbunden mit Anhaltekontrollen, durchführen.
Die 15. Ausgabe der Leipziger Schülertheatertage findet vom 21. bis 23. April 2015 im Theater der Jungen Welt in Kooperation mit der Sächsischen Bildungsagentur Regionalstelle Leipzig statt. Das Treffen der Schülertheatergruppen wird nach längerer Pause in diesem Jahr erstmals wieder veranstaltet. Insgesamt wurden 15 Gruppen aus Grund- und Oberschulen, sowie Gymnasien Leipzigs und aus dem Umland ausgewählt.
Seine ersten vier Lebenstage hat das am Samstag im Tiergarten Delitzsch geborene Zebrafohlen im Stall verbracht. Heute Vormittag durfte das kleine Steppenzebra erstmals auf der geräumigen Außenanlage Frühlingsluft schnuppern. Neugierig beäugt wurde es dabei von den anderen Zebrastuten und den mit auf der Anlage lebenden Elenantilopen.
Am Samstag, den 18. April, findet ein internationaler Aktions- und Protesttag gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt, bei dem auch in Leipzig vielfältige Aktivitäten geplant sind: ab 11:00 Uhr gibt es thematische Infostände auf dem Markt und ab 14:00 eine Demo unter dem Motto "Kein Ärger einhandeln - TTIP & co. stoppen", die auf dem Markt beginnt.
Zur Entwicklung der Anzahl der gesetzlichen Betreuungsfälle im Freistaat Sachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Susanne Schaper: "Die Zahl der der bei den Amtsgerichten anhängigen Betreuungsverfahren ist in den letzten Jahren nur leicht rückläufig. Im Jahre 2011 waren es noch 75 509 Verfahren, 2012 waren es 74 460, 2013 noch 73 327 und nunmehr im Jahr 2014 sind es noch 71 833. Die Betreuungen werden in Sachsen durch Familienangehörige, ehrenamtlich Tätige und hauptberuflich tätige Betreuer durchgeführt.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Leipzig sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Hamburger Senat hatte ein sogenanntes Normenkontrollverfahren angestrengt, nach dem das Gericht prüfen muss, inwieweit das Gesetz verfassungskonform ist. Standpunkt Hamburgs war, dass dem Bund in diesem Falle die Gesetzgebungskompetenz fehlen würde, da die Kitas in die Länderhoheit fallen.
Staatsminister Thomas Schmidt hat heute, 15. April 2015, den Sächsischen Landeswettbewerb "Ländliches Bauen" gestartet. Bauherren und Planer sind aufgefordert, mit ihren Projekten aus dem ländlichen Raum teilzunehmen. "Ländliche Baukultur trägt erheblich zur Lebensqualität in unseren sächsischen Dörfern und Kleinstädten bei", so der Minister. "Gerade weil wir im ländlichen Raum mit seiner demografischen und strukturellen Entwicklung vor großen Herausforderungen stehen, kann uns die Qualität ländlichen Bauens nicht gleichgültig sein. Darum wollen wir gute Lösungen zur Belebung und Ergänzung historischer Gebäude sowie zur Gestaltung dörflicher Freianlagen in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken und deren Initiatoren auszeichnen".
Zur Abstimmung des Haushaltsbegleitgesetzes zum Doppelhaushalt 2015/2016 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Annekatrin Klepsch: "Wenn ab 2017 in Sachsen der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich verbessert wird, verschlechtert sich zugleich die fachliche Betreuungssituation. Was zunächst paradox klingt, ist die Konsequenz der im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Veränderung des Kita-Gesetzes.
Die Bundesregierung hat heute dem neuen deutsch-tschechischen Polizeiabkommen zugestimmt. Der Vertrag über eine engere Zusammenarbeit der Polizei und des Zolls zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik soll am 28. April 2015 in Prag unterzeichnet werden. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung das Thema Grenzkriminalität weiterhin mit höchster Priorität behandelt. Besonders für Sachsen ist die heutige Entscheidung in Berlin eine gute Nachricht.
Der nächste Kreistag wird wahrscheinlich ziemlich geräuschlos im Schatten der Haushaltsdiskussion die notwendige Tarifanpassung beim Taxiverkehr infolge der Einführung des einheitlichen flächendeckenden Mindestlohnes beschließen. Dabei ist diese neue Verordnung über Beförderungsentgelte mit Taxi im Pflichtfahrgebiet des Landkreises Nordsachsen alles andere als unspektakulär.
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Sachsen, Markus Schlimbach, fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die Pkw-Maut in der vorliegenden Form abzulehnen. "Die Pkw-Maut bring massive Nachteile für die Grenzräume. Es kann doch nicht sein, dass die langjährigen Aktivitäten zum Zusammenwachsen des deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländerecks durch die Einführung einer Pkw-Maut ad absurdum geführt werden."
Die sächsische FDP hat die heute von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angekündigte Bundesratszustimmung Sachsens zum Mautgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert und der Staatsregierung ein "Handeln gegen die Interessen des eigenen Landes" vorgeworfen. Die Maut schade Grenzregionen wie Sachsen. Deshalb müsse eine Zustimmung an Ausnahmeregelungen gebunden sein. Dazu könnte eine mautfreie Benutzung der Autobahn A17 zählen. FDP-Landeschef Holger Zastrow dazu wörtlich: "Von einem sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister darf man erwarten, dass er sich zuerst für sächsische Interessen stark macht. Schade, dass Martin Dulig das nicht tut. Anders als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD), die Ausnahmeregelungen von der Maut für Grenzregionen fordert, bleibt Dulig ein zahmer Ja-Sager auf Bundesebene.
Die schwarz-rote Koalition plant, Auszubildende an freien Schulen der Altenpflege vom Schulgeld zu befreien. In der Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses legte sie dazu entsprechende Änderungsanträge vor. Darin sehen CDU und SPD Zuschüsse an künftige Altenpflegerinnen und -pfleger von bis zu einer Million Euro im Jahr 2015 und vier Millionen Euro für 2016 vor. Die Randnotiz: Die Umsetzung dieses Versprechens aus dem Koalitionsvertrag geht zu Lasten der Mittel, die zur Förderung der Schulen in freier Trägerschaft eingestellt sind.
In diesem und im kommenden Jahr wird in Sachsen deutlich mehr Geld für den Bereich Soziales zur Verfügung stehen. 2015 sollen es 938 Millionen Euro, 2016 dann 945 Millionen sein. Damit werden - verglichen mit 2014 - in diesem Jahr rund 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, 2016 sind es rund 92 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die Koalition bei der Krankenhausförderung, bei der Drogenprävention und im Bereich Inklusion.
In Sachsen ist die Zahl der Sanktionen gegen Hart-IV-Empfänger im Jahr 2014 gestiegen. Das berichtet die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr dagegen weniger Sanktionen verhängt. Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Wenn bundesweit weniger Sanktionen verhängt werden, müssen wir uns fragen, warum die Zahl in Sachsen steigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sachsen häufiger mutwillig gegen bestehende Regeln verstoßen als andere Betroffene.
"Grüner wird's nicht" - unter diesem Motto ist die Wohnungsgenossenschaft UNITAS seit April noch umweltfreundlicher. Vor wenigen Tagen erhielt sie die offizielle Bestätigung ihrer Mitgliedschaft im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Weitere Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit wie Firmenfahrräder, Car-Sharing-Angebote für Mitglieder und die Auszeichnung für nachhaltiges Bauen machen die Wohnungsgenossenschaft zu einer der umweltfreundlichsten in Leipzig.
Die IFB-Stiftung (Inklusion durch Förderung und Betreuung e.V.) sucht ehrenamtliche Helfer und Helferinnen in Leipzig für die Betreuung von Infoständen sowie für die Durchführung von Spenden-Aktionen für unsere verschiedenen Leipziger Einrichtungen. Die IFB-Stiftung unterstützt und begleitet Menschen mit Behinderung in allen Lebensphasen. Ohne die vielen Freiwilligen, die ehrenamtlich in unseren Einrichtungen arbeiten, müsste die IFB ihr Angebot deutlich reduzieren. Für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit suchen wir nun helfende Hände.
Bei den Haushaltsverhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2015/16 ist heute ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden. Insgesamt 300.000 Euro zusätzlich stehen damit für Aus- und Fortbildung bei der Polizei bereit. Die Erhöhung ist mit der Zweckbestimmung Interkulturelle Bildung, Prävention und Inklusion in der Polizei vorgesehen.
DOK Leipzig wird sich inhaltlich und strukturell unter Leena Pasanen stark verändern. Nach 100 Tagen im Amt sprach die finnische Intendantin zum ersten Mal konkret über ihre Pläne für das traditionsreiche Filmfestival. Die bedeutsamste strukturelle Veränderung: Die Trennung von Dokumentar- und Animationsfilm in den Wettbewerben wird aufgehoben.
Auf dem öffentlichen Spielplatz am Dorfanger in Hohenheida kann nach seiner Erneuerung ab Samstag, 18. April, wieder gespielt und gelacht werden. Kinder und Eltern sind herzlich zur offiziellen Eröffnung 11:30 Uhr mit Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal eingeladen!
Die Gerinnungsambulanz am Universitätsklinikum Leipzig ist seit kurzem in der Zentralambulanz der Inneren Medizin zu finden. Am neuen Ort ist die Anlaufstelle für Menschen mit Gerinnungsstörungen jetzt auch räumlich enger mit anderen Bereichen des Klinikums verknüpft. Unverändert ist die bekannte Notfall-Rufnummer 0151- 12234113, unter der Spezialisten rund um die Uhr für Patienten und Ärzte bei Bedarf erreichbar sind.
Die Mittel des Freistaates für die Tierarzt- und Futtermittelkosten für Tierheime werden in den Jahren 2015 und 2016 nicht erhöht. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die vorgesehenen 280.000 Euro im Jahr um je 300.000 Euro aufzustocken, wurde gestern in der Haushaltsklausur von CDU und SPD abgelehnt.
Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich jetzt die Findungskommission zur Nachfolge im vakant gewordenen Amt des Thomaskantors konstituiert. In das 14-köpfige Gremium wurden Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leipzig, des Fachausschusses Kultur, des Gewandhauses zu Leipzig, des Thomanerchores, der Thomasschule, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und der Thomaskirche, des Bacharchivs und ein Experte für Chor-und Orchesterleitung berufen. Die Findungskommission berät die Stadt Leipzig bei der Entscheidung über die Nachbesetzung im Thomaskantorat.
Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet - darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen wurden die kritischen Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.
Am Freitag, 8. Mai jährt sich der Tag des Kriegsendes zum 70. Mal. Die Schüler des Gymnasiums St. Augustin bereiten gemeinsam mit dem Kulturbetrieb der Stadt Grimma einen Gedenknachmittag auf der Pöppelmannschen Steinbrücke vor. Für die Ausgestaltung und die thematische Dokumentation werden Zeitzeugen aus Grimma für eventuelle Interviewaufnahmen oder für Redebeiträge gesucht, die ihre Erlebnisse aus der Zeit um 1945 schildern möchten.
Seit Dienstag dem 7. April 2015 wird der 48-jährige Andreas Röhr aus Neukieritzsch, OT Lobstädt, vermisst. Er verließ an diesem Tag die familiäre Wohnung und kehrte seitdem nicht zurück. Es gibt weder Hinweise darauf, wohin er wollte, noch wie lange er fort sein wollte. Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass er sich aufgrund privater Probleme etwas antun könnte.
Am Montag, 20. April, wird mit der Gestaltung der Richard-Wagner-Straße auf dem Abschnitt zwischen Am Hallischen Tor und Nikolaistraße begonnen. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 189.000 Euro und werden durch Bund und Freistaat im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt.
Kurkuma, auch Gelbwurz(el) oder Gelber Ingwer genannt, ist allgemein als Gewürz mit gelbfärbender Wirkung bekannt. Doch nicht nur würzen soll es können, sondern auch vor Erkrankungen wie beispielsweise Alzheimer und Krebs schützen oder Entzündungen bekämpfen, gleich einem Arzneimittel. Dies jedenfalls versprach die Werbung für eine Gewürzprobe, welche die Elster-Apotheke in Leipzig im März 2015 an ihre Kunden verteilt hat.
Noch in diesem Jahr soll die marode B2-Brücke über die Koburger Straße, die sich gemäß Bundes fernstraßengesetz in der Baulast der Stadt Leipzig befindet, instandgesetzt werden. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Der Baustart des rund 519.000 Euro teuren Vorhabens ist für September, das Bauende für Dezember vorgesehen.
Im Rahmen der derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht am kommenden Donnerstag, dem 16. April, ein ganztägiger Warnstreik an. Davon sind auch Betreuungseinrichtungen der Stadt Leipzig betroffen. Sechs Kindertagesstätten, sechs Horte und fünf Betreuungsangebote an Schulen zur Lernförderung werden sich komplett am Streik beteiligen. Die Einrichtungen sind deshalb an diesem Tag geschlossen.
Die konstituierende und öffentliche Sitzung des Beirats für Gleichstellung von Frau und Mann wird am kommenden Montag, 20. April, 16:30 bis 19 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses stattfinden. Interessierte Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich willkommen. Andreas Müller, Leipzigs Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, begrüßt die neuen Beiratsmitglieder.
Das Netzwerk "Vorsicht Freihandel" hat für Samstag, 18. April, einen Aufzug unter dem Motto "Globaler Aktionstag gegen TTIP und CETA" mit etwa 1.000 Teilnehmern angemeldet.
Geburt geglückt und erste Nacht wohlbehalten überstanden: Das Schimpansenweibchen Swela (geb. am 19. Oktober 1995 in Basel, lebt seit 2005 in Leipzig) hat gestern Nachmittag im Zoo Leipzig ein Jungtier zur Welt gebracht. Die gesamte Gruppe Westafrikanischer Schimpansen (Pan troglodytes verus) hielt sich auf der weitläufigen Außenanlage auf, als die Wehen bei dem 19-jährigen Weibchen einsetzten. Um eine ungestörte Geburt zu ermöglichen, wurde Swela separiert und hat gegen 15:45 Uhr ein vitales Jungtier geboren.
Die Grüne-Landtagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen ein Förderprogramm für Existenzgründungen und Unternehmenssicherungen von Frauen im ländlichen Raum eingebracht. 400.000 Euro sollten jährlich dafür bereitstehen. Die Koalition hat diesen Vorschlag in der heutigen Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses abgelehnt.
In Grünau wurde gestern Nachmittag eine 84-Jährige von Jugendlichen überfallen +++ Die Griechische Gaststätte "Sparta" in der Zwickauer Straße wurde von Unbekannten verwüstet +++ In der Spinnereistraße wurde hochwertige Kameratechnik gestohlen - In allen drei Fällen sucht die Polizei Zeugen.
Die Koalition hat heute im Ausschuss beschlossen, dass die 330 Stellen für das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen nicht mehr wie bisher vom Freistaat gefördert werden. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag für eine auskömmliche Finanzierung wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss von CDU und SPD abgelehnt.
Der renommierte Fanforscher Prof. Dr. Gunter A. Pilz ist Schirmherr des 15. Daniel-Nivel-Cups, der vom 22. bis 24. Mai in Leipzig auf dem Sportgelände des SV Lok-Nord-Ost Leipzig stattfindet. Der 70-Jährige, der sich seit vielen Jahren vor allem mit Gewaltprävention unter Fußball-Fans beschäftigt, ist unter anderem Mitglied der Daniel-Nivel-Stiftung des Fußball-Weltverbandes FIFA und Berater des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für Fan-Fragen und Gewaltprävention. "Der Daniel Nivel Cup hält die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse von Lens wach. Außerdem wird hier ein wichtiges Zeichen für Respekt, Friedfertigkeit und Fair Play gesetzt. Das ist unheimlich wichtig, damit sich solche Ereignisse nicht mehr wiederholen", so Prof. Dr. Gunter A. Pilz.
Herr Dr. Karsten Heuchert, Vorstandsvorsitzender der VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG), ist seit dem 1. April 2015 bis auf weiteres vertretungsweise für die Leitung des Vorstandsressorts Handel verantwortlich. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben wird er ab dem 15. April 2015 wesentlich von Oliver F. Hill, Direktor Gasverkauf Deutschland und Prokurist, unterstützt.
Ab heute können sich alle Öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken im Freistaat Sachsen für den "Sächsischen Bibliothekspreis 2015" bewerben. Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst schreibt den mit 4.000 Euro dotierten Preis in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. zum dritten Mal aus.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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