Vorratsdatenspeicherung: Ettikettenschwindel nützt nichts – Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte
Zu den aktuellen Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Pläne des Justizministers sind und bleiben ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Da nützt auch der Etikettenschwindel nicht, die Vorratsdatenspeicherung künftig Mindest- oder Höchstspeicherfrist zu nennen."
Aktuelle Kommentare