Juliane Nagel (Linke): Gilt Versammlungsgesetz für rassistische Aufmärsche in Sachsen nicht mehr?
Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt: Zum wiederholten Mal haben sich am 11. November 2015 an die 200 Menschen in Dresden-Laubegast eingefunden, um mit Fackeln gegen eine geplante Unterkunft für 94 Personen im ehemaligen Hotel "Prinz Eugen" zu protestieren. Auch diesmal wurde die Demonstration der Initiative "Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast" nicht angemeldet. Seit dem 27.10. marschierten Anwohner/innen fast täglich, laut Recherchen des online-Projektes "Straßengezwitscher" jedes Mal ohne Anmeldung. Die Polizei war nur ab und an in kleiner Zahl präsent.
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