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Mittwoch, 2. Oktober 2024

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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„Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich für die Ehrung mit dem Gustav-Heinemann-Preis

Am Vormittag des heutigen Sonnabends erfuhr das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, dass die Abstimmung für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis positiv für Leipzig ausgegangen ist. Der auf den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten zurückgehende Preis wird jährlich durch ein Kuratorium der SPD auf Bundesebene für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement vergeben. Das Aktionsnetzwerk bedankt sich für das damit ausgesprochene Vertrauen und die Anerkennung durch viele Menschen auch außerhalb der SPD, die sich an der Abstimmung beteiligen konnten. Ein besonderer Dank geht an die Unterzeichnerin der Leipziger Erklärung 2015, Daniela Kolbe (MdB), die „Leipzig nimmt Platz“ für den Preis nominiert hatte.

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Europäische Kommission muss gegenüber der Intervention der Türkei gegen ein Projekt der Dresdner Sinfoniker standhaft bleiben

Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten am heutgen Samstag auf Seite 1 berichten, verlangt die Ständige Vertretung der Türkei bei der Europäischen Union von der EU-Kommission, die Unterstützung des Konzertprojekts „aghet - ağıt“ der Dresdner Sinfoniker einzustellen. Dieses von der EU geförderte Konzertprojekt thematisiert den Genozid an den Armeniern. Die EU-Kommission und die zuständige Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) kamen der Forderung nicht nach.

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Kerstin Köditz (Linke): Verdeckter Ermittler an mutmaßlicher Rechtsterroristen-Zelle in Freital beteiligt?

Zur Meldung über den möglichen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers in der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich bewahrheitet, was der Spiegel (Nr. 17/2016) berichtet, ist das Wort Skandal noch untertrieben: Im Umfeld der „Gruppe Freital“, deren mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft sitzen, soll ein Polizei-Spitzel aktiv gewesen sein, der sich selbst an Aktionen beteiligt und frühzeitig ausgesagt habe. Zudem sollen Hinweise auf einen geplanten Anschlag vorab bei einer Telefonüberwachung mitgeschnitten worden sein. Verhindert wurde die Gewalttat nicht.

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Minister Martin Dulig: „Faire Rahmenbedingungen für deutsche Stahlindustrie“

Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie zu schaffen. Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen („Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen“), welcher für den Freistaat Sachsen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt wurde, ist mit großer Mehrheit angenommen worden.

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Infostand am 27. April: Die Linke Leipzig informiert zu Asyl in Leipzig-Meusdorf

Am Mittwoch, den 27. April ist Die Linke Leipzig mit einem Infostand in Leipzig-Meusdorf präsent. Zwischen 13:30 und 15:30 Uhr soll in der Höltystraße Ecke Barclayweg vor allem über das Thema Asyl informiert werden. Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag und Stadträtin Juliane Nagel wird dabei mit vor Ort sein und zum Gespräch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 22. April: Beim Einbruch gestört, Zwangsvollstrecker bedroht, Betrüger und Tankstellenräuber in Haft

In der Neustädter Straße wurde ein Einbrecher vom Hausmeister überrascht und floh mit einer Kreissäge – Zeugen gesucht +++ Im Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme wurde in Grünau ein Finanzbeamter mit einem Schwert bedroht +++ Ein 30-Jähriger, der mehrere Fahrzeuge betrügerisch erlangt haben soll, wurde festgenommen +++ Der Tankstellenräuber, der im vergangenen Jahr sein Unwesen trieb, konnte ausfindig gemacht werden und befindet sich nun in Haft.

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Grausiger Fund am Elsterflutbecken

Gestern Abend machte ein Spaziergänger am Elsterflutbecken eine grausige Entdeckung. Über Notruf informierte er die Polizei über den Fund von sterblichen Überresten eines Menschen, die er Höhe Landauer Brücke im Wasser treibend gesehen habe. Die sofortige Prüfung durch die Polizei bestätigte den Verdacht.

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Am 1. Mai in der Denkmalschmiede Höfgen: Lämmermarkt und Morristanzfest

Gute Laune zwischen Raps und Klee – mit heißen Rhythmen von Folk bis Jazz, Schabernack und Gaukelei, Leckereien aus Fass und Scheune – die beste Art den Mai zu begrüßen! Also auf geht’s zum Lämmermarkt. Seit über 35 Jahren feiert die Denkmalschmiede Höfgen das traditionsreiche Frühlingsspektakel zwischen Festwiese, Obstgarten und Vierseithof im Ortsteil Kaditzsch.

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Vortragsreihe „Positionen“ startet ins neue Semester

Der Auftakt zur öffentlichen Architektur-Vortragsreihe „Positionen - Experiment und Praxis in der Architektur“ im Sommersemester bietet am kommenden Mittwoch, den 27. April um 19 Uhr einen Vortrag von BLA° Architekten sowie die Verleihung des Bremmer-Preises 2016, die in diesem Jahr zum 20. Mal erfolgt. Die Leipziger Architekten Stefan Blässe und Robert Laser reflektieren über das Verhältnis von „Regel und Augenmaß“ anhand ihrer Bauten und Projekte. Mit ihrer Arbeit verfolgen sie eine experimentelle Interpretation des oft willkürlichen Regelwerks am Bau. Die Stärke und Verantwortung eines räumlichen Entwurfes wird jeweils in Bezug auf entsprechende Normen und Gesetze überprüft. So entstanden in den vergangenen Jahren ausgezeichnete Bauten wie das Holzhaus im Obstgarten, die Lückenbebauung in Borna sowie Gestaltungen zu Produktdesign und unkonventionellen Interieurs.

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Junge zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Kitas sind für Sparmaßnahmen ungeeignet – Linke unterstützen Arbeitskampf

Heute finden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erneut Warnstreiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt. Zu den Warnstreiks von GEW und ver.di in kommunalen Einrichtungen, insbesondere in den Kindertageseinrichtungen, erklärt die Sprecherin für Kindertagesbetreuung der Fraktion Die Linke, Marion Junge: Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kita-Beschäftigten.

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Rettungswagen für Kobane – Endspurt für Spendensammlung

In der Initiative „Dresden hilft Kobane“ organisieren hier ansässige Kurden und ihre Dresdner Freunde seit gut einem Jahr Hilfstransporte für die Stadt Kobane im Norden Syriens. Schwerpunkt der Aktivitäten in den vergangenen sechs Monaten war eine Sammelaktion für einen Rettungswagen. Rund 14.000 Euro kamen bisher zusammen. Spenden werden jetzt vor allem für die medizinisch-technische Innenausstattung des Wagens benötigt.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Einsatz beim Frühjahrsputz am Rabensteinplatz

Am Mittwoch den 27. April beräumen Stadträtinnen und Stadträte der bündnisgrünen Fraktion den Rabensteinplatz vom herumliegenden Müll. Treffpunkt ist 16 Uhr am Rabensteinplatz, der sich im Winkel zwischen Dresdnerstraße und Täubchenweg befindet. Die grünen Frühjahrsputz-Müllsäcke des Ordnungsamtes sind vor Ort vorhanden und warten darauf viel Unrat aufzunehmen. Mitzubringen sind vor allem Handschuhe und soweit vorhanden Greifzangen zum Aufnehmen des Unrats. Alle helfenden Hände sind sehr herzlich willkommen!

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Förderverein Zoo: Kontinuität und Erneuerung

Am 20.04.2016 fand die Jahreshauptversammlung des Freundes- und Fördervereins des Zoo Leipzig e.V. mit turnusmäßiger Neuwahl des Präsidiums statt. Dabei wurde die bisherige Vereinsspitze mit Präsident Michael Weichert und den beiden Vizepräsidenten Dr. Peter Bachmann und Corinna Lentz einstimmig im Amt bestätigt. Sie werden für weitere zwei Jahre die Geschicke des Vereins leiten. Auch die anderen bisherigen Mitglieder des Präsidiums wurden wiedergewählt. Nach vorher erfolgter Satzungsänderung konnten zusätzlich zwei neue Präsidiumsmitglieder gewählt werden. Das mit Jessica Kiefer und Ina Kühn verstärkte Gremium reagiert damit auf den enormen Mitgliederzuwachs auf inzwischen über 1200 Zoofreunde.

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Schaper zur Rente mit 70: Wann soll das enden – wenn Bestattungsunternehmen ihre Särge direkt in die Betriebe liefern?

Zur Forderung, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke: Wer dachte, schon alle möglichen Absurditäten gehört zu haben, wird von Bundesfinanzminister Schäuble und der Jungen Union eines besseren belehrt. Anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter von ihrer Rente leben können, sollen sie noch länger arbeiten. Aus steigender Lebenserwartung wird wieder undifferenziert geschlussfolgert, dass ein höheres Renteneintrittsalter nötig sei. Wann soll das enden – wenn Bestattungsunternehmen eines Tages ihre Särge direkt in die Betriebe liefern?

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Sachsens Justizminister will sozialgerichtliches Verfahren verbessern

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zur Entlastung der Sozialgerichte beitragen. Praxisgerechte Anpassungen der Verfahrensregeln ermöglichen eine leichtere und effektivere Bearbeitung sozialgerichtlicher Fälle.

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Schülerzahlen steigen in Sachsen deutlicher als erwartet

In Sachsen wird es in den kommenden Jahren deutlich mehr Schüler an den öffentlichen Schulen geben, als bisher vorausgesagt. Das geht aus einer neuen Schülerzahlvorausberechnung hervor, die das Kultusministerium beim Statistischen Landesamt in Auftrag gegeben hat. Grundlage für die Prognose ist die kürzlich veröffentlichte 6. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung. Hauptursachen für die wachsenden Schülerzahlen sind eine anhaltend hohe Geburtenrate in Sachsen, ein positiver Wanderungssaldo sowie eine erhöhte Zuwanderung.

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Am 27. April: Seniorensprechstunde im Familieninfobüro

Am Mittwoch, dem 27. April, lädt das Amt für Jugend, Familie und Bildung wieder von 10 bis 12 Uhr zu einer Seniorensprechstunde in das Familieninfobüro am Burgplatz 1 ein. Die Seniorenbeauftragte der Stadt Leipzig, Kerstin Motzer, berät zu allen Fragen rund ums Älterwerden - zum Beispiel zu altersgerechten Diensten oder zum Thema Pflege, zu Angeboten für Freizeit, Kultur und Sport in Leipzig wie auch zu Möglichkeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

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Nächstes Leipziger Auen-Gespräch am 27. April präsentiert Visionen für die Auen-Entwicklung

Nach dem Auftakt im Dezember 2015 wird sich das nächste Leipziger Auen-Gespräch am Mittwoch, 27. April, den „Visionen für ein naturschutzfachliches Leitbild“ widmen. Initiator der Leipziger Auen-Gespräche ist Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, der auch anwesend sein wird. Vorgestellt werden Visionen, die von den Teilnehmern ergänzt, erweitert bzw. konstruktiv kommentiert werden sollen.

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Verbraucherzentrale Sachsen gewinnt in Teilen gegen Hipp

Mit welchen rosigen Gesundheitseffekten Lebensmittelhersteller auf ihren Produkten werben dürfen, wird europaweit in einer eigenen Verordnung geregelt. Wenn die Firma Hipp aus Pfaffenhofen für ihre „Kindermilch Produkte“ Eisen, Zink und „wichtige Vitamine“ als wertvolle Wachstumsbausteine darstellt, ist das nicht zulässig. Das entschied am 7. April 2016 das Landgericht München I in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen. Denn für Eisen, Zink und „wichtige Vitamine“ existieren in der sogenannten Health-Claims-Verordnung keine zugelassenen Angaben für das Wachstum von Kindern. Doch um einen effektiven Verbraucherschutz bei der gesundheitlichen Werbung für Lebensmittel zu gewährleisten, müssen solche Angaben in einem Genehmigungsverfahren autorisiert werden.

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Aline Fiedler (CDU): „Medienbildung muss auf das Tempo der veränderten Medienwelt reagieren “

Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Priotitätenantrag der Regierungskoalition zur Förderung der Medienkompetenz. Die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler, sagt: „Medien sind Teil unserer Lebenswelt. Die Digitalisierung durchdringt mittlerweile alle Lebensbereiche und verändert sie. Unter den 14- bis 19-Jährigen lesen nur noch 15 Prozent täglich eine gedruckte Zeitung.“

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Christian Hartmann (CDU): „Eine Verschärfung des Waffenrechts diskreditiert Sachsens Schützen“

Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und SPD einen Antrag der Grünen zur Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, erklärt: „Die Forderung nach einem schärferen Waffenrecht diskreditiert all diejenigen, die verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen umgehen – wie zum Beispiel Sachsens Sportschützen und Jäger.“

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Auszeichnung für deutsch-vietnamesisches Engagement

Mit der Ehrennadel und Ehrenurkunde der Stadt Leipzig wird Oberbürgermeister Burkhard Jung heute (21. April) Prof. Vu Cong Lap auszeichnen. Der langjährige Vorsitzende im Netzwerk der Leipziger Alumni in Vietnam hat nicht nur in den 1970er Jahren an der Leipziger Universität studiert, sondern am Institut für Biophysk (Bereich Medizin) auch promoviert (A-Promotion: 1975 bis 1978, B-Promotion: 1983 bis 1986).

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Nach Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital: Linksfraktion fordert Aufklärung über sächsische Ermittlungen

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung (Drucksache 6/4952) auf, den Landtag über die Umstände, unter denen der Generalbundesanwalt am 11. März 2016 die Ermittlungen gegen die „Bürgerwehr FTL/360“ bzw. die „Gruppe Freital“ an sich zog, aufzuklären. Der Verfassungs- und Rechtsausschuss wird sich am 28. April in einer von der Fraktion Die Linke beantragten Sondersitzung mit dem heute eingereichten Antrag befassen. Dieser begehrt Transparenz über die Ermittlungen der sächsischen Behörden sowie über die Wege und Veranlassungen, die zur Übernahme durch den Generalbundesanwalt führten.

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Ökolöwe lobt Bürgerbeteiligung zum Clara-Zetkin- und Johannapark

Am heutigen Donnerstag werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und Johannapark vorgestellt. „Die Bürgerbeteiligung ist gut abgelaufen“, sagt Anja Werner, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. „Hier konnten die Leipziger tatsächlich mitreden. Dementsprechend gute Ergebnisse wurden erzielt.“

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Sprachtalente der Oberschulen ausgezeichnet

Die Sieger der 8. Fremdsprachenolympiade für Oberschüler stehen seit heute (21. April) fest. Über erste Plätze können sich Vivien Donath von der 1. Oberschule Kamenz in Russisch, Amelie Ludwig von der Nachbarschaftsschule Leipzig in Französisch und Tom-Oliver Lövenich von der Oberschule Oelsnitz/Vogtland in Englisch freuen. Insgesamt traten die 45 besten Oberschüler aus ganz Sachsen in Französisch, Russisch und Englisch an.

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Ausstellung im Stadtbüro zeigt studentische Ideen zur Georg-Schumann-Straße

Nachdem bereits im Wintersemester 2014/15 Studenten des Masterstudiengangs urban management der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit dem Magistralenmanagement der Georg-Schumann-Straße ein Projekt zur Zukunft der Straße durchgeführt hatten, wurde jetzt aufbauend auf den Ergebnissen eine vertiefende Betrachtung durchgeführt, die auf ausgewählte Schwerpunkträume fokussiert bzw. thematische Schwerpunkte weiterführt und konkretisiert.

Park Canitz - Themengärten und grünes Klassenzimmer. Foto: Leipziger Wasserwerke
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Von Steinzeit bis moderner Ökolandbau: Park und Wassergut Canitz öffnen am Samstag ihre Türen für Besucher

Mit einem bunten Programm für die ganze Familie starten das Wassergut Canitz GmbH und der Park Canitz an diesem Samstag, dem 23. April, in den Frühling. Von 11 bis 17 Uhr bietet sich kleinen und großen Besuchern ein facettenreiches Programm: Neben interessanten Informationen zum Wasserschutz und ökologischer Landwirtschaft rund um die Wassergewinnungsstätten der Leipziger Wasserwerke im Muldetal gibt es musikalische Höhepunkte und Mitmachangebote. Im Park Canitz - der auch zu besichtigen ist - spielen die Hohburger Musikanten und Jagdhornbläser auf; für Kinder gibt es Hüpfburg, Mal- und Bastelstraße, Streichelzoo und Kutschfahrten.

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Solidarity Beyond Borders: Ausstellungswoche im Pöge-Haus

Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) stellt vom 25. – 30. April in Kooperation mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac Bilder des Berliner Fotografen Max Bondy aus. Er begleitete im letzten Jahr mehrere Male Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. Von seinen Erfahrungen und den Geschichten hinter den Fotos wird er zur Eröffnung der Ausstellung am Montag um 18:00 Uhr bei einem Rundgang durch die Ausstellung erzählen.

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Demonstration am 23. April

Dem Ordnungsamt liegt für Samstag, 23. April, die Anmeldung einer Versammlung unter dem Motto „Against Deportation für ein Bleiberecht für alle“ mit etwa 500 Teilnehmern vor. Folgende Route ist zwischen 13:30 und 17 Uhr geplant: Augustusplatz (Auftaktkundgebung) → Goethestraße → Richard-Wagner-Straße → Hallisches Tor → Bruhl → Katharinenstraße → Markt (Zwischenkundgebung) → Petersstraße → Schillerstraße → Peterssteinweg → Straße Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek (Abschlusskundgebung).

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Zehn Jahre Interreligiöser Runder Tisch Leipzig

Diese Woche fand im Neuen Rathaus die turnusmäßige Frühjahrssitzung des Interreligiösen Runden Tisches Leipzig (IRT) statt. Das Besondere dabei – dieses Gremium gibt es seit nunmehr zehn Jahren! „Seine Konstituierung erfolgte im Frühjahr 2006“, erinnert sich der Integrations¬ beauftragte der Stadt, Stojan Gugutschkow, der die Sitzungen moderiert. „Teilnehmende am IRT sind führende Repräsentanten der evangelischen, katholischen und russisch-orthodoxen Kirche, der jüdischen, muslimischen und vietnamesisch-buddhistischen Gemeinden und der Bahá'í. Auch Vertreter weiterer Religionsgemeinschaften sind oft als Gäste dabei“, führt er weiter aus.

Waltraud Meier. Foto: Agentur Hilbert in München
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Waltraud Meier erhält Richard-Wagner-Preis der Stadt Leipzig 2016

Die deutsche Mezzosopranistin Waltraud Meier wird mit dem diesjährigen Richard-Wagner-Preis der Stadt Leipzig geehrt. Den Preis lobt die Richard-Wagner-Stiftung Leipzig aus. Überreicht wird er vom Oberbürgermeister der Stadt, Burkhard Jung. „Wir sind glücklich, mit Kammersängerin Waltraud Meier eine der international bedeutendsten Wagnerinterpretinnen auszeichnen zu können“, so Thomas Krakow, Vorsitzender der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig.

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Bilder aus dem Netz kann man ohne weiteres nutzen – oder?

Die eigene Homepage, den persönlichen Blog oder die Verkaufsanzeige bei E-Bay mit Bildern aus der Suchmaschine zu schmücken, ist für versierte Internetnutzer ein Kinderspiel und deshalb all zu verlockend. Diese unbedachte Vorgehensweise kann aber schnell teuer werden. Der Grund dafür liegt im deutschen Urheberrecht. Daher ist bei der Verwendung von Bildern aus dem Internet generell größte Vorsicht geboten.

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Fundbüro erweitert Öffnungszeiten

Zu den bestehenden Öffnungszeiten dienstags von 9 bis 12 und von 13 bis 18 Uhr wird das Fundbüro beginnend mit dem 28. April künftig auch donnerstags von 13 bis 16 Uhr öffnen. Zudem gibt es ebenso die Möglichkeit, für Donnerstag und Freitag Vorsprache-Termine außerhalb der normalen Öffnungszeiten für folgende Dienstleistungen online zu vereinbaren: Ausstellung und Abholung einer Negativbescheinigung, Nachfragen für Recherchen zu verlorenen Gegenständen und Abholung von Fundsachen.

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Demonstrationen am 21. April

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am Donnerstag (21. April) im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr geplante Demonstration des eingetragenen Vereins „Legida“ mit angemeldeten 50 bis 150 Personen im Einvernehmen mit dem Verein folgende Route beschieden: Nordwestlicher Richard-Wagner-Platz (Sammlung & Auftakt) → Goerdelerring → Dittrichring → Martin-Luther-Ring → Peterssteinweg → Wilhelm-Leuschner-Platz, Straße vor der Stadtbibliothek (Abschluss & Beendigung).

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Thomas Feist (CDU): Antisemitismus hat in Europa keinen Platz

„Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben bei uns in Europa keinen Platz. Auch die Vermittlung dieser Werte muss zwingend Bestandteil einer gelungenen Integration von Zuwanderern sein“, erklärte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) in seiner Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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Brandanschlag/Chemnitz-Einsiedel – Grüne: Täter nahmen den Tod von 21 Menschen in Kauf

Zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz-Einsiedel erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag sowie Chemnitzer Stadträtin und Landtagsabgeordnete: „Sachsen bleibt ein lebensgefährliches Land für Geflüchtete. Mit großer krimineller Energie versuchten die Täter die Unterkunft in Einsiedel in Brand zu setzen und nahmen den Tod von 21 Menschen in Kauf. Was muss noch passieren, bis der Schutz von Unterkünften oberste Priorität hat? Auch drängt sich angesichts der gestrigen Festnahmen in Freital die Frage auf, ob der Anschlagstermin bewusst gewählt wurde.“

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Am 21. April: Bündnis 90/Die Grünen laden zur Öffentlichen Radtour

Gefahrenstellen und Verbesserungspotenziale in Zentrum-Süd und Südvorstadt werden besichtigt Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stärken die Stimmen der Radfahrerinnen und Radfahrer in Leipzig. Am morgigen Donnerstag, den 21. April führt der grüne Kreisverband ab 17 Uhr eine öffentliche Fahrradtour zu Gefahren- und Problemstellen durch. Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich zur Mitfahrt eingeladen. Startpunkt ist der Bayerische Platz am Zugang zum Bayerischen Bahnhof, anschließend führt die Route durch Zentrum-Süd und Südvorstadt.

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Linksfraktion will Flüchtlingsaufnahme neu ordnen

Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf der Linken „Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme“ (Drucksache 6/4865) behandelt. Er soll ein neues Unterbringungs- und Kommunikations-Chaos verhindern. Unter anderem soll die Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme vom Innenministerium ins Integrationsministerium wandern. Der Landesebene soll gegenüber den unteren Unterbringungsbehörden eine Informationspflicht zu Zuweisungszahlen auferlegt werden. Gemeinschaftsunterkünfte sollen maximal 60 Plätze umfassen dürfen.

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Donnerstagsdiskurs: „Meinungsfreiheit – Wo beginnt sie, wo endet sie?“

Das Thema Meinungsfreiheit beschäftigt derzeit ganz Deutschland. Auch die Universität Leipzig widmet den nächsten Donnerstagsdiskurs am 28. April der Frage „Meinungsfreiheit - Wo beginnt sie, wo endet sie?“ (19:30 Uhr, Audimax). Aktueller Anlass für die Diskussionsrunde zu einem der höchsten Güter der demokratischen Gesellschaft sind Twitter-Postings eines Professors der Universität Leipzig und Reaktionen der Netz-Gemeinde darauf. Auf dem Podium diskutiert die Rektorin mit Juristen, Historikern und Kommunikationswissenschaftlern.

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Nagel (Linke) zum BKA-Urteil: Bundesverfassungsgericht weist Bundesregierung in die Schranken

Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion: Wieder hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber in die Schranken gewiesen und an verfasste Grundrechte erinnert. Die Linksfraktion begrüßt das.

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Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange: „Hochschulentwicklungsplanung ohne Stellenabbau ist Novum“

Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange hat heute in der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag betont, dass die aktuelle Hochschulentwicklungsplanung mit der zeitlichen Perspektive 2025 ein Novum in Sachsen ist: „Erstmals kann ohne Stellenabbau geplant werden. Das gibt den Hochschulen Sicherheit und eine langfristige Perspektive“, so die Ministerin.

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DOK Leipzig: „Ungehorsam“ ist Leitmotiv der diesjährigen Festivalausgabe

Die diesjährige Ausgabe von DOK Leipzig vom 31. Oktober bis 6. November steht unter dem Motto „Disobedience“ („Ungehorsam“). Das Leitmotiv zieht sich als roter Faden durch die Sonderprogramme. Die Retrospektive etwa erkundet den stilbildenden wie mutigen polnischen Dokumentarfilm, der bei DOK Leipzig durch seine Nähe zum Spielfilm immer wieder für hitzige Diskussionen sorgte. Zudem beleuchten Sonderprogramme mit Werken aus Ländern wie Polen, Russland oder der Türkei, welche künstlerischen Strategien Filmschaffende in einem restriktiven Umfeld entwickeln.

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Mit Benennungen nach Capa und Bowman wurde die Befreiung Leipzigs im April 1945 in Lindenau auch für Jüngere erlebbar

Das sanierte Gebäude „Palais am Palmengarten“ mit Gedenktafel und Gedenkstätte sowie die Capa- und die Bowmanstraße machen den Ort und die Geschehnisse vom 18. April 1945 in Lindenau und Plagwitz, die schließlich zur Befreiung Leipzigs führten, auch für kommende Generation erlebbar. Nach 71 Jahren hat mit der Straßenbenennung der bis 2012 unbekannte US-Soldat Raimond J. Bowman seinen Namen zurückbekommen. Gleichzeitig wird der Heldenmut aller amerikanischen Soldaten bei der Befreiung Leipzigs 1945 geehrt.

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Theater mit Zukunft und Kompetenz

Nach einer jahrelangen Zitterpartie ist es geschafft: Die Streichung der Theaterwissenschaften aus dem Portfolio der Leipziger Universität ist endlich vom Tisch. Zum kommenden Semester werden ein Bachelor-Studiengang „Theaterwissenschaft transdisziplinär“ und ein Master-Studiengang „Theaterwissenschaft transkulturell – Geschichte, Theorie, Praxis“ angeboten.

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Theaterwissenschaft in Leipzig hat Zukunft

Zwei Jahre lang war die Existenz des Instituts für Theaterwissenschaft in Leipzig gefährdet. Jetzt ist seine Zukunft gesichert! Eine Welle des Protests gegen die Gefahr der Schließung, prominente Unterstützer und Fürsprecher aus Politik, Kultur und Wissenschaft und ein überzeugendes Konzept für die Fortführung und weitere Profilierung der Leipziger Theaterwissenschaft haben am Ende zum Erfolg geführt.

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Christian Hartmann (CDU): „Die Botschaft von Freital heißt: Täter müssen sich für ihr Handeln verantworten!“

Heute Morgen haben Beamte der GSG 9 fünf mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital festgenommen. Bei dem Einsatz durchsuchten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt deren Wohnungen und Häuser. Die Verdächtigen sollen Asylbewerberheime angegriffen und Menschenleben gefährdet haben, die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Vorfeld gegen sie ermittelt.

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Grüne: Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durch Bundesanwaltschaft in Freital

Zu den Hausdurchsuchungen und Festnahmen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der rechtsextremen Bürgerwehr heute Morgen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das Handeln der Bundesanwaltschaft ist richtig und ein deutliches Signal an jene, die glauben, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne Konsequenzen bleiben. Mit dem Agieren der Bundesanwaltschaft geht auch an alle fremdenfeindlichen Mitläufer, die derartige Strukturen unterstützen oder deren Handeln gutheißen, die Botschaft, dass entsprechendes Handeln nicht folgenlos bleibt.“

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Sächsischer Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention: FDP fordert Verankerung der Inklusion im Schulgesetz

Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbrauchschutz, Barbara Klepsch (CDU), hat den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Wenn es SPD und CDU mit der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen wirklich ernst meinen, müssen Sie das Thema Inklusion endlich auch umfassend im Schulgesetz verankern.“

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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Fachtagung am 18. April 2016 im Dresdner Hygienemuseum den ersten Entwurf des Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor geladenen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Verbänden vorgestellt.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 19. April: Von Leiter gestürzt, Schlägerei, Versuchter Totschlag

In der Kochstraße ist ein Mann von einer Leiter zwei Meter in die Tiefe gestürzt und verletzte sich schwer +++ Gestern Abend kam es an der Haltestelle Emmausstraße zu einer Schlägerei bei der es zwei erheblich Verletzte gab +++ In beiden Fällen sucht die Polizei nach Zeugen +++ In der Asylunterkunft in der Puschstraße kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der ein 22-Jährige durch Stiche in den Oberkörper schwer verletzt wurde.

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MINT für Mädchen: am 28. April ist wieder Girls‘Day

Wie kommt die Farbe auf mein T-Shirt oder den Kugelschreiber? Warum stürzen Brücken nicht ein? Wie kann ich Wikipedia optimal nutzen? Was genau macht eigentlich eine Architektin? Ein spannendes Programm mit Antworten auf diese und viele andere Fragen erwartet Schülerinnen der 8. bis 11. Klassen zum deutschlandweiten Girls’Day am Donnerstag, den 28. April 2016 auch in der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig). Sechs Fakultäten stellen ihre Studiengänge vor, um junge Frauen für Berufe zu begeistern, in denen sie immer noch eher selten vertreten sind.

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Linke-Abgeordnete zum Vattenfall-Verkauf: Sorbische Dörfer erhalten – Strukturwandel durchsetzen – Staat muss Verkauf prüfen

Zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt der Sprecher für Angelegenheiten des sorbischen Volkes der Fraktion Die Linke, Heiko Kosel: „EPH muss auf die geplante Abbaggerung sorbischer Dörfer verzichten. Das ist bei einem auch von tschechischer Seite anerkannten Abschluss der Braunkohleverstromung bis 2040 problemlos möglich. Anders als in Schweden gibt es in der tschechischen Bevölkerung traditionell ein tief verwurzeltes Interesse am Schicksal des sorbischen Volkes, wechselseitige Sympathie und Solidarität.“

Tonpferdchen. Foto: Bertram Kober/Punctum
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Am 21. April: Museumsgespräch über mittelalterliches Spielzeug

Vergnüglicher Zeitvertreib, geistige Förderung und körperliche Schulung – Spielen ist weit mehr als nur ein notwendiges Mittel gegen Langeweile. Die Kurzweil stiftende Tätigkeit ist in jeder kulturgeschichtlichen Epoche intensiv mit der Kindheit verbunden. Den Kindern eröffnet sich dabei eine geheime Welt, zu der Erwachsene keinen Zutritt haben. Im Rahmen der Museumsgespräche zum Thema Schätze aus der Kindheit wird Dr. Maike Günther, Kuratorin für Stadt- und Landesgeschichte bis 1800, am Donnerstag, dem 21. April, um 18 Uhr im 1. OG des Alten Rathauses unter dem Motto Allerley Kurtzweil über die Spielkultur im Mittelalter berichten. Sie gibt dabei einen Einblick in die vergangene Welt der Kindheit.

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Betrug in der Pflege Folge neoliberaler Gesundheitspolitik

Der systematische Betrug in der Pflege ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac eine Folge der neoliberalen Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht. Ursache der Missstände sei ein grundsätzlicher Webfehler im System der Langzeitpflege. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel weg vom Markt hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung.

Clemens Flämig. Foto: privat
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Thomaskantornachfolge: Zwei Kandidaten in der engeren Auswahl

Vier Kandidaten für das Amt des Thomaskantors haben in den vergangenen Monaten in Proben und Aufführungen ihr Können unter Beweis gestellt. Alle vier Kandidaten haben als starke musikalische Persönlichkeiten ein sehr hohes Leistungsniveau mit bemerkenswert unterschiedlichen musikalischen, klanglichen Ergebnissen vorstellen können, so dass die Auswahl nicht leicht fiel. Im Ergebnis der intensiven Diskussionen um die Nachbesetzung einer der wichtigsten musikalischen Positionen in Leipzig und der Musikwelt folgte die Findungskommission einvernehmlich folgendem Vorschlag der Auswahlkommission zum weiteren Verfahren.

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Leipziger Denkmalstiftung lädt ein zum zweiten Erfahrungsaustausch „Leipziger Tag des offenen Denkmals“

Zum zweiten Mal laden die Leipziger Denkmalstiftung und ihre Kooperationspartner zum Erfahrungsaustausch des Leipziger Tags des offenen Denkmals ein. Ziel ist es, sich kennenzulernen, ein Netzwerk aufzubauen, wie man die Leipziger Teilnahme besser und umfangreicher machen kann und vor allem neue Akteure zu gewinnen. Der Austausch findet am kommenden Samstag unter anderem mit vier Impulsvorträgen statt.

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Verbraucherzentrale Sachsen: Falsche Inkassoschreiben im Umlauf

In Sachsen ist derzeit ein gefälschtes Inkassoschreiben per Post unterwegs, das angeblich von der Akzepta Inkasso GmbH & Co. KG stammt. Die Gesamtforderung: über 600 Euro aus einem angeblichen Gewinnspiel. Die Verbraucherzentralen sehen das mit Sorge, denn die Zahl der Betroffenen, die falsche Inkassoschreiben erhalten, steigt und damit auch der Kontostand der Kriminellen. Denn nicht selten gelingt die Einschüchterungstaktik der Betrüger und Betroffene zahlen aus Angst vor möglichen Konsequenzen. Dabei sind echte Inkassoschreiben mit einigen Prüfkriterien recht schnell von falschen Mahnungen unterscheidbar.

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