Sebastian Scheel (Linke): Haushaltsausschuss stellt Rechtsbrüche von Unland fest
Die CDU/SPD-Koalition hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss die vom Landesrechnungshof festgestellten Rechtsbrüche des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) bei Finanzierung und Umgestaltung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen anerkannt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion: Das Urteil des Rechnungshofes ist eindeutig: Das Finanzministerium hätte nicht zwei Darlehen von je knapp fünf Millionen ohne Genehmigung des Landtags an die Staatliche Porzellanmanufaktur geben dürfen.
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