Bartl/Richter (Linke): CDU, SPD und AfD gegen mehr direkte Demokratie
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD den Entwurf von Linken und Grünen „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/1088) abgelehnt. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl: Wir haben zum x-ten Mal gefordert, der Volksgesetzgebung eine Lebensgrundlage zu geben: Wir wollen unter anderem die Quoren auf ein der Bevölkerungsentwicklung entsprechendes Maß reduzieren und dem Landtag das Recht geben, einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abstimmung dem Volk zu überantworten.
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