Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gestern beschlossen, bis zu 50 Millionen Euro aus der Interventionsreserve der BA für die Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern im Bereich der Arbeitslosenversicherung einzusetzen.
Dazu erklären die Vorsitzende des Verwaltungsrates, Annelie Buntenbach und der stellvertretende Vorsitzende, Peter Clever: Der zunehmende Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen, sowohl aus humanitären als auch aus arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten. Viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung oder politischer Verfolgung zu uns kommen, bleiben für längere Zeit oder sogar für immer. Damit sie ihren Lebensunterhalt schnell selbst bestreiten können, braucht es eine verstärkte Unterstützung und Förderung bei der Arbeitsmarktintegration.
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt in diesem Jahr deutlich stärker an, als dies Vorhersagen noch im letzten Jahr erwarten ließen. Die Zahl der Asylanträge ist bis April 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 130 Prozent gestiegen und ein weiterer Zuwachs ist zu erwarten. Alles in allem könnten sich in den Arbeitsagenturen im Jahr 2015 bis zu 100.000 Personen zusätzlich arbeitssuchend melden.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der BA für das Jahr 2015 war die Herausforderung in dieser Größenordnung nicht abschätzbar, deshalb setzt der Verwaltungsrat bis zu 50 Millionen Euro aus der Interventionsreserve für die Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern ein. Damit machen wir deutlich, dass wir einen besonderen Interventionsbedarf für eine nicht nur humanitäre Aufgabe sehen, die im Laufe des Jahres zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Wir reagieren damit auf diese außerordentliche, auch gesamtgesellschaftliche, Herausforderung, die gerade nicht zu Lasten von Arbeitslosen gehen darf. Jede und jeder erhält weiterhin die Mittel, die zu einer Arbeitsmarktintegration benötigt werden. Im Übrigen machen wir damit auch klar, dass es sich hier um eine begrenzte Intervention handelt, die zudem die finanzielle Flexibilität der Arbeitsagenturen erhöht.
Gleichzeitig fordern wir dazu auf, im Bereich der Grundsicherung mehr Mittel für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen und für eine ausreichende Personalausstattung in den Jobcentern zu sorgen. Denn nur so wird es gelingen, die Herausforderungen zu meistern.
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