Die Liquiditätshilfe an die Kommunen für Flüchtlingsaufnahme in Höhe von 10 Mio. Euro wird in der kommenden Woche ausgezahlt. Das erfuhr die Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) am Donnerstagabend in der Landtagssitzung bei der Beantwortung ihrer Mündlichen Anfrage zum Thema. Die Anfrage würde schriftlich beantwortet (siehe Link unten).
“Ich verstehe diese schnelle Zahlung auch als Signal, dass die Staatsregierung sich bewusst ist, dass sie die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern stärker unterstützen muss als in der Vergangenheit”, so Zais, die auch migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist.
“Es ist wichtig, dass die Bedarfszuweisung an die Kommunen schnell ausgezahlt wird.”
Die Staatsregierung hatte der Abgeordneten mitgeteilt, dass die Bescheide zur Liquiditätshilfe nach der gestern und heute stattfindenden Anhörung des FAG-Beirates erlassen werden sollen, sodass die Bedarfszuweisungen schnell ausgezahlt werden können.
Es wird eingeschätzt, dass dies nächste Woche der Fall sein wird.
Der schriftlichen Antwort ist auch der Verteilerschlüssel auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu entnehmen.
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (Grüne):
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Bedarfszuweisung_srftlAntw_2015-03-13.pdf
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