Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verständigt. Auf dieser Basis wird nun umgehend ein Gesetzentwurf erarbeitet. Parallel werden die anderen Fraktionen des Landtags informiert. Detaillierte Informationen zu den Änderungsvorschlägen werden der Öffentlichkeit vorgestellt, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
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Welch seltsame (unnötige) Meldung.