Die polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida am kommenden Montag ist nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten. Die notwendigen Polizeikräfte könnten in Leipzig nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist daher gezwungen, die für Montag angemeldete Legida-Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) stellt fest: „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.“
Ergänzung der Stadt Leipzig: Am Sonntag, 8. Februar, ergänzt die Stadt noch um die Einschätzung der Polizei Leipzig, die zeigt, „dass eine Genehmigung der Demonstration auch bei bereitgestellten acht Hundertschaften unverantwortlich gewesen wäre. Diese entsprechende Einschätzung der Polizei Leipzig liegt dem Innenministerium selbstverständlich vor.“
Die Polizei zur Legida-Demonstration
Schriftlich teilte die Polizei Leipzig dem Ordnungsamt am 6. Februar mit: “Die letztlich zugesagten acht Hundertschaften reichen nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig weder für die Absicherung aller Maßnahmen einer Kundgebung von LEGIDA geschweige denn eines Aufzugs.
Dies ergibt sich auch mit Blick auf die vorangegangene Kundgebung von LEGIDA am 30. Januar 2015 und dem dortigen Kräfteeinsatz von 20 Hundertschaften. Es ist einzuschätzen, dass dieser nicht ausreichte, um in der Anreisephase Auseinandersetzungen zwischen LEGIDA-Gegnern und anreisenden Teilnehmern von LEGIDA zu unterbinden.
(…) ist die Vermutung naheliegend, dass sich Teilnehmer LEGIDA bei einer tatsächlichen Beauflagung diesen (Anm.: Gegen-Demonstranten) tatsächlich anschließen. (…) das sich damit ergebende Gefährdungspotenzial aufgrund der Vermischung von LEGIDA-Anhängern und LEGIDA-Gegnern innerhalb dieser (…) Versammlung ist mit den der Polizeidirektion Leipzig am 09.02. zur Verfügung stehenden Kräften nicht zu beherrschen.”
Zusammengefasst:
– der Polizei stehen maximal 800 Beamte zur Verfügung
– bereits am 30. Januar waren 20 Hundertschaften nicht ausreichend
– die jetzt angebotenen acht Hundertschaften reichen weder zur Absicherung einer Kundgebung geschweige denn zur Absicherung eines Aufzugs
– bei einer durch Beauflagung zu erwartenden Vermischung der einzelnen Demonstrationen reichen acht Hundertschaften ebenso bei weitem nicht aus
Die Situationsbeschreibung der Polizei ist eindeutig, vor diesem Hintergrund hatte das Ordnungsamt keine andere Wahl, als die Demonstration von Legida zu untersagen.
Die Pressemitteilung der Stadt Leipzig als pdf zum Download.
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